Selbstbestimmung statt Diskriminierung – Die Forderungen der PIRATEN zum internationalen Tag gegen Homophobie

Bild: Tobias M. Eckrich

Wenn dein Liebesleben, dein Körper oder deine Geschlechtsidentität von einer angeblichen Norm abweichen, wirst du auch in Deutschland noch immer diskriminiert und in deinen Rechten eingeschränkt. Einschränkungen am Arbeitsplatz, beim Sport, dumme Witze, Unverständnis, Aggressionen bis hin zu gewalttätigen Überfällen gehören immer noch zum Alltag. Um das Bewusstsein für diese Situation zu schärfen beteiligt sich die Piratenpartei Deutschland am heutigen »International Day Against Homophobia«, der mittlerweile auch als Tag gegen Trans*phobie und Inter*phobie begangen wird.
Bundestagskandidierende der Piratenpartei Deutschland haben sich auf dem Bundesparteitag am vergangenen Wochenende freiwillig verpflichtet, die Ziele eines Wahlprogrammantrags zu vertreten, der aus Zeitgründen nicht mehr behandelt werden konnte. Die Forderungen dieses Antrags und unseres Grundsatz- und Wahlprogramms stellen wir euch heute hier vor.

Jede Liebe ist gleich viel Wert

Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für ein Update in der Geschlechter- und Familienpolitik ein: Selbstbestimmung, Vielfalt und Solidarität sollen an die Stelle konservativer Diskriminierungen treten. Gleichgeschlechtliche Partnerschaften müssen endlich mit heterosexuellen Partnerschaften gleichgestellt werden: Jede Liebe ist gleich viel Wert! Für uns PIRATEN heißt das: Vollständige Gleichstellung, sei es nun im Steuer- oder zum Beispiel im Adoptionsrecht. Gezielte Unterstützung durch den Staat soll es dort geben, wo Kinder aufwachsen oder sich um Pflegebedürftige gekümmert wird. Dabei muss es egal sein, welches Geschlecht die Eltern haben und ob sie verheiratet oder verpartnert sind. Weil echte Gleichstellung auch ins Grundgesetz gehört, setzen wir uns gemeinsam mit vielen Initiativen, Verbänden und anderen Parteien außerdem dafür ein, das Merkmal »sexuelle Identität« in Art.3 GG aufzunehmen.

In fast 80 Ländern der Welt ist homosexuelle Liebe illegalisiert – bis hin zur Todesstrafe in einigen Staaten. Homophobie und Transphobie bedrohen, führen zu Isolation, verletzen und töten – jeden Tag. Verfolgte müssen in Deutschland endlich echten Asylschutz erhalten – egal ob sie von staatlicher oder nichtstaatlicher Seite verfolgt werden und egal, ob die Verfolgung rechtlich-offiziell oder inoffiziell erfolgt.
Nicht zuletzt muss ein Update der Politik auch vergangenes Unrecht mitbedenken. Wir treten deshalb für die Generalrehabilitierung und die vollständige Aufhebung der §175-Urteile von über 50.000 Schwulen ein, die wegen ihrer sexuellen Orientierung nach 1945 bis 1994 vom Staat verfolgt worden sind. Es ist zu prüfen, ob den Opfern Schadensersatz gezahlt werden sollte und in welcher Höhe.

Erst am 17. Mai 1990 wurde von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) Homosexualität aus ihrem Diagnoseschlüssel gestrichen – ein wichtiger Schritt hin zu einer »Normalität« in Bewusstsein und Umgang – weltweit. Der heutige Tag erinnert seit 2005 an diesen kleinen Schritt der WHO, der große Auswirkung auf viele Menschen hat.

Menschen wissen selbst am besten, wer sie sind

Transsexuelle und intersexuelle Menschen haben in Deutschland kaum eine Lobby. Vorhandene Ignoranz – auch bei Teilen der Fachwelt – führt zu Fehlbehandlungen mit teilweise fatalen Folgen für die Betroffenen. Die Piratenpartei Deutschland stellt sich dem entgegen und schließt sich der Position der Betroffenenverbände an. Geschlechtszuordnende und genitalkosmetische Operationen bei intersexuellen Kindern wollen wir verbieten, da sie ihre geschlechtliche Selbstbestimmung verletzen. Stattdessen ist abzuwarten, bis sie alt genug sind, sich selbst zu ihrer Geschlechtsidentität zu äußern. Schließlich wissen Menschen selbst am besten, wer sie sind.

Transsexualität ist keine psychische Krankheit. Eine Erfassung von Transsexualität als Diagnose in Kategorisierungswerken für psychische Krankheiten (z.B. F64.0 und F64.2 im ICD10 bzw. 302.85 und 302.6 DSM IV) lehnen wir deshalb ab.

Wir setzen uns für eine selbstbestimmte und umfassende geschlechtsangleichende Behandlung von transsexuellen Menschen ein, die von den Krankenkassen vollständig übernommen wird. Die sekundären Geschlechtsmerkmale (Gesicht, Stimme, Brüste, etc.) sind dabei für das Sozialleben von besonderer Bedeutung. Jugendlichen Transsexuellen muss eine pubertätsstoppende Therapie ermöglicht werden, um die Geschlechtsmerkmale, die nicht dem Identitätsgeschlecht entsprechen, gar nicht erst entstehen zu lassen. Ansprüche auf professionelle Beratung und Unterstützung sollten daher im Rahmen des Kinder- und Jugendgesetzes verankert werden. All das gilt auch für intersexuelle Menschen, die sich einem bestimmten Geschlecht zugehörig fühlen.

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Kommentare

6 Kommentare zu Selbstbestimmung statt Diskriminierung – Die Forderungen der PIRATEN zum internationalen Tag gegen Homophobie

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  2. Lena Schimmel schrieb am

    Zunächst mal: Hut ab, all dies sind wichtige Forderungen, denen ich mich anschließen kann.

    Da ich am Bundesparteitag nicht teilgenommen habe, habe ich primär durch Medienberichterstattung davon gehört, dass die Piraten beschlossen hätten, im Wahlprogramm den Ersatz der Ehe durch die Lebenspartnerschaft zu fordern (Tagesschau) und außerdem die Öffnung der Lebenspartnerschaft für mehr als zwei Menschen (Queer.de). Auch das sind Forderungen, die mir zusagen. Beides wird in diesem Beitrag jedoch nicht erwähnt.

    Mich würde interessieren, ob das voreilige Falschemeldungen durch die Medien waren, die auf einem gar nicht beschlossenen Antrag basieren, bzw. falls nicht, welcher angenommene Antrag diese Forderungen enthält. Zwischen den Anträgen, die diese Forderungen enthalten, und jenen Anträgen, die laut Beschlussliveticker angenommen wurden, konnte ich nämlich keine Schnittmenge finden.

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  4. Kitschautorin schrieb am

    Auf der Welt gibt es immer noch viel zu viel Homophobie. Auch in meiner Heimatstadt muss ich das noch erleben – der neue Besitzer des Güterbahnhofs, auf dem sich u.a. ein gut besuchter Club befindet, gehört einer „religiösen Gemeinschaft“ an und bezeichnete Homosexualität als Sünde.

  5. Kiesauer Andrea schrieb am

    Zuerst, Andrea hat schon lange gesagt ich würde helfen über Hermaphroditismus TSG und § aber da ich zuwenig mit PC umgehen kann wird mir immer der konntakt verweigert, daher der Versuch an die öfenlfenlichkeit mit ihnen. Kroko Arbeitet seit über 20 Jahren mit TSG Hermaphrodit Transgenda oder sonst wie. Wenn Sie mich nicht mit dem PC erreichen können dann eben (Telefonnummer gelöscht, Redaktion) zum 5 mal. Oder soll ich meinen ihr schreibt nur und macht nichts wie andere Parteien… Ufr.. ich kann auch nichts
    machen aber ich finde es sowieso eine sauerrei PC zu verlangen um der Partei nahe zukommen. Wenn niemanden antwortet dann lasse ich mir etwas einfallen. Andrea wurde zum Landtag ausgehoben u. am
    Bundesparteitag wider an die Wand gestellt. Ist das der Weg der Piratenpartei, schade da wahr es ja besser zu den B90 schade… kroko

  6. herbert goisern schrieb am

    Ich glaube, dass ihr euch überschätzt, es gibt schon genug Schwulenparteien, mehr als Schwule. Ich lehne diese Art der Politik ab. Träumt weiter, ihr schafft es nicht. Habe noch nie soviel Intenetzensur erlebt, wie auf euren Seiten. Ihr seid eben eine Sekte, keine echte pluralistische Psrzei. Und Ben, der Grossinquisitur ist ein typisches Beispiel für eure Engstirnigkeit.

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