Piratenpartei kündigt Verfassungsbeschwerde gegen Sperrklausel zur Europawahl an

Bild: Tobias M. Eckrich

Die Parteien im Bundestag haben diesen Donnerstag einen fraktionsübergreifenden Gesetzesentwurf für die neuerliche Etablierung einer 3%-Hürde für die Wahlen zum Europaparlament eingebracht.

Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, kündigt an, gegen dieses Gesetz mit einer Verfassungsbeschwerde vorzugehen:

»Mit jedem nur denkbaren Mittel scheinen die etablierten Parteien ihre Privilegien erhalten zu wollen. Dabei ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Sperrklauseln eindeutig: Eine Sperrklausel bei der Wahl zum EU-Parlament verstößt gegen die Chancengleichheit der Parteien und führt dazu, dass eine große Anzahl an Bürgerstimmen unberücksichtigt bleibt.

Die Piratenpartei versteht sich als europäische Bewegung. Es gibt in etlichen EU-Staaten Piratenparteien, die für Bürgerrecht, Freiheit, Mit- und Selbstbestimmung kämpfen. Es ist sowohl für kleinere Parteien als auch für die Wähler unzumutbar, eine Wahl aufgrund eines offensichtlich verfassungswidrigen Gesetzes durchzuführen. Darum werden wir Mitstreiter suchen und bereits mit Verabschiedung des Gesetzes nach Karlsruhe gehen. Wir werden uns gemeinsam für die Demokratie in Europa stark machen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass das Verfassungsgericht den Tricksereien der großen Parteien ein Ende bereiten wird.«

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Kommentare

9 Kommentare zu Piratenpartei kündigt Verfassungsbeschwerde gegen Sperrklausel zur Europawahl an

  1. Jenny schrieb am

    Soso, ihr wollt also wiedermal zum Bundesverfassungsgericht ziehen. Das hat ja auch beim letzten Mal schon so gut geklappt, ich zitiere mal aus der damaligen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von vor einem Jahr :

    „Der Antrag ist nicht wirksam anhängig gemacht worden, da der Vertreter der Antragstellerin – auch nach wiederholter Aufforderung durch das Gericht – den Nachweis seiner Bevollmächtigung gemäß § 22 Abs. 2 BVerfGG nicht geführt hat.“

    http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/es20120620_2bve000112.html

    Ihr seid damals wegen der Parteienfinanzierung vor das BVerfG gezogen (ging ja auch nur um einen 5-6 stelligen Betrag) und DANN kriegt ihr es auch nach Aufforderung vom Gericht nicht hin, eurem Vertreter eine Vollmacht auszustellen? Wie gesagt, das war vor einem Jahr! Bis heute keine Aufklärung, geschweige denn Konsequenzen in den internen Prozessabläufen. Oder mal auch nur eine Nachricht an die Basis von diesem Fail.

    Und IHR wollt für Transparenz etc. einstehen?

  2. Jan Zimmermann schrieb am

    Holger, das ist bedingt richtig. Allerdings sind insbesondere bzgl. Europaparlament die Begründungen, die für eine Sperrklausel herangezogen, absolut nichtig Stichwort Zersplitterung, Regierungsbildung (diese sind wohl im BT relevant, aber keinesfalls im EuParl).
    Ist also absolut richtig dass wir Piraten zunächst gegen die 3% vorgehen! Und das nicht nur im eigenen Interesse, , sondern im Sinne von Demokratie&Minderheitenschutz.

  3. Alex S. schrieb am

    Die etablierten Parteien werden nichts unversucht lassen um Ihre Macht und Ihre Gier nach Profit zu erhalten. Also liebe Piraten: Kämpft weiter für Freiheit und Demokratie…

  4. Sven schrieb am

    Liebe Piraten und Unterstützer,
    da die meisten Medien die Berichterstattung über unsere Positionen/Haltungen zu einzelnen Themen und Ereignissen in der Regel unterlassen, liegt es an uns allen unsere Positionen nach draußen an das uninformierte Volk zu bringen.
    Die allermeisten Bürger glauben immer noch, wir wären eine 1-Themen Partei. Aber das stimmt ja jetzt schon eine Weile nicht mehr.
    Wir sollten trotz aller Meinungsverschiedenheiten das Volk auf unsere sicheren 2/3 Beschlüsse aufmerksam machen, damit wir zukünftig auch bei den unterschiedlichsten Themen als möglicher Diskussionspartner wahrgenommen werden.
    Darum mein Vorschlag:
    Nutzt die Medien (Kommentarfunktionen von vielgenutzten Nachrichtenseiten, Foren, etc.), und erwähnt dort unsere Haltung zu diesen Themen mit evtl. Hinweis auf unser Wahlprogramm (Link!?).
    Alternativ kann man natürlich auch Emails an Freunde und Bekannte senden.
    Ich bin überzeugt, dass wir auf diese Weise sehr effizient sehr viel mehr Bürger erreichen, als das mit zeitinsivem Flyer verteilen und Straßenwahlkampf der Fall ist. Damit will ich letzterem nicht die Bedeutung abstreiten. Der ist natürlich ebenso wichtig. Aber gerade Piraten mit wenig Zeit für Straßenwahlkampf können sich via www sehr kostengünstig und zeitsparend in den Wahlkampf einbringen.
    Also, vergesst nicht euch bei den Medien einzumischen! Diskutiert mit! Verweist auf unsere Standpunkte und das Wahlprogramm! Damit können wir SOFORT anfangen!
    Ein netter Nebeneffekt ist, dass wir alle bei Verweisen auf unsere Beschlüsse immer besser werden in der Kenntnis über unser eigenes Programm und vor allem auch immer sicherer beim Argumentieren werden.
    Wenn die Medien nicht objektiv unsere Haltung wiedergeben wollen, dann müssen wir eben zu den Medien gehen!
    PIRATEN: Auf in den (Wahl-) Kampf!! :-)
    PS: Warum kann man das aktuelles Bundestagswahlprogramm 2013 seit Neumarkt immer noch nicht auf dieser Seite finden, sondern nur im WIKI ???
    https://wiki.piratenpartei.de/Wahlen/Bund/2013/Wahlprogramm
    diese Version ist immer noch die alte nach Bochum!
    http://www.piratenpartei.de/politik/wahl-und-grundsatzprogramme/wahlprogramm-btw13/

  5. Karsvo schrieb am

    Ich begrüße diese Ankündigung.

    Es gibt ja bereits ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches die 5% Hürde bei Europa- Wahlen für ungültig erklärt hat. Denn anders als bei Bundetagswahlen wählt das Europa-Parlament nicht die EU-Kommission wie im Bund die Regierung vom Bundestag gewählt wird und somit sind nicht in diesem Maße „stabile“ Mehrheiten erforderlich.

    Besteht das Kalkül der Blockparteien also jetzt darin, daß zu einer Klage erst nach der Europa-Wahl ein Urteil gesprochen wird und wegen der normativen Kraft des Faktischen die Europa-Wahl trotz ungültigem Wahlrecht nicht wiederholt werden muß? Werden also Fakten geschaffen, weil man darauf spekuliert, daß das Bundesverfassungsgericht das Wahlergebnis nicht für ungültig erklären wird sondern nur dieses Wahlrecht (wovon auszugehen ist)? Schließlich wird das Wahlergebnis selbst dann verfälscht, wenn nur die 3% Hürde nachträglich für ungültig erklärt wird, weil viele Wähler ihre Stimme nicht „verschenken“ wollen. Ist vor der Wahl bekannt, daß es keine Hürde gibt, würden mutmaßlich mehr Wähler kleinere Parteien wählen.

    Mir stellt sich nicht zuletzt damit auch folgende Frage: Ist vor dem Hintergrund des bereits bestehenden Urteils diese neue 3% Hürde als vorsätzlicher Verfassungsbruch zu bewerten und was bedeutet dies für einen Amtseid, der auf die Verfassung abgelegt wurde? Ab wann zieht vorsätzlicher Verfassungsbruch wegen Meineids strafrechtliche Konsequenzen nach sich? Er könnte an der Zeit sein, daß sich die Juristen damit auseinandersetzen …

    • Karsvo schrieb am

      Vor diesem Hintergund wäre es ausgesprochen zielführend, die politische Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft als Forderung ins Parteiprogramm aufzunehmen …

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