Internet-Bargeld ist kein Verbrechen!

Bild: Tobias M. Eckrich

Zu der heute bekannt gewordenen Schließung des Internet-Bezahlsystems »Liberty Reserve« wegen Geldwäschevorwürfen erklärt Patrick Breyer, Abgeordneter der Piratenpartei im Landtag Schleswig-Holstein:

»Internetnutzer haben ein Recht darauf, mit Internet-Bargeld bezahlen und spenden zu können, ohne dass ihr Zahlungsverhalten anlasslos personenbezogen aufgezeichnet wird. Wenn beispielsweise Zahlungen auf die eigene Religion oder Weltanschauung, auf eine Behinderung, auf das Sexualleben oder auf die politische Meinung hinweisen, besteht ein legitimes Interesse an Anonymität. Auch die Enquete-Kommission des Bundestags zur Digitalen Gesellschaft sieht ›viele Chancen‹ in Internet-Bargeld. Der Staat sollte solches Internet-Bargeld selbst anbieten und kontrollieren. Leider hat die Bundesregierung das Bedürfnis der Bevölkerung nach einem staatlichen Internet-Bargeld bisher komplett verschlafen.

Wenn dem Unternehmen ›Liberty Reserve‹ Straftaten vorzuwerfen sind, wird es sich dafür zu verantworten haben. Die bloße Möglichkeit, dass anonymes Bargeld zu strafbaren Zwecken missbraucht werden kann, darf aber nicht zu seiner Abschaffung führen – auch nicht im Netz. Das vom Bundestag im letzten Jahr verabschiedete Verbot anonymer Internet-Bezahlkarten im Wert von über 100 Euro ist insofern der falsche Weg. Es stellt einen Hemmschuh für die Informationsgesellschaft dar und stellt Internetnutzer unter Generalverdacht. Auch gegen Geldwäsche muss rechtsstaatlich und gezielt vorgegangen werden.«

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Kommentare

9 Kommentare zu Internet-Bargeld ist kein Verbrechen!

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  4. Wollt Ihr vielleicht mal erklären, was „Internet-Bargeld“ überhaupt ist? Wahlcomputer-Problem?
    Übrigens ist noch nicht mal eindeutig geklärt, was „Geld“ ist; ist das gleichbedeutend mit „Zahlungsmittel“, mit „gesetzliches Zahlungsmittel“ mit „Schuld“ (englisch guilt, dänisch gæld) oder was? Derzeit gibt es im Nichtbankenkreislauf nicht mal unbares staatliches Zahlungsmittel, was in der Tat ein gravierendes Problem darstellt (www.monetative.de).
    Auf was genau soll jetzt der Internetnutzer ein Recht haben? Gibt es dazu irgendeinen Beschluss (wo)? Ein Konzept?

    • Grimnir schrieb am

      Mit dieser Pressemitteilung hat die Piratenpartei zeitnah auf einen Angriff auf bürgerliche Freiheitsrechte reagiert. Daher sehe ich ihr Formulierungs-Ungenauigkeiten wie „Internet-Bargeld“ nach. Ich bin bestimmt nicht der einzige, dem gewisse Parallelen zwischen „Liberty Reserve“, Megaupload und „The Pirate Bay“ auffallen.

      Nach Artikel 2 GG hat der Internetnutzer jedes Recht, welches nicht durch ein Gesetz eingeschränkt wurde. Verbote brauchen eine Legitimation durch Beschlüsse und Konzepte, Freiheitsrechte nicht. Geld ist im Übrigen das, was die Marktteilnehmer als Geld akzeptieren. Ein beliebiges „Zahlungsmittel“ wird erst durch die Intervention des Staates zum „gesetzlichen Zahlungsmittel“. Über staatliche Einnahmen und Ausgaben hinaus besteht für ein staatliches Währungsmonopol aber keine sachliche Notwendigkeit. Es bleibt daher abzuwarten, ob die Staaten gegen andere Geldexperimente wie Bitcoins oder Chiemgauer agressiv vorgehen und ob die Piratenpartei auch in diesen Fällen die Freiheitsinteressen der Bürger gegen die Machtinteressen der Staaten verteidigen will.

  5. Priat schrieb am

    Abwarten, wie sich Bitcoin entwickelt. Ein Staatlich kontrolliertes Internetgeld wäre mir jedoch sehr suspekt, es muss frei sein und frei sein kann es nur wenn es nicht vom Staat und auch nicht von den kapitalistischen Konzernen kontrolliert wird.

    • Mario Grunert schrieb am

      Solange die begrenzte Menge der sich im Umlauf befindlichen „Internetwährung“ signifikant geringer ist als die Kriegskasse einer beliebigen Bank ist sie angreifbar uns manipulierbar. Wer den Bitcoin kaputt machen will der spekuliert ihn einfach so hoch und runter das Nutzer ohne Spekulationsabsicht oder krimineller Absicht nicht daran interessiert sind ihn zu halten. Dann bricht auch die Infrastruktur weg mit der man Bitcoins gegen „reales“ Geld tauschen kann. Also statt passiv zu beobachten hilft nur mitmachen.

  6. The_Real_Black schrieb am

    @Topic: Nur Bargeld ist gutes Geld. Ich sehe Paypal hier schon kritisch was mit einen Konto alles passieren kann.
    @Offtopic:
    http://www.tagesschau.de/ausland/schwedenvorratsdatenspeicherung100.html
    „Ein Mitgliedsstaat könne sich nicht auf innere Schwierigkeiten berufen, wenn er Verpflichtungen aus dem europäisches Recht nicht nachkomme.“
    Kann mal jemand hierzu eine News machen, denn bald werden die Befürworter hier wieder laut werden.
    Ebenso sollte man warnen, dass auch die Euro/EU Kritiker dies auch aufgreifen werden und man das Konzept Europa nicht deswegen fallen lassen darf!

    Für Euopa,
    aber gegen
    den Überwachungswahn!
    – Piratenpartei wählen

    • Grimnir schrieb am

      @Topic: Cui Bono? Daher werde ich den Verdacht nicht los, dass sich PayPal, Visa u.s.w. eines lästigen Konkurrenten entledigt haben. Diese Firmen haben sich ihrer Überwachung durch die USA nicht verweigert.

      @OffTopic
      Der Überwachungswahn wird leider von großen Imperien wie den USA, Russland und der VR China forciert. Kleine unabhängige Staaten wie die Schweiz sind in gewissem Sinne eine Versicherung der Bürger gegen die totale Überwachung.

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