Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen Bestandsdatenklau gestartet

Bild: Tobias M. Eckrich

Der Kieler Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer und die Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland Katharina Nocun werden als Hauptbeschwerdeführer eine Verfassungsbeschwerde gegen das Bestandsdatengesetz einreichen. Mit der am 7. Mai 2013 gestarteten Sammel-Verfassungsbeschwerde können sich Bürger kostenfrei der Beschwerde anschließen.

Die Kläger sehen das Gesetz zur Datenabfrage als verfassungswidrigen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung. Vor Gericht vertreten wird sie der Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik, der bereits erfolgreich die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung vertreten hat.

Katharina Nocun, die für die Piraten für den Bundestag kandidiert, rechnet mit einem Erfolg in Karlsruhe:

»Entgegen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts soll die Identifizierung von Internetnutzern durch Geheimdienste keine tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer konkreten Gefahr voraussetzen. Die ganz große Koalition aus Union, FDP und SPD hat hier ein eindeutig in mehreren Punkten verfassungswidriges Gesetz auf den Weg gebracht. Dieses Gesetz ist ganz klar ein Fall für Karlsruhe. Wir setzen all unsere Hoffnung in das Bundesverfassungsgericht, um diesen Eingriff in die Privatsphäre der Bürger zu stoppen. Wir fordern alle Bürger dazu auf, sich unserer Sammel-Verfassungsbeschwerde anzuschließen, mitzuzeichnen und so ein Zeichen für Grundrechte zu setzen.«

Patrick Breyer, Fraktionsvorsitzender der schleswig-holsteinischen Piratenfraktion, zieht bereits zum zweiten Mal gegen das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft vor das Bundesverfassungsgericht.

»Das Vorgängergesetz der damaligen rot-grünen Koalition hat das Bundesverfassungsgericht in mehreren Punkten als verfassungswidrig eingestuft. Auch das neue Gesetz steht in mindestens sechs Punkten mit dem Grundgesetz in Konflikt. Den Datenzugriff durch eine elektronische Schnittstelle weiter zu erleichtern, ist unverhältnismäßig und verfassungswidrig. Entgegen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sollen Zugriffe auf Kommunikationsdaten durch Polizeibehörden nicht beschränkt werden auf Fälle konkreter Gefahr oder des Verdachts einer Ordnungswidrigkeit oder Straftat.«

Der Gesetzgebungsprozess war begleitet von Demonstrationen und Protesten von Bürgerrechlern und Datenschützern. In mehr als 30 Städten fanden im April Protestaktionen gegen das Gesetz statt. Im Innenausschuss stimmten die Vertreter aller Länder bis auf Niedersachsen für das Gesetz. Im Bundesrat stimmten schließlich alle von Union, SPD und FDP regierten Länder für das Gesetz.

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Kommentare

16 Kommentare zu Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen Bestandsdatenklau gestartet

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  2. Hensel H. schrieb am

    Ich unterzeichne das nicht, ich finde es richtig das die Polizei alle emails durchsuchen darf. Gerade bei der Terrorbekämpfung muss schnell gehandelt werden, da wäre es falsch von den Beamten zu erwarten das diese erst auf eine richterliche Erlaubniss warten.

    Ich sehe da kein Problem wegen dem Datenschutz. Der Datenschutz darf schließlich nicht zum Täterschutz verkommen. Zudem dürfen wir nicht länger hinnehmen das das Internet ein Rechtsfreier Raum bleibt. Ich als Konservativer Wähler finde es gut was CDU und FDP da für Sicherhheitsgesetze erlassen.

    Die Bürgerrechte werden damit wohl kaum eingeschränkt, schließlich ist die FDP eine Bürgerrechtspartei und würde niemals etwas zustimmen was die Freiheitsrechte gefährdet. Ich jedenfalls sehe mich in meiner Freiheit nicht beeinträchtigt, schließlich habe ich als gesetzestreuer Bürger rein gar nichts zu verbergen. Also auch kein Problem damit wenn die Polizei mal in meine emails oder Briefe reinschaut ohne mich darüber zu informieren.

    Wenn man damit auch nur einen Terroranschlag verhindert hat es sich ja aschon gelohnt. Zudem ibt es ja auch so perverse die sich via email Kinderpornos schicken, wenn da die Polizei mal die Dateianhänge überprüft findet man auf diese Weise sogar vielleicht den einen oder anderen Kinderschänder. Dagegen kann man doch nun wirklich nichts einzuwenden haben.

    Die Polizei macht ja auch Verkehrskontrollen auf der Strasse, wo Autofahrer angehalten und kontrolliert werden, da beschwert sich ja auch niemand wegen dem Datenschutz. Genauso sollte man das sehen, das sind eben legitime Internetverkehrskontrollen. Ich heiße das gut wenn es hilft das Verbrechen zu stoppen, vielleicht kann man so auch der Raubkopierer im Internet endlich Herr werden und das verschicken von Urheberrechtlich geschützten Dateien unterbinden.

    Das die Piraten dagegen sind kann ja nur bedeuten das sie etwas zu verbergen haben, bei Piratenpartei mitgliedern sollte die Polizei in Zukunft vielleicht mal besonderst aufmerksam die emails lesen.

    Ich sage da nur: Gut gemacht liebe Bundesregierung, ich wähle wieder die gute und Richtige CDU, denn die setzt sich für meine Sicherheit ein und Sicherheit ist mein Bürgerrecht.

    • franker69 schrieb am

      Also da sind ja so viele Denkfehler drin, ich weiß gar nicht wo ich anfangen soll m(
      Aber ist bestimmt nur ein ironischer Kommentar. So kann man gar nicht drauf sein, oder? ODER?

    • Andreas schrieb am

      Ich habe gestern die Unterschrift abgeschickt. Ich halte es für unangemessen, von Täterschutz zu sprechen, wenn ohne einen konkreten Verdacht meine Passwörter ohne mein Wissen an Dritte weiter gegeben werden. Es ist auch völlig widersinnig, dass es zwar selbstverständlich ist, für den Eingriff in das Briefgeheimnis einen Richtervorbehalt und schwerwiegende strafrechtliche Verdächtigungen zu fordern und im Internet auf Passwörter zugreifen zu dürfen, wenn nur ein Ordnungswidrigkeitenverdacht im Raume steht.

      Ich habe viel zu verbergen, zum Beispiel meine Kreditkartennummern, meine PINs für das Mobile, die Zugangsdaten für die im Internet gekaufte Musik oder auch nur private Kommunikation mit meinen Freundinnen und Freunden. Vermutlich hast Du keine Bekannten, mit denen Du vertrauliche Gespräche und Diskussionen führst. Dann hast Du natürlich nichts zu verbergen. Ich muss meine Hoffnungen nun auf das Bundesverfassungsgericht setzen.

      Gottseidank gibt es eine Partei, die mich glaubhaft vertritt. Weiter so Piraten!

    • Hans Meiser schrieb am

      Du begreifst nicht, was dieser Kontrollstaat bedeutet. Kontrolle ist Macht. Absolute Kontrolle ist absolute Macht. Und diese Macht wir eines Tages genutzt werden – gegen das Volk. Ein Überwachungsstaat ist das Hauptmerkmal eines totalitäre Regimes.

  3. Alter Sack schrieb am

    Das Problem ist, dass das Bundesverfassungsgericht am Ende wieder den alten Fehler macht und die Gesetze nur auf den maximal zulässigen Schaden begrenzt, anstelle das komplette Gesetz für Null und Nichtig zu erklären.

    So wird die Verfassung auf minimalste Minimum eingedampft.

  4. Karsvo schrieb am

    Danke an die Piratenpartei! Ich werde mich der Klage anschließen.

  5. Karsvo schrieb am

    Auch sehr gut, daß Ihr nochmal überprüft habt, wie im Bundesrat abgestimmt wurde. Die Grünen scheinen sich da ja zusammengerissen zu haben. Aber die dürfen ruhig wissen, daß man sie genau im Blick hat. Wer so einem Gesetz während der eigenen Regierungsverantwortung schon einmal zugestimmt hat, braucht sich darüber ganz sicher zu beschweren. Ob die ihre Meinnung erneut ändern werden, wenn sie die Wahlen mit Euren Stimmen gewinnen sollten? Einmal Umfaller, immer Umfaller? Wahlen sind kein Roulette.

  6. nodding schrieb am

    Was für ein Kampf gegen Hornochsen. Jedesmal, wenn das BVG ein Schwachsinnsgesetz zurechtstutzt, bleibt immer noch etwas Schlimmeres übrig, als die Sachlage vorher war.
    Ab wann kann man Demokratiefeinde eigentlich direkt angreifen/belangen? Das ist doch nicht mehr normal, dass u.A. unter dem Terrorismusdeckmantel weiter Salamischeiben geschnitten werden!

  7. ragen hold schrieb am

    @ Hensel.

    Soll das ein Witz sein ? Die Stasi hat auch so argumentiert das man die Menschen vor den boesen Westagenten und Terroristen schuetzen muesse.

    Jede Diktatur rechtfertigt den uberwachungsstaat mit der angeblichen Terror Gefahr. Aber die EU wird ja auch immer mehr zur Diktatur da passt der Aufbau eines ueberwachungssystems gut ind

    • Gedankenverbrecher schrieb am

      Um es kurz zu machen:

      Ja. Es soll ein Witz sein…

      Gruß
      Gedankenverbrecher

  8. Georg Laska schrieb am

    ich habe nichts zu verbergen und wenn man mal nach boston schaut , da hat es doch geklappt auch wenn das recht auf das eigene bild gebrochen wurde.
    wer von euch kennt den noch die rasterfahndung ? so wurden baader,meinhof,raspe und enslin gefasst.
    also hört auf mit dem gequatsche und kümmert euch mal um die wirklichen datenhändler !
    geht auf irgendeinen kleinanzeigenmarkt im internet und fragt dort mal nach testdateien für call center !
    mit etwas glück bekommt ihr dort sogar welche mit bankdaten !!!!!!
    also haltet den ball flach und schenkt eure aufmerksamkeit den call-centern die täglich gewinnspiele.lotto und abos am telefon verhökern und alte menschen über den tisch ziehen.
    hier ist das gesetz zu lasch und das wäre eine echte aufgabe für euch !
    man wächst manchmal an seinen aufgaben .

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