Steuerliche Gleichstellung ist überfällig – Langfristig Ehegattensplitting abschaffen

Bild: Tobias M. Eckrich

Mit dem heutigen Entscheid des Bundesverfassungsgerichtes ist der Gesetzgeber gefordert, Ehe und gleichgeschlechtliche Partnerschaften beim Ehegattensplitting gleich zu behandeln. Für die Piratenpartei Deutschland kann dies jedoch nur der erste Schritt zur Neuausrichtung einer modernen Familienpolitik sein. Die PIRATEN wollen das Konzept des Ehegattensplittings grundsätzlich überdenken. Nicht die Partnerschaft, sondern die Erziehung von Kindern oder die Betreuung von Pflegebedürftigen müssen Kriterien für eine steuerliche Entlastung werden.

»Ein erster Schritt zur Anerkennung aller Partnerschafts- und Familienkonzepte wurde gegangen. Die PIRATEN werden sich noch stärker dafür einsetzen, dass die Politik die einseitige Sicht auf Lebenspartnerschaften beendet. Wir werden den Weg bereiten, um alle selbstbestimmten Beziehungsformen zu unterstützen, in denen Menschen Verantwortung füreinander übernehmen. Dies soll unabhängig von der Anzahl der Partner oder deren geschlechtlicher Identität oder Orientierung gelten«,

so Miriam Seyffarth, Bundestagskandidatin der Piratenpartei Berlin.

»In Deutschland ist offensichtlich nur noch das Bundesverfassungsgericht in der Lage, gesellschaftliche Realitäten zu erkennen und dafür zu sorgen, dass sich die Menschen unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung entfalten können«,

kommentiert Seyffarth weiter.

Die Familienpolitik der Piratenpartei setzt auf das Prinzip der freien Selbstbestimmung über das persönliche Leben. Die PIRATEN wollen echte Wahlfreiheit über die traditionellen Rollen-, Familien- und Arbeitsmodelle hinaus.

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Kommentare

6 Kommentare zu Steuerliche Gleichstellung ist überfällig – Langfristig Ehegattensplitting abschaffen

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    • Grimnir schrieb am

      Ich halte es für taktisch unklug, die Abschaffung des Ehegattensplittings mit der Gleichstellung der gleichhgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften zu verknüpfen. Die heterosexuelle Mehrheit glaubt sonst noch, ihr wollt ihnen Geld wegnehmen um es der homosexuellen Minderheit zu schenken. Das kann im ungünstigsten Fall zu gewalttägigen homophoben Ausschreitungen wie in Frankreich führen. Besser wäre IMHO, die Abschaffung des Ehegattensplittings mit der Auflösung der Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften zu veknüpfen.

  3. zarathustra schrieb am

    moin
    heiratet mensch, dann gibts für das blatt papier massig steuernachlässe.
    gibts dann kinder, gibts ein klein bisschen mehr.
    kommt dann die scheidung, haben die ehemaligen ehepartner nicht nur getrennte haushalte (kosten), sondern auch wieder steuerklasse 1.
    die scheidung werden mehr menschen arm als durch arbeitslosigkeit.
    sinnvoller wäre es, das splitting abzuschaffen und statt dessen höhere freibeträge für kinder auszusetzen, bzw kindergeld zu erhöhen.
    dies könnte jenseits der gleichstellungdebatte verlaufen – siehe grimnir.
    das die hartzIV-sätze für kinder zu niedrig sind, ist anderes thema.

    • Grimnir schrieb am

      „massig steuernachlässe“ gibt es erst, wenn einer der beiden Partner sein berufliches Engagement zugunsten der Kindererziehung erheblich einschränkt. Daher heiraten viele auch erst, wenn Kinder bereits unterwegs sind. Werden die Kinder größer, wird das Dasein als Hausfrau oder Hausmann zunehmend zu einer verdeckten Form der Arbeitslosigkeit. Das Konstrukt der Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaft wird in dieser Situation zu einer Trennungsprämie. Die Frage, ob die Arbeitslosigkeit oder die Scheidung die Armutsursache ist, ist in dieser Situation ein klassisches Henne-Ei-Problem. Durch das Ehegattensplitting werden Hausfrauen und Hausmänner dafür entschädigt, dass sie auf Hartz-IV verzichten.

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