Bestandsdatenauskunft: Piraten warnen vor Lawine an Überwachungsgesetzen

Bild: Tobias M. Eckrich

Katharina Nocun, Themenbeauftragte der Piratenpartei Deutschland für Datenschutz, und der Kieler Abgeordnete Patrick Breyer verurteilen die heutige Zustimmung des Bundesrats zu dem umstrittenen Gesetz zur Bestandsdatenauskunft:

»Dieses Gesetz setzt 54 Millionen deutsche Internetnutzer einer ausufernden Identifizierung durch Polizei und Geheimdienste aus. Die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat am Tag der Pressefreiheit manifestiert das völlige Versagen von CDU, CSU, SPD und FDP beim Schutz unserer Bürgerrechte und digitalen Freiheit. Aber auch die Grünen haben in Regierungsverantwortung 2004 dem verfassungswidrigen Gesetz zur Bestandsdatenauskunft zugestimmt, das ein Verbot anonymer Handykarten und die Herausgabe von E-Mail-Passwörtern ohne richterliche Anordnung einführte. Mit einem Wechsel von Schwarz-Gelb zu Rot-Grün nach der Bundestagswahl würden wir vom Regen in die Traufe kommen, was die immer weiter donnernde Lawine an Überwachungsgesetzen angeht [1]. Für uns PIRATEN ist der Schutz der Freiheitsrechte im Netz ein Kernanliegen und nicht verhandelbar!«

Flattr this!


Für Kommentare gelten die hier einsehbaren Regeln.

Kommentare

51 Kommentare zu Bestandsdatenauskunft: Piraten warnen vor Lawine an Überwachungsgesetzen

  1. Lynx1984 schrieb am

    Handeln Piraten!

    Liebe Piraten!
    Ich bin zwar wirklich nicht überzeugt von Eurer Politik -letztendlich auch weil Ihr zu wenig entschieden und öffentlich wahrnehmbar- gegen solche „Überwachungsgesetze“ vorgeht. In dem Fall seit Ihr gemeinsam mit dem Bundesverfassungsgericht die Einzige Rettungsinsel gegen solche Überwachungsgesetze. Jetzt heißt es handeln Piraten! Dies ist Eure Aufgabe! Und mir ist es meine Wahlstimme wert!

    • Bernd schrieb am

      danke :)
      wir versuchen in vielen Bereichen gegen Überwachung zu wirken, auch wenn das oft nicht vordergründig nach aussen dringt…

      • elShoggotho schrieb am

        Es dringt zu wenig vordergründig nach aussen, was Kernanliegen betrifft. Da beissen sich Anspruch auf Basisdemokratie und Erwartungshaltung der Öffentlichkeit. Reicht zu jedem dieser Gesetzesvorhaben schnell und entschieden Verfassungsklage ein, möglichst direkt zur Veröffentlichung, dann habt ihr bei mir nen Stein im Brett.

    • R4mbo schrieb am

      Das mit der öffentlichen Wahrnehmung ist wirklich ein Problem. Ein Problem dass die Piraten allein aber nicht Lösen können. Es ist für Manche aufwendig als Aussenstehende die Dinge in der Partei zu erkennen die wichtig sind. Da gibt es Themen von Asyl bis Zeitmaschinen, das ist die Vielfalt die Basisdemokratie mit sich bringt. Die Presse pickt sich aber immer nur einzelne, für sie interessante Dinge raus. Streitereien, Dinge wie die Forderung nach Erfindung von Zeitmaschinen werden präsentiert obwohl es sich hierbei nur um eine 30-Minutige Auflockerungsaktion auf einem 2-Tägigen Parteitag, auf dem viele interessante Themen diskutiert wurden handelte. Die Piratenpartei organisierte z.B. auch Demos gegen die BDA. Siehe hier: http://www.youtube.com/watch?v=9Zs7Ec4ADx4
      Wo ist aber die Presse? Bild.de rafft immer noch nichts, Spiegel.de berichtet heute endlich (unter Netzwelt). Keiner aber über uns und unsere Proteste oder Aktionen.
      Sucht man im Netz, auf Youtube oder sonstwo z.B. nach „#bda“, wird man fündig. Wir haben frühzeitig gewarnt!

      • R4mbo schrieb am

        Bild.de ist soeben erwacht!

        Und was schreiben sie:
        (Im Newsticker)
        „Die Piratenpartei ist eine Woche vor ihrem Bundesparteitag in einer tiefen Krise.“
        „Grund dafür seine das anhaltende Umfragetief und die endlosen Personalquerelen.“
        „Nach Ansicht des bayerischen Piratenchefs Stefan Körner hat Ponader der Partei „unglaublich geschadet“.“
        Sie vermitteln das Bild der gelähmten Partei, die am Ende ist.
        Aber gar nichts ist da am Ende. Nächste Woche ab Freitag ist Bundesparteitag. Dort werden 3 neue Vorstandsmitglieder gewählt (Personalquerelen X_X), Am Samstag und Sonntag wird dann über Anträge von Mitgliedern abgestimmt. Das ist Basisdemokratie in Aktion, da ist nichts kaputt. Bernd Schlömer, Stefan Körner und andere die so denken, sollten sich mal fragen ob die Partei (=Alle Mitglieder) wirklich ein Problem hat, oder ob nur der Vorstand ein Problem hat, oder ob da vielleicht gar kein Problem ist wenn man sich mal zusammenreißt.

  2. Pingback: Bestandsdatenauskunft: Piraten warnen vor Lawine an Überwachungsgesetzen | netticle type

  3. Pingback: Bestandsdatenauskunft: Piraten warnen vor Lawine an Überwachungsgesetzen « Piratenpartei Braunschweig

  4. Max schrieb am

    Ihr legt doch hoffentlich dagegen Verfassungsbeschwerde ein, oder?

  5. Acer Spooner schrieb am

    Am 01.06.2013 findet eine Demo in Berlin statt. Wir sind noch zu wenige um was zu bewegen. Brauchen Hilfe. Kontakt zu mir: Acer Spooner – Facebook @meineistgeiler – Twitter. Nächstes Orga Treffen ist der 05.05.2013 in Spandau Näheres bei mir.

  6. anonym schrieb am

    Wie sollen die Piraten was machen wenn IHR die Bürger diese nicht wählt um etwas machen zu können!
    Wählt nur weiter eure CDU,SPD,FDP,Grüne, mal sehen wie euch das leben so mit Kontrolle und Überwachung auf schritt und tritt spass macht und somit die Gefahr des missbrauchs enorm sein kann.

    September 2013 wird die SPD und CDU die Mehrheit bilden und dann beginnt der endgültige Horror!

    • T. schrieb am

      „Gefahr des Missbrauchs“ – Über das reine Gefahrenstadium ist die Gesamtsituation seit Jahren (und zwar seit mindestens ca. 10 Jahren) längst hinweg, nur wurde das noch nicht öffentlich realisiert. Oder es wurde aus unterschiedlichen Motiven vermieden, dies anzusprechen und auszusprechen. Doch die technischen Kontroll- und Speichermöglichkeiten bestehen schon länger, und leider wurden sie von interessierten Elementen mit politischem und organisatorischem Zugang auch bereits genutzt; die technische Umsetzung geschah durch die üblichen involvierten Handlanger.
      *
      „September 2013 wird die SPD und CDU die Mehrheit bilden und dann beginnt der endgültige Horror!“
      Ja, dies ist zu befürchten! Alles rechtlich Notwendige scheint ja nun bereitgestellt worden zu sein.
      Erstaunlich ist für mich, dass man bei der Piratenpartei so häufig auf die derzeit regierende CDU schimpft und damit impliziert, die Situation könne sich im Falle einer Abwahl der bestehenden CDU-FDP-Regierung zum Besseren ändern. Hier zwei Artikel aus dem Jahr 1953, die beschreiben, wie die SPD bereits damals eine Abteilung der Frankfurter Polizei als eigene Geheimpolizei zur systematischen Ausforschung und Bekämpfung politischer Gegner eingesetzt hat:
      – „DIE ZEIT Ausgabe 03/1953“: http://www.zeit.de/1953/03/und-abermals-hessen
      – „DER SPIEGEL 31/1953“: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-25657254.html
      Der befürchtete Missbrauch hat also keinerlei Neuigkeitswert!

    • T. schrieb am

      “Gefahr des Missbrauchs” – Über das reine Gefahrenstadium ist die Gesamtsituation seit Jahren (und zwar seit mindestens ca. 10 Jahren) längst hinweg, nur wurde das noch nicht öffentlich realisiert. Oder es wurde aus unterschiedlichen Motiven vermieden, dies anzusprechen und auszusprechen. Doch die technischen Kontroll- und Speichermöglichkeiten bestehen schon länger, und leider wurden sie von interessierten Elementen mit politischem und organisatorischem Zugang auch bereits genutzt; die technische Umsetzung geschah durch die üblichen involvierten Handlanger.
      *
      “September 2013 wird die SPD und CDU die Mehrheit bilden und dann beginnt der endgültige Horror!”
      Ja, dies ist zu befürchten! Alles rechtlich Notwendige scheint ja nun bereitgestellt worden zu sein.
      Erstaunlich ist für mich, dass man bei der Piratenpartei so häufig auf die derzeit regierende CDU schimpft und damit impliziert, die Situation könne sich im Falle einer Abwahl der bestehenden CDU-FDP-Regierung zum Besseren ändern. Hier zwei Artikel aus dem Jahr 1953, die beschreiben, wie die SPD bereits damals eine Abteilung der Frankfurter Polizei als eigene Geheimpolizei zur systematischen Ausforschung und Bekämpfung politischer Gegner eingesetzt hat:
      – “DIE ZEIT Ausgabe 03/1953″:
      http://www.zeit.de/1953/03/und-abermals-hessen
      – “DER SPIEGEL 31/1953″:
      http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-25657254.html
      Der befürchtete Missbrauch hat also keinerlei Neuigkeitswert!

      • T. schrieb am

        @Administrator:
        Ein zweifaches Erscheinen des Textes war von mir nicht beabsichtigt! Lediglich deshalb, weil er im Gegensatz zu mehreren Neueinträgen über etliche Stunden unveröffentlicht blieb, hatte ich meinen Kommentar schliesslich noch ein zweites Mal abgesandt. Bitte löschen Sie den ersten der beiden gleichlautenden Kommentare wieder! Vielen Dank im Voraus!

    • T. schrieb am

      Das Verschieben der Verantwortung in Richtung der vielen (angeblich zu Unrecht) ausgebliebenen Piratenpartei-Wähler ist eine einzige dicke + faule Ausrede! „Piraten“ kommen schlicht und einfach dem nicht nach, was sie versprechen oder als Versprechen implizieren, DAS ist heute das eigentliche Problem! Bei den „Piraten“ macht jeder, was er will, Disziplin und Unterordnung (auch als Ausdruck persönlicher Bescheidenheit) sind dort ein Fremdwort!
      Entweder ändert sich endlich dieses parteiprägende Verhaltensmuster und es geht mit berechtigter Zuversicht voran in die Zukunft, oder die „Piraten“ gehen unter. Entgegen den unausgesprochenen Annahmen so mancher „Piraten“ geht bei einem Verschwinden ihrer Partei in der absoluten Bedeutungslosigkeit aber längst noch nicht die politische Welt mit unter: andere, neue wählbare Alternativen werden sich stattdessen auftun!

      • Gedankenverbrecher schrieb am

        Du hast völlig recht.
        Wir werden jetzt anfangen mit unserer Regierungsmehrheit all die schrecklichen Gesetze zu blockieren und rückgängig zu machen.
        *
        Dann werden wir neue und bessere Gesetze schaffen, die jeden Bürger frei und glücklich leben lassen.
        *
        Oh. Halt. hatte vergessen, dass die PP nicht im Bundestag sitzt und nur in ein paar Landes und Stadtparlamenten einige Vertreter hat z.t. ohne eigene Fraktion.
        *
        Also – wenn wir zu blöd sind, dann erleuchte uns und schlag mal vor, was wir konkret tun können. Ich meine außer Verfassungsbeschwerden und auf Missstände hinweisen.
        *
        Deinem Kommentar entnehme ich, dass wir die Basisdemokratie und Mitbestimmung abschaffen und durch eine strenge Hierarchie ersetzen sollen.
        Vllt stell ich den Antrag heut mal ins LQFB. Mal sehen ob ich einen Unterstützer finde…
        *
        Gruß
        Gedankenvebrecher

        • T. schrieb am

          Weder das Ironisieren von Kritik noch das Unterschieben von Begrifflichkeiten, die hier gar nicht genannt worden sind („zu blöd“), helfen weiter! Wenn bei der Piratenpartei tatsächlich „Hierarchie“ die Voraussetzung dafür sein sollte, dass ausreichend Leute an einem Strang ziehen und gemeinsam ein angemessenes Organisationsprofil erreichen, wäre das jedenfalls kein gutes Zeichen! Eigenverantwortlichkeit, Koordination und Rücksichtnahme (statt z.B. Profilneurose) sind Dinge, die auch die Reife einer Partei zeigen.
          Mir ist egal, welche Anträge Sie wann, wo und auf welche Weise stellen, das brauchen Sie mir auch nicht mitzuteilen. Ich beschrieb meinen Gesamteindruck!

          • Gedankenverbrecher schrieb am

            Das Problem ist, dass der ‚Gesamteindruck‘ aus einer sehr asynchronen Berichterstattung herstammt.

            BPT: eine Million Anträge die teilweise sinnvoll, teilweise weniger wichtig sind. Dann erklärt einer in der Mittagspause, dass man doch auch das Thema außerirdische Intelligenzen untersuchen sollte.
            Presse am Folgetag: Piraten suchen lieber nach Außerirdischen, als die wichtigen Dinge anzugehen.
            (nur ein hinkendes Beispiel, da das genau so nicht passiert ist – aber ich denke, das Problem wird klar)
            *
            Man nimmt irgend eine Aussage, die von 2 Mitgliedern geteilt wird, während alle anderen bestenfalls drüber lachen, oder dagegenreden – und in der Presse wird diese Meinung dann als ‚offizielle Parteilinie‘ dargestellt.
            *
            Würde man nur mit der halben Vehemenz bei anderen Parteien nach elefantierbaren Mücken suchen, würde man m.M.n. sehr schnell fündig werden.
            *
            Ich will jetzt nicht rumheulen, nach dem Motto: Die Zeitungen sind alle so böse zu uns.
            Aber wenn man sich die Arbeit die z.T. in den einzelnen Landesverbänden oder Ortsverbänden gemacht wird ansieht, dann sieht man, dass neben der öffentlichen Wahrnehmung eine Partei steht die durchaus etwas *tut*
            Ein Beispiel sei mal das Lizenzfreie Liederbuch für Kindergärten, nachdem die VG Musikedition denen Zwangsabgaben für ihre Laterne-Lieder aufdrücken wollte.
            Bzw diverse Demonstrationen zu allen möglichen Themen. Teilnahme an vielen Veranstaltungen (Freiheit Statt Angst z.B.)
            *
            Der Punkt ist, dass eine Demokratie mit einer breiten Basis schlicht und ergreifend langsam *ist*. Das ist der Nachteil, wenn man viele Leute mitbestimmen lassen will um Machthäufungen zu verhindern.
            Eine Regierung, in der eine Kanzlerin die Richtlinie vorgibt und praktisch sagen kann was sie will (praktisch – theoretisch gäbe es diverse Hemmschuhe – doch wirken die sich in der Praxis so gut wie nicht aus)
            kann schnelle Entscheidungen herbeiführen.
            Die Frage ob diese Entscheidungen immer besser sind – nur weil sie zügiger gefällt wurden, steht auf einem anderen Blatt.
            Das heißt, wir müssen mit der Crux leben, dass wir nicht hip und schnell irgendwas durchentscheiden können, weil einfach ein Haufen Leute mitredet – und jeder eingeladen ist, mitzureden.
            Wenn es also ein paar Tage dauert, bis alle Interessierten sich zu einem Thema geäußert haben – dann ist das kein Zeichen von Unfähigkeit, sondern eher davon, dass man viele Meinungen einholt und zu einer demokratischen Entscheidung gelangt.
            *
            Das nebenher viele Dinge gleichzeitig geschehen und vieles dabei öffentlich, erweckt den Eindruck, dass sich um die ‚wichtigen Themen‘ nicht gekümmert wird. Aber wie gesagt: Das ist weniger Tatsache als einfach ein (falscher) Eindruck.
            Hier das gleiche wie mit der Berichterstattung: Würden andere Parteien nur halb so transparent arbeiten, würde man mitbekommen, dass es Probleme wie bei der PP überall gibt. Bzw dass die PP nicht besonders chaotisch ist, sondern sich nur bewusst weniger bemüht, weniger Brilliantes unter Verschluss zu halten.
            *
            Und wie mittlerweile zu lesen ist, wird eine Verfassungsbeschwerde vorbereitet (im Moment das Einzige sagen wir legale Mittel, was die PP mit ihrer jetzigen Reichweite tun kann. Des weiteren kann man nur zu Demonstration in jeder Form aufrufen.)
            Ja – und wir sind wirklich für jeden weiteren Vorschlag dankbar, der uns hilft.
            *
            Zum schluss eine Frage: mal ganz ehrlich – Wo findet man Eigenverantwortlichkeit und Rücksichtname (Koordination will ich bewusst ausklammern) in der Politik (zumindest oberhalbt von Gemeindebene)?

            • T. schrieb am

              @Gedankenverbrecher
              – Zitat: „Aber wenn man sich die Arbeit die z.T. in den einzelnen Landesverbänden oder Ortsverbänden gemacht wird ansieht, dann sieht man, dass neben der öffentlichen Wahrnehmung eine Partei steht die durchaus etwas *tut*“
              Ja, den Eindruck habe ich auch! Tatsächlich findet dort gute, überlegte, verdienstvolle Arbeit statt; ich kann mich zwar nur auf begrenzte Eindrücke stützen, aber ich bin der Meinung: Das ist nicht zu bestreiten.
              – Zitat: „Der Punkt ist, dass eine Demokratie mit einer breiten Basis schlicht und ergreifend langsam *ist*. Das ist der Nachteil, wenn man viele Leute mitbestimmen lassen will um Machthäufungen zu verhindern.“
              Die Langsamkeit kann sich sehr hinderlich auswirken. Wie optimal kann sie maximal arbeiten? Möglicherweise braucht es dort doch noch etliche (vielleicht auch unangenehme) Zugeständnisse an die Realität? Ich persönlich möchte mich nicht gegen die Mitwirkungsideen stellen, möchte aber auch sehen, dass bei der Piratenpartei nach überschaubarer Zeit „etwas herauskommt“. Denn ohne konkrete Resultate nutzen leider auch die besten Ideen nicht viel!
              – Zitat: „Und wie mittlerweile zu lesen ist, wird eine Verfassungsbeschwerde vorbereitet“
              Das rechne ich der Piratenpartei hoch an, und bin damit sicher nicht der Einzige! Aus eigener Erfahrung bin ich überzeugt, dass mit den beabsichtigten gesetzlichen Veränderungen nicht neue technische Möglichkeiten juristisch eröffnet, sondern bereits seit längerer Zeit heimlich praktizierte Vorgehensweisen für alle Zukunft gesetzlich legitimiert werden sollen. Mit anderen Worten: Die reale Situation ist in Bezug auf technisch-informative Zugriffe schon heute viel trostloser, als der Durchschnittsbürger annimmt! Aus meiner Sicht geht es nun darum, per Gesetz das reale Geschehen auch noch zu legalisieren. Gelingt diese Absicht (z.B. ist das auch dann der Fall, wenn eines Tages die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde abschlägig beschieden werden sollte), dann sind demokratische Grundprinzipien „ihres Geistes beraubt“ und aufgrund der technischen Ausführungspraktiken für die Alltagsrealität wertlos geworden.
              – Zitat: „Ja – und wir sind wirklich für jeden weiteren Vorschlag dankbar, der uns hilft“
              Das nehme ich nun mal beim Wort. Zwei persönliche Vorschläge von mir, die mich in der Vergangenheit verdrossen hatten:
              1. Ansprechpartner für die verschiedenen inhaltlichen Themen (zumindest grob, zumindest überblicksmässig oder Oberthema-mäßig), an die man sich direkt wenden kann, jeweils mit Emailadresse. Also frei nach dem Prinzip: „Wer macht was?“ Es geht mir nicht unbedingt um einen Personennamen: eine aktuelle, aber bitte wirklich erreichbare Emailadresse von einer Person, die den Anfragenden auch ernst nimmt und die auch antwortet, reicht aus.
              2. Dasselbe nochmal für die verschiedenen AG’s. Als Bücherfreund wollte ich neulich mal zu der AG „Bibliothek“ (oder so ähnlich) Kontakt aufnehmen und hatte es in dem mir begegnenden Wirrwarr schließlich aufgegeben. Wer macht was & wer ist davon heute überhaupt noch dabei: das war für mich nicht zu klären gewesen! Auch eine aktuelle Anfrageadresse habe ich nicht erkennen können. Mein niederschmetterndes persönliches Tagesfazit war damals: Mit den Piraten kann man einfach nichts erreichen! Der persönliche Zeit- und Nervenaufwand kommt dann später evtl. auch gar nicht dem Thema selbst zugute, sondern wird durch unüberschaubare Organisationsdefekte und durch kleinliche Meinungsverschiedenheiten und durch das allgemeine Chaos der Piratenmeute aufgefressen, wenn es jetzt schon so losgeht! – Aber das ist doch sicher verhandelbar = der Grund lässt sich sicher organisatoŕisch abstellen? Ich bin gespannt! Das würde mich persönlich jedenfalls freuen, und ich glaube, ich spreche dabei auch für andere Interessierte!
              – Etwas mehr Aufklärung wäre auch noch hilfreich. Wenn einzelne Landesverbände in 2013 nur noch 16-17% Beitragszahler haben, liegt das dann am Kassenwart (die Gründe dafür seien welche auch immer) oder am individuellen Desinteresse an der Piratenpartei in dem betreffenden Bundesland? Es gibt Leute, die auch als Nichtmitglieder Interesse an der Entwicklung der Piratenpartei haben, ich bin da sicher nicht der einzige. Ignoranz oder gar Missachtung enttäuschen Wohlgesonnene tief!
              MfG!

  7. taurus schrieb am

    Bei den Grünen nur Fingerpointing, z.B. hier. Finde ich schwer erträglich. Wo organisieren die als selbsternannte Netzpolitik-Partei mal Demos zu netzpolitischen Themen in der gleichen Größenordnung wie sie Anti-Atomkraft Demos machen?

    • Karsvo schrieb am

      „Wo organisieren die als selbsternannte Netzpolitik-Partei mal Demos zu netzpolitischen Themen in der gleichen Größenordnung wie sie Anti-Atomkraft Demos machen?“

      Im Bundestag: Dort wurde die erste Version der Bestandsdatenauskunft (vom Bundesverfassungsgericht kassiert) seinerzeit von der rotgrünen Koalition beschlossen. Vor diesem Hintergrund bewerte ich die Ablehnung der Grünen-Fraktion zum aktuellen Gesetz als „Zirkus“. Schließlich stand die Mehrheit schon fest. Wer die wählt, wird damit rechnen müssen, daß sie in einer Koaltion wieder wie bei der ersten Version ein solches Gesetz mittragen also nicht zurücknehmen werden. Wer es nicht glaubt, der vergleiche mal die ursprüngliche Version der rotgrünen Koalition mit der aktuellen. Richtig: Die war noch „härter“.

      Jetzt haben wohl einige Rattenfänger erkannt, daß man damit Wählerstimmen bekommen kann. Wer diesen Pseudo-Pazifisten nach Kosovo- und Afghanistan-Krieg noch irgend etwas glaubt, ist selber schuld. Welche rotgrünen Bundesländer haben eigentlich im Bundesrat dem aktuellen Gesetz zur Bestandsdatenauskunft zugestimmt? Um das herauszubekommen, muß man in den Staatskanzleien der jeweiligen Bundesländer anrufen (oder ist das mittlerweile im Protokoll des Bundesrates enthalten, wer wie abgestimmt hat?) Wer Heuchlern auf die Schliche kommen will, muß nur auf Taten achten.

      Aber auch die Piratenpartei möge sich an die eigene Nase fassen: Wer wie im Niedersachsenwahlkampf mit „Atomfässer-Rollen“ auf sich aufmerksam macht, muß sich nicht wundern, wenn man dann als Grünen-Kopie wahrgenommen wird. Ich bin auch gegen Atomkraft. Aber solche Aktionen haben auch eine Symbolkraft, die in dem Fall eher nach der kleinen Schwester der Grünen aussah. Ja: Schwester und nicht kleiner Bruder. Ihr seid doch jetzt auch wie Euer großer Bruder politisch korrekte Gender-Spießer?

      Spätestens nach dem Schmuddel-Wahlkampf in SWH müßte den Piraten klar sein: Die wollen nur Eure Stimmen. Und bei der Wahl in NDS haben sie die auch bekommen. Die übernehmen jetzt ein paar von Euren Themen und können sich als Blockpartei der Unterstützung der Massenmedien sicher sein. Da werdet Ihr als deren kleine Kopie nicht mithalten können. Auch nicht mit Drogenthemen oder BGE. Wie man mehrheitsfähig wird, hat hingegen Grillo gezeigt: Indem man sich klar gegen den Blockparteien-Filz positioniert. Und da ist wirklich alles, was irgendwie nach Politischer Korrektheit aussieht, definitiv kontraproduktiv.

      Fazit: Ihr werdet nur dann gegen die Blockparteien bestehen, wenn Ihr glaubwürdiger seid. Dazu müßt Ihr aber erstmal selbst glaubwürdig werden: Taten statt politische Korrektheit.

      • Grimnir schrieb am

        Das „Anti-Atom-Fässer-Rollen“-Problem ist IMHO eine Folge der in der Satzung ausdrücklich erlaubten Doppelmitgliedschaften. Dadurch präsentiert sich die Piratenpartei der Konkurrenz (z.B. den Grünen und den Linken) als beliebig manipulierbare Politikhure. Eine Partei als „geschlossene Gesellschaft“ ist aber nicht weniger problematisch, wie man am Beispiel der PDV sieht. Beppe Grillo ist eher eine Art Alleinunterhalter als eine Partei. Dieses Konzept wurde schon oft ausprobiert und hat jedes Mal in eine Katastrophe geführt.

        • Karsvo schrieb am

          „Dieses Konzept wurde schon oft ausprobiert und hat jedes Mal in eine Katastrophe geführt.“

          Natürlich ist die 5 Sterne Bewegung eine Katastrophe. Allerdings nicht für Grillo sondern für den Blockparteien-Filz …

          • Grimnir schrieb am

            Das Problem ist die starke Fokussierung auf die Person Beppe Grillo. Die 5 Sterne stehen für 5 politische Schlagworte, zwischen denen erstmal kein Zusammenhang besteht. Berühmte „Alleinunterhalter“ in der Geschichte waren z.B. Julius Cäsar, Maximilien Robespierre, Wladimir Iljitsch Lenin, Benito Mussolini und Boris Yelzin. Alle diese Leute waren Revolutionäre, die jeweils eine dekadentes korruptes System gestürzt haben. Julis Cäsar hat den Weg für Kaiser Augustus geebnet. Robespierre war der Vorbote Napoleon Bonapartes, Lenin der Vorbote Stalins und Yelzin der Vorbote Putins. Mussolini und sein deutscher Kollege sind zum Glück gescheitert, bevor sie eine dauerhafte Diktatur errichten konnten. Deratige auf Einzelpersonen fixierte Umwälzungen scheitern entweder im Ansatz oder führen in eine Dikatur (was in gewissem Sinne auch eine Form des Scheiterns ist)

            Die 5 Sterne Bewegung hat im Unterschied zu den Piraten, den Linken, den Grünen, der PDV, der AfD, „Pro Deutschland“ und anderen Themenparteien kein „Programm“, das eine von der Person des Vorsitzenden unabhängige Wählbarkeit begründet. Die „5 Sterne“ sind dafür ein direkter Appell an das Unterbewußtstein. http://de.wikipedia.org/wiki/Pentagramm. Beppe Grillo als Unterhaltungskünstler ist sich dessen wohl bewusst. Es ist gefährlich, die suggestive Kraft derartiger Symbole für unlautere Zwecke zu missbrauchen. Selbst die Kommunisten haben ihr im Manifest der kommunistischen Partei formuliertes sozialrevolutionäres Programm in den Vordergrund gestellt und den roten Stern lediglich als Symbol verwendet. Einer Legende zufolge hat Mahatma Ghandi Adolf Hitler davor gewarnt, die Svastika um 45° zu drehen. Er meinte, davon könne die Welt umkippen. Er wusste wohl nicht, dass genau das Hitlers Absicht war, da alle seine Anhänger wie hypnotisiert auf die Svastika gestarrt haben und niemand „Mein Kampf“ gelesen hat. Wenn wir Pech haben, diskreditiert Beppe Grillo das Pentagram als Glückssymbol so wie Hitler die Svastika diskreditiert hat. Ich glaube nicht, dass Beppe Grillo ein skrupelloser Verbrecher wie Hitler ist. Er könnte aber einer werden, wenn ihm sein Erfolg zu Kopf steigt. „Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut.“

            • Karsvo schrieb am

              Sie holen ziemlich weit aus, um Grillo mit Adolf Hitler vergleichen zu können. Mit der Frisur als „Symbol“ geht das ja auch nicht so einfach. Ich würde diese Darstellung gerne in Schulungen verwenden, um aufzuzeigen, wie Stigmatisierung funktioniert und wie sie ins absurde führt.

              • Grimnir schrieb am

                Bitte beachten Sie bei der Verwendung dieser Darstellung in Schulungen die CC-BY-SA 3.0 http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.de (Der Lizenzhinweis steht am Fuss dieser Seite) Vielleicht sind sie ja so nett und geben eine extra Schulung in diesem Forum. Ich sehe leider noch keinen Zusammenhang zur Frisur und zur Stigmatisierung. Aber vielleicht muss man dazu nur weit genug ausholen.;-)

              • Karsvo schrieb am

                @Grimnir
                “ Ich sehe leider noch keinen Zusammenhang zur Frisur und zur Stigmatisierung. Aber vielleicht muss man dazu nur weit genug ausholen.;-)“

                Wenn man hier ganz einfach denkt und eben nicht wild Zusammenhänge an den Haaren herbeizieht, kann man den Zusammenhang ganz leicht sehen. :)

        • T. schrieb am

          Erlaubte Doppelmitgliedschaften und Konzessionen an die Beliebigkeit rächen sich. Früher oder später. In Sachen Manipulierbarkeit ist für konkurrierende Parteien und andere Beteiligte ein Eingreifen leicht zu bewerkstelligen. Zwar gibt es „Liquid Feedback“, doch das Instrument dürfte als Idee wichtiger sein denn als praktisches Instrument. Die Fähigkeit und Möglichkeit, seine Mitstreiter persönlich zu kennen und auch einschätzen zu können, sollte über „LF“ nicht vernachlässigt werden.

  8. flo schrieb am

    Ich erwarte, daß ihr im Wahlkampf und danach den Bürgern ganz klar sagt: CDU, SPD, Grüne, FDP tun euch überwachen. Ihr müßt Piratenpartei wählen, wenn ihr das nicht wollt. Bitte macht das im Wahlkampf durch entsprechende Plakate deutlich, daß ihr von Anfang an gegen Überwachung und für den gläsernen Staat seid. Wenn ihr das nicht hinkriegt, werde ich sauer. Denn ihr seid die einzigen, die das überhaupt können. Bitte macht was. Danke.

  9. Tobias Gschwendner schrieb am

    Liebe Parteifreunde,

    bei solchen News muss ich mich als langjähriger Pirat schon fragen was tun wir eigentlich gegen solche Gesetze? Meiner Meinung nach zu wenig.. Was passiert jetzt? Das wären News die mich interesieren, spontan würde ich z.B. an ne Mailing-Aktion an Herrn Gauck oder so denken.

    Wo bleibt da derr grosse Aufschrei! Als Partei die gerade diesen heiklen Themen auf der Fahne stehen hat sollte da einfach mehr passieren. Macht bitte was!

    LG Tobi

    • T. schrieb am

      Das „Machen“ gibt es bei der Piratenpartei leider kaum, jedenfalls nur in viel zu geringem Umfang – das ist jedenfalls meine persönliche Beobachtung. Fast jeder, der darauf hofft oder sich gar darauf verlässt, wird zwangsläufig bald enttäuscht sein. Nur ganz wenige Piraten sind wirklich aktiv und dadurch in der Sache selbst auch praktisch hilfreich (wie, als positive Ausnahme, z.B. Patrick B. aus Schleswig-Holstein).
      Den eigentlichen Vorteil der Piratenpartei sehe ich darin, dass deren Stimmenanteil und ggf. Vertreteranteil automatisch jenen politischen Vereinigungen entzogen ist, die ihren Stimmenanteil ohne jede Moral und Hemmnis zur fortgesetzten Korruption benutzen und zu deren Absicherung zumindest in Einzelfällen auch technische Totalüberwachung praktizieren. Und gerade das Letztere geschieht ohne jedwede Beachtung der Gesetzeslage, sondern rein an den besten technischen Möglichkeiten und an den speziellen kriminellen Privatbedürfnissen gewisser Oligarchen entlang. Die Unterstützung der Piraten erfolgt daher aus meiner Sicht nicht wegen deren erfreulicher Aktivitäten, sondern als taktische Massnahme zur Verhinderung von Schlimmeren. Ob sich „die Piratenpartei“ jedoch über diese Motivlage freuen möchte, soll sie selber entscheiden. —

    • bratenbengel schrieb am

      Zum Bundesparteitag werden wir wohl sehr deutlich dazu Stellung nehmen müssen und nicht nur dazu. Das mit Herrn Gauck und einer massiven Kampfansage gegen Ihn wenn er das Gesetz unterschreibt, wäre genau der richtige Beschluss beim BPT 13.01. Herr Gauck weiß sehr genau was ein Überwachungsstaat ist und sollte hier einen absoluten Riegel vorschieben. Seine Unterschrift unter dieses Gesetz wäre der Kniefall vor Diktatur und Überwachungsstaat.

  10. Andreas schrieb am

    So sehr ich mich freue, wenn ich lesen darf, das Bürger angesichts solcher Schweinereien uns ihr Vertrauen schenken würden – noch mehr würde ich mich freuen, wenn sich diese Leute auch aktiv gegen solche Gesetze engagieren würden.
    Was wir Piraten nämlich brauchen sind nicht nur Stimmen bei der nächsten Wahl – wir brauchen noch mehr aktive Unterstützer, die bereit sind, für ihr Anliegen auf die Straße zu gehen. Solange diese Menschen passiv bleiben, werden wir nur wenig ändern können.

  11. wulffers schrieb am

    Senatorin Padmé Amidala. „Und so geht die Freiheit zugrunde – mit donnerndem Applaus.“ »

  12. egal schrieb am

    Das Gesetz ist eure Chance nochmal wahrgenommen werden bis zur Wahl. Ich hoffe ihr bemüht euch wieder weniger mit euch selbst zu beschäftigen und wieder wie 2009 und davor euch mit Themen in die Öffentlichkeit zu bringen.

    PS: Warum kann man hier nicht anonym (ohne email) posten?!

  13. Karsvo schrieb am

    „Katharina Nocun, Themenbeauftragte der Piratenpartei Deutschland für Datenschutz, und der Kieler Abgeordnete Patrick Breyer verurteilen die heutige Zustimmung des Bundesrats zu dem umstrittenen Gesetz zur Bestandsdatenauskunft [..]“

    Solange keine Taten in Form einer Verfassungsklage folgen, bleiben das nur hohle Sprüche. Und Sprüche klopfen auch die Blockparteien. Nur Taten zählen …

    • Karsvo schrieb am

      Habe gerade auf

      piratenpartei
      .de/2013/05/02
      /bundesrat-plant-am-tag-der-pressefreiheit-verabschiedung-eines-uberwachungsgesetzes/

      gefunden:

      „Die Piratenpartei Deutschland wird gegen das neue Gesetz Verfassungsbeschwerde einlegen und hat in den Landtagen bereits Anträge eingebracht und die Landesregierungen in Schleswig-Holstein, NRW und Berlin zur Ablehnung des Gesetzes aufgefordert. Schleswig-Holstein wird als Folge des erfolgreichen Piraten-Antrags dem Gesetz voraussichtlich nicht zustimmen.“

      Wenn Ihr die Klage wirklich durchzieht, wird es Euch Stimmen bringen. Taten überzeugen mehr als Worte.

      • T. schrieb am

        @Karsvo:
        Zitat (letzter Satz): “ … Taten überzeugen mehr als Worte.“
        Nein! NUR die Taten überzeugen!
        Das „Wir-Piraten-sind-der-Meinung-dass“ – Geschwafel hat meine Ohren lange genug gequält, das habe ich als Sympathisant mittlerweile persönlich vollständig satt! Es wirkt obendrein gerade so, als ob eine „Piraten“-Meinung mehr zählen würde als jede beliebige andere Personenmeinung; das soll wohl nicht ernsthaft angenommen werden!?
        Also: Entweder nun TATEN liefern, oder sich aus dem politischen Geschäft geordnet zurückziehen!
        (Hinweis: Warum hat wohl die Parteineugründung „Alternative für Deutschland“ so grossen Zulauf und die Piratenpartei an zahlenden = ernsthaft zählbaren Mitgliedern fast überrundet? Weil man sich von ihr Handeln, also praktische Aktivität verspricht! Denn schöne Worte machen kann jeder!)

  14. nodding schrieb am

    Guerilla-Aktion!!
    Alle mit Beamer sollen etwa solche Texte auf gut sichtbare Fassaden/Plätze/Whatever projizieren:
    „Die Polizei kann dank des neuen Bestandsdatenauskunftsgesetzes Deine Emails lesen!“
    „Das neue Bestandsdatenauskunftsgesetz erlaubt dem BKA, sich in Dein Facebook einzuloggen!“
    „CDU, SPD und FDP winkten am 21.03.13 ein Gesetz durch, dass Internetunternehmen zur Herausgabe eurer Passworter zwingt!“
    „Hallo Du, ich lese gerade Deine Emails – Deine Bestandsdatenauskunft. Mit freundlichen Grüßen an die CDU, FDP und SPD, dank Euch kenne ich jetzt die Passwörter.“
    usw. Darf ruhig drastischer sein.

    • Reiner Hohn_ schrieb am

      Erst mal projizieren wir das auf deine hohle Birne! Oder ist die zu klein?

      • nodding schrieb am

        … und dann zerrten Sie dich zurück in die Geschlossene.

  15. Ingo Zanparoonie schrieb am

    Alles kein Problem. Drei mal am Tag Passwörter und Zugangskennungen ändern… und gut ist.

    • T. schrieb am

      Das funktioniert leider nicht. Passwörter etc. sind jederzeit im Zugriff, etwaige Veränderungen werden sofort registriert und berücksichtigt!
      Mit den gesetzlichen Neuregelungen wird ab Juli 2013 nur legalisiert, was technisch schon seit langem machbar ist und im Einzelfall auch ohne jede Rücksicht auf die aktuelle Gesetzeslage bereits praktiziert worden ist. Praktische Erfahrungen „mit der Zukunft“ sind daher bereits vorhanden!

  16. Pingback: Blick über den Usedomer Tellerrand: Nein zu BDA! » Piratenpartei Insel Usedom

  17. Pingback: Bestandsdatenauskunft: Piraten warnen vor Lawine an Überwachungsgesetzen | Innpiraten Mühldorf a. Inn

Es können keine neuen Kommentare mehr abgegeben werden.

Weitere Beiträge: