Konzertierte Aktion zu praxisnahem und grundrechtskonformem Jugendmedienschutz

Bild: Tobias M. Eckrich

Die Piratenpartei Deutschland warnt vor kontraproduktiven Änderungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) und drängt auf eine transparente und sinnvolle Reform für echten Jugendschutz.

Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag regelt den Jugendschutz in Rundfunk und Internet. Mit der 2010 gescheiterten Novelle [1] wurde versucht, die etablierten Regeln für Film und Fernsehen auf das Internet zu übertragen. Die Neuregelung sah massive Eingriffe in die Freiheit der Internetnutzer vor und konnte erst in letzter Sekunde durch den Druck der Öffentlichkeit gestoppt werden.

Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, meint zum neuerlichen Anlauf beim Jugendmedienschutz [2]: »Die PIRATEN begleiten die aktuelle JMStV-Novelle von Anfang an, um eine Entwicklung wie beim letzten Mal zu verhindern. Der offene und kollaborative Politikstil der Piratenpartei ermöglicht, dass sich Parteibasis und Mandatsträger auf Augenhöhe begegnen und gemeinsam die entscheidenden Fragen stellen. Basispiraten aus Hamburg und Berlin haben daher über die internetbasierte Meinungsbildungsplattform der Partei einen Fragenkatalog zum JMStV entwickelt [3], der von den vier Piratenfraktionen in die Landesparlamente in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Berlin und im Saarland eingebracht wurde.«

Damit leistet die Piratenpartei bereits im Vorfeld des Ratifizierungsprozesses einen konstruktiven Beitrag zur Neuregelung des Jugendmedienschutzes und stellt sicher, dass die Interessen der Internetnutzer und Jugendlichen berücksichtigt werden.

Der Hamburger Pirat Sascha Morlok [4] ergänzt: »Die bereits vorliegende Antwort der saarländischen Landesregierung zeigt, dass die im Fragenkatalog geäußerten Bedenken berechtigt sind. Die zuständigen Stellen scheinen nicht aus dem Debakel von 2010 gelernt zu haben – z. B. hinsichtlich drohender Einfallstore für die Abmahnindustrie oder der mangelnden Beteiligung von Experten und Betroffenen. Sie sind offenbar nicht bereit, beim Jugendmedienschutz neue Wege zu gehen. Da passt es auch ins Bild, dass sich die Verantwortlichen weigern, die Verhandlungen öffentlich und nachvollziehbar zu machen.«

Die Anfragen können über die parlamentarischen Dokumentationssysteme heruntergeladen werden. [5,6,7,8]

Quellen:
[1] https://netzpolitik.org/2010/jugendmedienschutzstaatsvertrag-in-nrw-einstimmig-abgelehnt/
[2] http://www.heise.de/newsticker/meldung/Neuer-Anlauf-fuer-den-Jugendmedienschutzstaatsvertrag-1809147.html
[3] https://lqpp.de/be/initiative/show/2415.html
[4] http://trollfunk.de/2013/03/03/folge-013-der-jmstv
[5] Große Anfrage der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus: http://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/17/DruckSachen/d17-0848.pdf
[6] Antwort auf die Anfrage des Abgeordneten Michael Hilberer (Piratenfraktion im Landtag des Saarlandes): http://www.landtag-saar.de/Dokumente/Drucksachen/Aw15_0427.pdf
[7] Große Anfrage der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/0700/drucksache-18-0780.pdf
[8] Große Anfrage der Piratenfraktion im Landtag NRW: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-2729.pdf

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