Bundesrat plant am Tag der Pressefreiheit Verabschiedung eines Überwachungsgesetzes

Bild: Tobias M. Eckrich

Am Freitag, dem 3. Mai 2013, dem Internationalen Tag der Pressefreiheit, wird der Bundesrat über den Gesetzentwurf von Regierungskoalition und SPD zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft abstimmen. Die Piratenpartei Deutschland ruft die Landesvertreter zur Ablehnung des Gesetzes und zur Anrufung des Vermittlungsausschusses auf.

Katharina Nocun, Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland: »Ein neues Überwachungsgesetz ausgerechnet am Internationalen Tag der Pressefreiheit absegnen lassen zu wollen, ist ein besonderes Armutszeugnis. Dieses Gesetz gefährdet die Meinungs- und Pressefreiheit. Die title=“Thema Bestandsdatenauskunft“>Bestandsdatenauskunft ist bei der Identifizierung von Internetnutzern die kleine Schwester der Vorratsdatenspeicherung und was Passwörter anbelangt sogar der große Bruder.«

Ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen hat heute in einer gemeinsamen Erklärung die Ablehnung des Gesetzes und die Anrufung des Vermittlungsausschusses gefordert [1]. Hierzu zählen unter anderem Reporter ohne Grenzen, der Deutsche Journalistenverband (DJV) und die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten Union (dju).

Nocun appelliert an die Mitglieder des Bundesrats: »Wir fordern die Bundesländer dazu auf, diesem Überwachungsgesetz die rote Karte zu zeigen und es auf direktem Wege in den Vermittlungsausschuss zu schicken. Das Gesetz ist eindeutig verfassungswidrig und wird genauso wie das rot-grüne Vorgängergesetz von Karlsruhe einkassiert werden. Die Bestandsdatenauskunft gefährdet die vertrauliche Kommunikation im Netz, und es ist bezeichnend, dass die ganz große Koalition aus FDP, Union und SPD dieses Gesetz um jeden Preis durchbringen will – trotz grundlegender Zweifel an der Vereinbarkeit mit den Grundrechten.«

Nocun kritisiert den Abbau von Grundrechten der letzten Jahre: »Was Wahlversprechen unter Rot-Grün wert sind, hat die letzte Regierungszeit eindrucksvoll gezeigt: Großer Lauschangriff, Identifizierungszwang für Handynutzer, Steuer-ID und Anti-Terror-Gesetze. Bei einem Regierungswechsel werden wir in Bezug auf Bürgerrechte vom Regen in die Traufe kommen. Die Koalitionspartner überbieten sich gegenseitig in ihrer Bereitschaft, faule Kompromisse für Regierungsbeteiligungen zu machen.«

Die Piratenpartei Deutschland wird gegen das neue Gesetz Verfassungsbeschwerde einlegen und hat in den Landtagen bereits Anträge eingebracht und die Landesregierungen in Schleswig-Holstein, NRW und Berlin zur Ablehnung des Gesetzes aufgefordert. Schleswig-Holstein wird als Folge des erfolgreichen Piraten-Antrags dem Gesetz voraussichtlich nicht zustimmen.

Quellen:
[1] http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/720/1/lang,de/

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Kommentare

9 Kommentare zu Bundesrat plant am Tag der Pressefreiheit Verabschiedung eines Überwachungsgesetzes

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  2. Interessent schrieb am

    Unglaublich das diese alten Säckinnen/Säcke immer noch nichts gelernt haben…

  3. jonny schrieb am

    ihr seid nicht uptodate, ist doch schon längst verabschiedet. wieder ein stück bürgerrechte flöten.

  4. Andrea schrieb am

    Hi zusammen,

    yep, dieses Gesetz ist zwar verabschiedet, aber: es ist nur Material für die Mülltonne. warum? Genz einfach: weil wir User denen ganz fix das Handwerk legen können. Wie dass gehen soll? Ganz einfach: mit zwei kleinen feinen und gemeinen Tools, mit denen wir denen a) den Zugriff auf unsere IP-Adressen verwehren und b) wir denen den Zugriff auf unsere Pins, Passwörter, Usernamen, etc ganz einfach verwehren.

    Wie dass gehen soll? Mit zwei kleine gemeinen aber feinen Tools:

    a) die neue Sorglos-Box

    Dazu mal hier lesen:

    http://www.sorglosinternet.de/sorglosbox/

    http://www.sorglosinternet.de/installation/

    Damit verwehren wir denen ganz ratzefix den Zugriff auf unsere IP-Adressen und ohne diese gibt’s keine Datenzuordnung und ohne diese gibt’s keine daten für diese Schnüffler und Abmahner!! So einfach ist dass.

    b) TrueCrypt
    Bei diesem Tool handelt es sich um eine feine und gemeine kleine opensource-Verschlüsselungssoftware, mit der ihr ganze fix euren PC zum Tresor macht und denen abermals den Zugriff auf eure Daten (Pins, Passwörter, Usernamen, etc) verwehrt!! Übrigens: auch das FBI hat gegen diese Software kapitulieren müssen:

    http://derstandard.at/1277336831638/FBI-beisst-sich-an-verschluesselten-Festplatten-die-Zaehne-aus

    Von daher: lasst euch nicht ärgern, sondern reagiert einfach mit diesen beiden Wegen und grinst diesen Schnüfflern und Abmahnern mal doppelt breit und mies ins Gesicht!! So lacht man unsere Politiker, Schnüffler-Schlapphüte und die Abmahner aus!! Deswegen: wer sitzt am längeren Hebel, ihr Piraten? Das sidn wir User, weil wir denen über diese Wege ganz einfach und schnell das Handwerk legen können und per Abwahl im September können wir denen – wenn alle mitmachen – mal so eine Lehre erteilen, dass denen Hören und Sehen vergeht!! :-D

    • Karsvo schrieb am

      Vielen Dank für Ihre Infos. Das hilft vielen Menschen, sich vor staatlicher Überwachung zu schützen. Leider kann ich Ihren Optimismus bezüglich der globalen Auswirkung nicht ganz teilen. Otto/Frieda Normalbürger kennen sich trotz Ihrer Unterstützung nicht gut genug damit aus. Und das wissen die Überwacher. Denn schließlich sind es die einfachen, anständigen, rechtschaffenen Normalbürger, vor denen unsere Politiker Angst haben und die überwacht werden sollen. Leute, die sich mit Verschlüsselung gut auskennen und/oder solche Tools nutzen, sind dann natürlich auf der anderen Seite sofort verdächtig. Für „Verdächtige“ und Querulanten gibt es ja wieder schwarze Listen (Neusprech: Antiterror-Datei).

      Aber ich nutze dennoch solche Tools. Weil ich nichts zu verbergen habe, sage ich das ganz offen. Und weil ich mich nicht von „Wer nichts zu verbergen hat ..“ Propaganda meine Rechte stehlen lasse, die darin bestehen, meine Privatspähre vor Politikern zu schützen. Und weil ich weiß, daß Informationen, die geeignet sind die Bevölkerung zu kontrollieren, Macht bedeuten. Und weil ich weiß, daß Politiker der Blockparteien hinter ihren hohlen Phrasen genau eins wollen: Noch mehr Macht. Und weil wir alle gelernt haben, was passiert, wenn Politiker zu viel Macht bekommen. Und erst recht, weil ich mich nicht einschüchtern lasse …

  5. Andrea schrieb am

    Übrigens ihr Piraten:

    auch im Bereich Filesahring gibt es längst was, womit wir diese Schnüffler-Schlapphüte ganz locker ausschalten können. Schon mal was von Tribler gehört?? Nein?? Dann mal hier lesen:

    http://www.denkmaschinen.ch/2012/02/10/say-goodbye-to-netzzensur-jetzt-kommt-tribler/

    Gerade eben hat das auswärtige Amt in Deutschland beschlossen, die Unterzeichnung des ACTA Abkommens dass auch zur Bekämpfung von Raubkopien dienen soll vorerst auszusetzen da erreicht uns eine Meldung, die im auswärtigen Amt und in Hollywood wohl für Bestürzung sorgen wird: Wissenschaftler arbeiten an einem Peer-to-Peer Netzwerk, das dezentralisiert arbeitet und nicht mehr auf zentrale Server angewiesen sein wird.

    Tribler wird an der Delft University of Technology in Holland entwickelt und das Hauptziel ist eine robuste BitTorrent Implementation, die nicht von zentralen Servern abhängig ist. Stattdessen wird Tribler auch dann noch funktionieren wenn alle Suchmaschinen, Verzeichnisse und Tracker nicht mehr arbeiten.

    Tribler bietet auch eine Suchfunktionen wie andere BitTorent-Clients, der Unterschied: wer nach Inhalten sucht bekommt diese direkt von anderen Nutzern geliefert und nicht mehr von einem Tracker der auch immer wieder ausfallen kann. Dr. Pouwels im Gespräch mit Digg: “Tribler könnte nur ausgeschaltet werden wenn man das gesamte Internet lahmlegt.” Eine illusorische Vorstellung.

    Von daher: wie wollen uns diese Schlapphüte hier erwischen ohne IPs und ohne Torrent-Seiten und ohne sonstige Abfangseiten?? Von daher: diese Schlapphüte sind so doof…

    http://www.denkmaschinen.ch/wp-content/uploads/trib-search_diggcom.jpg

    <blockquoteDie Idee hinter Tribler ist klar: es geht darum den freien Meinungsaustausch zu gewährleisten, unabhängig davon wie viele wirklungslose Gesetze wie SOAPA oder PIPAPO sich die Politiker noch ausdenken, Tribler widersteht allen Angriffen von aussen und kann weder blockiert, zensiert oder geschlossen werden– Tribler ist sozusagen die BitTorent-Ratte die jeden noch so heftigen Netzzensur-Atomkrieg überstehen wird.

    Tribler mag für die Rechteinhaber in Hollywood und einige Politiker eine Horrorvorstellung sein aber nun wird noch offensichtlicher wie sinnbefreit die ganzen derzeitigen Bemühungen der EU oder USA sind. Das Internet lässt sich nicht zensieren und auch nur sehr begrenzt kontrollieren oder überwachen und unserer Meinung nach ist Tribler eine gute Nachricht für alle Menschen die für einen freien Informations- und Wissenaustausch und gegen (Netz-) Zensur einstehen.

    Von daher: say goodbye to hollywood….und auch zu diesen Schnüffler-Schlapphüten und Geheimdiensten!!

  6. Die unmittelbare Umsetzung von EU-Recht erfolgt durch die Einführung des EU-Amtshilfegesetzes über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden, um insbesondere Steuern bei grenzüberschreitenden Sachverhalten ordnungsgemäß festsetzen zu können. Dazu werden Prüfungsmöglichkeiten und Mindeststandards festgelegt. Außerdem wird der OECD-Standard für Transparenz und effektiven Informationsaustausch für Besteuerungszwecke verbindlich für alle 26 Mitgliedstaaten eingeführt. Das bedeutet: Die Mitgliedstaaten sind zukünftig verpflichtet, auf Ersuchen alle für ein Besteuerungs- oder Steuerstrafverfahren erforderlichen Informationen zu erteilen. Davon ausgeschlossen sind reine Beweisausforschungen.

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