Deutsche Überwachungsgesetze machen Oppositionskritik an PRISM unglaubwürdig

Bild: Tobias M. Eckrich

Anlässlich der fraktionsübergreifenden Kritik am Überwachungsprogramm PRISM des US-Geheimdienstes NSA erinnert Katharina Nocun, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, an die Beteiligung der Bundestagsfraktionen an vielen Überwachungsgesetzen der letzten Jahre:

»Die Datenschnüffelei der NSA ist ein Skandal, und es müssen umgehend Maßnahmen getroffen werden, um die Privatsphäre unbescholtener Bürger vor Geheimdienstzugriffen zu schützen. Es ist für uns ein Hohn, wie derzeit Vertreter von Parteien im Bundestag gegen die drohende Totalüberwachung aus Übersee wettern, haben sie doch in den letzten Jahren kaum etwas anderes getan, als peu à peu eine eigene Bürgerüberwachungsinfrastruktur im Inland aufzubauen.

Gerade SPD und GRÜNE sollten sich mit übermäßiger Kritik zurückhalten, wurden doch gerade auch unter ihrer Regierungsführung weitreichende Überwachungsgesetze verabschiedet. Die Wiedereinführung des Großen Lauschangriffs, der Identifizierungszwang für Handynutzer oder biometrische Merkmale in Pässen sind nur einige Beispiele für rot-grünen Grundrechtsabbau. Die neulich durchgewunkene Bestandsdatenauskunft wurde von der großen Überwachungskoalition aus SPD, Union und FDP getragen. Wer wie Union und SPD für die Vorratsdatenspeicherung stimmt, macht sich bei Forderungen für ein freies Netz unglaubwürdig.

Wir PIRATEN stehen für einen echten Politikwechsel und fordern die sofortige Rücknahme der Überwachungsgesetze der letzten Jahrzehnte. Zum Schutz unserer offenen Gesellschaft und im Interesse einer effizienten Sicherheitspolitik wollen wir auf anlasslose, massenhafte, automatisierte Datenerhebungen, Datenabgleiche und Datenspeicherungen verzichten. Der Überwachung der Bevölkerung muss in einer Demokratie eine kompromisslose Absage erteilt werden, hier gibt es bei uns keinen Verhandlungsspielraum.

Wir wollen, dass eine dem Bundestag unterstellte deutsche Grundrechteagentur alle bestehenden und neu zu schaffenden Befugnisse und Programme der Sicherheitsbehörden systematisch und nach wissenschaftlichen Kriterien auf ihre Wirksamkeit, Kosten, schädlichen Nebenwirkungen, auf Alternativen und auf ihre Vereinbarkeit mit unseren Grundrechten untersucht. Aktuell brauchen wir einen Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments zum Ausmaß der Durchleuchtung von Europäern durch PRISM und andere US-Spitzelprogramme.«

Quellen:
[1] http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/
[2] http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#Sicherheit_in_Freiheit

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Kommentare

19 Kommentare zu Deutsche Überwachungsgesetze machen Oppositionskritik an PRISM unglaubwürdig

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  2. Dromedar schrieb am

    also meine persönliche Meinung ist, dass es verschenckte Zeit ist, PRISM oder sonstwas zu durchleuchten – Obama und die US-Geheimdienste schehren sich um solch‘ Kleinkram nicht – auch dann, wenn die europäische Regierungen sich tatsächlich für Bürgerrechte eingesetzt hätten. Was wirksam und längerfristig gegen totale Überwachung helfen würde – Alternativen zu G/FB/A und Co. selbst nutzen und aktiv popularisieren.

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  4. Lutz schrieb am

    Warum widerspricht die Forderung nach einem total überwachten Netz der Forderung, dass jeder daran Teil haben darf oder muss? Ich finde das ziemlich deutlich, es hört halt nur niemand so genau zu.

    Angesichts der Tatsache, dass gerade noch der Drohnenpate aus dem Sumpf gezogen werden muss, und wahlkampfgerüstete Blockpolitiker sich von freiwilligen Helfern durch das Land rudern lassen um sich dabei selbst zuzuwinken, während kaum ein Bürger je was von Polizeigewalt in Deutschland gehört hat, wird auch diese Debatte im Sand verlaufen.

  5. Tippgeber schrieb am

    Tipp:
    Statt google bing oder yahoo habe ich nach etwas suchen jetzt ixquick oder duckduckgo gefunden, mal schauen, was die können.

    Es ist interessant, wie sich die amerikanischen Nachrichten jetzt vermehrt nur um die Rolle von Snowden kümmern und kaum noch um die eigentliche Sache.
    CNN: wo ist edward snowden und plötzlich gibt es viele Kommentare dazu, die Ihn als Verräter beschimpfen und betonen, dass doch alles im Einklang mit dem Gesetz ist (anders als bei älteren Nachrichten von gestern/keiner bedenkt dass Europäer ausgespäht werden).

    Das macht den Eindruck einer politische Kampagne um das Thema durch eine gefärbte öffentliche Meinung auslaufen zu lassen.

    Da die Europäer den versprechen der Amerikaner kaum Vertrauen schenken sollten stellt sich die Frage können wir irgendwie durch Maßnahmen unsererseits unterbinden? (Staatlich oder individuell.) Wie wäre es mit dieser Sache als Petition/Wahlkampfthema??

    Gute Berichte gibts beim englischen Guardian.

  6. Karsvo schrieb am

    PRISM ist ja völlig legal. Warum überrascht das überhaupt jemanden, was mit PRISM öffentlich geworden ist? Richtig: Weil es immer hieß: Unsere Spitzelgesetze erlauben zwar die Spionage anständiger rechtschaffener Bürger, aber das wäre ja gar nicht beabsichtigt. Und im großen Stil schon gar nicht. Und jetzt müssen unsere obrigkeits hörigen Mitbürger leider feststellen, daß das, was die Spitzelgesetze hergeben doch tatsächlich auch genau so genutzt wird. Wer konnte auch schon damit rechnen? Das bedeutet: Überrascht sind nur diejenigen, die so dämlich waren, Politikern auch nur den Punkt auf dem i zu glauben.

    Und jetzt übertrage man das ganze mal auf Deutschland: Was fehlt der NSA jetzt noch, um mit PRISM richtig die Sau rauszulassen? Richtig: Die Zusammenführung von IP-Adressen mit Nutzer-Identitäten. Was wird von deutschen Politikern aus SPDCDUCSUGRÜNE seit Jahren verbissen vorangetrieben? Richtig: Vorratsdatenspeicherung.

    Zur zivilen Verbrechensbekämpfung und Ermittlung in Einzelfällen brauchen wir keine Vorratsdatenspeicherung. Für eine massenhafte flächendeckende Bespitzelung der anständigen rechtschaffenen Bürger hingegen ist sie der Schlüssel zum Schloss (PRISM, ….). Und wer glaubt schon Politikern, die beteuern, daß nur in Einzelfällen, …: Es wird Zeit, die Fehler nicht zu wiederholen und von anfang an davon auszugehen, daß automatisierter Zugriff auf IP-Adressen stattfinden wird, um sie mit Daten aus PRISM, … zusammenzuführen. Und damit ist klar, wem unsere Vorratsdaten-Politiker tatasächlich dienen.

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  8. DreiProzentPlus schrieb am

    Bernd Schlömer und Katharina Nocun vor die Kameras und Mikrofone. Jetzt ist der Zeitpunkt, um viele Menschen davon zu überzeugen, dass die Piraten in den nächsten Bundestag gehören.

    • Hantz schrieb am

      Ist die Frage wer lässt sie vor die Kamera,
      die Medien sind doch nur noch Propaganda mittel der Regierung.
      Die spielen sich doch alle gegenseitig in die Tasche, um ihre Vorteile daraus zu schlagen ….
      Ich würde sogar meine Hand dafür ins Feuerlegen, dass Wahlmanipulation betrieben wird, blos damit alles so bleibt wie es ist, selbst in Deutschland! Oder hat jemals einer von euch hinterfragt, wer da wo, was und wie die Stimmen hinter verschlossenen Türen zählt?

  9. AnielKA schrieb am

    Und Edward Snowden zum EHRENMITGLIED der Piraten DE ernennen. (Der Vorschlag ist nicht von mir, aber es wäre einfach zu bewerkstelligen, effektvoll und ein echter Akt der Solidarität)

  10. Hergaden schrieb am

    Liebe Leute,
    ich habe alle Parteien im Netz danach abgesucht wer denn auf den entsprechenden Homepageseiten irgend etwas zu der Schweinerei der NSA/PRISM ausgesagt hätte. Absolute Fehlanzeige AUSSER bei Euch, den Piraten. Meine Hochachtung und Dank dafür.

    Macht es in den Parlamenten, in denen ihr vertreten seid, zu Tagesordnungspunkte!!

    • Bernd schrieb am

      Dankeschön! Und wir bleiben dran, da muss sich massiv was ändern!

  11. Mike schrieb am

    Liebe Leute ….
    Ich bin zwar aus Österreich^ (Vorratsdatenspeicherung juhuu ^ ^ ).
    Doch ich finde das ist alles nur hochgespieltes BlaBla.
    Es ist doch grundsätzlich möglich, mit jeder Standard-Firewall jegliche Passwörter und Daten abzugreifen.
    Warum redet jeder über IPs???
    Bitte wer braucht ne IP um jemandem auszuspionieren ???
    Es postet doch sowieso jeder alles auf Twitter, Facebook und Co..
    Habt Ihr euch schon mal Gedanken dazu gemacht, was eure Handys so alles mitteilen ?!
    Bei jedem Rechner den ich in die Finger kriege, finde ich min. 3 Tool-Bars, Java, Flash und Cookies ….
    DNS, Provider machen den Rest. Ich stelle nur mal so TR69 in den Raum …
    Danaben verkauft Siemens definitive Hard- und Software für Provider für professionelle Überwachung.
    Das ist doch alles seit jahrzehnten so. Nur weil jetzt einer rumquarkt, werden alle nervös!
    Meines wissens gibt es doch nur 3 wirkliche ROOT.DNS ausserhalb der USA ….
    Eigentlich sind wir alles suveräne Staaten. Warum haben wir nicht eigene, autarke Techniken ?
    Warum lassen wir andere (USA) bestimmen was wir zu liefern haben ?
    Weil wir es doch gar nicht wollen, so sieht es aus!

    Stellt mal Java, Flash und Cookies im Browser aus und versucht mal ein bar Seiten anzugucken, ist unheimlich informativ kann ich nur sagen!
    MfG
    Mike

  12. Elias A. Little schrieb am

    Wir PIRATEN stehen für einen echten Politikwechsel und fordern die sofortige Rücknahme der Überwachungsgesetze der letzten Jahrzehnte. Zum Schutz unserer offenen Gesellschaft und im Interesse einer effizienten Sicherheitspolitik wollen wir auf anlasslose, massenhafte, automatisierte Datenerhebungen, Datenabgleiche und Datenspeicherungen verzichten. Der Überwachung der Bevölkerung muss in einer Demokratie eine kompromisslose Absage erteilt werden, hier gibt es bei uns keinen Verhandlungsspielraum.

  13. Annika schrieb am

    Also wenn wir dieses Thema nicht agressiv im Wahlkampf nutzen, um unsere Positionen bzw. die Verhältnisse in diesem Staat klar zu machen, ist uns echt nicht mehr zu helfen. Genau wegen diesen Schweinereien, und wegen nichts anderem, bin ich in diese Partei eingetreten.

    STASI 2.0 – voll uncool! Oh, das reimt sich ja fast :)

  14. Alana Donovan schrieb am

    Wir PIRATEN stehen für einen echten Politikwechsel und fordern die sofortige Rücknahme der Überwachungsgesetze der letzten Jahrzehnte. Zum Schutz unserer offenen Gesellschaft und im Interesse einer effizienten Sicherheitspolitik wollen wir auf anlasslose, massenhafte, automatisierte Datenerhebungen, Datenabgleiche und Datenspeicherungen verzichten. Der Überwachung der Bevölkerung muss in einer Demokratie eine kompromisslose Absage erteilt werden, hier gibt es bei uns keinen Verhandlungsspielraum.

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