Derzeitige Situation in der Türkei unhaltbar

Bild: Tobias M. Eckrich

Die Piratenpartei Deutschland verurteilt das gewalttätige Vorgehen der türkischen Ordnungskräfte und die Haltung der Regierung Erdoğan bei den landesweiten Protesten in der Türkei auf das Schärfste. Laut dem türkischen Ärzteverband TTB sind mittlerweile drei Menschen gestorben und über 4.000 zum Teil schwer verletzt.

Das Verhalten der Behörden und insbesondere der Regierung unter Premierminister Recep Tayyip Erdoğan im Zuge der landesweiten Protestwelle hat in den letzten Tagen zu einer weiteren Verschärfung der Lage geführt. Für die PIRATEN ist das nicht hinnehmbar.

»Dass die einzige Reaktion des Premierministers darin besteht, die Demonstranten als Extremisten zu diskreditieren, während die Ordnungskräfte gleichzeitig mit so exzessiver Gewalt gegen die Protestbewegung vorgehen, dass Menschen zu Tode kommen, ist schlichtweg unfassbar«,

erklärt Markus Barenhoff, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland und Bundestagskandidat in Nordrhein-Westfalen.

»Ein solches Vorgehen ist mit unserem Grundrechtsverständnis unvereinbar.«

Aus Sicht der PIRATEN ist das unverantwortlich harte Durchgreifen der staatlichen Ordnungskräfte absolut ungeeignet, um die Situation im Land wieder zu normalisieren.

»Die Gewaltakte der Sicherheitskräfte sind menschenverachtend und einer Demokratie unwürdig. Wir fordern die türkische Regierung dazu auf, besonnen zu handeln und die Gewaltakte ihrer Sicherheitskräfte zu zügeln. Es gilt nun, ernsthafte Bemühungen zur Entschärfung der Situation aufzunehmen und Gespräche mit den Protestierenden zu beginnen«,

ergänzt Björn Niklas Semrau, Koordinator der AG Außen- und Sicherheitspolitik und Bundestagskandidat in Hessen, und führt weiter aus:

»Verbale Drohgebärden, wie sie der Premierminister jüngst anstellte, heizen die Situation nur noch mehr an und werden definitiv nicht dazu beitragen, eine möglichst schnelle Deeskalation herbeizuführen

Gesellschaftliche Konflikte lassen sich weder mit Tränengas und Wasserwerfern noch mit Bürgerkriegsrhetorik lösen, sondern bedürfen zwingend eines Dialogs aller Beteiligten auf Augenhöhe. Nur durch weitreichende und effektive Beteiligung der Bürger an politischen Vorhaben kann der gesellschaftliche Frieden langfristig gewahrt werden. Demonstrations- und Meinungsfreiheit sind wichtige Eckpfeiler einer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft und müssen vom Staat garantiert werden. Die deutschen PIRATEN sehen sich als Teil einer internationalen Bewegung für demokratische Beteiligung und freiheitliche Grundwerte und erklären sich daher solidarisch mit den Demonstranten in der Türkei.

Insbesondere gilt die Unterstützung der türkischen Piratenpartei (Korsan Partisi), zu der Ali Utlu, Mitglied des Landesvorstands der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen, seit Tagen engen Kontakt hält. Nach einer Anfrage von Korsan Partisi haben sich Piraten aus mehreren Ländern Europas zusammengefunden und eine Initiative gegründet, um Geld für Gasmasken und Medikamente gegen CS-Gas-Schäden zu sammeln sowie neutrale Informationen zu den Unruhen bereitzustellen.

Quellen:
[1] http://www.sueddeutsche.de/politik/proteste-gegen-erdogan-polizei-geht-gegen-demonstranten-in-ankara-vor-1.1687850
[2] http://www.nytimes.com/2013/06/04/world/europe/turkey-protests.html
[3] http://www.haaretz.com/news/middle-east/erdogan-for-every-100-000-protesters-i-will-bring-out-a-million-from-my-party-1.527188
[4] http://www.gezimasks.org/

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Kommentare

10 Kommentare zu Derzeitige Situation in der Türkei unhaltbar

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  4. Johnny schrieb am

    Ersetze alle Namen mit Angela Merkel und finde dann den Unterschied heraus. Bitte Piratenpartei: Wenn ihr keine eigene Meinung habt und nur der Merkel alles nachplappern müsst, dann haltet euch in der Aussenpolitik lieber raus.

    Meine eindringliche Bitte: Bitte diese peinlichen PMs zur Aussenpolitik, die 1:1 von der Merkel schon verlesen wurden, bitte sein lassen.

  5. Bernd schrieb am

    @Johnny: Unsere Aussagen erfolgen aus unserer Überzeugung heraus und unabhängig davon, wer schon etwas dazu gesagt hat. Es ist genausowenig unsere Linie, uns mit anderen zu messen oder diese permanent zu kritisieren, nur weil sie einer anderen Partei angehören. Wenn Frau Merkel sich zu dem Thema bereits geäussert hat, begrüssen wir das.

  6. Bernd schrieb am

    Danke, dass wir uns jetzt klar Positioniert haben. Habe mir schon sorgen gemacht der BuVo verkackt das.

    @Johnny Nur weil Frau Merkel es auch so ähnlich sieht ist es nicht falsch. Wir Piraten wollen doch die sein, die nach fakten und nicht nach Gesichtern gehen!

  7. Sven schrieb am

    Liebe Piraten und Unterstützer,
    da die meisten Medien die Berichterstattung über unsere Positionen/Haltungen zu einzelnen Themen und Ereignissen in der Regel unterlassen, liegt es an uns allen unsere Positionen nach draußen an das uninformierte Volk zu bringen.
    Die allermeisten Bürger glauben immer noch, wir wären eine 1-Themen Partei. Aber das stimmt ja jetzt schon eine Weile nicht mehr.
    Wir sollten trotz aller Meinungsverschiedenheiten das Volk auf unsere sicheren 2/3 Beschlüsse aufmerksam machen, damit wir zukünftig auch bei den unterschiedlichsten Themen als möglicher Diskussionspartner wahrgenommen werden.
    Darum mein Vorschlag:
    Nutzt die Medien (Kommentarfunktionen von vielgenutzten Nachrichtenseiten, Foren, etc.), und erwähnt dort unsere Haltung zu diesen Themen mit evtl. Hinweis auf unser Wahlprogramm (Link!?).
    Alternativ kann man natürlich auch Emails an Freunde und Bekannte senden.
    Ich bin überzeugt, dass wir auf diese Weise sehr effizient sehr viel mehr Bürger erreichen, als das mit zeitinsivem Flyer verteilen und Straßenwahlkampf der Fall. Damit will ich letzterem nicht die Bedeutung abstreiten. Der ist natürlich ebenso wichtig. Aber gerade Piraten mit wenig Zeit für Straßenwahlkampf können sich via www sehr kostengünstig und zeitsparend in den Wahlkampf einbringen.
    Also, vergesst nicht euch bei den Medien einzumischen! Diskutiert mit! Verweist auf unsere Standpunkte und das Wahlprogramm! Damit können wir SOFORT anfangen!
    Wenn die Medien nicht objektiv unsere Haltung wiedergeben wollen, dann müssen wir eben zu den Medien gehen!
    PIRATEN: Auf in den (Wahl-) Kampf!! :-)
    PS: Warum kann man das aktuelles Bundestagswahlprogramm 2013 seit Neumarkt immer noch nicht auf dieser Seite finden, sondern nur im WIKI ???
    https://wiki.piratenpartei.de/Wahlen/Bund/2013/Wahlprogramm
    diese Version ist immer noch die alte nach Bochum!
    http://www.piratenpartei.de/politik/wahl-und-grundsatzprogramme/wahlprogramm-btw13/

  8. cosmic schrieb am

    In der nächsten Konsequenz sollten sich die Piraten mit Polizeigewalt in Europa und Deutschland intensiver auseinandersetzen und das Thema in den Fokus bringen. Was in Frankfurt bei blockupy geschah, stellt meiner Ansicht nach, einen Amtsmißbrauch der zuständigen Regierung und einzelner Polizeikräfte dar. Weitere Vorkommnisse dieser Art dürfen sich nicht wiederholen. Auch in den westlichen Demokratien werden Bürgerrechte mit Füssen getreten. Es scheint der neue Zeitgeist zu sein…

  9. Frank Heinze schrieb am

    Die Piratenpartei Erlangen und Erlangen-Höchstadt unterstützt den zivilen Protest in der Erlanger Partnerstadt Beşiktaş und verurteilt die anhaltende Gewalt gegen die Demonstranten in der Türkei. In Istanbul sind zehntausende Menschen auf die Straßen gegangen, um gegen die Umgestaltung des Gezi-Parks im Stadtzentrum und gegen die türkische Regierung insgesamt zu protestieren. Seit Freitag wurden laut den Menschenrechtsorganisationen mehr als 2500 Menschen verletzt und zwei Menschen getötet. Es gab unzählige Festnahmen.

    Durch soziale Netzwerke wie Twitter, Facebook und ähnliche werden soziale Missstände aufgedeckt und in die Öffentlichkeit transportiert. Wer einen Blick in diese Netzwerke wirft, wird feststellen müssen, dass die Geschehnisse in der Türkei wesentlich schlimmer sind, als die ansässigen Medien berichten. Das Demonstrationsrecht ist ein sehr bedeutsames und schützenswertes Recht. Dieses Recht muss der türkischen Bevölkerung gewährleistet sein. Wenn die türkische Bevölkerung eine Demokratisierung ihres Staates wünscht, so ist es an den Volksvertretern und Volksvertreterinnen diesen Willen zu realisieren.

    Jürgen Purzner, Kreisvorsitzender der Piratenpartei Erlangen:

    “Wir Demokraten unterstützen die Proteste in der Türkei! Die Türkei ist ein Vielvölkerstaat, der auf demokratische, plurale Strukturen gestellt werden muss und nicht wie es die Regierung von Erdogan durchzieht, mit Verboten gegen die offene Gesellschaft gleichgeschaltet werden darf.”

    In diesem Sinne haben Erlanger Piraten in Zusammenarbeit mit türkischen und türkischstämmigen Piraten und Freunden einen Resolutionsentwurf für den Erlanger Stadtrat entworfen.

    Stadtrat Frank Heinze:

    “Die Erlanger Bürgerinnen und Bürger erwarten von der befreundeten Stadtverwaltung von Beşiktaş, dass sie im Sinne von Demokratie und Bürgerrechten friedliche Demonstrationen ihrer Bürger unterstützt. Als Gewerkschaftsmitglied unterstütze ich nachdrücklich den Streikaufruf des türkischen Gewerkschaftsbundes KESK, um gegen den zunehmenden “Faschismus der islamischen Regierungspartei AKP” zu demonstrieren.”

    http://piraten-erlangen.de/2013/06/07/piratenpartei-erlangen-unterstutzt-zivilen-protest-in-der-partnerstadt-besiktas/

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