Blockupy: Polizei versagt beim Schutz der Grundrechte

Bild: Tobias M. Eckrich

Bei den Blockupy Protesten am Wochenende in Frankfurt gab es rund 250 Verletzte, darunter auch zweijährige Kinder. Die Polizei setzte sinnlos Gewalt gegen die Demonstrierenden ein und kesselte hunderte Bürger über 10 Stunden bei Kälte und Regen ein, obwohl die Versammlung und die Route angemeldet und gerichtlich bestätigt war.
Die Bundestagskandidaten der Piratenpartei, die sich am Wochenende in Hessen trafen, verurteilen die Einschüchterung der Demonstranten und den unverhältnismäßigen Polizeieinsatz.

»Die Polizei hat auf ganzer Linie dabei versagt, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu garantieren«, so Volker Berkhout, Bundestagskandidat der Piratenpartei Hessen. »Ich möchte auf Demonstrationen friedlich meine Meinung sagen können, und keine Angst vor Polizisten haben müssen. Wenn es zu solchen Exzessen kommt, hat der Innenminister Boris Rhein (CDU) als Chef der Polizei völlig versagt. Es muss personelle Konsequenzen geben.

Die Eskalation am Wochenende hat nichts mehr mit dem Schutz von Banken zu tun und ist durch nichts zu rechtfertigen. Die Aufgabe der Polizei ist es, die verfassungsgemäßen Grundrechte zu schützen. Diesen Auftrag hat sie nicht erfüllt sondern ins Gegenteil verkehrt, indem sie sich aus nicht nachvollziehbaren Gründen gegen die Bürger gewendet hat.«

Die Piratenpartei fordert eine lückenlose Aufklärung der Vorfälle und Verantwortlichkeiten. Darüber hinaus setzen sich die Piraten für eine individuelle Kennzeichnung von Polizeibeamten ein und fordern die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle zur Aufklärung von Polizeigewalt.

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Kommentare

28 Kommentare zu Blockupy: Polizei versagt beim Schutz der Grundrechte

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  2. tautologie schrieb am

    Nicht „die Polizei“ trägt die Verantwortung und erst recht nicht der einzelne unterbezahlte Polizist, der durch den Druck als Arbeitnehmer nur das schwächste und am meisten frustrierte Glied in der Kette ist.
    Hinter jeder Überreaktion und jedem brutalen Vorgehen der Polizei steht die regierende Politik, die dieses erst anordnet und begünstigt. Dieses gilt es deutlicher zu machen.
    Es müsste nicht heissen, “ Polizei versagt beim Schutz der Grundrechte“, sondern „CDU Innenminister Rhein verantwortet Eskalation der Gewalt“.

    • Hantz schrieb am

      Das die Polizisten das schwächste Glied in der Kette sind und unter Druck stehen, da stimme ich zu.
      Jedoch ist jeder Polizist auch ein ganz normaler Mensch mit Gehirn, der in der Lage sein sollte über das nachzudenken was er da macht und ob das alles so i.O. was er machen soll!

      • uri schrieb am

        Du sagst es, Polizisten sind auch nur Menschen…Ich bin der Meinung, dass sie, obwohl sie speziell geschult sind, auch ausrasten dürfen bzw. Emotionen entwickeln dürfen, gerade weil sie Menschen sind und keine Roboter (auch wenns ich das oft nich sehe)…ABER!! das beschissene daran is, dass sie eben für diese Fehler (Ausrasten, Prügeln, etc.) nicht bestraft werden!! Ansonsten kann ich beide Seiten mehr oder weniger verstehen.

        • FeepingCreature schrieb am

          Polizisten haben in der Ausübung ihres Berufs Rechte, die sonst keinem Angestellten zustehen, nämlich das Recht, die Grundrechte der Menschen im Namen der Justiz einzuschränken. Mit Sonderprivilegien kommen auch besondere Pflichten. Grade weil Polizist nicht nur irgend ein Beruf ist, sondern weitgehende Sonderrechte hat, muss sichergestellt sein, das Polizisten ihre Aufgaben verantwortungsbewusst und in strikter Einhaltung der gesetzlichen Begrenzungen ausüben. Wut okay, aber nicht am Arbeitsplatz. Eine Überschreitung ist hier eine zuviel.

          Ohne ausgeleiert klingen zu wollen, „with great power comes great responsibility“.

    • Karsvo schrieb am

      Ich stimme Ihnen zu. Es macht keinen Sinn sich mit Symptomen und dem Überbringer zu beschäftigen sondern mit den Verursachern.

      „»Die Polizei hat auf ganzer Linie dabei versagt, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu garantieren«, so Volker Berkhout, Bundestagskandidat der Piratenpartei Hessen.“

      Also:
      1. Wer hat diesen Einsatz in dieser Form zu verantworten?
      2. Und dann kann man sich die Frage stellen, ob es Versagen oder Vorsatz der Verantwortlichen war?
      3. Und natürlich die Frage: Was ist der Zweck, Menschen ein anonymes Demonstrieren zu verbieten? Werden anhand der Daten schwarze Listen von „Querulanten“ geführt (Neusprech „Antiterrordatei“) und ist der wahre Zweck dieser schwarzen Listen die anschließende Überwachung durch den Verfassungs“schutz“?

    • randumxa schrieb am

      Ich empfehle ihnen nur einmal das folgende Video, zu sehen u.a. wie ein Demonstrant ohenmächtig geschlagen wurde. Nicht von der CDU-Regierung, nein von Polizisten. Bleibt zu hoffen das diese sich eines Tages persönlich dafür verantworten müssen, und nicht einfach nur beispielsweise der Polizeichef ausgetauscht wird.
      http://youtu.be/C6wnc1O3igg?t=26m18s

    • Heinrich schrieb am

      Stopp, ganz so einfach ist das eben nicht. jeder Beamte hat das recht und eigentlich auch die Pflicht zur Remonstration. Bitte mal googeln, wenn das Wort nicht bekannt ist. Das Problem ist einfach, dass die Ausführenden sich hinter Befehlen verstecken können, es ist jedoch die Hand des Polizisten, die den Knüppel hält und zuschlägt!

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  4. Dennis schrieb am

    Da kann die Piratenpartei fordern, wie sie will. Wir wissen doch alle, wie das ausgeht: Die Prügelbullen decken sich gegenseitig, und der Innenminister hält schweigend die Hand drüber.

    • Gaejawen schrieb am

      Die Prügelbullen können sich nicht decken! Neben ein paar Tausend Demonstranten waren auch ein paar tausend Kameras vorhanden, während die Polizei höchstens hundert Cams hatte ;)

  5. -n- schrieb am

    Hinter jeder Reaktion steht sicherlich auch nicht nur willkür, denn es wurden wieder einmal verbotene Gegestände (quelle – blockupy homepage – ) mitgeführt und Anweisungen die der Sicherheit dienen nicht folge geleistet. Man siehe wie lange diese Demonstration und Blockade ging und wann eben die Eskalation aufgetreten ist. Nun wird wieder mal von Polizeigewalt gesprochen und genau die welche mit Gewalt auf ihr Recht im Sinne von einer Marschroute bestehen wollten oder sich in Ihrem Recht verletzt sahen eben diese o.g. gefährlichen Gegenstände zurückzulassen oder gegebenenfalls abzulegen haben ganz klar wiedereinmal dazu beigetragen. Bei anderen Demonstrationen klappt es auch immer wieder und die Polizeibeamten sind ganz sicher nicht darauf aus willkürlich Personen verletzen zu wollen. Es ist bekannt was erlaubt und was verboten ist und genau das war sicherlich wieder einer der ausschlaggebenden Punkte, genau wie die üblichen Gruppierungen welche eben von einer friedlichen Demonstration nichts verstehen.

  6. Gaejawen schrieb am

    Ich war dabei! Habe auch mit Polizisten gesprochen!

    Selbst die redeseeligen Polizisten konnten den übertriebenen Einsatz nicht verstehen und sagten durchaus auch: „Hätten wir sie doch einfach ihres Weges gehen lassen können…!“ mit einem traurigen Unterton!

    Selbst die Presse wies darauf hin, dass wir etwas tun sollen, damit Presse wieder frei und erreichbar wird!

    Es war ein Desaster und es war EINDEUTIG zu sehen, dass nirgendwo sonst auf der geplanten Strecke ein massenhaftes Aufgebot der Polizei vorhanden war!

    Diese Aktion WAR GEPLANT, denn sonst wäre auch an anderen Stellen der Strecke das Aufgebot überhaupt erkennbar gewesen! Wir haben einen Teil der Strecke abgelaufen… Von Polizei war dort nicht viel bis gar nichts zu sehen!

    Denke nun jeder, was er sich denken mag!

  7. fognin schrieb am

    Jeder Beamte der auf das Grundgesetz geschworen hat, sollte nach dem Bruch des Schwures von seinen schweren Aufgaben entbunden werden und als Kunde des Arbeitsamtes einer neuen Realität begegnen. Wir brauchen keine Menschen die sich willig jedem Befehl beugen.

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  9. Arno schrieb am

    Der Verein der „Grundgesetzfreunde im Schwarzen Block e.V.“ freut sich schon auf die Jahreshauptversammlung nächstes Jahr im Februar in Dresden.

  10. malvar schrieb am

    „Polizei versagt beim Schutz der Grundrechte“ klingt so, als hätte die Polizei versucht, Grundrechte zu schützen, aber in der Realität war ja genau das Gegenteil der Fall!
    Ein besserer Titel wäre insofern „Polizei tritt mal wieder erfolgreich Grundrechte mit Füßen“, wobei ich das „mal wieder“ hinzugefügt habe, da das gestrige Vorgehen der Hessen Polizei inzwischen ja eigentlich keine Ausnahme mehr darstellt, sondern mehr oder weniger Standard-Prozedere ist.

    Im Prinzip sind wir schon längst an dem Punkt angekommen, an dem Art. 20 GG Absatz 4 selbst gewaltsamen Widerstand legitimiert, denn alle bisherigen Versuche auf politischem oder gerichtlichem Wege gegen diese immer häufigeren Verstöße der Polizei gegen unsere Verfassung haben absolut nichts bewirkt.
    Leider zeigt sich hier aber auch, dass unser Widerstandsrecht völlig wertlos ist, denn vor Gericht gilt schon lange nicht mehr das, was eigentlich im Grundgesetz steht, sondern ausschließlich der aktuellen Regierung gefallende Auslegungen dessen, so abwegig sie auch sein mögen.

    Davon abgesehen:
    Warum haben wir eigentlich noch nie versucht, die CDU (die ja auch hier wieder im Hintergrund für das Geschehen verantwortlich ist) als verfassungsfeindliche Organisation verbieten zu lassen? Ich meine, was erfüllt die Definition „verfassungsfeindliche Organisation“ besser als eine Partei, die nicht nur regelmäßig Gesetze entwirft (und oft sogar erfolgreich verabschiedet), die unserem Grundgesetz widersprechen, sondern auch Urteile des Bundesverfassungsgerichts einfach ignoriert?
    Auch wenn die Chance, eine verfassungsfeindliche Regierung mit Hilfe der Gerichte (die offensichtlich nur in der Theorie unabhängig sind) zu stürzen äußerst niedrig ist, sollten wir es nicht zumindest versuchen?

  11. user schrieb am

    Ich kann tautologie nicht zustimmen. Jeder Polizist kann wie bereits gesagt eigenständig denken und jeder von ihnen hat sich das selbst ausgesucht. Das mit dem Schwur weiß ich nicht, aber letztlich seh ich sie schlicht als Menschen, die gewisse Ordnung herstellen oder beibehalten sollen und das seh ich da nicht gegeben. Gleiches gilt für die Leute, die das veranlasst haben. Die Obrigkeit wird sagen „Ich hab ja keinen eingekesselt, etc.“, der Polizist wird sagen „Ich hab den Befehl nicht gegeben“. Und jetzt? Gar keiner verantwortlich?

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  16. Bilbo schrieb am

    Das muss in einer alternativen Realität geschehen sein. Sonst würden das doch die öffentlich rechtlichen Medien aufgreifen, die ich bezahlen muss, damit meine politisch neutrale Informierung gewährleistet ist.

    Ausserdem habe ich einen englischen Bericht via Reuters gelesen, in dem von 1500-3000 Demonstranten gesprochen wird, die „… einen Hagel aus Steinklötzen und Farbbomben auf die Polizisten…“ warfen, welche natürlich die völlig selbstlos die öffentliche Ruhe wieder hergestellt haben.

  17. Thomas schrieb am

    Ich lese aus dieser Pressemitteilung noch etwas ganz anderes.:
    Ein Bundestagskandidat der PIRATENPARTEI sagt:
    > Wenn es zu solchen Exzessen kommt, hat der Innenminister Boris Rhein (CDU) als Chef der Polizei völlig
    > versagt. Es muss personelle Konsequenzen geben.
    Eine solche Aussage im Wahljahr zur Landtagswahl in Hessen, macht auf mich den Eindruck einer Aussage zum Wahlkampf. Die Piratenpartei hat es also geschafft den selben Rang der etablierten Parteien zu erreichen und betreibt Wahlkampf auf dem Rücken der Bürger. TOLL!
    Hat vielleicht mal irgendwer die Pressemitteilung quer gelesen, der mit politischen Parteien nix zu tun hat, und gesagt, wie die PM auf ihn wirkt?
    Diese Aussage von mir ist gutgemeinte Kritik und soll keinen (unsachlichen) Shitstorm auslösen.
    mfg, Thomas

  18. Pingback: Blockupy 2013 – Pressespiegel | Occupy:Frankfurt

  19. eifelkorsar schrieb am

    Allen KommentierendenInnen folgender Link zur Ansicht:

    http://www.youtube.com/watch?feature=pla…AUKR_-hSHw

    Das ein Schirm eine Waffe sein kann sieht man hier.
    Es war wohl auch keine Demonstration, sondern eine Silvesterparty, angesichts der Böller.
    Die Leute im Kessel fanden es wohl lustig, oder warum die Bengalos??
    MfG

  20. Pingback: Mixed Links: 2013-06-06 | Fabian Schicker

  21. Lutz schrieb am

    Als ich eben den Verfassungsschutzbericht 2012 gelesen habe, ist mir bei der Beschreibung der bösen linksextremen verfassungsfeindlichen gewaltbereiten „Bündnissen“ ein bisschen schwindelig geworden. Im konservativen Wahlfernsehen wurde das eher in den Hintergrund gerückt. Haben die mitbekommen was in Frankfurt los war!?

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