PRISM: US-Regierung pfeift auf Bürgerrechte

Bild: Tobias M. Eckrich

Zur von der US-Regierung erlassenen geheimen Verpflichtung bestimmter Telekommunikationsanbieter, dem Abhörgeheimdienst NSA direkten Zugriff auf Daten ihrer Kunden einzuräumen, erklärt Rechtsanwalt und Geheimdienstspezialist Markus Kompa, Bundestagskandidat der Piratenpartei NRW:

»PRISM ist eine heimliche US-Version der kürzlich von Bundestag und Bundesrat gegen den Protest der PIRATENPARTEI beschlossenen Bestandsdatenauskunft sowie der geplanten europäischen Vorratsdatenspeicherung. PRISM geht sogar darüber hinaus und greift über die der NSA heimlich gewährten Schnittstellen auch gespeicherte Kommunikationsinhalte wie E-Mails, Chats, Videos und sonstige übertragene Dateien ab. Die Praxis des gigantischen US-Abhörgeheimdienstes NSA, alle Informationen von Freund und Feind auf unterschiedlichen Wegen aufzusaugen, ist im Prinzip nichts Neues, ebenso wenig die traditionelle Kooperation von US-Unternehmen, die der NSA Abhörschnittstellen heimlich zur Verfügung stellen. Seit den 1950er-Jahren bespitzelt die eigentlich nur zur Auslandsaufklärung geschaffene NSA nebenbei die eigenen Bürger und verletzt damit massiv und permanent elementare Bürgerrechte und US-Gesetze.

Mit PRISM verraten die USA nicht nur die von ihnen propagierte Freiheit, sie missbrauchen auch ihre angestammte zentrale Lage im Internet und gefährden weltweit das Vertrauen in Telekommunikationsunternehmen und entwerten die Privatsphäre in einer Weise, wie es sich selbst George Orwell nicht ausdenken konnte. Das Ausmaß der Überwachung steht in keinem erkennbaren Verhältnis zum vorgeblichen Nutzen. Sogar der Autor des Patriot Act selbst hat gegen die Interpretation seines Überwachungsgesetzes vehement protestiert.

Es fehlt an Institutionen, welche die Überwacher überwachen. Das ist hierzulande leider kaum anders, wie wir etwa beim Bundestrojaner gesehen haben. Auch der Bundesnachrichtendienst verfügt über erschreckende technische Möglichkeiten. Die PIRATENPARTEI lehnt Geheimdienste generell als undemokratisch und anachronistisch ab. Überwachungswahn bedeutet den Verlust von Privatsphäre und Lebensqualität.«

[1] http://sensenbrenner.house.gov/uploadedfiles/sensenbrenner_letter_to_attorney_general_eric_holder.pdf

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Kommentare

35 Kommentare zu PRISM: US-Regierung pfeift auf Bürgerrechte

  1. Hogo Mendoza schrieb am

    Die Geheimdienste sollten wie alle anderen kriminellen Organisationen auch verboten werden. Aber diese Forderung aufzustellen das traut sich ja noch nichtsmal die Piratenpartei, also wird wohl alles beim alten bleiben.

    • Bernhard Hanakam schrieb am

      Wir lehnen Geheimdienste ab, steht auch in der PM, das kommt deiner Forderung in etwa gleich.

    • Jürgen Stock schrieb am

      „Es fehlt an Institutionen, welche die Überwacher überwachen. “ Diese Diskussion hier wird auf der falschen Ebene geführt. „Überwacher überwachen“ klingt ähnlich wie „Technik(folgen) durch Technik bekämpfen“. Das ist als Ansatz falsch. Und es ist schwach. Es ist doch so, dass wir konstatieren müssen, dass sich die amerikanische Regierung, Barack Obama ausdrücklich eingeschlossen, u. a durch PRISM von den westlichen Grundwerten wie z.B. den bürgerlichen Freiheiten verabschiedet. Wir können verlangen, dass die Bundesregierung zusammen mit den anderen EU-Staaten klar dagegen auftritt, und Obama sollte das, wenn er nach Deutschland kommt, sehr deutlich zu spüren bekommen. Es geht hier nicht um Geheimdienstschwachsinn und noch mehr Überwachungsorganisationen, es geht hier um die Grundlagen der westlichen Gesellschaften. Wenn die USA diese nicht mehr teilen wollen, dann gehören sie nicht mehr dazu. Dann werden wir sie entsprechend behandeln. Das müssen Politik und Öffentlichkeit Obama unmissverständlich klarmachen.

  2. Hogo Mendoza schrieb am

    Also ich fotographiere jetzt meine Zimmerdecke 20.000 mal mit meiner webcam (via script), dann lad ich die Fotos auf Facebook hoch. Wenn wir den Konzernen nur genügend Datenschrott in ihre Clouds reinladen dann wird die Überwachung nicht mehr finanzierbar sein.

    1 Millionen Leute die Facebook mit unsinnigen Fotos und Videos fluten, das dürfte denen solche Kosten verursachen das alles abzuspeichern. Müsste man nur organisieren und bräuchte genügend Leute die mitmachen.

    • Mr.P schrieb am

      Ich liebe diese Idee :D Habe keinen Facebook Acoount, benutze kein google, youtube nur über Proxy etc. aber für so eine Aktion würde ich mir überall Fakeaccounts machen und Spammen was das Zeug hält :D Kann da jemand der Ahnung hat die praktische Durchführbarkeit überdenken? Ich meine im Sinne von, bringt das wikrlich was? Würden sich bestimmt einige Leute finden, die da (entsprechend organisiert natürlich) mitmachen würden.

      • Hantz schrieb am

        Da währ ich sofort dabei!! Die Idee ist wirklich gut!!
        Macht doch bei Facebook einen dieser Massenaufrufe, da finden sich genügend Leute die das machen!!!
        Nich lang reden, einfach machen!!

        Nebenbei bemerkt sagte einst schon Benjamin Franklin:
        “Der Mensch der bereit ist, seine Freiheit aufzugeben, um Sicherheit zu gewinnen, wird beides verlieren.”

        • Hogo Mendoza schrieb am

          Müsste man aber mit Fake Accounts und Proxy/VPN machen, könnte sein das die Rechtsanwälte von Facebook das nicht so gerne sehen.

      • Jens Z. schrieb am

        Aber du nutzt ein Mobiltelefon? Stichwort Bewegungsdaten. Biometrischen Pass? Gesichtserkennung, Überwachungskameras..

    • anonym schrieb am

      Hogo Mendoza: …Millionen Leute die Facebook mit unsinnigen Fotos und Videos fluten…

      Ich dachte, das ist bereits so. XD

    • Dromedar schrieb am

      Also ich denke die höchste Strafe für G/FB und Co. wäre diese Dienste soweit es möglich ist, zu ignorieren, zu meiden, dann haben sie nichts zu sammeln und – kann zwar dauern – gehen ein, ganz von alleine ;-)

  3. Pingback: Piratenpartei Böblingen – Pressemitteilung der Piratenpartei zu den Abhörmethoden der NSA

  4. Moloko schrieb am

    Was tut eigentlich UNSERE Regierung gegen diesen Cyberangriff auf deutsche Bürger und Firmen??

    Dieser Cyberangriff schädigt deutsche Firmen und entwendet damit direkt Daten, eventuell auch Firmengeheimnisse.

    Da ja wohl auch direkt bei den ISPs angedockt wird, können dann auch Datenströme manipuliert werden?
    Wieviel „Internetkriminalität“ ist dann tatsächlich echt und nicht den Interessen von Regierungen geschuldet (Stichwort: Celler Loch)?

    Unsere Regierung muß davon gewußt oder es zumindest toleriert haben. Immerhin sind ja viele für VDS und vergleichbares und wissen, daß dies in DE mit der Zeit immer schwerer umzusetzen sein wird. Also haben deutsche Politiker (oder zumindest Geheimdienste und andere üblichen Verdächtige) hier ein Eigenintersse und müsssen diese Praktik toleriert haben.

    Wievielen Whistleblowern wurden mit dieser Vorgehensweise Daten untergejubelt?

    Wird uns unsere Regierung vor diesem Angriffskrieg schützen? Nein, sie wird geruhigende Worte verbreiten. So wie Obama, in dem er auf eine Frage antwortet, die gar nicht gestellt wurde…10 Minuten lang….und ale sind glücklich. Auch in DE wird das Thema wieder zur Seite gestellt. Die Worte müssen nur beuhigend genug sein.

    Ich sage aber auch: wer Sicherheit will, muß Freiheit aufgeben. Als Nation muß die Sicherhiet ganz oben stehen.

    Ja…

    Dann schütze uns mal dt. Regierung!

    • Patrik Schulz schrieb am

      Die Frage ist doch vielmehr, ob die Sicherheitslage wirklich so angespannt ist, dass wir nicht mehr umhin kommen, unsere Freiheit aufzugeben. Wie in der Vergangenheit schon öfter wird nämlich gerne mal ein Bedrohungsszenario erfunden, damit das dumme Wahlvieh auch akzeptiert, dass man nun eben ihre Rechte einschränken muss. Ist ja alles für die Sicherheit. Aber ich bezweifle, dass unsere Sicherheit in Gefahr ist. Was in Gefahr ist, ist die Sicherheit der Machtverhältnisse, und diejenigen, die jetzt die Macht haben, werden alles tun, um diese nicht zu verlieren. Und dazu gehören eben mittlerweile Totalüberwachung und Aushöhlung jeglicher Bürger- und Grundrechte. Das Land rüstet gegen das eigene Volk auf! Ehe wir uns versehen, wird Totalüberwachung rechtsstaatlich geworden sein, denn „Rechtsstaatlichkeit“ ist ein dehnbarer Begriff. Wer heute immer noch denkt, was Gesetz ist, ist auch richtig, hat nicht verstanden, dass Gesetze von Menschen gemacht werden, auch falsche. Man denke nur an das 3. Reich, und was es da so an Gesetzen gab. Nur weil etwas Gesetz ist, ist es noch lange nicht richtig!

      • Moloko schrieb am

        Und genau darin liegt das große Problem dieser ganzen Speicherei.
        Gesetze sind dem Zeitgeist und der aktuellen Regierung unterworfen. Was man heute sagt, ist morgen verboten und illegal. Das will aber niemand hören, „das wird ja nicht passieren“. Wie schnell Regierungen wechseln können konnte man ja schön in den letzten 2 Jahren sehen.

        Deshalb: keinerlei Speicherung von Staatsseite aus. Was Leute privat machen im eigenen Einverständnis ist mir ehrlich gesagt egal. Aber nicht von Staatsseite auf Mio von Bürger bezogen.

        Deswegen nochmals die Frage: was tut unsere Regierung in diesem Fall um unsere Grundrechte die sie vertritt, zu schützen?

    • Hantz schrieb am

      Wie einst schon Benjamin Franklin:
      “Der Mensch der bereit ist, seine Freiheit aufzugeben, um Sicherheit zu gewinnen, wird beides verlieren.”

      Freiheit muss nicht aufgegeben werde, um Sicherheit zu gewinnen!
      Es reicht wenn man die Ursachen dessen bekämpft, die die Sicherheit gefährden! Hier ist ganz klar die alle erste Ursache die Ungerechtigkeit und die Wertevorstellung die man heutzutage vermittelt!
      Der Mensch setzt immer nur das um, was ihm gezeigt wird…

  5. Malte schrieb am

    Also, das mit dem Pfeifen im Titel solltet ihr nochmal durch das Lektorat schicken. Im Hinblick auf das in US-Amerika beliebtem Whistleblowing mal voll daneben, wurden die Daten doch laut Presseberichten eben gepfiffen – und zwar vom Personal eben dieser US-Regierung.

  6. gast schrieb am

    Man kann ja als „Ausländer“ beliebig über die US-Politik meckern, nur nutzen tut das nichts.
    Notwendig wären nationale Lösungen denn nur diese unterliegen nationalem Recht und nur das könnte man selbst beeinflussen. Der Dominanz der großen US-Dienste hat Europa nichts entgegenzusetzen – das ist politisch und wirtschaftlich töricht. Gerade die Pitaten sollten hier auch aus wirtschaftlichen Erwägungen heraus darau drängen, dass man online zur Not auch ohne US-Dienste leben könnte.

  7. ragen hold schrieb am

    Zeit endlich massive Widerstand gegen die korrupten Regierungen zu starten. Dieses dreckspack will uns nur beherrschen und ausbeuten. Das sollten wir nicht laenger mit uns machen lassen.

  8. ulrics schrieb am

    Ich weiß schon, warum ich freiwillig nie mehr in die ÜSA (Überwachungsstaaten von Amerika) reisen würde.

  9. Turboheizer schrieb am

    Da gibt es eine ganz einfache Lösung:
    Wir benutzen weder Facebook, Google,Twitter,Youtube oder sonstige, angeblich Soziale Netzwerke.
    Den angeblich sozialen Netzwerken geht das Geld aus, die Amis haben nichts mehr zum schnüffeln und den Amis entsteht erheblicher Schaden wenn die sogenannten sozialen Netzwerke in die Pleite gehen.
    Alle Parteiziele der Piraten erreicht!!!!!!!
    Das sind zwar nur wenig Ziele, aber eventuell gibt es dann eine Ausschau nach wirklichen Politischen Zielen für die es sich lohnt als Partei zu arbeiten.

  10. traxan schrieb am

    Beeindruckend…
    Aufrufe zum Datenspam (wie mit dem Schäufelchen im Kindergarten) und Boykott.
    so sieht also die Politik der Piraten aus…wir sehen hier also echte Kompetenz am Werk…diese Partei wird nicht gebraucht, letztlich ist sie (genauso wie die AfD, nur aus einer anderen Richtung) ein Sammelbecken von Utopisten (bei den Grünen hießen die „Fundis“), die sich ihre Wunderwelt ohne bösen Staat herbeiträumen.

    Zitat: Die PIRATENPARTEI lehnt Geheimdienste generell als undemokratisch und anachronistisch ab.
    genauso…stellen wir also alles der äußeren Manipulation frei (wir erinnern uns, die viele oppositionellen Bewegungen der Bundesrepublik vor 1990 waren von der Stasi unterstützt, teilweise durch auch durch Einspielmaterial, also neudeutsch „Whistleblowing“)

    Ein Staat, der auf Geheimdienste und Überwachung völlig verzichtet stellt sich als reine Angriffsfläche dar…
    Zugegeben, der Konflikt Privatsphäre vs. Überwachung ist definitiv vorhanden und „Prism“ ist – so wie es in den Medien dargestellt wird, das genaue System kennt niemand hier und nicht nur die Regierung kann lügen (vermutlich stimmt bei beiden Seiten nur ein Teil der Aussagen) – zu invasiv und nicht in Ordnung.

    Die Möglichkeit, die ich für Deutschland als am sinnvollsten sehe, wäre, Überwachung und Datenabfrage sowohl von richterlicher Seite als auch von parlamentarischer, also durch Bundestagsmitglieder (aller Parteien, also im Ausschussprinzip) und durch Richter gestatten zu lassen…sodass das Mittel erhalten bleibt, aber streng kontrolliert

    P.S. ich bin gespannt, ob die Transparenz der Piraten so weit geht, dass mein Kommentar überhaupt gepostet wird^^

  11. expirat schrieb am

    Es tut mir ja leid, aber…

    Seit sich weite Teile der Berliner Landtags-Piraten sowie Teile des Bundesvorstandes, bsp. Oliver Peukert, vehement für einen Klarnamenszwang zuzüglich langer Speicherfristen im Bereich politischer Onlineabstimmungen (SMV) aussprechen, kann ich solche Meldungen seitens der Piratenpartei nicht mehr ernst nehmen.
    Es kann doch nicht angehen, dass ihr parteiintern datenschützerischen und demokratischen Grundsätzen gleichermaßen zuwider kontrollieren und überprüfen wollt, was das Zeug hält, und euch nach aussen als Datenschutz- und Bürgerrechtspartei gebärdet.
    Leute, schaut euch einfach noch mal die Doku-Videos vom letzten Bundesparteitag in Neumarkt an und spult auf die Redebeiträge von Christopher Lauer zu seinem Antrag Hard-Core-SMV vor.
    Da habt ihr euren Piraten-Datenschutz:
    Über 60% der Piraten gegen geheime politisch Abstimmungen!

    Damit hat sich das Thema Bürgerrechte für euch erledigt.

    • Anonym schrieb am

      @expirat
      Klarnamen und lange Speicherfristen für Online-Abstimmungen? Sollten tatsächlich einige „Piraten“ gemerkt haben, wie manipulierbar Online-Abstimmungen grundsätzlich sind?
      Und dass man sich durch „Nicknames“ bzw. Aliasnamen nur gegenseitig etwas vormacht (und damit seine Inkompetenz beweist), aber nicht eine einzige Person in jenen Kreisen täuscht, bei denen wirklich Vorsicht geboten ist?
      *
      Wie wird man in der Piratenpartei eigentlich zum „Geheimdienstspezialist“? Indem man ein paar Geheimdienste, Gesetze und Spähtechniken beim Namen oder plusminus etwas genauer, aber doch nur oberflächlich kennt (alles googlebar)? Der „Spezialist“ als der Einäugige inmitten von Blinden?
      *

  12. Memorus schrieb am

    Brief- und Telephongeheimnis sind doch grundgesetzlich geschützt!?
    Was tut unsere Regierung? Zuschauen!
    Und Inneminister und Polizei haben extrem feuchte Träume.
    Brauchen wir noch Politiker?????

  13. Ernsthafter schrieb am

    Macht doch bitte groß in den Medien als Partei darauf aufmerksam, dieses Thema darf nicht so schwach behandelt bleiben wie aktuell! Es wird kaum darauf eingegangen, dass vor allem wir Nicht-mericaner davon betroffen sind und es ist doch schon aus anderen Dokus klar, dass es eben mehrere Programme gibt/gab und wenn das eine eben nur Verbindungen sammelt, ein anderes dann Inhalte sammelt. Und wir haben nicht für diese Politik der Sicherheit in Wahlen gestimmt, das haben die Amerikaner für die Welt entschieden. Aber ähnlich wie beim Thema Wirtschaftsspionage wird die etablierte deutsche oder europäische Politikerriege nur oberflächlich leicht protestieren. Ich habe nicht den Eindruck, dass hier jemand für die Bürger vor die Amerikaner tritt und sagt, ihr könnt das nicht mit uns machen, bzw. wir werden unseren Geheimdienst anweisen, unsere Bürger zu schützen…

    Ruft die Relevanz dieses Themas jedem ins Gedächtnis und MACHT DEN SCHUTZ UNSERER BÜRGER DAVOR ZUM WAHLKAMPFTHEMA! Das ist zwar eigentlich nicht so neu, aber da es kaum irgendwo behandelt wird, ist es nun doch etwas neues und aktuelles. DAS für die Piraten als Thema vergleichbar mobilisierend wie damals ACTA, eher noch mehr.

    Gibt es eigentlich deutsche oder nicht-muricanische Alternativen zu google oder bing oder yahoo? Informiert doch mal über Anbieter und Methoden (TOR, Verschlüsselung usw.). DANKE

  14. Andreas schrieb am

    Kommt Mr. Obama nicht in Kürze nach Berlin? Wie wär’s wenn er zu diesem freudigen Ereignis begrüsst wird – mit Schildern „Free Bradley Manning“ und „Edward Snowden is a hero“…?

    • Zeri schrieb am

      Da wird nicht viel passieren. Die „jubelnde Menge“ wird per Vorauswahl dorthin verfrachtet. Und das da was von Merkel kommt sehe ich nicht so. Sie wird Obama für ihren Wahlkampf nutzen und die Mehrheit der Deutschen wird das toll finden und CxU wählen.

      Es gibt nur eine Möglichkeit etwas zu ändern. Am 22.09. [x] Piraten wählen!

      • Andreas schrieb am

        Das Kreuz an der richtigen Stelle zu machen ist sicher nicht die verkehrteste Entscheidung. Aber der Protest muss vor allem auf die Strasse getragen werden. Ob Mr. Obama nun die Proteste sieht oder nicht ist zweitrangig – wichtig ist, das die Bürger und die Medien sie sehen. Und gerade in der ganzen Wuhling jetzt mit PRISM stehen die Chancen, es in die Berichterstattung zu schaffen, recht gut. Wir sollten ihn nutzen.

  15. petitionsfan schrieb am

    Hallo,
    Macht doch bitte das Thema groß, zwingt die Mainstreammedien das zur angemessenen Größe aufzublasen! Echelon, prism… und die deutsche Politik schweigt wie immer. Will uns keiner schützen? Sobald es genug aufmerksamkeit für dieses Thema gibt (nicht vorher, um ein Scheitern zu verhindern) sollte die Partei eine Petition gegenüber dem Bundestag starten, damit die endlich mal gezwungen sind, sich dem Thema zu stellen. Wir geben schon alle Flugdaten teilweise unsere Bankdaten an die Amerikaner, anscheinend nun unsere weiteren Daten nicht nur an die verschiedenen amerikanischen Unternehmen, nein auch damit direkt an die kombinierende Sammelstelle der nationalensicherheitsagentooour. Schöne freie Welt, dank dem Land der Freiheit… Naja, ich wette andere Länder wie China werden zukünftig ähnliches versuchen. Einzige Lösung für uns ist somit, dass wir unbeteiligten Länder eine Abwehrbehörde brauchen, das würde auch unserer Wirtschaft helfen (Echelon)…

  16. jenk schrieb am

    Liebe Piraten. Eine solche PM ist zwar gut und schön, aber ist dass dann alles?
    Wo bleibt die Aktion, die die Leute aufrüttelt? Ein solches Thema und euch ist es dann eine PM wert?

    Als die Grünen in den Bundestag kamen,da machten sie auf ihr Thema Umwelt mit Demonstrationen aufmerksam. Manches war dann auch skuriell aber sie zeigten Leben.
    Was machen die Piraten seit ACTA, auf ihren Hintern sitzen?
    Also Leute macht was draus, oder seit zufrieden, wenn sich kein mensch für euch interessiert und ihr irgendwo bei der Tierschutzpartei rumdümpelt, während diese Thema,für die ihr wichtig wärt, in die genau falsche Richtung laufen.

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