Ideen setzen sich durch – Piraten ziehen in das Nationparlament von Island

Bild: Tobias M. Eckrich

Die Piratenpartei Island [1] hat bei der gestrigen Wahl mit 5,1% den Sprung in das isländische Parlament geschafft. [2] Damit stellt sie in Zukunft drei Abgeordnete im neu gewählten Althing.

Dazu erklärt Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

»Das ist wirklich eine tolle Nachricht für die vielen Piratenparteien in ganz Europa. Herzlichen Glückwunsch, Island!

Ich hoffe, dass die deutschen Piraten von dem Einzug ihrer isländischen Freunde profitieren
können. Wir sehen, dass es sich lohnt, für neue Modelle direkter Demokratie und frischer Politik einzutreten. Die Menschen sehnen sich danach.«

Sebastian Nerz, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland fügt hinzu:

»Das Wahlergebnis in Island ist super und inspirierend. Es zeugt davon, dass die Politik – international gesehen – vor ähnlichen Problemen steht. Weltweit erobern PIRATEN die Parlamente und ich freue mich, dass die deutschen Piraten jetzt im September den isländischen Erfolg nachmachen können. Die Piraten werden in Island dafür sorgen, dass es mit der Bürgerbeteiligung weiter geht.«

Markus Barenhoff, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland ergänzt:

»Wir gratulieren der ›Piratar‹ Island zu dem sehr gutem Ergebnis bei der Parlamentswahl. Das Ergebnis ist sehr beeindruckend. Obwohl die isländischen Piraten erst vor einem halben Jahr gegründet haben, konnten sie viele Isländer von der Wichtigkeit der Themen überzeugen. Mit Birgitta Jónsdóttir und weiteren Piraten sind nun Verfechter der ›Iclandig Modern Media Initiativ‹ [3] im Parlament vertreten, die ein Beispiel für moderne Netz- und Urheberrechtspolitik für ganz Island sein kann.«

Quellen:
[1] http://www.piratar.is/
[2] http://www.icelandreview.com/icelandreview/daily_news/
[3] http://immi.is/Press_Release:_IMMI_Status_Update,_April_2012

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Kommentare

19 Kommentare zu Ideen setzen sich durch – Piraten ziehen in das Nationparlament von Island

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  2. Udo schrieb am

    Wenn in Island über 5 % erreicht werden, muss man sich doch über den geringen Zuspruch für die Piraten in Deutschland wundern. In kaum einem anderen Land auf der Welt ufern Lobbyismus, Urheber(un)recht und behördliche Reglementierungen so aus wie in Deutschland. In dem Maße, wie sich alle Leute darüber aufregen, müssten die Piraten in Deutschland eigentlich so viele Stimmen kriegen, um in der Bundesregierung zu sitzen.

    • Hensel H. schrieb am

      Naja, die Piraten in Deutschland waren ja mal bei 13%, leider eben dauerndes Gezänk, Pfoitmacherei mit urheberrechtlich geschützten Büchern, Hassmails und Rücktritte aufgrund von Mobbing. Dazu noch der ganze Shitstorm Mist.

      Dann noch lächerlicher Unfug wie zusätzliche Unisextoiletten, Zeitreisen Diskussionen und Anträge zur bevorstehenden zombieinvasion und endlos langweilige Gender Debatten. D.h die Piratenpartei präsentiert sich durch und durch unseriös. Da weiß selbst ich als Linux Programmierer nicht mehr so recht ob ihr überhaupt noch wählbar seid.

      • Bernd schrieb am

        Ich verstehe deinen Kommentar völlkommen und kann nur anfügen, dass es neben der sichtbaren Spitze des Eisberges mit all den beschriebenen Dingen™ darunter eine Basis gibt, die nicht nur gute Diskussionen führt, sondern ebenso gute Anträge. Daneben gibt es inzwischen echte Piratenpolitik die in Ruhe konkret in gewählten Vertretungen arbeitet und das meist sehr gut macht.

        Unisextoiletten gibts schon ewig bei uns und der Spass mit den Zeitreiseanträgen ist genauer betrachtet nicht nur für Aufheiterung gut. Es wird und die Kinderkrankheiten des unglaublich schnellen Wachstums und Erfolg werden auskurieret. Sicher.

  3. Nun, vermutlich ist das genau die Erklärung für die Probleme der Piratenpartei Deutschland. Wir haben nämlich längst auch schon einen Haufen schmieriger Lobbyisten und korrupter Leute an Bord. Und so lange die nicht rausfliegen, sind die Piraten sogar für ihre eigenen Mitglieder kaum wählbar.

    http://lobbywatch.wordpress.com/2012/08/17/tabaklobbyisten-kapern-die-piratenpartei/

    Island ist nicht Deutschland, und die jeweiligen Piratenparteien unterscheiden sich vermutlich an vielen Punkten. Klar ist aber auch, dass die isländische Partei einfach zu jung ist, um für finanzstarke und korruptive Organisationen überhaupt interessant zu sein, jedenfalls bislang.

    • T. schrieb am

      Möglicherweise fehlt es auch an innerparteilichen Regelungen, um nicht gezielt unterwandert zu werden? Der immer wieder ausgesprochenen Einladung „Jeder darf mitmachen!“ sollten jedenfalls auch wirkungsvolle Mechanismen zur Schadensvermeidung für den Missbrauchsfall gegenüberstehen.
      Was weiter oben der Kommentarschreiber „Bernd“ gesagt hat, ist übrigens auch mein Eindruck als Nichtmitglied: Es gibt auch eine ganz beachtliche Menge ernsthafter und guter Betätigungen! Und gerade aus dieser Perspektive frage ich mich, wie immer wieder alberne Themen das Aussenbild beschädigen können. Hilft da wer mit, oder hilft da wer nach? Die Piratenpartei hat jedenfalls einflussreiche Feinde, die nicht offen auftreten – weil diese Leute niemals offen auftreten -, denn ihr Grundkonzept der allgemeinen Bürgerteilhabe und vor allem der Transparenz ist diesen Leuten äusserst missliebig!

      • Baschti schrieb am

        Es geht nicht darum, was wir, die Piraten falsch gemacht haben oder nicht. Die wundervolle Idee, die hinter der Piratenbewegung steckt, tritt manchen einflussreichen Menschen auf die Füße. Ich denke nicht, dass es dabei um kleinliche Themen wie Raubkopiererei geht, die diese Menschen unbedingt verhindern wollen, sondern eher darum, dass die Piratenbewegung darauf abziehlt, selbstbestimmte Bürger zu fördern.

        Worum geht es hier denn eigendlich? Wir werden Tag für Tag verraten und verkauft. Wir dürfen jedes Jahr ein paar Prozent mehr an Steuern abdrücken (oder an Inflation). Wir dürfen ein Leben lang brav arbeiten und die Bildzeitung lesen, bis wir sterben.

        Piraten sind Querdenker. Piraten hinterfragen das System und wollen an Stellen ausbessern, die den Kern der sozialen Ungerechtigkeit darstellen (BGE, …). Sie wollen den mächtigen nicht die Kontrolle über ihr gesamtes Tun überlassen (Überwachung) und sie wollen, dass jedermann und nicht nur einige wenige „Vertreter“ politisch mitbestimmen kann (Liquid Feedback etc).

        Die Profiteure unseres Systems haben eine Möglichkeit, Bewegung wie die Piraten im Keim ersticken ersticken zu können: Kontrolle über die Medien. Ich kann kaum zählen, wie oft ich in den letzten Jahren verdrehte Tatsachen, Difflamierungen und Halbwahrheiten über die Piraten im Fernsehen, in der Zeitung und sogar im Internet gesehen habe. Falls es gerade mal kein Material gibt, lassen sich einfach ein paar Nazisprüche in ein Piratenforum posten, die dann breitgetreten werden können. Das Vertrauen in die Piraten haben diese Medien in Deutschland leider untergraben. Es wird nicht wieder kommen.

        Es stellt sich für mich nur noch die Frage, wie sich die deutschen Bürger außer durch das Gründen einer Partei noch gegen die „etablierten Parteien“ wehren können? Ohne Waffen? wohl kaum…

        • T. schrieb am

          @Baschti
          Zu einigen Aspekten möchte ich etwas sagen.
          — „Die wundervolle Idee, die hinter der Piratenbewegung steckt …“: Diese Ideen (Transparenz, allgemeine Teilhabe etc.) dürfen jedoch nicht dazu verleiten, sich hinsichtlich persönlicher Erwartungen und praktischer Aktivitäten auf den Aspekt der „Stimmung“ zu reduzieren. Neue, mit den alten Gewohnheiten brechende politische Vorstellungen entstehen nicht zufällig. Es gibt in Deutschland genug Opfer des bestehenden Systems aus Cliquen-, Sippen (!)- und Günstlingswirtschaft, aus Netzwerken und Seilschaften, aus Korruption, Selbstbedienung und Bürgertäuschung. Ich spreche damit Einzelpersonen an, die auf unterschiedlichen Schauplätzen organisierter (Staats-) Gewalt ihrer bürgerlichen Rechte beraubt und betrogen, massiv geschädigt oder gar wirtschaftlich und sozial vernichtet worden sind. Sie erwarten nicht theoretische „wundervolle Ideen“ und geistreiches „Hinterfragen“, sondern praktisches Zupacken und Ändern, und für sich persönlich sicher auch eine Plattform, die ihre Erlebnisse ernstnimmt und sich für ihre realen Erfahrungen interessiert. Nicht wegen der langfristigen Änderungen im Bewusstsein der Bürger, die eine Piratenpartei möglicherweise (mit)auslösen könnte, ist sie unwillkommen. Ihre Unliebsamkeit ergibt sich vor allem aus der Möglichkeit, dass konkrete Mißstände und konkreter Mißbrauch unter Nennung von Roß und Reiter erstens an die Öffentlichkeit gelangen und zweitens innerhalb eines kurzen,überschaubaren Zeitraums nachteilige Effekte für die Täter auslösen könnten. Aus dieser Sicht erklärt sich das potentielle Interesse Dritter, dass sich die Piratenpartei über das Verlieren in Seitenthemen und durch innerparteiliche (außenwirksame) Showdowns „von selbst „erledigt“.
          — „Piraten sind Querdenker. Piraten hinterfragen das System und wollen an Stellen ausbessern …“: Damit beschreiben Sie mehr Ihre Idealvorstellung von den Piraten als die Realität. Es gibt dort viele Engagierte, unbestritten, aber leider auch Personen, die Eigennutz und Eitelkeit als Motive antreiben. Es mögen vielleicht nicht allzu viele sein, dennoch machen sich solche Motivlagen unschön bemerkbar und werden durchaus auch von Gästen wahrgenommen.
          — „… und die Bildzeitung lesen, bis wir sterben.“: Die Bildzeitung wird immer wieder als Symbol der Volksverdummung hergenommen, und das halte ich für so falsch wie gefährlich. Lenkende Themenauswahl inklusive dem „Vergessen“ ganzer Aspekte, fragwürdige inhaltliche Berichterstattung, verfälschende Nuancierung etc. finden sich in weitaus bedenklicherem Umfang in den Provinzblättern, die z.T. über ganze Regionen streuen und sich dabei in der Hand eines einzigen Herausgebers befinden. Dieses Manipulationspotential wird merkwürdigerweise niemals thematisiert, das der Bildzeitung dagegen ständig. Obendrein ist längst nicht alle Empörung, die die Bildzeitung druckt, unberechtigte Empörung. In einer ganzen Reihe von Fällen kann man davon ausgehen, dass sie über ihre Schlagzeilen tatsächlich „das Megaphon des kleinen Mannes“ darstellt (so z.B. beim Thema Steuerbetrug).
          — „Die Profiteure unseres Systems haben eine Möglichkeit, Bewegung wie die Piraten im Keim ersticken ersticken zu können …“: Nein, diese Möglichkeit besteht eben nicht. Obwohl von gewissen Kreisen organisatorische und technische Repressionsinstrumente eingesetzt werden, zeigt sich doch gerade durch das Anwachsen der Piratenpartei oder durch die Neugründung einer weiteren Partei in den letzten Wochen („AfD“), dass das vollständige Mundtotmachen, sollte es als heimlicher Wunsch bestehen, nicht so einfach über Nacht durchführbar ist. Im Falle des Scheitern einer politischen Idee wären die Gründe demzufolge in erster Linie bei anderen Aspekten zu suchen, z.B. müssten die Glaubwürdigkeit ihrer Vertreter, ihre Vorgehensweise oder das Interesse (bzw. die Lethargie) der Bevölkerung hinterfragt werden.
          — Zum letzten Absatz: Natürlich gibt es nur den waffenlosen Weg zu Veränderungen und keinen anderen, auch nicht bei grosser Unzufriedenheit! Es mag ein mühsamer Weg sein, aber es geht nicht anders denn über Aufklärung und gute Alternativ-Vorschläge durch fähige und persönlich glaubwürdige Vertreter. Scheinen Desinteresse und Lethargie zu gross, müssen wirkungsvolle Wege gefunden werden, diesen Zustand in Aufmerksamkeit und ein gewisses Maß an Aktivität zu verändern, und sei es, dass sich diese Veränderung nur auf die Entscheidung bei der Stimmabgabe beschränkt.
          Freundliche Grüße!

        • Karsvo schrieb am

          „Piraten sind Querdenker. Piraten hinterfragen das System [..]“

          Genau hier hat die Piratenpartei an Glaubwürdigkeit verloren. Stattdessen wurden in Folge zahlreicher Medienkampagnen („nur eindimensionales Parteiprogramm“) politisch korrekte Themen hinzugemommen. Auf der anderen Seite lachen sich die Grünen gerade über die Piraten kaputt. Während die Piraten mit neu hinzugekommenen politisch korrekten (das Gegenteil von Querdenker) Randthemen (das ist kein Widerspruch) Stimmen verlieren, haben die Grünen trotz aller Kritik am Piraten-Parteiprogramm umgekehrt Piraten-Kernthemen übernommen und graben euch jetzt die Stammwähler ab. Und die Grünen haben als Blockpartei massive Rückendeckung durch die Massenmedien. Und woher glaubt Ihr kommt der Gegenwind aus den gleichgeschalteten Massenmedien („Chaoten“)? Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr.

          Eure einzige Chance wird darin bestehen, daß Ihr Eure Kernthemen glaubwürdiger vertretet als die Grünen. Das bedeutet zum einen, daß Ihr z.B. den Zirkus entbößt, den die Grünen gerade bei der Bestandsdatenauskunft veranstalten. Dort präsentieren Sie sich als die Retter des Rechtsstaates. Und das obwohl die erste Version des Bestandsdatengesetzes (vom Bundesverfassungsgericht kassiert, war noch härter als die aktuelle Korrektur) seinerzeit von der rotgrünen Koalition verabschiedet wurde. Was werden die wohl als erstes tun, wenn die die Wahlen gewinnen sollten?

          Umgekehrt gab es hier eine Stellungnahme zum Whistleblower-Schutz, indem die Piratenpartei das Unmögliche geschafft hat: Die Namen Assange und Manning nicht ein einziges mal zu erwähnen! Na? Will man da nicht anecken? Lieber abstrakt bleiben ohne das Kind beim Namen zu nennen? Richtig: Die isländischen Piraten waren da keine Dackel. Die haben sich mit echten Aktionen für Manning und Assange eingesetzt.

          Oberflächlich Querdenker aber tatsächlich politisch korrekt? Es reicht nicht aus, sich nur Querdenker zu nennen. Am Verhalten und Taten erkennt man wer wirklich glaubwürdig ist. Klar machen zum Ändern? Dann fangt bei Euch selbst an …

          • T. schrieb am

            @Karsvo:
            Zum Begriff „Querdenker“. Das ist ein Modewort und erinnert mich persönlich an den „Quertreiber“. Eine wirkliche Aussage trägt das Wort nicht. Im Gegenteil, es scheint mir mehr geeignet, die Interpretation dessen, was es in einer Situation an Konkretem mitteilen soll, (aus taktischen Motiven?) dem Leser oder Zuhörer zu überlassen. Auf’s Ganze gesehen, drückt die Selbstbezeichnung „Querdenker“ also allenfalls eine Stimmung aus, was wiederum seine häufige Nutzung bei der Piratenpartei verständlich macht. Wegen „Stimmung“ und „Gefühlen“ sympathisiere ich persönlich mit einer wählbaren Gruppe aber nicht, wem das wichtig ist, der soll eine Szenekneipe besuchen oder meinetwegen einen Swingerclub.
            Von der Piratenpartei erwarte ich nichts „Queres“, sondern gerade das Gegenteil: eine gerade Linie und Konsequenz, inklusive kritischer Distanz zu sich selbst und zum bisher Erreichten, und vor allem das, was allein die Aussicht trägt, eine Situation zu verändern und Mißstände zu beseitigen – praktisches HANDELN!

            • Karsvo schrieb am

              Vielen Dank für Ihre Anmerkungen. Meine Ausführungen hatten allerdings noch eine andere Intention: Wieviele Leute haben eine Meinung aber trauen sich nicht, sie öffentlich vertreten, weil sie sonst stigmatisiert werden („Außenseiter“, nicht politisch korrekt, nicht salonfähig, „empört“, …) oder mit anderen Nachteilen zu rechnen haben? Vor diesem Hintergrund ist „Querdenken“ ein NULL-Wort. Auf das Querhandeln kommt es an. Auf den Punkt gebracht: Leute, die sich für mutig halten oder sich so nennen aber das Gegenteil sind. Erkennt man daran, daß immer dann zurückgezogen wird, wenn es darauf ankommt. Ich erinnere auch an die Position der Piratenpartei zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren oder die Position zur Antiterror-Datei (in der Pressemitteilung keine klare Position zur ersatzlosen Abschaffung). Oder: Laute Unterstützung für ePetitionen (Opium fürs Volk) aber leise bis gar keine für echte Volksabstimmungen, usw. usw. usw.

              Bei ACTA gab es großes Engagament, das ich begrüßt habe. Aber da mußte man sich ja auch nur an das dranhängen, was in USA und Polen bereits an Protest initiiert wurde.

              Ja es gab mal ein paar Punkte, bei denen man eigene Wege ging. Z.B. beim Geneder-Thema. Wurde schnell „korrigiert“. Damit man bei den Gender-Spießern nicht aneckt? Das soll die Partei mit sich selbst ausmachen, wer hier letzlich wen gekapert hat. Aber das hat nicht mal mehr etwas mit Querdenken zu tun, wenn man sich von Massenmedien in die gewünschte Richtung biegen läßt.

              • T. schrieb am

                @Karsvo:
                Das Ganze erkennt man oft bereits in den kleinen Dingen. Bunt durcheinander mal ein paar konkrete Dinge:
                – „Piraten“ stellen politische Forderungen z.B. im Zusammenhang mit den Themenfeldern „Datenspeicherung“ und „Überwachung“. Im Grundsätzlichen teile ich (zumindest überwiegend) die veröffentlichte Haltung. Allerdings frage ich mich, auf welche Weise deren Wortlaut zustandekommt, wer alles daran mitwirkt und auf der Basis welchen Erfahrungshintergrundes das überhaupt geschieht. Was haben diese Leute selbst erlebt, was vermuten sie bloss bzw. ahnen es rein intuitiv? (Ich meine, nichts übersteigt das persönliche Erlebnis; nur: ist das bei diesen Leuten überhaupt vorhanden?)
                – Sowohl telefonisch wie auch persönlich vor Ort in Berlin habe ich in 2012 und 2013 versucht, Fachleute und Ansprechpartner zu den o.g. Themenfeldern in Erfahrung zu bringen. Ich habe erwartet, dass das keine Mühe bereiten wird, weil es solche Leute ja geben muss, nachdem bereits viele politische Statements verlautbart worden waren. Desillusionierende persönliche Erfahrung: Auch bei mehrfachem Nachfragen und intensivem Nachhaken gab es niemanden, der mir solche Fachleute oder zumindest irgendeinen konkreten themenbezogenen Ansprechpartner zu nennen vermochte. Wie also kommt das zustande, was hier immer wieder proklamiert wird, und auf welcher Kenntnisbasis begründet es sich überhaupt? (Dass ist für mich tatsächlich bis jetzt ungeklärt!)
                – Ich weiß bis heute nicht, wer außer den Kommentatoren selbst und ein paar anderen Homepage-Besuchern die Pressemeldungen und dann auch noch die Kommentare liest. Tun das überhaupt Personen mit Vorstandsverantwortung, oder schreiben hier ein paar eifrige Leute im Prinzip für sich selbst? Rückmeldungen habe ich jedenfalls nur selten beobachtet. (Vertut man hier vielleicht nur seine Zeit?)
                – Mit einer gewissen Regelmässigkeit ist mir die Differenz zwischen der Zahl der oben angegebenen Kommentare und der Anzahl der tatsächlich nachlesbaren Kommentare aufgefallen. Wie erklärt sich das? Und wenn es keine schlüssige Erklärung gibt, fällt das dann einem Verantwortlichen überhaupt auf? Aus eigenem Erleben kenne ich es, dass die eigenen Kommentare NICHT durchgelassen und NICHT veröffentlicht werden. Diese persönliche Erfahrung habe ich fast das gesamte Jahr 2012 über gemacht. (Ich glaube, der Piratenpartei kann man mit solchen Spielchen auf der Nase herumtanzen, denn sie gibt sich überlegen, bekommt tatsächlich aber gar nicht mit, wie übereifrige Personen aus gewissen Institutionen eigene Uterhaltung auf ihre Kosten betreiben.)
                – In der Quintessenz ist die Piratenpartei in Bezug auf ihre praktisch orientierten Aktivitäten möglicherweise von eher geringem Wert. Ihr Wert liegt mehr in dem begründet, wofür sie sich tatsächlich nicht hergeben würde. Ihre Unterstützung hat also zur Folge, dass es für die Parteien des politischen Establishments schwerer wird, die Bürgerrechte (wie offenbar überwiegend gewünscht) mit „guten Begründungen“ und verharmlosenden Erklärungen noch weiter zu beschneiden.
                Wer jedoch grundsätzlich eine aktivere politische Vorgehensweise bevorzugt oder diese ständige Laschheit inzwischen lleid geworden ist, sollte sich möglicherweise intensiver mit den Standpunkten der „Alternative für Deutschland“ auseinandersetzen. Welche Haltung man dort zu verschiedenen Nicht-Wirtschaftsthemen einnimmt (also in Bezug auf Bürgerrechte, Datenspeicherung, Überwachung etc.), insbesondere welche konkreten Forderungen man dort stellt, bleibt nach meinem persönlichen Kenntnisstand jedoch noch abzuwarten.

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  5. Reiner Hohn_ schrieb am

    Stimmt es, das Ponader nach Island zieht? Aus sicherer Quelle erfahre ich gerade, das er sich nur noch bzgl. einer staatlichen Grundversorgung (hier hartz4) Sicherheit verschafft, dann solls rüber gehn. Gute Reise Sozialschmarotzer….!

    • Karsvo_ schrieb am

      Stimmt es, daß die Blockparteien-Politiker vom Geld der Bevölkerung leben? Sind die dann Schmarotzer? Wollen sie deshalb die Bevölkerung überwachen lassen, weil die ihnen nach und nach drauf kommen? Und die Trolle, die auf wessen Rechnung hetzen? Sind die auch Schmarotzer?

      Die Ingos_ dieser Welt sollten sich lieber darum kümmern, wohin die Reise für sie gehen wird …

    • Karsvo__ schrieb am

      Stimmt es, daß die Blockparteien-Politiker vom Geld der Bevölkerung leben? Sind die dann Schmarotzer? Wollen sie deshalb die Bevölkerung überwachen lassen, weil die ihnen nach und nach drauf kommen? Und die Trolle, die auf wessen Rechnung hetzen? Sind die auch Schmarotzer?

      Die Ingos_ dieser Welt_ sollten sich lieber darum kümmern, wohin die Reise für sie gehen wird …

  6. Klemperer85 schrieb am

    Schön, daß es in Island geklappt hat. Ich bin kein „Stammwähler“ der Piraten, und wenn ich Beiträge wie hier mit „Sozialschmarotzer“ lese, werde ich das auch kaum werden, obwohl ich Euch immer mal wähle (was nicht heißt, daß ich Herrn Ponader gut fände; ich kenne gar nicht genug von seinen politischen Ideen, will ja die Eröffnungsrede bei euch halten demnächst, und dann aufhören.)

    Zu den Fragen, warum es in Deutschland erst weit rauf, seither runter geht, möcht ich nur kurz ergänzen, was seltsam genug bei allen Parteien unerwähnt bleibt, aber vielleicht die Hauptsache ist. Ihr wurdet erst von vielen Medien als neu und „frisch“ gehypet, wie diese Medienwellen alles hypen. Das hat widerliche Züge, ist inhaltsfrei, und geht in Medienwellen vor sich. Es fällt kaum jemand auf, wie ähnlich sich dabei alle von taz bis Welt und Bild längst sind, SZ, Pop-Zeitschriften und alles mögliche inbegriffen. Mir fiel auf, daß die Piraten, nicht nur von Leuten wie Augstein, vor allem als „Marina Weisband und Julia Schramm“ medial gezeigt wurden. Das macht die CDU mit Merkel nicht anders, und die SPD hat nach der Wahlklatsche 2009 niemand, der erfolgreich Politik durch Image/Gesicht/Inszenierung/hype ersetzt. Es war für die Piraten aber fatal, und diese vielen JournalistInnen haben der Partei mehr geschadet als genützt.

    Ich habe, wenn ich an der Uni mit Leuten rede oder von Studis aus andern Städten höre, sehr wohl das Gefühl, daß die Piraten die 5% schaffen können. In Hamburg wird die (längst gentrifizierte“ ‚Schanze‘ mit Hanf-Plakaten vollgeklebt, und das zeigt Wirkung, viele bleiben stehen. Ähnlich wird vor der Uni geworben. Es gibt, wie viele Zeitschriften das auch immer verdecken mögen, einen hohen Anteil an doch sehr unpolitischen Studierenden, nicht erst seit heute, bereits seit 15 Jahren. Bei diesen Leuten entscheidet „coolness“, was ich schauderhaft finde, was man aber genauso wertfrei sehen könnte, über Wahlpräferenzen. Leichte Drogen legalisieren, wie die Linkspartei und ihr es fordert, dafür setzen sich viele ein. Ich kenne auch viele, die Eure „Religion privatisieren“-Kampagnen sympathisch finden, und eine nicht geringe Gruppe (der ich angehöre) ist fürs bedingungslose Grundeinkommen, das in ausreichender Höhe eine wirklich zukunftsweisende Idee ist, so sehr die FAZ grade auch wieder von „Vollbeschäftigung“ redet (unemprischer Unsinn).
    Genau das ist eine große Chance. Auch die Linkspartei wurde in der ZEIT auch längst totgeredet, wird aber die 5%-Hürde im September schaffen.

    Ich glaube, ohne Fixierung auf Weisband/Schramm und dann einen großen Skandal, als Schramm plötzlich ganz andere Meinungen zum copyright hatte, kaum bekam sie einen lukrativen Vertrag usw., fahren die Piraten weit besser.
    Alles zwischen 3 und 8% scheint möglich. Sich wie hier in Hamburg mit „Drogen legalisieren, Konsumenten schützen“ an die Uni und in die (leider, die Mieten sind unbezahlbar für Ärmere) gentrifizierten Viertel zu stellen, ist eine prima Idee. Warum nicht auch das bge noch betonen? Auch das finden viele Studierende gut, zugegeben weniger, als ich mir wünschen würde. Steht ja aber in euerm Programm. Susanne Wiest tritt in Mecklenburg-Vorpommern an.
    Nach dem hype, als ihr auf rund 15% kamt, werden wohl nicht, wie bei den rechtsgedrehten Grünen, haufenweise Stimmen aus „ich weiß auch nicht was ich wählen soll“ – Gruppen kommen. Es ist ja bizarr, wie viele linksliberale Leute die längst rechtsliberalen Grünen wählen… das sind manchmal Leute, die die taz für ein „linksradikales“ Blatt halten…unglaublich. Den Grünen Stimmen wegnehmen, das wäre schön, denn viele wählen die, obwohl sie inhaltlich manchmal eher bei Euch sind.

    Aber wenn unter den Studierenden 80% zur Wahl gingen, statt geschätzten 45-55%, wäre das eine große Chance. Die Piraten UND die Linkspartei über 5%, und beide Seiten nicht von vornherein mit der üblichen Abgrenzungsquasselei a la Steinbrück (selten einen so hoffnungslosen Kandidaten erlebt) – mich würde das freuen. Beide Parteien wollen in vielen Bereichen unterschiedliche Dinge, und beide sind wichtig, sofern nicht auch noch die Linke a la Bartsch usw in eine Art Mitte rutschen würde, in der schon jetzt alle fast gleich sind.

  7. immer wieder schrieb am

    vielleicht erstmal schauen, wie der „erfolg“ zustande kam? eine parlamentarierin, die bereits in verschiedenen kleinen parteien und abspaltungen ihre persönliche agenda durchzusetzen versuchte, gründete die piratenpartei in island und zieht unter diesem label (erneut) ins parlament ein. irgendeine parallele zu deutschland möglich?

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