Drogen- und Suchtpolitik: Das alljährliche Schönreden des Scheiterns

Bild: Tobias M. Eckrich

Mechthild Dyckmans (FDP), Drogenbeauftragte der Bundesregierung, hat heute auf einer Pressekonferenz in Berlin den Drogen- und Suchtbericht 2013 vorgestellt. Heftige Kritik daran kommt vonseiten der Piratenpartei Deutschland.

So äußert sich Andreas Rohde, Bundestagslistenkandidat und Sprecher der Bundesarbeitsgruppe Drogen- und Suchtpolitik der PIRATEN:

»Wie zu erwarten war, verschweigt Dyckmanns in gewohnter Manier die katastrophalen Folgen ihrer Drogenverbotspolitik. Wenn sie von einem Rückgang beim Cannabiskonsum spricht, unterschlägt sie wohlwissentlich den deutlich gestiegenen Verbrauch synthetischer Cannabinoide.

Der neuste EBDD-Bericht der EU stellte erst gestern erneut eine Verdoppelung dieser neuen Substanzen in ganz Europa fest. Synthetische Cannabinoide sind zur legalen Ersatzdroge für das immer noch verbotene Cannabis geworden – obwohl die Substanzen in der Risikoabschätzung deutlich gefährlicher sind. Mit ihrer Verbotspolitik schafft die Bundesregierung erst den Markt für immer neue und teilweise höchst gefährliche Alternativdrogen. Erst kürzlich wurden wieder 26 Substanzen verboten. Probleme werden bewusst verlagert und offensichtliche Kausalitäten ausgeblendet.

Wir fordern deshalb in unserem Wahlprogramm eine sofortige Abkehr von der gescheiterten Prohibitionspolitik. Die über 4 Milliarden Euro jährlich, die Deutschland in die Verfolgung von Drogenhandel und Konsum steckt, sind in den unterfinanzierten Bereichen Prävention, Bildung, Jugend- und Verbraucherschutz weit besser investiert.«

Quellen:

[1]: Drogen- und Suchtbericht 2013: http://drogenbeauftragte.de/presse/pressemitteilungen/2013-02/drogen-und-suchtbericht-2013.html
[2]: Jahresbericht der EU-Drogenbeobachtungsstelle (EBDD): http://www.emcdda.europa.eu/news/2013/6
[3]: Regierung verbietet 26 weitere Substanzen: http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/extreme-summer-fly-cherry-manga-designerdrogen-werden-verboten-a-901283.html
[4]: Drogen- und suchtpolitisches Programm der Piratenpartei: http://wiki.piratenpartei.de/AG_Drogenpolitik/Programm

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Kommentare

6 Kommentare zu Drogen- und Suchtpolitik: Das alljährliche Schönreden des Scheiterns

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  3. Klops schrieb am

    Wow, 27 neue illegale Stoffe für die Mafia! Ich glaube gelesen zu haben, dass es schon wieder über 200 neue „legale“ Stoffe gibt.

    Schlagt der Hydra diese verdammten Köpfe ab!

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  5. Dummerweise fordert unser großer Drogenexperte Andreas Rohde auch, dass Menschen, die das vielleicht gar nicht wollen, rauchbare Substanzen zwangseingeflößt bekommen – wegen der Arbeitsplätze (siehe dazu http://wiki.piratenpartei.de/Offener_Brief_Nichtraucherschutzgesetz_NRW#Anhang:_Kritikpunkte_am_Positionspapier).

    Und die Position zur E-Zigarette ist reines Laissez-faire, wiederum an wirtschaftlichen Partikularinteressen orientiert. Das DKFZ bezeichnet diese Politik als unkontrollierten Versuch am Verbraucher (http://www.dkfz.de/de/tabakkontrolle/download/PM_Elektrische_Zigaretten.pdf).

  6. Cinfy schrieb am

    Schon witzig alles was dich entspannt wird verboten – “ wir mûssen weg von dieser spaßgesellschaft “ ( zitat Helmut Kohl / CDU ) . Warum verbietet man in der Natur wachsende produkte ? Der Staat sollte nicht das recht haben zu entscheiden wie wir mit diesem Thema umgehn ! Jugendschutz JA – konservativ diktatorischer Verbotsstaat NEIN . Ich behaupte das der Konsum einiger illegaler Stoffe in der Freizeit sogar die Arbeitsleistung steigern könnte .Wie wir uns in unserer Freizeit genesen MUSS in unserer Freiheit liegen . Und wem es schadet würde eine entkriminalisierung dahingehend helfen , sich folgend offen hilfe suchen zu können ! Oder will uns die Politik noch Schokolade und Steacks verbieten weil adipöse Patienten sich selbst gefährden ? Um himmels willen – legaliesiert Rauschmittel und helft den Menschen als alles mit verboten unter den Teppich zu kehren ! Gebt uns etwas Mûndigkeit das täte dem demokratischem System mal etwas gut !

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