SPD-Innenministerium pushte Schnüffelgesetz mit Falschinformationen

Innenminister Ralf Jäger | Foto Tobias M. Eckrich
Innenminister Ralf Jäger | Foto Tobias M. Eckrich

Innenminister Ralf Jäger | Foto Tobias M. Eckrich

Heute wurde bekannt, dass das SPD-geführte Nordrhein-Westfälische Innenministerium die Annahme des umstrittenen Gesetzes zur Bestandsdatenauskunft mit einem zweifelhaften Vermerk durchzudrücken versucht hat. In dem Vermerk wird die Gefahr heraufbeschworen, dass bei „Islamisten und anderen Terroristen […] ebenso wie bei Kinderpornographie“ keine Internetaufklärung mehr möglich wäre. Dazu erklärt Patrick Breyer, Abgeordneter der Piratenpartei und Mitinitiator der Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen das Datengesetz:

»Der alarmistische Vermerk des Innenministeriums gegenüber der Politik im Vorfeld der entscheidenden Abstimmung war in mehrfacher Hinsicht falsch. Ich befürchte, mit gezielter Fehlinformation ist die Berliner SPD gefügig gemacht worden, die als ›Zünglein an der Waage‹ ursprünglich beabsichtigt hatte, das Gesetz zur Datenauskunft im Vermittlungsausschuss nachbessern zu lassen.

So wie das Gesetz jetzt formuliert ist, ist es klar verfassungswidrig. Ich rufe alle Bürger auf, an der Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen den Staatszugriff auf Internetkennungen und Passwörter teilzunehmen, die unsere politische Geschäftsführerin Katharina Nocun und ich einreichen werden!

Wir PIRATEN werden im Landtag von Nordrhein-Westfalen klären, wer für diese Falschinformation verantwortlich ist. Diese Täuschung politisch Verantwortlicher muss Konsequenzen haben!«

Flattr this!


Für Kommentare gelten die hier einsehbaren Regeln.

Kommentare

3 Kommentare zu SPD-Innenministerium pushte Schnüffelgesetz mit Falschinformationen

  1. Pingback: SPD-Innenministerium pushte Schnüffelgesetz mit Falschinformationen | netticle type

  2. Pingback: SPD-Innenministerium pushte Schnüffelgesetz mit Falschinformationen | Innpiraten Mühldorf a. Inn

  3. T. schrieb am

    Schön zu lesen wäre das, wenn es P. Breyer gelänge, das innerhalb der Piratenpartei immer wieder zu beobachtende Liebäugeln etlicher Personen mit der SPD zu beenden. Eine Piratenpartei als de-facto-Steigbügelhalter für die SPD könnte sowohl ihre Transparenzansprüche und als auch ihr Aufbegehren gegen den Überwachungsstaat sausen lassen …

Es können keine neuen Kommentare mehr abgegeben werden.

Weitere Beiträge: