Folgenreicher Abschied von europäischer Außenpolitik

Bild: Tobias M. Eckrich

Carolin Mahn-Gauseweg, Koordinatorin der AG Außen- und Sicherheitspolitik der Piratenpartei Deutschland und Bundestagskandidatin in Sachsen, übt massive Kritik an der europäischen Uneinigkeit in der Frage des Waffenembargos gegenüber Syrien:

»Die Europäische Gemeinschaft hat es nach dem Irakkrieg im Jahre 2003 zum wiederholten Male nicht vermocht, eine Position in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitk (GASP) zu definieren und konsequent umzusetzen.

Die Uneinigkeit bei der Abstimmung über die Verlängerung des Waffenembargos gegenüber Syrien hat nicht nur für die Aufständischen gravierende Folgen. Sie offenbart zudem die eklatante Lücke zwischen Anspruch und Realität. Es mangelt trotz des Bekenntnisses zur GASP an einer gemeinsamen außenpolitischen Haltung und Zielsetzung.

Die Entscheidung, das Waffenembargo nicht zu verlängern, hat auch noch eine weitere Dimension. Europa hat damit bewiesen, dass es als Global Player in der internationalen Politik keine dauerhaft tragfähige Rolle spielen kann. Das ist nicht nur ein verheerendes Signal nach außen, es bremst mittelbar auch die europäische Integration. Das kann nicht das Ziel der Union oder ihrer Mitgliedsstaaten sein.

Im Sinne einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik fordert die Piratenpartei Deutschland ein Weißbuch, das die mittel- und langfristigen Ziele der deutschen Außenpolitik im europäischen Rahmen definiert, damit Deutschland und die EU nicht nur kurzfristig und kurzsichtig reagieren, sondern langfristig agieren[3].«

Quellen:
[1] http://dejure.org/gesetze/EU/42.html
[2] http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-05/syrien-EU-waffenembargo-rebellen
[3] http://wiki.piratenpartei.de/AG_Au%C3%9Fenpolitik/Programm#Transparente_Aussenpolitik

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Kommentare

13 Kommentare zu Folgenreicher Abschied von europäischer Außenpolitik

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  3. Malte Schubert schrieb am

    Als interessierter Beobachter kann man hier nur mit dem Kopf schütteln. Die Grünen habe ihre Ideale verraten und die Piraten tun dies -ohne Not- gerade auch.
    http://www.gruene.de/partei/gruenes-wahlprogramm-2013.html
    Die Grünen wurden von skrupellosen Machtpolitikern zur völkerrechtsverletzenden Kriegspartei gemacht.
    Statt Lösungen für diese blutige syrische Tragödie vorzuschlagen, wird hier von einer europäischen Führungsmacht geträumt.

    Aufschlussreich ist diese Seite hier: http://www.potsdamer-konferenz.org/wordpress/ Da soll den Piraten in Workshops sowas schmackhaft gemacht werden:
    Wie kann Krieg gerechtfertigt werden?
    Würde man ihn „richtig“ machen und alle mal anständig zuarbeiten, würden die militärischen Interventionen auch klappen.
    Krieg muss nur richtig vermittelt werden, damit es die Bürger es auch brav schlucken.
    Das Ganze gibts bestimmt als Aufguss zur Europawahl nochmal.

    Da bleibt wohl nur ne diffuse Hoffnung, dass die Piraten es merken oder lieber gleich Linke wählen! Schade. 5% wären möglich gewesen. Bitter…wolltet ihr nicht die Politik ändern, statt bei den Grünen abzuschreiben?

  4. Karsvo schrieb am

    Meinungen irgendwelcher AGs interessieren mich solange nicht, wie ich nicht überprüfen kann, ob sie repräsentativ für die Piratenpartei sind. Neben Parteitag also nur SMV oder Online-Abstimmungen.

    Übrigens: Wenn Konflikte mit Waffenlieferungen angeheizt werden, dann sterben Menschen. Stattdessen gehts hier wieder mal um irgendwelche hohlen Europa-Phrasen. Auf der einen Seite ignorant, auf der anderen Seite voll auf Blockparteien-Kurs. Arme Piratenpartei, wenn man Euch so leicht kapern kann …

  5. alios schrieb am

    Lieber Karsvo, ich sehe das ganze absolut gedeckt durch die vom Bundesparteitag beschlossene Programmatik. Ich empfehle hier einen Blick in das Wahlprogramm der Piratenpartei, dass sogar noch kanz klassisch auch SMV beschlossen wurde ;)


    Transparente Europäische Außen- und Sicherheitspolitik

    Im Zuge der Entwicklung der vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union wurden Institutionen einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik entwickelt und erweitert. Die Piratenpartei fordert Transparenz, auch in der Außenpolitik. Deshalb steht sie dafür ein, dass die EU-Organe die langfristigen außenpolitischen Ziele der EU definieren und öffentlich kommunizieren.

    Wahlprogramm Piratenpartei – Transparente Europäische Außen- und Sicherheitspolitik

    • Karsvo schrieb am

      „Lieber Karsvo, ich sehe das ganze absolut gedeckt durch die vom Bundesparteitag beschlossene Programmatik.“

      Vielen Dank für den Hinweis zum Parteiprogramm, der über den im Artikel angegebenen Link auch einen inhaltlichen Zusammenhang herstellt. Ich sehe meine Kritik hiermit allerdings nicht entkräftet:

      1. Selbstreflexion: Waffenlieferungen eskalieren Konflikte. Diese Verschärfung bedeutet letzlich, daß es mehr Tote geben wird, um eine Regierung zu stürzen. Es geht also um Machtpolitik. Das „transparent“ zu machen, hat der Artikel leider „versäumt“. Wenn dann von anderen Transparenz gefordert wird, klningt das nur noch zynisch.

      2. Kontext: Beim Syrien Konflikt sterben viele Menschen. Mag ja sein, daß das „Europa“ Thema den Autoren wichtiger ist, und sie ihre Themen in den aktuellen Ereignissen unterbringen wollen. Auf mich wirkt es ebenfalls zynisch. Wenn ein VW-Fan einen Unfall kommentiert, sollte sich der Kommentar z.B. nicht in erster Linie um das Modell der am Unfall beteiligten PKW drehen und welche Marke der Krankenwagen hat.

      3. Die von Ihnen zitierten Stellen des Parteiprogramms haben einen deutlichen Schwerpunkt auf Transparenz einerseits und Koordination in Bezug auf „langfristige“ Ziele andererseits. Das Waffenembargo hat aber ausgesprochen kurzfristigen Charakter. Das ist schon daran zu erkennen, daß das bisherige Waffenembargo befristet war aber natürlich auch, weil es um ganz konkrete Maßnahmen zu einem konkreten Land in einer konkreten Konfliktsituation geht. Und soetwas ist Zuständigkeit der nationalen Außenpolitik. Wenn man sich darüber hinaus koordiniert, dann weil es in der Natur der Sache eines Embargos liegt, nicht weil es etwas langfristiges wäre. Dadurch wird das Parteiprogramm, welches an dieser Stelle auffällig neutral keinen „Mehr Europa“ Charakter hat in die „Mehr Europa“ Richtung gebogen. Spätestens aber durch:

      „Die Entscheidung, das Waffenembargo nicht zu verlängern, hat auch noch eine weitere Dimension. Europa hat damit bewiesen, dass es als Global Player in der internationalen Politik keine dauerhaft tragfähige Rolle spielen kann. Das ist nicht nur ein verheerendes Signal nach außen, es bremst mittelbar auch die europäische Integration. Das kann nicht das Ziel der Union oder ihrer Mitgliedsstaaten sein.“

      Fazit: Nein: Nicht durch die zitierten Stellen des Programms abgedeckt. Ich lasse mich gerne belehren, falls Sie andere mir unbekannte Stellen nennen können. Aber auf jeden Fall wären hier diejenigen Stellen des Parteiprogramms maßgeblich, die sich mit der Eskalation von bewaffneten Konflikten zum Zwecke des Sturzes einer Regierung beschäftigen.

      • Karsvo schrieb am

        z.B.
        wiki
        .piratenpartei
        .de
        /AG_Au%C3%9Fenpolitik/Programm#Transparente_Aussenpolitik

        „Unsere Sicherheitspolitik muss eine langfristige Präventionspolitik sein, die auf Vermittlung und Deeskalation setzt. Wir bleiben einer Kultur der politischen Zurückhaltung mit militärischen Mitteln verpflichtet. Das Primat der Politik bedingt, dass der Einsatz militärischer Mittel immer nur eine letzte Option sein kann. “

        Warum wird diese Position in der Pressemitteilung nicht ausdrücklich von der AG vertreten? Auch mit Weglassen sagt man etwas. Das einseitige Herauspicken von genehmen Punkten des Parteiprogramms in Kombination mit Zurechtbiegen bei gleichzeitigem Weglassen nicht genehmer Punkte wirkt nicht repräsentativ sondern manipulativ. Deswegen: Wenn Repräsentation funktioniert, kann man es machen. Wenn es nicht funktioniert, das bleibt nur noch SMV/Online-Abstimmung.

  6. Pi0r schrieb am

    Da eilt gleich ein Teil der 1.0 Connection zu Hilfe, gell lieber alios. Erst mit zweifelhaften Methoden die Piraten ablenken, um dann CDU-Inhalte ins Wahlprogramm schreiben. Doppelplusgut – praktischerweise kann man sich ja stets auf dieses menschenverachtende und reaktionäre Zeug berufen, wie es zustande kam wird schnell vergessen. Welche Wähler sollen eigentlich damit angesprochen werden? Flottenvereine, Rüstungslobby oder Sicherheitsfanatiker?

    Karsvo hat Recht. Es ist ein Armutszeugnis. Statt über die Auswirkungen der Waffenlieferungen oder die indirekte Beihilfe der Bundesregierung zur Konflikteskalation (Patriot/Flottendienstboot Oker) zu schreiben, wird nebulös über Europa als Weltmacht fabuliert. Er hätte es nicht besser sagen können: http://www.philipp-missfelder.de

  7. Otla schrieb am

    Die Aufhebung des Waffenembargos kommt genau zu der Zeit, wo absehbar ist, dass die Aufständischen den Krieg verloren haben. Russland und Iran sind offenbar entschlossen, der Sache ein Ende zu bereiten, Russland durch SA 300 Raketen und – möglicherweise – Entsendung von Truppenteilen, falls die Hezbollah nicht ausreicht. Wahrscheinlich also ein folgenloser Beschluss, über den man nicht weiter zu räsonnieren braucht.

    Und eine Zeit eines entscheidenden Umbruchs ist m.E. nicht die ideale Zeit, um zu dem Thema eine PM heraus zu geben.

    Keineswegs nur mir wird sich zudem die Frage stellen, ob es angebracht ist, in einer Zeit, in der wahrscheinlich das Opfer von wohl mindestens 100.000 Toten, darunter jede Menge Kinder, sich als umsonst erweisen wird, in der fast das ganze Land in Trümmern liegt, sich auf die Frage nach der Außenpolitik der EU zu konzentrieren.
    Kommt ein bisschen pietätlos ‚rüber. Ein bisschen mehr Fingerspitzengefühl wäre wünschenswert.

  8. Johnny schrieb am

    „Europa hat damit bewiesen, dass es als Global Player in der internationalen Politik keine dauerhaft tragfähige Rolle spielen kann“

    Wow, ist die Piratenpartei jetzt auf CDU/CSU- und Weltherrschaftskurs? Passt sowas in das Gesamtbild der Piraten einer internationalen Bewegung? Gibts jetzt ein Wettrennen der Piratenpartei USA, Piratenpartei China und Piratenpartei Deutschland? Das ist doch alles Politik, die man sonst nur von der CDU kennt. Tiefkonservative nationalistische Werte, die die Piraten hier vertreten. Da hat was mit der Freigabe der PM nicht gestimmt oder die Piraten sind wirklich so konservativ geworden.

    • Jürgen Stock schrieb am

      Man muss auch politischen Gegnern gerecht werden. Dass die CDU/CSU kein nennenswertes außen- und sicherheitspolitisches Programm hat, hat die FG Außen- und Sicherheitspolitik letztes Jahr in einem Papier gezeigt, das ich maßgeblich miterarbeitet habe. Also nichts damit: CDU/CSU-Position bei den Piraten oder „Weltherrschaftskurs“. Letzteres haben nicht einmal die Konservativen.
      In der Welt heute stehen sich als große Blöcke im wesentlichen der Westen, Russland, China, die islamischen Staaten gegenüber. Ein Teil der islamischen Staaten hat 2011 einen Aufbruch in Richtung einer Ordnung mit westlichen Werten versucht, mit unterschiedlichem Erfolg, soweit man das heute überhaupt beurteilen kann. Der andere Teil ist in innere wie äußere, zumeist gewaltsame Konflikte verstrickt. Der Westen besteht im Kern aus den USA und der EU. Nur spricht die EU nicht mit einer Stimme. Das hat sich angesichts der Nicht-Verlängerung des Waffenembargos gegenüber Syrien gezeigt. Nicht zum ersten Mal. Ähnlich fatal war im Übrigen das Gerangel um den EU-Rahmenhaushalt Anfang des Jahres. Es ist international sehr klar wahrgenommen worden, dass die Staats- und Regierungschefs einen Haushaltsentwurf verabschiedeten, den das EU-Parlament für nicht vertragskonform hielt (weil er es nicht war). Die EU ist zutiefst zerstritten, was ihre Zielsetzungen nach innen wie nach außen angeht. Das hat sie jetzt noch einmal unübersehbar dokumentiert.
      Aus der Bundesrepublik dürfen keine Waffen an wen auch immer in Syrien geliefert werden, denn Syrien ist ja nicht einfach ein Krisengebiet – was juristisch für ein Exportverbot vollkommen ausreicht –, sondern ein Kriegsgebiet. Es spielt dabei keine Rolle, ob es sich dabei um einen Bürgerkrieg oder einen zwischenstaatlichen Krieg handelt. Auch humanitäre Gesichtspunkte sind hier unerheblich. Das Embargo nicht zu verlängern, aber die anderen Sanktionen beizubehalten, ist keineswegs ein Kompromiss, wie Westerwelle es dargestellt hat, sondern Versagen. Briten und Franzosen sind offenbar nicht willens, sich über ihre Rolle und die der EU mit der Mehrheit der Europäer zu verständigen. Es wäre Spekulation, eine Erklärung zu versuchen, warum sie sich so verhalten. Sie sehen aber offenbar nicht, welchen Schaden sie damit der EU als ganzer bereiten. Dabei können sie langfristig für sich selbst kaum etwas gewinnen. Für Global Players sind sie in der Welt von heute zu klein, UN-Vetorecht hin oder her. Global Player sein könnte nur die EU als ganzes. Gemeint ist hier aber nicht, deswegen Waffen in einen militärisch ausgetragenen Konflikt zu liefern. In den Papieren, die das außen- und sicherheitspolitische Programm der Piraten vorbereitet haben, steht ganz klar eine restriktive Rüstungsexportkontrolle bis hin zu Kleinwaffen. Schließlich sind Sturmgewehre, nicht Kernwaffen die Massenvernichtungswaffe des 20sten und beginnenden 21sten Jahrhunderts schlechthin.
      Man muss sich bewusst sein, das vier der fünf größten Interessentengruppen in Syrien in unterschiedlichem Grade islamistisch orientiert sind bis hin zu radikalster Befürwortung der Scharia – mithin die Werte des Westens nicht teilen. Waffen, die man in andere Hände liefert, hat man nicht mehr unter Kontrolle, vollkommen unabhängig, aus welchen Gründen man liefert: damit sich die Regimegegner Assads verteidigen können, oder damit man nach dem Krieg an einflussreicher Position ist (oder überhaupt noch Einfluss hat) – unterstellt, die Regimegegner gewinnen.
      Die EU hätte die von außen an sie gerichtete Erwartung, Global Player zu sein, nur wahren können durch eine Aufrechterhaltung des Waffenembargos zusammen mit den übrigen Sanktionen, und zwar als eine zu allererst auf Gewaltlosigkeit und friedliche Lösungen bedachte Macht. Die USA straucheln gerade an einer von ihnen selbst gezogenen „roten“ Linie. Russland beliefert das Assad-Regime weiter mit Waffen, unter dem Vorwand, längst geschlossene Verträge zu bedienen, und konterkariert so schamlos die zusammen mit den USA sine die anberaumte Friedenskonferenz. China, bislang ebenso wie Russland Hemmschuh im UN-Sicherheitsrat in der Syrienfrage, scheint im Augenblick abseits zu stehen, richtet seine erste Aufmerksamkeit vielleicht eher auf Nord-Korea.
      Außen- und Sicherheitspolitik ist das schlechteste Politik-Gebiet, was man sich aussuchen kann, wenn man auf der Seite der „Guten“ stehen will. Denn die „gute“ Seite gibt es da nicht. Was Syrien angeht: Waffen liefern können wir nicht, weil wir es nicht dürfen. Und wenn wir im übertragenen Sinne politisch im Schlamm stecken – und das tun wir, weil wir im Grunde genommen auch nicht ansatzweise verstehen, worum es in Syrien heute geht, denn der Konflikt hat sich beliebig weit von seinen Anfängen entfernt – wäre es absolut unverantwortlich, Soldaten in den realen Schlamm zu schicken. Die Taliban müssen weg, Saddam Hussein muss weg, Gaddafi muss weg – das war alles keine Politik. Und jetzt: Assad muss weg. Auch das ist keine Politik. Die ihren Namen verdiente, wenn wir auf Waffengewalt setzten. Keine Politik, die man verantworten könnte. Wir, die EU, können anders agieren, wenn wir genau überlegten. Dabei könnte allerdings die schwer zu ertragende Einsicht empor kommen, dass wir, der Westen, nicht stark genug sind, ein Gemetzel wie in Syrien zu verhindern oder zu beenden. Nicht zuletzt, weil die Konfliktparteiein unsere westlichen Argumentationsgründe z. B. Humanität, Freiheit und säkulares Recht möglicherweise nicht einmal verstehen, geschweige denn, dass sie sie teilten. Es kommt nicht darauf an, in diesem Konflikt saubere Hände zu behalten. Sie sind schon längst schmutzig. Wer das nicht akzeptieren kann, sollte sich aus den Diskussionen um Außen- und Sicherheitspolitik heraus halten.
      Unsere Hände sind längst schmutzig, das müssen wir auch als Piraten aushalten. Nicht mit der Position der Piraten zu vereinbaren ist, das Töten durch Waffenlieferungen zu fördern. Und noch einmal: Es geht hier darum, dass wir es schaffen, als Europäische Union, die uns nicht nur Wirtschaftsinteressen verbinden, sondern die wir die Wiege der westlichen Werte sind, entsprechend zu handeln. Mögen die französische und die britische Regierung heute noch glauben, es gäbe für sie eine nationale Option in der Außenpolitik, eine nationale deutsche Außenpolitik außerhalb der Europäischen Union hätte keinen Sinn. Es mag jetzt paradox klingen, aber es liegt nicht im wohlverstandenen deutschen Interesse, französische oder britische Alleingänge, vielleicht sogar Waffengänge zu tolerieren. Es liegt nämlich nicht im europäischen Interesse. Vielleicht können wir Europäer Syrien oder den Syrern aktuell nicht helfen, aber wir dürfen unsere Wirkungsmöglichkeiten nicht aufgeben.
      Zu argumentieren, man müsse doch etwas zu Syrien sagen und nicht zum Verhalten der EU in der Syrienfrage, heißt, die Bedingungen von (Außen- und Sicherheits-) Politik zu ignorieren. Es ist leicht zu sagen, der Konflikt solle beendet werden. Und schon sind wir auf der „guten“ Seite. Ja wie sollte der Konflikt denn beendet werden? Indem man sich wie Kerry und Lawrow hinter Mikrophone stellt und eine Friedenskonferenz verkündet?
      Wir liefern Waffen, und das Töten geht weiter. Wir liefern keine Waffen, und das Töten geht weiter. Das ist doch wohl klar. Die Möglichkeiten einzuwirken liegen nicht auf nationaler Ebene. Allenfalls auf EU-Ebene, wenn die EU sich einig wäre. Indem wir versuchten, die Gewalt dadurch auszutrocknen, dass wir keine Waffen und Munition liefern. Die Palette ließe sich verlängern. Man könnte gegen alle, die die kämpfenden Parteien in irgendeiner Weise unterstützen, harte Wirtschaftssanktionen verhängen. Spätestens da wird die Sache allerdings kompliziert, und ich glaube nicht, dass sich einer der Kommentatoren vor mir sich mit solchen Fragen auseinandersetzen will.
      Will man wirkungsvoll Politik betreiben, muss man sehen, was die Bedingungen sind, die sie ermöglichen. Hier ist ausschlaggebend, dass wir an die EU gebunden sind. Nicht so sehr durch die Vertragslage, sondern weil auch die einzelnen Großen der EU im Weltmaßstab zu klein sind. Deswegen reden wir in der Syrienfrage über das Verhalten der EU. Aus keinem anderen Grund.
      Niemand hält das Töten und Sterben in Syrien auf, und die EU hat sich zu einer eine Quantité négligeable gemacht. Der Versuch der Schöngutheit auf der anderen Seite ist jedenfalls keine Politik.

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