Erneut bundesweite Demonstrationen gegen Gesetz zur Bestandsdatenauskunft am 27. April

Bild: Tobias M. Eckrich

Der ausgeweitete staatliche Zugriff von Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten auf private Daten durch die Änderung des Telekommunikationsgesetzes bei der Bestandsdatenauskunft stößt auf heftigen Widerstand. Bereits am 14. April fanden in ganz Deutschland Demonstrationen und Kundgebungen gegen das Gesetz statt. In mindestens 13 Städten werden am 27. April weitere Protestaktionen stattfinden[1]. Dazu gehört auch eine Demonstration vor dem Sitz des Bundeskriminalamts in Wiesbaden [2].

Katharina Nocun, Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei:

»Das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft ist eindeutig in mehreren Punkten verfassungswidrig. Von der Zustimmung zu einem handwerklich so schlecht gemachten Gesetz kann nur abgeraten werden, denn es ist abzusehen, dass es bei einer Verfassungsbeschwerde erneut keinen Bestand haben wird. Schon das Vorgängergesetz war nach der Klage eines Piraten gekippt worden. Für unsere Grundrechte ziehen wir notfalls auch diesmal wieder vor das Bundesverfassungsgericht.«

Am 3. Mai steht die endgültige Abstimmung im Bundesrat an. Wenn sich alle Vertreter aus Landesregierungen mit rot-grüner oder rot-roter Zusammensetzung enthalten und ein einziges weiteres Land sich diesen Enthaltungen anschließt, ist das Gesetz in dieser Form im Bundesrat gescheitert. Der Deutsche Journalistenverband, das Unabhängige Landesdatenschutzzentrum, der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und die Gesellschaft für Informatik warnen vor dem geplanten Gesetz [3, 4, 5].

Das Gesetz erlaubt die Identifizierung von Internetnutzern schon bei einfachen Ordnungswidrigkeiten und ohne richterliche Anordnung. Neue elektronische Schnittstellen für staatliche Behörden für die Abfrage von Zugangsdaten wie etwa der PUK für das Handy sollen durch das Gesetz eingeführt werden.

»Die Einrichtung von elektronischen Schnittstellen bei den Telekommunikationsanbietern für Abfragen zu Zugangsdaten und zur Identifizierung von Internetnutzern öffnet dem Missbrauch Tür und Tor. Eine Informationsgesellschaft braucht einen starken Datenschutz und keine neuen elektronischen Schnittstellen, mit denen der Staat noch mehr Daten über seine Bürger abfragen kann«,

so Nocun weiter.

Quellen:
[1] http://bda.protestwiki.de/wiki/Orte
[2] http://piratenpartei-wiesbaden.de/pressemitteilung/pins-fuer-die-polizei.aspx
[3] http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/716/1/lang,de/
[4] http://blog.vorratsdatenspeicherung.de/2013/03/22/warum-das-gesetz-zur-bestandsdatenauskunft-verfassungswidrig-ist/
[5] http://bestandsdatenauskunft.de/?page_id=12

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Kommentare

6 Kommentare zu Erneut bundesweite Demonstrationen gegen Gesetz zur Bestandsdatenauskunft am 27. April

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  2. Roboter im Hirn schrieb am

    Wenn die Piraten mehr mit andere Gruppen/Parteien zusammen arbeiten würden dann würden auch mehr als 50 Leute zu den Demos kommen.

    Z.B. berichtet Netzpolitik.org nicht darüber, andere Orgas machen bei euren Demos auch nicht mit. Warum vernetzt ihr euch nicht mehr dann würde auch mehr laufen.

  3. T. schrieb am

    Frau Nocun wird zum Schluss mit den Sätzen zitiert: »Die Einrichtung von elektronischen Schnittstellen bei den Telekommunikationsanbietern für Abfragen zu Zugangsdaten und zur Identifizierung von Internetnutzern öffnet dem Missbrauch Tür und Tor. Eine Informationsgesellschaft braucht einen starken Datenschutz …«
    Ich bin der Meinung, der genannte Missbrauch findet längst und in erheblichem Umfang statt. Hier geht es m. E. nur darum, gelebten Praktiken endlich eine gesetzliche Legitimation zu verschaffen und nicht etwa, sie nach entsprechenden Gesetzesregelungen erst technisch-organisatorisch zu implementieren. Der angebliche „starke Datenschutz“ ist ein durchsichtiger Lendenschurz! Es wäre daher schön, wenn die angewandte Legitimierungstaktik von der Piratenpartei auch sprachlich als eine solche dargestellt würde!

  4. Landwirt schrieb am

    Macht und Demokratie: inkompatibel

    Staatsmacht und Eigenständigkeit: INKOMPATIBEL.
    Miltär und Menschenleben: inkompatibel

    Unternehmer und gerechte Bezahlungn: kompatibel?

    Machterhalt is the name of the game.

    RWB

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