»Antiterrorkrieg«: Piratenpartei fordert Ende der Datenweitergabe an US-Sicherheitsbehörden

Bild: Tobias M. Eckrich

Nach der Rede des US-amerikanischen Präsidenten Barack Obama zum »Antiterrorkrieg« des Landes fordert Patrick Breyer von den PIRATEN ein Ende der europäischen Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden der USA:

»Das erste Opfer des US-amerikanischen ›Krieges gegen den Terror‹ sind die Menschenrechte. Mit der Begründung der ›Terrorismusbekämpfung‹ werden Menschen von den USA ohne gerichtliches Verfahren verhaftet, zeitlich unbegrenzt und ohne Rechtsschutz in Lagern wie auf Guantanamo festgehalten, in Folterstaaten wie den Jemen entführt oder gar ohne Anklage mithilfe von Drohnen gezielt exekutiert. Die Regierung der USA muss einsehen, dass sich ihr ›Terrorkampf‹ unmenschlicher Praktiken bedient und in Wahrheit dem Terrorismus weltweit Auftrieb gibt.

Vor dem Hintergrund der systematischen Grund- und Menschenrechtsverletzungen durch die USA stellt jede deutsche Auslieferung von Informationen eine Beihilfe zu Menschenrechtsverletzungen im Wege der beschriebenen US-Praktiken dar. Zum Schutz unseres Lebens und unserer Freiheit fordere ich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) deshalb auf, die Auslieferung von Personendaten an die USA außer in Notfällen sofort zu stoppen!«

Die Piratenpartei Deutschland setzt sich in ihrem Wahlprogramm für ein Ende der »Auslieferung von Personendaten an die USA und andere Staaten ohne wirksamen Grundrechtsschutz« ein. Patrick Breyer ist Abgeordneter der Piratenpartei im schleswig-holsteinischen Landtag und klagt derzeit vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Datenaustausch mit den USA im Rahmen des Übereinkommens gegen Computerkriminalität (»Cybercrime Convention«).

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Kommentare

14 Kommentare zu »Antiterrorkrieg«: Piratenpartei fordert Ende der Datenweitergabe an US-Sicherheitsbehörden

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  3. monika schrieb am

    Hallo, hier noch ein Wunsch für ein Wahlplakat:

    Bitte macht was zum elektronischen Personalausweis:

    Ich weiß daß viele Leute ihn ablehnen. Daher will ich ein Motiv wie folgt:

    Piratenpartei wählen – Elektronischen Ausweis ablehnen

    Gruß

    • Bernd schrieb am

      Ja, wir Piraten sind vermutlich noch die Einzigen die gegen die ausufernde Überwachung on- und offline angehen.

  4. flo schrieb am

    Da draußen werden von der Bahn fliegende Überwachungskameras „vorgestellt“ und was macht ihr? Gar nichts. Also wenn nicht mal mehr die Piratenpartei dazu was sagt, sehe ich keinen Sinn mehr. Wo bleiben die Wahlplakate:
    – Wer überwacht, wird bestraft.
    – Stoppt die Bahn-Überwachungskameras
    – Gib Überwachern keine Chance
    – Keine Vorfahrt für Überwachungskameras

    Wenn ihr das nicht hinkriegt, weiter konsequent gegen Überwachung anzugehen, fehlen euch ca. 1-2 Mio Stimmen

    • AAS schrieb am

      flo, die Falschheit der Bahn-Drohnen entwertet nicht den Protest gegen die Datenweitergabe an die USA. Tatsächlich steht die Piratenpartei gegen die ausufernde öffentliche Überwachung generell. Dabei verdienen die Pläne der Bahn gewiss eine besondere Beachtung, sie sind aber nur ein Teil des Gesamtproblems, und Pläne zu mehr Überwachungstechnik hat fast jedes Großunternehmen in der Schublade – und natürlich wird man die Daten gerne den Staatsorganen zur Verfügung stellen zur Verfolgung von Verdächtigen. Aus Sicht von Konzernen und Staat bzw. Regierung ist das der pure „Win-Win“: Die Regierung überwacht nicht, sondern „liberalisiert“ die Möglichkeiten der Konzerne, was ja (so der Grundverdacht unseres Wirtschaftssystems) dem Markt dient. Zwitgleich schafft der Staat damit mehr Überwachungstechnik, die er seinen Organen zur Verfügung stellen kann – natürlich nuur bei „begründetem Verdacht“ – ohne dass ER (der Staat) die Bürger überwacht. Eine in der Tat unheilige Allianz, die gegenwärtig alle Aspekte unseres Lebens und Kommunizierens durchdringt.
      Und da ist es in der Tat die Pratenpartei, die akuell einsam als „Letzte Bastion der Freiheitlichkeit und der Bürgerrechte“ übrig bleibt. Wenn dir bestimmte Themen auf dem Weg zur Bundeswahl fehlen: BITTE mach mit und pack mit an!

  5. Björn-Lars Kuhn schrieb am

    Der Umgang mit personenbezogenen Daten ist bei den Amis schon zu einer fixen Idee geworden. Kaum einer nimmt denen noch ab, dass es um Terrorismus geht. Das wird in vielen Bereichen einfach nur vorgeschoben, weil damit eben nahezu alle Gesetze außer Kraft gesetzt werden können.

    Deutschland ist in Sachen Datenweitergabe immer vorne mir dabei… Andere Länder schalten den Kopf zum Denken auch mal an:

    Schweizer Regierung warnt vor Speicherung in der Cloud
    http://px.ag/955539

  6. Mo schrieb am

    Hallo, hier noch ein Wunsch für ein Wahlplakat:

    Bitte macht was zum elektronischen Personalausweis:

    Ich weiß daß viele Leute dieses Datenmonster und Überwachungstool ablehnen. Daher will ich ein Wahlplakat-Motiv wie folgt:

    Piratenpartei wählen – Elektronischen Ausweis ablehnen
    Piraten stoppen Überwachung und elektronischen Personalausweis
    Gegen den elektronischen Personalausweis – Piratenpartei

    oder so was ähnliches

    Gruß

  7. Karsvo schrieb am

    Daß ich das noch erleben darf. Die Piratenpartei einmal tatsächlich nicht politisch korrekt? Legt sich mit dem Imperium an?

    Genau das unterschiedet eine Partei von den Blockparteien. Wenn es um das Imperium geht, dann stehen die nämlich stramm. Und für den Wähler hat das bisher bedeutet: Pseudo-Opposition und Alternativlosigkeit. 30% Nichtwähler bei Bundestagswahlen sprechen hier eine deutliche Sprache. Und genau darin liegt Eure Chance, über die 5%-Hürde zu kommen …

  8. Anonymous schrieb am

    Ich bin inzwischen davon überzeugt, dass die Vereinigten Staaten keinen Antiterrorkrieg führen. Der Antiterrorkrieg ist eine Lüge. Vielmehr führen sie einen Proterrorkrieg, der darauf ausgerichtet ist, Terrorismus und Konfrontation Vorschub zu leisten. Es wird Zeit, dass jemand den Friedenspanzer (aus dem gleichnamigen Lied von den a⃛rzten) oder eine vergleichbare unkonventionelle Waffe erfindet.

    • Karsvo schrieb am

      Ich stimme Ihnen zu: Der militärisch industrielle Komplex züchtet sich seinen Feind selbst. Haben wir in Afghanistan gesehen als Bin Laden gegen die Sowjetunion mit Waffen versorgt wurde. Anschließend wurden die Mudjaheddin in „Taliban“ umbenannt, um der Bevölkerung so zu „erklären“, daß sie jetzt die Bösen sind. Und in Syrien erleben wir es auch gerade. Islamistische Terroristen werden vom „Verbündeten“ Saudi Arabien und Katar („Schurkenstaaten“) über Türkei mit Waffen und Ausrüstung beliefert. Groß Britannien und Frankreich dürfen da nicht hinten anstehen und heizen den Konflikt jetzt ebenfalls noch kräftig an („um die Bevölkerung zu schützen“). Das ganze kann man nur noch als Extrem-Lügen bezeichnen. Lupenreines Neusprech. Und gegen wen werden sich diese mit Waffen ausgerüstetetn Islamisten wenden, wenn sie in Syrien fertig sind? Dieser „Krieg gegen den Terror“ wird kräftig am Laufen gehalten, damit er niemals endet und liefert so perfekte Vorwände, um hier den Überwachungstaat durchziehen zu können.

      Dieser „jemand“ mit dem Friedenspanzer: Das sind wir alle selbst: Indem wir aufhören uns von gleichgeschalteten Massenmedien mit Lügen und Kriegshetze manipulieren zu lassen („retten“, „helfen“, „schützen“, …) und aufhören, uns politisch korrekt zu verhalten.

  9. cappo schrieb am

    Flo: 1) Du hast konkrete Vorschläge. Bring sie im Forum ein, nicht hier. Dann können sie auch umgesetzt werden.
    2) Ich habe bisher nur über die Piraten von den fliegenden DB-Kameras gelesen. Also offenbar wird das von ihnen thematisiert. Bleibst du dabei und gibst ihnen deine Stimme, damit sie auch effektiv dagegen vorgehen können?
    LG
    -cappo

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  11. Grimnir schrieb am

    Wo bleibt euer Protest gegen die Schließung der Liberty-Reserve-Bank?

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