Abgeordnetenbestechung bleibt in Deutschland erlaubt – ein Versehen?

Bild: Tobias M. Eckrich

Nachdem das Thema „Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung“ heute erneut im Rechtsausschuss des Bundestags vertagt und damit in dieser Wahlperiode entgültig ad acta gelegt wurde, erklärt Melanie Kalowski, Bundestagskandidatin der Piratenpartei Deutschland:

»Wer hätte das gedacht. Auch die letzte Chance in dieser Legislaturperiode wurde nicht genutzt, um über das Thema Abgeordnetenbestechung zu beraten und abzustimmen. Eine Ausschussmehrheit des Rechtsausschusses hat das Thema mal wieder vertagt. Statt einer mutigen Entscheidung, mit einer entsprechenden Abstimmung die Anträge ins Plenum zu überweisen, hat sich der Rechtsausschuss zum achten Mal für eine weitere Warteschleife entschieden und sich vor der Verantwortung gedrückt!

Wir PIRATEN setzen uns dafür ein, die 2003 unterschriebene UN-Konvention gegen Korruption endlich zu einem gültigen Gesetz zu machen und §108e zu reformieren. Deutschland muss mit der internationalen Staatengemeinschaft gleichziehen und Korruption wirksam bekämpfen. Wir werden uns vehement für strengere Regeln zur Abgeordnetenbestechung einsetzen und den deutschen Status einer Bananenrepublik in diesem Rechtsgebiet endlich beenden.«

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Kommentare

10 Kommentare zu Abgeordnetenbestechung bleibt in Deutschland erlaubt – ein Versehen?

  1. Lutz schrieb am

    Kein Versehen. Die Debatte wurde durch die Medien in tendenziöser Weise auf die Steuervermeider verlagert. Industrie und Politik waren genau zu dem Zeitpunkt aus der Debatte draussen, mir ist es aufgefallen :P

    Ging aber ganz schnell, hatte Medienwirksamkeit und alle Petitionszeichner freuen sich auf die 1 Billiarden Euro.

  2. Lutz schrieb am

    PS: Ich will die Steuervermeidung nicht schönreden. Das muss natürlich wirksam verhindert werden!

  3. Lutz schrieb am

    Ein letzter Kommentar noch: Laut der Medien sind momentan nur noch die Ärzte korrupt. Da taucht der Begriff noch auf, so denkt nicht jeder gleich „da war doch noch irgendwas“.

  4. Karsvo schrieb am

    Nicht locker lassen. Immer wieder den Leuten mit diesem Thema vor Augen führen, was für Leute da im Namen der Blockparteien im Bundestag sitzen. Da zeigt sich das wahre Gesicht.

  5. Frage schrieb am

    Bei Hartgeld von Eichelburg steht das in Karlsruhe vom Platz für Menschenrechte die entsprechenden Tafeln des GG schon vor Monaten entfernt worden sind.
    Stimmt das ?
    Absicht Zufall ?

  6. Applaus schrieb am

    In einem dritte Welt Land hätte ich jetzt gesagt : Irgendwie muss die Diktatur ja Legalisiert werden aber hier ?

  7. Friedrich Humpert schrieb am

    Wir brauchen eine Korruptionsabgabe für alle Politiker und Parteien

    • Hermann Köster schrieb am

      Eher eine Volksabstimmung. Die hätte bei diesem Thema bestimmt ein sehr klares Ergebnis. Korruptionsabgabe reicht nicht, denn der Schaden der durch Korruption entsteht kann im Einzelfall weit höher sein, als das Vermögen der Politiker.

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