PIRATEN führen Online-Abstimmungen ein

Bild: Tobias M. Eckrich

Die Piratenpartei Deutschland hat in Neumarkt ihre Satzung so erweitert, dass die Parteibasis nun auch unabhängig von Parteitagen Beschlüsse treffen kann. Damit werden die PIRATEN als erste Partei Deutschlands in der Lage sein, verbindliche Online-Abstimmungen durchzuführen.

Anträge in diesem »Basisentscheid« genannten Verfahren werden zunächst ausführlich online debattiert. Die Abstimmung erfolgt dann entweder online, was für Sachfragen der Normalfall sein sollte, oder geheim per Urnenwahl, was z. B. bei Personenwahlen obligatorisch sein wird. In begründeten Ausnahmefällen können dann einzelne Piraten auch per Brief abstimmen.

Die getroffenen Entscheidungen sind verbindlich und stehen denen von Bundesparteitagen gleich. Nur für Entscheidungen, die das Gesetz ausdrücklich dem Parteitag vorbehält, also z. B. Satzungsänderungen und Vorstandswahlen, hat das Abstimmungsergebnis der Basisbefragung lediglich empfehlenden Charakter.

Damit die neuen Möglichkeiten zügig eingesetzt werden können, hat der Parteitag in einer abschließenden Abstimmung am Sonntagabend auch eine Entscheidsordnung beschlossen, in der die Details zur Einreichung der Anträge und zur Durchführung der Abstimmungen geregelt sind. Piraten arbeiten bereits an der zur Durchführung der Online-Abstimmungen benötigten Software.

Quellen:
[1] https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/S%C3%84A003
[2] https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/X011

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Kommentare

32 Kommentare zu PIRATEN führen Online-Abstimmungen ein

  1. Sven schrieb am

    Müssten nun diverse Berichterstattungen zum BPT Neumarkt in den Medien über die „OFFLINE-Piraten“ nun nicht nachträglich umgeschrieben werden? Ich verlange eine Gegendarstellung in der Presse! ;-)

    • Tannador schrieb am

      Oder vielleicht besser hier eine Gegendarstellung?
      Der Satz „Nur für Entscheidungen, die das Gesetz ausdrücklich dem Parteitag vorbehält, also z. B. Satzungsänderungen und Vorstandswahlen, hat das Abstimmungsergebnis der Basisbefragung lediglich empfehlenden Charakter.“ ist falsch. §16 verlangt nicht, dass es ein Gesetz sein muss, dass Einschränkungen macht und die Satzung macht in §12 genauso solche. Diese sind alle gültig. Damit kann die „Online-Abstimmung“ genau gar nichts verbindlich beschließen.

  2. Bastian schrieb am

    Ja mit Sicherheit. Die selektive Wahrnehmung einer geänderten Satzung hat ausschließlich die Presse. Wir machen das mit unseren neuen Juristen. Das Gutachten ist im Auftrag oder so. :D

  3. Ingo schrieb am

    Weil ich wahrscheinlich zu blöd bin: was ist der Unterschied zum auf dem BPT abgelehnten Antrag ständige Online-Mitgliederversammlung (SMV)?

    • David schrieb am

      Ganz einfach: Es hört sich besser an zu sagen „wir haben da was beschlossen“ statt zuzugeben, dass sich faktisch fast nichts geändert hat. Man macht’s halt wie die großen: Jeden Furz als großen Erfolg verbuchen.

    • Sebastian schrieb am

      Bei der SMV finden permanent Abstimmungen statt, beim nun beschlossenen Basisentscheid muss zwischen zwei Stichtagen an denen die Abstimmungen enden eine Pause von vier Wochen sein

    • Dieter schrieb am

      Die Unterschiede:
      1) Es wird keine klassischen Kettendelegationen geben
      2) Ein wird keine Klarnamenspflicht geben
      3) Abstimmungen sind nicht ständig, sondern alle 4 Wochen

    • freeside schrieb am

      Nein, die Berichte stimmten zum Redaktionsschluss. Die letzte Auszählung über den Online-Mitgliederbeschluss wurde zu spät für die Berücksichtigung in den Printmedien abgeschlossen.

    • alfred1989 schrieb am

      es gibt ein paar: kein delegationen, möglickeit auf geheime abstimmungen und dann noch eines: es ist kein Parteitag. Die SMV hingegen würde den Parteitag einfach ins netz verlagern.

      • Gedankenverbrecher schrieb am

        Allerdings ist ‚den Parteitag ins Netz verlegen‘ nach aktuellem Parteiengesetz nicht (oder nur bedingt) möglich, da z.B. die Vorstandswahl per Stimmberechtigten Mitgliedern öffentlich auf einem (Offline)-Parteitag zu erfolgen hat.
        Eine Vorstandswahl per Netz ist (im Parteiengesetz) nicht vorgesehen und wäre daher anfechtbar.

        Gruß
        Gedankenverbrecher

        • alfred1989 schrieb am

          nicht unbedingt.. das parteiengestetz spricht davon, das sowas auf einen Parteitag basiseren muss. Wie der jedoch ausgerichtet wird, ist nicht definiert. Er kann daher auch als dezentrale Veranstaltung einberufen werden, und die wahlen finden über im land verteilte urnen statt.

  4. mfk1016 schrieb am

    Ich hoffe ihr habt auch Genügend für die Sicherheit solcher Abstimmungen getan… man weiß ja, dass es Heutzutage ein Kinderspiel ist, ein System zu hacken.
    Vielleicht sollte man sich hierbei nicht unbedingt auf Firmen verlassen, die der Partei nicht unbedingt nahe stehen.

    • T. schrieb am

      Es ist für den Ausgang solcher Abstimmungen weniger bedeutsam, wo einzelne beauftragte Firmen politisch stehen. Denn wer die Datenleitungen resp. deren technische Steuerung strukturell kontrollieren kann, ist grundsätzlich auch imstande, jedes Abstimmungsergebnis zu manipulieren. (Wer das wohl sein wird?)
      Insbesondere wichtige Abstimmungen (z.B. Richtungsabstimmungen) und solche mit vorhersehbar knappen Ergebnissen könnten in dieser Hinsicht interessant werden.
      Bei großem Argwohn der Betroffenen wird zwar keine echte Beweisführung manipulativer Eingriffe möglich sein. In jedem Fall wird man für eine Bewertung dennoch zuerst die wahrheitsgemäßige Offenlegung der persönlichen Stimmabgabe brauchen.
      *
      Als Außenstehender bin ich überrascht, wie sich eine fortschrittlich gebende Partei auf ein solches Vabanquespiel einlassen kann. Offenbar hat sie von der Realität, von den hierzulande geübten technischen Überwachungs- und Manipulationspraktiken keinen blassen Schimmer Ahnung, dafür aber in dieser Richtung umso mehr zweifelhaftes Sendungsbewußtsein!

  5. Martin Schön schrieb am

    Vor einer Gegendarstellung sollte man vielleicht mal bisschen Lesen und kucken, ob das wirklich ein so sensationeller Beschluss ist.
    Jedenfalls sehe ich jetzt den Ball mal beim Vorstand, der dringlichst die Voraussetzungen und vielleicht Verfahren schaffen muss, damit elektronisch=“maschinell“ auf die stimmberechtigten Mitglieder zugegriffen werden kann – ich verweise mal an die Schlangen bei der Akkreditierung. Es ist ein typisches Problem, von der IT Ergebnisse zu verlangen, ohne die Ressourcen für die Erstellung und Aktualisierung einer entsprechenden Datenbasis zu schaffen.
    Über Details zu Fristen, Brüchen bei wer darf mitmachen („Teilnehmer“ oder Mitglieder), ausreichendem Minderheitenschutz bei 5% im Vergleich zur aktuellen GO mit „20“ und dem Verständnis elektronischer Abstimmungen „als nicht geheim & nachvollziehbar realisierbar“ und wahrscheinliche weitere Schwurbeleien müssen wir uns auch noch verständigen.
    Aber überhaupt und grundsätzllich sollten wir darüber nachdenken, ob die „Demokratie“ und maximale Partizipation aller Mitglieder wirklich darin liegt, dass jeder Schmarren „abgewedelt“ wird. Ziel muss sein, das Wissen möglichst vieler kompetenter Bürger einzusammeln, innerhalb der Mitglieder daraus und dazu auf Basis piratischer Prinzipien (mehrperspektivisch, Abklärung von Interessenlagen, rationale Abklärung, …) eine politische Meinung zu bilden. Viele wollen was loswerden – oder auch nur in die reale Möglichkeit sehen, sich einbringen zu können, aber nicht dauernd politisch involviert sein. Ein notwendiger Prozess ist sicher auch, konkurrierende Dilemma-Situationen im Vorfeld zu identifizeiren und produktiv zu lösen – statt es Zufälligkeiten von Abstimmungen (und daraus resultierender Aggressivität der Unterlegenen) zu überlassen.
    Dazu gibt es auch außerhalb der Piraten eine große Tradition (z.B. Open Space, div. Forschung zu Beteilligung und Meinungsfindung) und schließlich ist das Bestreben, vertikale Entscheidungsstrukturen flach zu legen keine ausschließliche Domaine von uns Piraten, sondern überall sichtbar, wo das Interesse an Vernunft geleiteten Prozessen das an der Durchsetzung partikulärer Machtverhältnissen überwiegt. Auch hier erwartete ich angesichts des großen Interesses der Mitglieder (und natürlich auch der Gewichtung aus der Satzung) dringend zur Sichtung und Klärung der Probleme und Lösungen beitragende (Finanz)Entscheidungen des Vorstandes. mrtnschn

  6. Weirdo schrieb am

    Also ist der einzige Unterschied zur smv, dass nichts entschieden werden kann, das dem parteiengesetz nach eines Parteitags bedarf?

  7. Pirat schrieb am

    „…Normalfall sein sollte…“, „…In begründeten Ausnahmefällen…“

    Schön das die Bundespressestelle hier sagt, was der Normalfall sein soll und was wann in BEGRÜNDETEN Ausnahmfällen der Parteibasis zugestanden wird…

    • alfred1989 schrieb am

      nein, ich habe nachgefragt. Es steht in textform, dies kann auch per mail sein.

  8. nodding schrieb am

    Während echte demokratische Entscheidungen lange Zeit nur in kleinsten Verwaltungseinheiten (Dorfgemeinschaften, Schulklassen, Arbeitsgruppen, Kommunen, WGs, kleine Vereine) mit vertretbarem Aufwand ohne Delegationen möglich waren, rückt nun das Internet die Leute so nah beieinander, dass Indirektionen überflüssig werden. Ihr Piraten habt das erkannt und zeigt den Willen, es zu nutzen. Finde ich gut. Bombardiert die Presse mit dieser Satzungsänderung, damit die ihre ausgekippte Häme wieder brav einsammeln.

    • Karsvo schrieb am

      „Bombardiert die Presse mit dieser Satzungsänderung, damit die ihre ausgekippte Häme wieder brav einsammeln.“

      Das lag nicht nur an der Presse. Ich verfolge diese Web-Seite schon seit längerem und das Thema SMV hat hier nach meiner Wahrnehmung trotz seiner zentralen Bedeutung praktisch keine Rolle gespielt. Nicht mal während es auf dem Parteitag dazu hoch herging. Also das ganze Gegenteil von „Bombadieren“. Das wirft Fragen auf, ob das Thema „Die Basis entscheidet“ bei dem einen oder anderen im Vorstand möglicherweise nicht sehr hoch im Kurs steht. Wer gibt auch schon gern Kompetenzen ab? Möge sich hier jeder den Schuh anziehen, der zu ihm paßt.

      Jedenfalls sollte man der Presse erst dann etwas vorhalten, nachdem man die eigene Öffentlichkeitsarbeit hier in den Griff bekommen hat. Und das schließt auch besagte Möglichkeiten von Interessenkonflikten ein.

  9. Sven schrieb am

    Wann wird auf dieser Webseite endlich mal das neue Wahlprogramm seit Neumarkt aktualisiert??
    Überall findet man nur Verlinkungen zu den Beschlüssen seit Bochum November 2012!!

  10. Tannador schrieb am

    Wie passt das bitte mit der Satzung zusammen?

    In §16 Absatz 1 Satz 2 steht:
    „Ein Beschluss zu Sachverhalten, die dem Bundesparteitag vorbehalten sind oder eindeutig dem Parteiprogramm widersprechen, gilt als Basisbefragung mit lediglich empfehlenden Charakter.“
    Hier steht nicht von Gesetzes wegen! Die Satzung darf hier genauso Einschränkungen machen, so dass alles was die Satzung einschränkt, ebenfalls nur „empfehlenden Charakter“ hat.

    In §12 erklärt die Satzung, dass Änderungen der Satzung und des gesamten Parteiprogramms (nicht nur Grundsatz- und Wahlprogramm) für ausschließlich durch den BPT beschlossen werden können.

    Ich will eine SMV! Als erste Stufe würde mir sogar eine verbindliche Onlineabstimmung über Positionspapiere ohne Klarnamenzwang und ohne Delegationen reichen. Aber nicht mal das haben wir. Ich verstehe nicht, wie es zu dieser inhaltlich falschen Pressemeldung kommen kann.

  11. Pingback: 22.5., Basisentscheid | Dicker Engel

  12. justus.keil@emaildeutschland.de schrieb am

    ich hoffe das der ccc die software absegnet „was ich mir nicht vorstellen kann“ ansonsten würde ich lieber von abstand nehmen, gerade bei einem so sensiblen bereich wie onlineabstimmung.

  13. meinestimme schrieb am

    Meine Stimme bekommt ihr sofort wenn ihr SMV einführt. Das hier ist keine SMV…

    Keine SMV – Keine Stimme

    • alfred1989 schrieb am

      naja, ich denke, die vorgehensweise ist richtig. Erst mal mit den Basisentscheid experemtieren, dann den parteitag online machen. Aber ich denke langfristig wird eine SMV kommen..

    • Grimnir schrieb am

      Die SMV führt dazu, dass Beschlüsse schneller gefasst werden können. Damit führt sie dazu, dass mehr Beschlüsse gefasst werden und dafür die Qualität nachlässt. Die SMV übt auf die Mitglieder auch einen permanenten Online-Zwang aus und verschärft so das Problem der Aktivisten-Oligarchie.

  14. Antares schrieb am

    Fühlt sich vielleicht irgendwann mal einer verantwortlich den dämlich populistischen Button rechts „verbot alter Saatgutsorten.. etc .. blabla“ mal zu entfernen ? Es gibt dieses Verbot nicht, gab es au nie.
    Man….

    • Bernd schrieb am

      der wird nach Ablauf der Mitzeichnungsfrist entfernt ;)

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