Piraten kritisieren E-Government-Gesetz

Bild: Tobias M. Eckrich

Die Piratenpartei Deutschland kritisiert das E-Government-Gesetz, das am heutigen Donnerstag im Bundesrat behandelt wird. Dieses Gesetz wird die E-Mail-Alternative De-Mail zum Standard für die elektronische Kommunikation mit Behörden machen. Die PIRATEN setzen hingegen auf das bestehende E-Mail-System und fordern ein staatlich finanziertes Trustcenter.

»Die Verwaltung von morgen wird nicht mehr langsam und mit verstaubten Aktenschränken arbeiten, sondern digital und schnell. Deshalb ist es wichtig, dass es ein System gibt, mit dem die Behörden sicher mit Bürgern und Unternehmen digital kommunizieren können. De-Mail ist dafür von Grund auf falsch konzipiert«, erklärt Sebastian Nerz, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

Die Piratenpartei Deutschland spricht sich stattdessen dafür aus, dass der Staat ein Trustcenter einrichtet. Dieses Trustcenter soll jedem Bürger ein Zertifikat ausstellen, mit dem er digital verschlüsselt kommunizieren und seine Identität bestätigen kann. Dieser Service soll für Bürger kostenlos sein und auch Unternehmen und Behörden angeboten werden. Dieses Verfahren kann dann bei jedem frei gewählten E-Mail-Anbieter genutzt werden.

Das derzeit vom Gesetzgeber vorgeschriebene System beschränkt sich auf wenige Anbieter. Damit haben Kunden nur wenige Alternativen, unter denen sie wählen können. Eine Folge davon sind hohe Preise für den Kunden. Außerdem ist es nicht möglich, beim Anbieterwechsel die Adresse mitzunehmen. Das sorgt für eine starke Bindung der Kunden an einen einmal ausgewählten Anbieter. Die Wahlfreiheit der Kunden wird damit per Gesetz sehr stark einschränkt.

Weiterhin sieht das De-Mail-Gesetz vor, dass De-Mails nur beim Transport verschlüsselt werden, jedoch beim Anbieter kurzfristig entschlüsselt und auf Schadsoftware untersucht werden sollen. Dies bietet den Anbietern die Möglichkeit, theoretisch alle versendeten vertraulichen Daten zu kopieren. Theoretisch wäre es zwar möglich, eine De-Mail vom Absender bis zum Empfänger durchgängig zu verschlüsseln, jedoch nur dann, wenn dies von beiden Seiten unterstützt wird. Eine Unterstützung durch die Behörden ist nach derzeit vorliegenden Informationen zunächst jedoch wohl nicht vorgesehen.

»An dieser Stelle sehen wir ein erhebliches Datenschutzrisiko. Menschen, die sich mit krimineller Energie Zugriff auf die Daten verschaffen, kann man nicht dadurch begegnen, dass man sie per Gesetz daran hindert. Stattdessen muss eine durchgängige Verschlüsselung vom Bürger bis zur Behörde garantiert werden«, ergänzt Sebastian Nerz.

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Kommentare

4 Kommentare zu Piraten kritisieren E-Government-Gesetz

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  4. Richard Jones schrieb am

    Die Piratenpartei Deutschland erachtet Whistleblower als wichtiges Korrektiv in jeder freien und demokratischen Gesellschaft. Dazu ist einerseits erforderlich, eine allgemeine gesetzliche Regelung zum Schutz von Whistleblower zu finden. Andererseits muss die Gesellschaft darüber aufgeklärt werden, dass Whistleblower einen gesellschaftlichen Wert haben, wie dies für Presseinformanten schon etabliert ist.

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