Digitale Verbraucherrechte stärken: Netzneutralität statt Störerhaftung

Bild: Tobias M. Eckrich

Anlässlich des diesjährigen Verbrauchertages des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) am 03. Juni unter dem Motto »Verbraucher haben die Wahl« fordert die Piratenpartei eine Stärkung der Verbraucherrechte in der digitalen Welt und die Nutzung neuer technischer Möglichkeiten für mehr Transparenz bei der Produktkennzeichnung.

Katharina Nocun, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, betont die Bedeutung des Verbraucherschutzes für den digitalen Raum:

»Anbieter von Internetzugängen dürfen durch die Störerhaftung nicht länger gezwungen werden, Rechtsverletzungen anderer Personen nach Art einer Privatpolizei präventiv zu verhüten. Die Störerhaftung verdeutlicht, wie weltfremd der Gesetzgeber derzeit im digitalen Raum agiert und Innovation behindert. Derzeit beerdigt die Telekom das Konzept der Netzneutralität in ihren Netzen, und die Bundesregierung sieht tatenlos zu. Bei Verbraucherschutz und Bürgerrechten hinkt der Gesetzgeber der digitalen Revolution schlichtweg hinterher. Zur Stärkung des Datenschutzes und der Datensicherheit im Internet muss das Fernmeldegeheimnis dringend um ein ›Telemediennutzungsgeheimnis‹ für Internet-Diensteanbieter ergänzt werden, damit private Nutzerinhalte angemessenen Schutz erhalten. Die Chancen der digitalen Revolution für den Verbraucherschutz werden derzeit nicht ausgeschöpft.«

»Es ist erforderlich, den Verbraucherschutz durch mehr Nachvollziehbarkeit und Transparenz stärken, denn auch der Konsument hat viel Macht durch seine Kaufentscheidung. Wir fordern eine verständliche Kennzeichnung aller Produkte. Die digitalen Medien geben uns ganz neue Möglichkeiten, das einfach und kostengünstig umzusetzen«,

so Bernd Schreiner, Direktkandidat aus Thüringen. Er ergänzt:

»Ebenso ist es erforderlich, die Daten der Konsumenten besser zu schützen. Die Verknüpfung von Kundenprofilen und die Erfassung von Daten darf nur nach Aufklärung und ausdrücklicher Zustimmung durch die Betroffenen erfolgen.«

Eine weitere zentrale Forderung der PIRATEN bei der Stärkung des Verbraucherschutzes in Deutschland ist die Erweiterung des Verbandsklagerechtes für staatlich anerkannte Stellen auf den Bereich des Verbraucherschutzes, um Rechtsfragen verbindlich für alle betroffenen Verbraucher zu klären. Katharina Nocun begründet dies mit Lücken in der Praxis:

»Bei der Rechtsdurchsetzung klafft derzeit ein riesiges Loch. Den Verbraucherverbänden sind oft die Hände gebunden – ein Verbandsklagerecht würde hier ganz einfach Abhilfe schaffen. Es fehlt derzeit der politische Wille, den Verbraucherverbänden die Instrumente an die Hand zu geben, die sie für die Durchsetzung von geltendem Verbraucherrecht brauchen.«

Quellen:
[1] http://www.vzbv.de/11167.htm
[2] http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/ Schutz_der_Freiheit_und_Privatsph.C3.A4re_im_Internet
[3] https://www.piratenpartei.de/politik/ /umwelt-und-verbraucherschutz/#wahlprogramm-umwelt-verbraucherschutz

Flattr this!


Für Kommentare gelten die hier einsehbaren Regeln.

Kommentare

8 Kommentare zu Digitale Verbraucherrechte stärken: Netzneutralität statt Störerhaftung

  1. Pingback: » Digitale Verbraucherrechte stärken: Netzneutralität statt Störerhaftung

  2. Pingback: Digitale Verbraucherrechte stärken: Netzneutralität statt Störerhaftung | Innpiraten Mühldorf a. Inn

  3. Pingback: Digitale Verbraucherrechte stärken: Netzneutralität statt Störerhaftung | PIRATEN Gifhorn

  4. Gabo schrieb am

    Fehlt da nicht ein Transparenzhinweis, dass die Zitatgeberin MItarbeiterin der vzbv war/ist?

    • Bernd schrieb am

      Seh ich ebenso :)

      aber nicht nur da, auch bei Fracking und vielen anderen Themen wo die Grünen gar nicht grün sind :)

  5. markus schrieb am

    Störerhaftung muss deutlich eingeschränkt werden. Das heißt aber nicht nur für WLAN sondern auch für Proxies, Tor, google autocomplete und Internetdienste mit user-generated content

Es können keine neuen Kommentare mehr abgegeben werden.

Weitere Beiträge: