Türkischer Premierminister bezeichnet soziale Netzwerke als »größte Bedrohung der Gesellschaft«

Bild: Tobias M. Eckrich

Die Piratenpartei Deutschland kritisiert die Äußerungen Erdogans, in welchen er in Zusammenhang mit den mittlerweile landesweiten Massenprotesten von einer »Bedrohung namens Twitter« sprach, scharf.

»Die zurückliegenden Ereignisse in Tunesien, Ägypten, Bahrain und anderen Ländern der arabischen Welt haben gezeigt, dass soziale Medien eine wichtige Rolle bei der Aufdeckung von Menschenrechtsverletzungen und bei der Mobilisierung von Demonstranten gespielt haben«, erklärt Carolin Mahn-Gauseweg, Koordinatorin der AG Außen- und Sicherheitspolitik und Bundestagskandidatin in Sachsen. »Erdogan offenbart mit seinen Äußerungen gerade vor diesem Hintergrund ein merkwürdiges Verständnis von Rechtsstaatlichkeit.«

Im Hinblick auf den Beitrittswunsch der Türkei zur Europäischen Union besteht aus Sicht der PIRATEN starker Nachholbedarf bei der Durchsetzung demokratischer Grundrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

»Wir wünschen uns für die Beitrittsverhandlungen einen deutlich stärkeren Fokus auf Grund- und Bürgerrechte nach europäischem Vorbild«, ergänzt Björn Niklas Semrau, ebenfalls Koordinator der AG Außen- und Sicherheitspolitik und Bundestagskandidat in Hessen. »Diese Rechte gehören zum Grundgedanken der europäischen Einigung und sind keine Verhandlungsmasse.«

Die Proteste gegen die Regierung Erdogan entzündeten sich in der vergangenen Woche an einem Bauvorhaben im Istanbuler Gezi-Park. Mittlerweile finden in einer Vielzahl türkischer Städte Demonstrationen statt. Fast überall kommt es dabei zu Zusammenstößen mit Ordnungskräften. Als Teil einer globalen Bewegung für freie, unüberwachte Kommunikation von Bürgern stehen die PIRATEN in Deutschland unterstützend im ständigen Kontakt mit den Piraten in der Türkei.

Quellen:
[1] http://www.guardian.co.uk/world/2013/jun/02/turkish-protesters-control-istanbul-square
[2] http://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-proteste104.html
[3] http://politik-digital.de/social-media-und-die-arabische-revolution/

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Kommentare

13 Kommentare zu Türkischer Premierminister bezeichnet soziale Netzwerke als »größte Bedrohung der Gesellschaft«

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  3. Kensei schrieb am

    Europäisches Vorbild?
    Welches Europäisches Vorbild?
    Also gegen das was manchmal in Athen und Madrid abgeht….
    [url=http://www.youtube.com/watch?v=sgh9Tu16BR0&list=FLzi1hKTleswVx6r5x7msi9w&index=124]Polizeigewalt in Madrid[/url] [url=http://www.youtube.com/watch?v=VlVML5ih2Qs]Straßenschlachten in Athen[/url]
    Von daher würde ich mich eher freuen, wenn Europa seinen Menschenrechtsanspruch eher der Türkei anpassen würde. Da werden zumindest wie jetzt am Wochenende nicht noch zusätzlich die Journalisten,die über den Protest berichten wollen mit verprügelt. Hier ist die Türkei sehr viel gemäßigter.
    http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/polizeieinsatz-bei-blockupy-protesten-eine-schande-fuer-frankfurt-1.1687570

    Von daher kann man natürlich wie der Regierungssprecher die Türkei kritisieren und still sein, zu dem was seit Jahren oder Aktuell in Europa so vor sich geht….

  4. Justus Erb schrieb am

    Türkischer Premierminister bezeichnet soziale Netzwerke als »größte Bedrohung der Gesellschaft«?
    Normal für sie Herr NATO Bückling ;)

  5. Alper schrieb am

    Erdogan gefällt mir nicht … Aber bei solzialen Netzwerken ist meiner Meinung nach immer die Gefahr der Verfälschung von Wahrnehmungen …. das hat sich auch wieder mal in der Türkei gezeigt … Demonstranten twitterten, dass ein Demonstrant durch ein scharfes Gewehr der Polizei getötet würde.. Heute habe ich in den Nachrichten gehört, dass es sich um keinen Fall um eine Schussverletzung handele und dass die genaue Todesursache noch untersucht werde ..Ich finde soziale Netzwerke sehr wichtig in einer Demokratie, aber man sollte die Inhalte immer vorsichtig betrachten und analysieren ..

  6. Hogo Mendoza schrieb am

    Soziale Netzwerke machen eine dynamische, selbstorganisierende Organisation von Gruppen, evtl sogar der gesamten Gesellschaft möglich.

    Menschen sind nicht mehr in dem maße auf die klassischen Hirarchien und feste Institutionen angewiesen um die Informationen welche sie benötigen zu finden. Organisation, welche im Grunde ja auch nur eine Form von gemeinsamen Handeln welches durch Informationsaustausch zustande kommt ist somit zunehmend ohne Hirarchie möglich. Klar das die Hirarchen das langsam erkennen und versuchen werden es zu verhindern, aber den technischen fortschritt hat noch niemand aufgehalten.

  7. Emmi Boden schrieb am

    Ihr Statement zu den Ereignissen in der Türkei entbehrt jeglicher menschlichen Anteilnahme.
    Das dort Menschen zu Tode gekommen sind, von der Polizei blutig geprügelt wurden, mit Gas beschossen wurden – kein Wort.
    Ihnen geht es anscheinend nur um Social Media, die in Gefahr sein könnten.
    Und das von einer Partei, die sich für Menschenrechte einsetzt? Peinlich.

    • Hogo Mendoza schrieb am

      Ja, das stimmt. in vielen fällen leider immer noch viel zu sehr primär auf das Internet konzentriert.

      • Gedankenverbrecher schrieb am

        … und wenn über die Menschenrechtsverletzung berichtet wird, kommt ein Kommentar, dass man sich mal wieder völlig vom eigentlichen Thema löst.

        Und darunter ein Kommentar, warum man *nie* irgendwas über Thema XY liest und ob sich die Partei überhaupt noch für Thema XY interessiert.

        Es ist eine PM zu *einem bestimmten* Thema. Die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei hängen eng mit diesem Thema zusammen, sind aber defacto eine eigene PM wert.
        Also – abwarten ob zu diesem Thema extra noch was kommt und sich nicht gleich wieder drüber aufregen, dass in einer PM zum Thema A das Thema XY nicht behandelt wird.

        Gruß
        Gedankenverbrecher

  8. Niemand schrieb am

    „Ja, das stimmt. in vielen fällen leider immer noch viel zu sehr primär auf das Internet konzentriert.“

    Die Partei konzentriert sich hier primät auf das Internet und die Sozialen Medien weil die Aussage Erdogans sich auf diese Medien beziehen. Hierbei geht es nicht um die Demostrationen, nicht um Gründe der Demonstraten oder Ursachen etc. Es geht hierbei einfach nur darum, dass dieser Politiker sich gegen diese Netzwerke ausspricht. Hierbei werden auch keine Gründe oder ähnliches genannt. Es ist zwar nahe liegend, dass hier Kommentare auftauchen die sich eher auf die Demonstrationen beziehen als auf die eigentliche Aussage Erdogans, jedoch sollte man den Artikel genau lesen und nicht einfach , nur weil es um die Türkei geht, das eine mit den anderen gleichsetzen.

    Peace!

  9. Pingback: Menschenrechts- oder Internetpartei? Diskussion über Pressemitteilung zu Unruhen in Türkei | Popcorn Piraten

  10. Johnny schrieb am

    Diese Pressemitteilung ist einfach nur ein großes Fail. Wer lässt solche Pressemitteilungen zu? Wieso wird das menschliche Leiden nicht thematisiert? Das ist mittlerweile der zweite große PM Fail in kürzester Zeit, dass auf die AG Aussenpolitik zurückgeht. Bitte Piraten, keine Pressemitteilungen mehr zu Aussenpolitik. Wenn man keine Ahnung hat, sollte man einfach mal die Fresse halten. Kümmert euch bitte um Netzpolitik und Urheberrecht, aber lasst eure laienhaften PMs zu Aussenpolitik weg.

  11. Pingback: Skorbut Erkrankung bei den Piraten | Bewegung 5 Sterne in Deutschland

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