Wir brauchen eine Renaissance der Grund- und Freiheitsrechte!

Bild: Tobias M. Eckrich

Zum 64. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes erklärt Katharina Nocun, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei:

»Die im Grundgesetz als Schutz vor einem übermächtigen Staat verankerten Freiheitsrechte sind von einer Lawine an Überwachungs- und Kontrollgesetzen zusehends ausgehöhlt worden. Mit dieser Erosion steigt die Gefahr eines Erdrutsches, der die Unschuldsvermutung unter sich begräbt. Die ständigen Grundrechtsattacken von Bundestagsmehrheiten jeglicher Couleur müssen gestoppt werden.

Wir Piraten wollen diese Entwicklung im Bundestag erstmals umkehren. Unnötige und exzessive Grundrechtsbeschränkungen der letzten Jahre wollen wir mit einem ›Freiheitspaket‹ wieder aufheben und so Bürgerrechte zurückerobern. Es steht nichts weniger auf dem Spiel als die Bewahrung unseres historischen Erbes an Grundrechten als Bollwerk gegen Machtmissbrauch, Korruption und Vor- und Fehlurteile.«

Flattr this!


Für Kommentare gelten die hier einsehbaren Regeln.

Kommentare

23 Kommentare zu Wir brauchen eine Renaissance der Grund- und Freiheitsrechte!

  1. Pingback: Wir brauchen eine Renaissance der Grund- und Freiheitsrechte! | netticle type

  2. Pingback: Wir brauchen eine Renaissance der Grund- und Freiheitsrechte! | Innpiraten Mühldorf a. Inn

  3. Rainer Hoffmann schrieb am

    Wenn Rechtsanwälte und Solarverkäufer mit dem Richterprivileg aus Artikel 97 GG in NRW straffrei gestellt werden, darüber eine Geheimakte vom NRW-Justizministerium angelegt wird und der relevante Bescheid vom 27.12.2002 über 10 Jahre lang vom NRW-Justizministerium geheimgehalten wird und die 20Piraten in NRW diesen grundgesetzwidrigen (!) Sachverhalt seit über einem Jahr vertuschen, dann braucht ihr euch über das schwindende Interesse an Eurer Partei nicht wundern:

    http://solarresearch.org/wp/2013/02/die-dreiste-luege-seit-2002-der-nrw-juristen/

    Über solche Zitate von den PIRATEN kann ich nur angewidert schmunzeln:
    „Die im Grundgesetz als Schutz vor einem übermächtigen Staat verankerten Freiheitsrechte sind von einer Lawine an Überwachungs- und Kontrollgesetzen zusehends ausgehöhlt worden.“

  4. Pingback: Wir brauchen eine Renaissance der Grund- und Freiheitsrechte! | PIRATEN Gifhorn

  5. Gärtner schrieb am

    Dann mal Butter bei die Fische:
    Bochumer Beschlüsse
    PA118 Verstoß gg. GG Art.2; Art.14; Art.33(5)
    PA585 Verstoß gg. GG Art.5(3)
    PA628 Verstoß gg. GG Art.6(2)
    PA188 Verstoß gg. GG Art.14(3)
    PA001 Verstoß gg. GG Art.12(1)
    PA481 Verstoß gg. GG Art.25
    und mein Liebling
    PA140 Verstoß gg. GG Art.2; Art.9, Art.14; Art.33(5)

    Die Neumarkter Beschlüsse beinhalten ebenfalls derartige „Perlen“ können aber, mangels verbindlicher Veröffentlichung, hier derzeit nicht aufgeführt werden.

    • Gedankenverbrecher schrieb am

      Ok.
      Wenn die PP so eine Verfassungswidrige Organisation sein soll…
      Warum wurde sie dann noch nicht dicht gemacht?

      Oder anders gefragt:
      Inwiefern verstoßen die genannten Anträge gegen das Grundgesetz?

      Ich meine ich habe mal die ersten 2 überflogen und mit dem GG verglichen und ihren sogenannten Liebling mit dem Gesundheitssystem auch.
      WO sollen da bitte die angemahnten Verstöße sein?

      Gruß
      Gedankenverbrecher

      • Gärtner schrieb am

        Beschlüsse die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind, verstossen nicht zwangsläufig gegen die freiheitlich, demokratische Grundordnung. Eine Änderung des Grundgesetzes ist möglich. Ein Verbot der Piratenpartei wäre somit weder notwendig noch gerechtfertigt.
        Es bleibt aber der Widerspruch, dass sich Piraten als Bewahrer des Grundgesetzes geben, obwohl ihre Beschlüsse nicht im Einklang mit dem GG stehen. Für informationelle Selbstbestimmung mag des Programm der Piraten das Grundgesetz noch verteidigen. Für freie Entfaltung oder freie Berufsausübung gilt diese Aussage jedoch nicht.

    • icke schrieb am

      Der gute alte Schatzmeister mit den Super Fähigkeiten für die korrekte Ausschreibung von Verwaltungssoftware…Ach ja.

      Einfach so Dinge in den Raum zu stellen, ist wohl grad Mode. Anträge auszuwählen und zu behaupten sie verstießen gegen des GG ist einfach. Aber billig und falsch. Wenn du sowas behauptest, dann sei doch wenigstens da mal korrekt und sag was genau warum dagegen verstoßen soll. Alles andere ist Mumpitz.

      • Gärtner schrieb am

        Für alle Anträge fürt das zu weit und würde wohl auch deinen Horizont übersteigen.
        Daher greife ich nur einmal PA118 und dort nur einen einfachen Teil, den Beamtenstatus, heraus.
        Gemäß dem Antrag Modeul 2 wird die Beamtenpension in eine Rentenkasse überführt. GG Art. 33 (5) regelt, dass die „hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums“ zu berücksichtigen sind.
        Diese regeln a) eine Anstellung auf Lebenszeit. Daher endet, im Gegensatz zu einem Angestellten, das Dienstverhältnis eines Beamten nicht mit seiner Pensionierung sondern mit dem Tod. Ebenfalls Bestandteil der Grundsätze des Berufsbeamtentums ist das Alimentationsprinzip, welches eine Versorgungsverpflichtung des Dienstherren bis an das Lebensende vorschreibt. Die Versorgung gründet sich nicht auf die Vergütung für Arbeit oder Beiträge, sondern allein auf die Ernennung und das Treueverhältnis des Beamten ggü. dem Dienstherren. Der Beamte verzichtet im Rahmen dieser Treue in Teilen sogar auf seine Grundrechte. Überführt man nun, gemäß dem Programmantrag, die Pensionsansprüche von Beamten in eine beitragsorientierte Rentenkasse entbindet es den Staat nicht von seiner Führsorgeverpflichtung, welche allein aus der Ernennung des Beamten resultiert. Der Beamte hätte doppelte Ansprüche. Einmal ggü dem Staat, ein zweites mal ggü der der Rentenkasse. Die Verpflichtung des Staates kann man nur lösen, indem das Alimentationsprinzip fällt. Das erfordert aber eine Änderung des GG Art. 33 (5). Das kann man nun gut finden oder auch nicht aber es bleibt eine Tatsache, dass die Einführung dieses Programmantrages ohne GG Änderung erfordert.

        • Hermann Köster schrieb am

          Ich denke, was viele Menschen in Deutschland und Frau Nocun beunruhigt ist die generelle Tendenz zu mehr staatlicher Überwachung. In diesem Kontext ist die Neuregelung der Alterssicherung für Beamte und eine damit verbundene Grundgesetzänderung nicht besonders interessant. Verbirgt sich hinter den vielen Punkten oben auch einer, der tatsächlich mit einer Einschränkung grundlegender Rechte für die Mehrheit der Bevölkerung zu tun hat?

    • justus.keil@emaildeutschland.de schrieb am

      danke für den kommentar, der slogan war mir suspekt

    • Spatzenschrot schrieb am

      Das einzige was im wertlosen Grundgesetz verankert ist, ist die Kugel an der deine Kette hängt. Wer heute noch so dumm ist und sich auf das Grundgesetz beruft der hat es verdient ein rechtloser Sklave zu sein.

  6. Spatzenschrot schrieb am

    Alter IHR wollt die private Krankenversicherung verbieten und Einheitsbrei für alle erzwingen und da wagt ihr es von Freiheitsrechten du reden ihr roten Nerd Kinder?!

    • Jan Sicars schrieb am

      Moin! Ich bin 45 Jahre alt, Unternehmer und privat versichert.
      Ich möchte bitte Einheitsbreiversicherung.
      Am besten gar keine. Besser wäre noch eine freihe Heilfürsorge nach dänischem Vorbild. Ich bin nämlich der Meinung, das auch Besserverdiener (so wie ich) sich nicht aus der Verantwortung für das Gemeinwohl stehlen dürfen. Eine private Zusatzversicherung würde doch reichen, oder nicht?

      • Grimnir schrieb am

        Mir stellt sich die Frage, warum Sie dann nicht freiwillig gesetzlich versichert sind. Damit könnten Sie sich innerhalb des bestehenden Systems solidarisch mit den weniger gut verdienenden zeigen. Ich z.B. bin Freifunker. D.h. ich gebe zusätzlich Geld dafür aus, um meine eigene Internet-Bandbreite mit anderen teilen zu dürfen. Dennoch bin ich wegen des „Bedinungslosen Grundeinkommens“ aus der Piratenpartei ausgetreten. Warum? Weil ich der Meinung bin, dass man Solidarität nicht erzwingen kann.

        Eine freie Heilfürsorge gibt es nicht nur in Dänemark, sondern in fast allen Ländern außer in Deutschland, z.B. in Ägypten, der Türkei und in Italien. Das Ergebnis ist, dass diese freie Heilfürsorge nur von armen Menschen in Anspruch genommen wird. Leute, die es sich leisten können, gehen dort zum Privatarzt und bezahlen in bar. Eine „private Zusatzversicherung“ ist wieder typisch deutsch. Vermutlich ist kein Volk so auf Versicherungen versessen wie das deutsche;-)

    • Gedankenverbrecher schrieb am

      Ja. Weil es widersinnig ist, dass man ein Zweiklassensystem von Gesundheitsvorsorge und Fürsorger erlaubt – in einem die gesunden, jungen und zahlungskräftigen Leute und den ‚Rest‘ in der anderen.
      Wie soll bitte ein Gesundheitssystem funktionieren, in dem man die Nettozahler (tut mir leid, aber so funktioniert nunmal ein solidarisches System) ausklammert?

      Gruß
      Gedankenverbrecher

  7. Spaziergänger schrieb am

    Aha, da höhlt eine Lawine etwas aus und die Höhle wird dann zum Erdrutsch…

    Nocun sieht sich wohl als Lautsprecherin ihrer Partei und daher darf es neben schrägen Bildern auch martialisch werden („…attacken“, „zurückerobern“, „Bollwerk“).

    Und was soll das mit dem „historischen Erbe“?

    Was für ein Geschwurbel zu einem wichtigen Thema in nur acht Zeilen!

    • Irgendwie wagnerisch, so viel Kampf und Naturgewalt,…Weltendämmerung und so.

      Politisch auch deswegen arg dünn, weil wieder mal dieses merkwürdige „früher war alles besser“ durchscheint. Abwehrkampf als zentrale Mission. Grundgesetz hin oder her, die Verfassungswirklichkeit war wohl nie so rosig, wie sich das offenbar viele Piraten einbilden, allenfalls für einen Teil der Gesellschaft. Vielfach müsste es eigentlich darum gehen, Menschen- und Bürgerrechte erstmals durchzusetzen. Dass die Untergangsrhetorik da hilfreich ist, darf bezweifelt werden. Zumal Korruption und Machtmissbrauch offenbar auch in Piratenkreisen, insbesondere in den Parlamentsfraktionen, um sich greifen.
      Zunehmend fehlt die zentrale Vision, der glaubwürdige positive Gegenentwurf zur als bedrohlich empfundenen Gegenwart. Im Ergebnis fällt die Partei immer mehr in altbekannte Politik 1.0-Muster und die entsprechende, oft bizarre Kampfrhetorik.

  8. Rainer Hoffmann schrieb am

    Wissen die PIRATEN denn, wann die „Verfassungsbeschwerde“ ins Grundgesetz aufgenommen worden ist ??

    Ich gebe mal drei Jahreszahlen vor: 1949, 1951 oder 1969 ?

    Die Auflösung ist nicht ganz so einfach, wie es die drei Jahreszahlen vermuten lassen.

    • icke schrieb am

      Na dann viel Spaß beim Jauch in der Sendung.

      Allein des Herbeten können von Jahreszahlen bringt nichts. Zusammenhänge sind wichtig. Das Erkennen von Folgen ist wichtig. Da bringt es nichts, mal eben irgend welche Zahlen nachzuplappern, weil irgendwer es mal irgendwo gehört hat. Aber wahrscheinlich weißt du auch, wann sich Karl der Große mit der Linken Hand das rechte Ohr gekratzt hat…

  9. momon schrieb am

    Eine wie? Eine Rene … Was??
    Sehr geehrter Pirat oder Piratin. Es sind erstaunlich leer Hülsen des Wortes die Sie da abdrücken. Mir kommt es so vor, als wollten Sie damit das Meer auffüllen, in dem Sie hineinspucken. Solange in Schulen weder Philosophie, Ethik oder Moral einen höheren Wert erhalten, bei aller Pisa das Lernen verlernt wird, und straffrei die Korruption das Alltägliche Handeln von Entscheidungsträgern bestimmt, solange erreicht ihre Patchwork-Patei mit diesen Worten nicht mehr, als ein weiteres Vakuum im All.

  10. momon schrieb am

    Eine wie? Eine Rene … Was??
    Sehr geehrter Pirat, oder Piratin. Es sind erstaunlich leer Hülsen des Wortes die sie da abdrücken. Mir kommt es so vor, als wollten sie damit das Meer auffüllen, in dem Sie hineinspucken. Solange in Schulen weder Philosophie, Ethik oder Moral einen höheren Wert erhalten, bei aller Pisa das Lernen verlernt wird, und straffrei die Korruption das Alltägliche Handeln von Entscheidungsträgern bestimmt, solange erreicht ihre Patchwork-Patei mit diesen Worten nicht mehr, als ein weiteres Vakuum im All.

Es können keine neuen Kommentare mehr abgegeben werden.

Weitere Beiträge: