Die Netzgemeinde steht wieder geschlossen — Drosseldemo am 16.5. in Köln

Netzgemeinde | Foto Tobias M. Eckrich

Am 16.5.2013 zeigt sich die Netzgemeinde direkt vor der Hauptversammlung der Telekom in der Kölner Lanxess-Arena wieder vereint. Ein breites Bündnis wird unter dem Motto »Für Netzneutralität und gegen digitale Diskriminierung« demonstrieren. Die Piratenpartei Deutschland unterstützt diese Demonstration und ruft alle Bürger dazu auf, an der Veranstaltung teilzunehmen.

Das breit aufgestellte Bündnis aus NGOs und Parteien fordert den Gesetzgeber unmissverständlich auf, die Netzneutralität gesetzlich zu verankern. Außerdem soll jeder Mensch ein Anrecht darauf haben, ungehinderten Zugang zum Internet zu bekommen.

»Die Telekom versucht derzeit, neue Geschäftsmodelle zu etablieren und die Netzneutralität auszuhebeln«,

kommentiert Sebastian Nerz, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

»Wir sehen hier den Testballon eines Anbieters, der herausfinden will, wie weit man gehen kann und ob die Politik reagiert.«

Die Telekom plant, eigene Dienste oder Dienste, die eine Extra-Gebühr an die Telekom entrichten – sogenannte „Managed Services“ – von der Drosselung auszunehmen. Damit kommen nur noch Angebote finanzstarker Anbieter ungebremst beim Nutzer an.

Sebastian Nerz ergänzt:

»Mit dieser Netzpolitik wird ein Zwei-Klassen-Netz geschaffen. Start-ups und kleinere Anbieter werden in Zukunft extrem benachteiligt oder ganz aus dem Netz verschwinden. Deswegen ist das breite Bündnis, das sich nun in der Netzgemeinde organisiert, von enormer Wichtigkeit.«

Bündnispartner:
AK Vorrat OG Köln/Bonn
Anonymous Aktivisten
Bundesverband Initiative gegen digitale Spaltung – geteilt.de. e.V.
Bündnis 90/Die Grünen NRW Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Köln
Chaos Computer Club Düsseldorf / Chaosdorf e.V.
Chaos Computer Club e.V. – Bund
digitalcourage e.V.
Digitale Gesellschaft e.V.
Die Linke
D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt e.V.
Female’s rising e.V.
Nordeingang e.V.
Freifunk Rheinland e.V.
Netzpolitik.org
Panorama Computer Club, Arbeitsgruppe der Chemischen Verbindung 77 e.V.
Piratenpartei Deutschland

Quellen:
[1] Forderungskatalog http://protestwiki.de/wiki/Drosselkom:Main

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Kommentare

13 Kommentare zu Die Netzgemeinde steht wieder geschlossen — Drosseldemo am 16.5. in Köln

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  2. Karsvo schrieb am

    Solange die Piratenpartei sich als unfähig erweist, ihren eigenen Ansprüchen durch Umsetzung einer SMV gerecht zu werden, ist Kritik an anderen absurd. Besonders bemerkenswert ist hierbei, daß trotz der Bedeutung des Themas und der Intensität der politischen Diskussion auf dem Parteitag in der Öffentlichkeitsarbeit das Thema SMV scheinbar unter den Teppich gekeht wird. Was läuft hier? Noch ein Grund mehr, der zeigt, wie wichtig die SMV ist. Kapern war gestern. Und Aussagen von Herrn Nerz interessieren mich solange nicht mehr, wie Herr Nerz mit Vorwänden versucht, die Parteibasis außen vor zu halten.

      • Karsvo schrieb am

        dradio
        .de/aktuell/2105184/

        dw
        .de/piraten-stimmen-gegen-online-parteitage/a-16807489

          • Karsvo schrieb am

            Danke für die Links.

            1. Ganz irrelevant ist es nicht, wenn Herr Nerz nach den gescheiterten SMV-Abstimmungen gegenüber den Medien das Thema sinngemäß für beendet erklärt, während Herr Schlömer die Abstimmungsniederlage einräumt aber wegen einer erreichten einfachen Mehrheit das Thema nach dem Parteitag weiterverfolgen möchte.

            2. Relevant ist natürlich auch, was da in SÄA003 beschlossen wurde. Und das ist KEINE SMV: „Von den SMV-Anträgen unterscheidet sich der Ansatz also auch dadurch, dass nicht nur pseudonyme Online-Abstimmungen, sondern bei Bedarf auch geheime Offline-Abstimmungen möglich sind. Des weiteren kann prinzipiell über alle Sachverhalte abgestimmt werden, allerdings gelten die laut Parteiengesetz dem Parteitag vorbehaltenen Inhalte (u.a. Programm, Satzung, Vorstand) lediglich als empfehlende Basisbefragungen.“ Damit werden also zahlreiche Probleme durch SÄA003 immer noch nicht gelöst. Z.B. daß gerade die wichtigen Entscheidungen auf den Parteitagen mit gerade mal von rd. 5-10% der Mitglieder beschlosssen werden. Auch das Problem, daß bei diesen wichtigen Entscheidungen schlichtweg die Zeit fehlt und keine echte Diskussion bei 1min Redezeit stattfinden kann, wird damit nicht gelöst werden. Die Praxis wird zeigen, in wie weit SÄA003 hier zumindest eine Verbesserung herbeiführen kann, wenn auf Parteitagen bereits ein Online-Abstimmungsergebnis vorliegt („Alles nochmal von vorne oder Online-Abstimmung nur noch durchwinken“).

            Dennoch begrüße ich SÄA003 ausdrücklich. Hier haben sich einige Leute richtig viele Gedanken über das Thema gemacht. Die Herangehensweise macht einen durchdachten und strukturierten Eindruck. Gut durchdachte Eckpunkte wurden beschlossen, während arbeitsaufwändige aber weniger wesentliche Details in die Entscheidsordnung verlagert wurden. Es ist ein erster Schritt. Mehr erwarte ich auch nicht, im Gegenteil: Damit kann man Erfahrungen sammeln, die sich in einem agilen Entwicklungsprozess einbringen lassen. Und ohne die Berücksichtigung von Erfahrungen wird es auch bei einem gut durchdachten Konzept nicht gehen. Diesen konstruktiven Ansatz habe ich bei Herrn Nerz in seinen öffentlichen Äußerungen nicht erkennen können und bewerte die öffentlichen Äußerungen von Herrn Nerz als Vorwände, um das Thema von der Tagesordnung nehmen zu können.

            3. Dies ist die Web-Seite der Piratenpartei Deutschlands. Die SMV war auf dem Bundesparteitag ein bzw. das maßgebliche Thema. Und trotzdem wird auf dieser Webseite das Thema SMV unter „ferner liefen“ geführt. Ich wiederhole meine Frage: Was läuft hier? Für den Wähler ist eben nicht relevant, was eine Partei beschließt, sondern was sie gegenüber den Wählern davon kommuniziert. Es kennt nicht jeder die wordpress-Seite von Bruno Kramm. Was der Wähler nicht weiß, wird er in seinen Entscheidungen nicht berücksichtigen. Das hat für die Piratenpartei sehr wohl relevante Auswirkungen. In diesem Sinne danke ich Ihnen für die zitierten Links.

            • Priat schrieb am

              3. Du hast natürlich recht, das müsste viel besser kommuniziert werden. hier kann die Partei in der Tat noch einiges besser machen.

    • justus.keil@emaildeutschland.de schrieb am

      dem kann ich nur zustimmen, solange der zusammenhalt nicht geklärt ist, und die konflikte nicht aus der welt geschaffen sind, sehe ich die piraten als nicht wirklich handlungsfähig.

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  4. Ingo Zanparoonie schrieb am

    Na und, warum soll ich für die Mumutsauger auch noch mitbezahlen! Wird Zeit das wieder nach Zeit abgerechnet wird. Ihr Kostenlos“politiker“…..

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