„Ich bin entscheidend“ – Selbstbestimmt leben? Selbstbestimmt leben!

Bild: Tobias M. Eckrich

PIRATEN für aktive, politisch gewollte Teilhabe und Selbstbestimmung

Bereits zum 21. Mal finden aus Anlass des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung, um den 5. Mai 2013, in ganz Deutschland und Europa zahlreiche Aktionen statt – mit einem Ziel: Menschen mit Behinderung als gleichberechtige Bürgerinnen und Bürger in der Mitte der Gesellschaft wahrzunehmen, zu respektieren und selbstbestimmte Teilhabe zu ermöglichen.

Gibt es das nicht schon?

– Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen gilt seit vier Jahren auch in Deutschland

– seit fast 12 Jahren gilt das 9. Sozialgesetzbuch „Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen“

– in vielen Stellenausschreibungen liest man von der bevorzugten Einstellung von Menschen mit Behinderung

Wieso gehen Tausende Menschen mit und ohne Behinderung überall in Deutschland immer noch auf die Straße?
Weil Menschen mit Behinderung hier in Deutschland noch immer grundlegende Rechte, die für Menschen ohne Behinderung selbstverständlich sind, vorenthalten werden, z. B.

Ich entscheide, zu welchem Arzt ich gehe.

Obwohl die freie Arztwahl selbstverständlich ist, gilt sie für Menschen mit Behinderung nur sehr eingeschränkt. Physische und kommunikationsbezogene Barrieren erschweren die Zugänglichkeit und die Nutzbarkeit von Arztpraxen sowohl im Eingangsbereich als auch während der Behandlung bzw. Therapie.

Ich entscheide, wie und wo ich wohne.

Noch immer gilt bei der Wahl der Wohnform der sogenannte Finanzierungsvorbehalt, d. h. der Sozialhilfeträger kann für Menschen mit hohem Assistenzbedarf selbstbestimmtes Wohnen ablehnen, wenn dafür die Kosten zu hoch sind.

Ich entscheide, wer mich im Alltag unterstützt.

Obwohl gesetzlich vorgesehen, sind selbstbestimmte Unterstützungsformen, z. B. in Form eines trägerübergreifenden persönlichen Budgets, bei dem der/die AssistenznehmerIn über Art und Ausführung der Assistenz entscheidet, in der Praxis kaum umgesetzt.

Ich entscheide, ob ich mich gesellschaftlich engagiere.

Freizeiteinrichtungen, Weiterbildungseinrichtungen, Nachbarschaftshäuser, Notrufe und andere Kommunikationstechnologien sind bisher kaum auf informationelle, kommunikative oder physische Barrierefreiheit eingestellt. Und Teilhabeleistungen sind immer noch im SGB XII verankert, d. h. wer Teilhabe will, muss arm sein.

Ich entscheide, ob ich wähle.

Dieses grundlegende Recht ist für Menschen mit Behinderung in mehrfacher Form nicht umgesetzt. So sind z.B. Menschen, für die ein Betreuer in allen Angelegenheiten bestellt ist, pauschal vom Wahlrecht ausgeschlossen. Barrierefreie Wahllokale, Wahlschablonen für sehbehinderte Menschen, Persönliche Assistenz beim Wählen sind auch 2013 kein Standard. Auch im Zuge der Wahlrechtsreform wurde das Recht auf politische Teilhabe für Menschen mit Behinderung nicht verbessert.

Teilhabe als Menschenrecht – das erfordert nicht nur eine Veränderung der Perspektive, sondern auch eine Veränderung der Unterstützungsformen: selbstbestimmt, individuell und wohnortnah.
Deswegen fordern PIRATEN ernst gemeinte, nachhaltige und nachvollziehbare Schritte zur inklusiven Gesellschaft, damit alle Menschenrechte auch für Menschen mit Behinderung gelten.

Flattr this!


Für Kommentare gelten die hier einsehbaren Regeln.

Kommentare

14 Kommentare zu „Ich bin entscheidend“ – Selbstbestimmt leben? Selbstbestimmt leben!

  1. Pingback: “Ich bin entscheidend” – Selbstbestimmt leben? Selbstbestimmt leben! | netticle type

  2. Ingo Zanparoonie schrieb am

    Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung:……… Meint ihr jetzt Ponader?

  3. Ulrike Pohl schrieb am

    Guten Tag!

    Ich bin Autorin des Artikels und gleichzeitig Themenbeauftragte für Inklusion und Menschen mit Behinderungen der Piratenpartei Deutschland.

    Mit „Menschen mit Behinderungen“ sind die 11,4% der Bevölkerung gemeint, die mit einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung bzw. Einschränkung leben. Von persönlichen Stigmatisierungen distanziere ich mich.

    Nichtraucherschutz gehört für mich mit zur Barrierefreiheit, so habe ich es auch auf der Aufstellungsversammlung in Berlin gesagt. Wenn sich die PIRATEN in NRW dazu mehrheitlich anders positionieren, vielleicht dort direkt einfach noch mal nachfragen.

    Freundliche Grüße,

    Ulrike Pohl

  4. Ulrike Pohl schrieb am

    Guten Tag!

    Ich bin die Autorin des Artikels und gleichzeitig Themenbeauftragte für Inklusion und Menschen mit Behinderungen der Piratenpartei Deutschland.

    Mit Menschen mit Behinderung sind die 11,4% der Bevölkerung gemeint, die mit einer körperlichen, geistigen psychischen oder Sinnesbehinderung bzw. Einschränkungen leben. Von persönlichen Stigmatisierungen distanziere ich mich.

    Für mich zählt Nichtraucherschutz mit zur Barrierefreiheit, so habe ich es auch auf der Aufstellungsversammlung in Berlin gesagt. Wenn sich die Piraten in NRW mehrheitlich anders positionieren, vielöleicht dort bitte direkt nach Gründen fragen.

    Freundliche Grüße,

    Ulrike Pohl

  5. Freireligiöser schrieb am

    Die Piraten liegen nach der neuesten Umfrage bei 4 %. Das ist erfreulich. Und das Eintreten für Behinderte ist positiv. Allerdings fordern die Piraten auch eine Freigabe von Drogen, wodurch Krankheiten gefördert werden. U. a. von dieser Forderung sollten sich die Piraten verabschieden. Dann können sie vielleicht im September 5 % bekommen. Möglicherweise bekommt auch die AfD 5 %. Dann wird die €urokratie beseitigt.

    • Gedankenverbrecher schrieb am

      Das heißt also eine Art Deal?

      Wenn wir uns von bestimmten – von der Basis beschlossenen – Grundsätzen trennen (und unsere Basisdemokratische Grundeinstellung aufgeben) sind wir wählbar.

      Ich sehe da einen kleinen Fehler in deiner Theorie.

      Gruß
      Gedankenverbrecher

  6. Alfreda Dale schrieb am

    „Ich bin entscheidend“: Der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai 2013 setzt sich für ein selbstbestimmtes Leben ein. Selbstbestimmt Leben bedeutet, das eigene Leben kontrollieren und gestalten zu können und dabei die Wahl zwischen akzeptablen Alternativen zu haben, ohne in die Abhängigkeit von Anderen zu geraten. Weil dieses Thema so breit gefächert ist, gibt es während des Aktionszeitraums bis zum 12. Mai 2013 drei Schwerpunkte: selbstbestimmtes Wohnen, Partizipation an politischen Prozessen und persönliche Assistenz.

  7. Markus schrieb am

    Sogar Menschen ohne Behinderung haben ganz ähnliche Probleme, wenngleich diese von den Piraten nicht ähnlich angemessen priorisiert werden:

    Ich entscheide nicht, zu welchem Arzt ich gehe. Ein nicht zugelassener bzw. Pharmakritischer Arzt kommt ins Gefängnis, wenn er mich oder andere ohne staatliche Genehmigung behandelt, möglicherweise sogar noch mit nicht zugelassenen Medikamenten. Wo kämen wir denn hin, wenn es selbstbestimmte medizinische Versorgung gäbe…

    Ich entscheide nicht, wie und wo ich wohne. Jede bauliche Maßnahme muss heute erst bei einer Behörde genehmigt werden.

    Ich entscheide nicht, ob ich mich gesellschaftlich engagiere. Die Gesellschaft zwingt mich über Steuern und anderen Abgaben zum gesellschaftlichen Engagement!

Es können keine neuen Kommentare mehr abgegeben werden.

Weitere Beiträge: