Ausufernde Videoüberwachung gefährdet unsere Sicherheit!

Demokratie funktioniert nur ohne überwachung Foto Tobias M. Eckrich

Demokratie funktioniert nur ohne überwachung Foto Tobias M. Eckrich

Im Vorfeld der Beratungen der Innenminister über eine weitere Ausdehnung der Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln warnt Patrick Breyer, Abgeordneter der Piratenpartei im Schleswig-Holsteinischen Landtag, vor den damit verbundenen Sicherheitsrisiken:

»Videoüberwachung mindert die Hilfsbereitschaft Anwesender, wird zum Anlass genommen, Sicherheitspersonal abzubauen und bringt immer wieder Unschuldige in Verdacht. Die Kameraüberwachung unbescholtener Bürger ist ein Sicherheitsrisiko, das wir Piraten ablehnen. Unter Videoüberwachung vermeiden Menschen unbefangene, kreative, individuelle Verhaltensweisen, um nicht aufzufallen. Dadurch droht zunehmend eine gleichförmige Misstrauensgesellschaft zu entstehen – und die wollen wir Piraten nicht!

Eine bundesweite Umfrage meinerseits hat ergeben, dass in mindestens neun Bundesländern bei der Ausschreibung von Zugverkehren die Videoüberwachung sämtlicher Wagen verbindlich verlangt wird (BW, BL, HH, HE, NDS, NRW, RLP, SH, ST). Diese dauerhafte Totalüberwachung von Fahrgästen verletzt deren Persönlichkeitsrechte und ist nach meiner Überzeugung rechtswidrig. Wichtig für Fahrgäste wären stattdessen eine angemessene Personalpräsenz und die schnelle Erreichbarkeit von Hilfe, aber auch die zeitnahe Beseitigung von Verschmutzungen und eine gute Beleuchtung.

Ich fordere die Innenministerkonferenz auf, den angst- und wahlkampfgesteuerten Überwachungsplänen konservativer Innenpolitiker eine klare Absage zu erteilen! Zum Schutz unserer offenen Gesellschaft und im Interesse einer effizienten Sicherheitspolitik müssen wir anlasslose, massenhafte, automatisierte Datenerhebungen, Datenabgleichungen und Datenspeicherungen stoppen. Die dadurch gebundenen Mittel fehlen bei Kriminalpräventionsmaßnahmen und -projekten, deren Wirksamkeit wissenschaftlich erwiesen ist.«

Die PIRATEN im schleswig-holsteinischen Landtag haben einen ausführlich begründeten Antrag gegen die lückenlose Videoüberwachung in Zügen ausgearbeitet, den der Landtag in der nächsten Woche beraten wird. Die Piratenpartei Deutschland bezeichnet in ihrem Programm zur Bundestagswahl die »breite Erfassung beliebiger unschuldiger Personen« als »nicht hinnehmbar und schädlich«.

[1] Informationen des AK Vorrat zur Videoüberwachung: http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Folder_cctv.pdf
[2] Antworten der Bundesländer zur Videoüberwachung: https://fraktionsh.piratenpad.de/ep/pad/view/ro.9RNI97aMX0MquR3vr7BJwW2epj76uqBdmkbA9S6gJ45/latest
[3] Antrag gegen lückenlose Videoüberwachung in Zügen: https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/0600/drucksache-18-0626.pdf
[4] Wahlprogramm der Piratenpartei: https://wiki.piratenpartei.de/Wahlen/Bund/2013/Wahlprogramm#Privatsph.C3.A4re_rechtstreuer_B.C3.BCrger_achten

Flattr this!


Für Kommentare gelten die hier einsehbaren Regeln.

Kommentare

5 Kommentare zu Ausufernde Videoüberwachung gefährdet unsere Sicherheit!

  1. Pingback: Ausufernde Videoüberwachung gefährdet unsere Sicherheit! | Innpiraten Mühldorf a. Inn

  2. Pingback: Ausufernde Videoüberwachung gefährdet unsere Sicherheit! | netticle type

  3. flo schrieb am

    Endlich tut ihr mal was dagegen: In den letzten 1-2 Jahren habt ihr das Thema leider totgeschwiegen. Warum denn? Es gibt mind. 40-50% der Bevölkerung, also der Teil, der intelligent ist, der GEGEN ÜBERWACHUNG ist. Es wäre mir sehr lieb, wenn ihr entsprechende Wahlplakate machen würdet, um zu zeigen, daß Überwachung (Gläserner Bürger) und Transparenz (Gläserner Staat) untrennbar zwei Seiten ein und derselben Medallie sind. Also ich will folgende Wahlplakate:

    – Keine Vorfahrt für Überwachungskameras (Im Bild: Bus, der einen Radfahrer an der Kreuzung überholt)
    – Keine rollenden Überwachungskameras (Im Bild: Zug der Bahnmafia)
    – Stoppt Überwachung
    – Piraten Stoppen Überwachung (Im Bild: Überwachungskamera)
    – Wer überwacht wird bestraft.(Im Bild: Überwachungskamera)
    – Näher am Menschen (Im Bild: Überwachungskamera)
    – usw.

    Bitte macht was und vermasselt die Wahl im Herbst nicht, weil sonst dauert es wieder 4 – 5 Jahre, bis der Überwachungsdreck weg kommen kann.

  4. Karsvo schrieb am

    Die systematische Kontrolle von Verkehrsknotenpunkten: Dank automatisierter Bilderkennung und biometrischen Merkmalen im Perso mittlerweile perfekt zur Erstellung von Bewegungsprofilen des anständigen rechtschaffenen Bürgers. Wir brauchen keinen Staat, der die Bevölkerung kontrolliert. Wir brauchen einen Staat, der unter Kontrolle der Bevölkerung steht.

  5. Eve Valenzuela schrieb am

    Eine bundesweite Umfrage meinerseits hat ergeben, dass in mindestens neun Bundesländern bei der Ausschreibung von Zugverkehren die Videoüberwachung sämtlicher Wagen verbindlich verlangt wird (BW, BL, HH, HE, NDS, NRW, RLP, SH, ST). Diese dauerhafte Totalüberwachung von Fahrgästen verletzt deren Persönlichkeitsrechte und ist nach meiner Überzeugung rechtswidrig. Wichtig für Fahrgäste wären stattdessen eine angemessene Personalpräsenz und die schnelle Erreichbarkeit von Hilfe, aber auch die zeitnahe Beseitigung von Verschmutzungen und eine gute Beleuchtung.

Es können keine neuen Kommentare mehr abgegeben werden.

Weitere Beiträge: