Ein gerechtes und internationales Steuerabkommen muss Ziel sein

Bild: Tobias M. Eckrich

Zur aktuellen Steuerdiskussion erklärt Melanie Kalkowski, Bundestagskandidatin aus NRW:

»Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat! Zu Recht ist das Abkommen mit der Schweiz Mitte Dezember im Vermittlungsausschuss gescheitert. In Abhängigkeit von der Anlagedauer und Anlageform hätte das Steuerabkommen in vielen Fällen Steuerhinterzieher gegenüber ehrlichen Steuerzahlern begünstigt. Zusätzlich wären sie anonym und straffrei geblieben. Darüber hinaus sah das gescheiterte Abkommen die Möglichkeit vor, ein Jahr lang Schwarzgeld in anderen Ländern in Sicherheit zu bringen.

Die aktuellen Geschehnisse zeigen vor allem eines: Wir dürfen bei dem Thema nicht mehr nur diskutieren, wir müssen endlich handeln: Ein gerechtes Steuerabkommen muss her. Ein internationales Abkommen, das Steueroasen austrocknet – ganz gleich, wo sie liegen.«

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Kommentare

12 Kommentare zu Ein gerechtes und internationales Steuerabkommen muss Ziel sein

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  2. markus schrieb am

    Um zu begreifen, was Steuerhinterziehung ist, muss man zunächst einmal betrachten, was Steuern sind:

    Steuern sind legalisierter Diebstahl.

    • Grimnir schrieb am

      Dass nationalkonservative Politiker den deutschen Steuermasochismus in die ganze Welt exportieren wollen, ist ja nichts Neues. Neu ist, dass diese Etatisten[1] sich als Piraten bezeichnen. Die Einlassungen von Sebastian Nerz zur sogenannten Geldwäsche[2] konnte man ja noch duch seine CDU-Vergangenheit erklären. Inzwischen müssen wir wohl erkennen, dass wir die deutscheste aller Piratenparteien haben. Die einzige Hoffnung, die uns noch bleibt ist, dass das Ausland diese Einlassungen mit Humor nimmt und nicht von den Weltherrschaftsallüren unserer Spitzenpolitiker auf die deutsche Bevölkerung schließt. Wo das ganze im ungünstigsten Fall hinführen kann, hat Jenny sehr schön zusammen gefasst.[3] Bemerkenswert ist, dass der staatstragenden Piratenpartei natürlich an einer möglichst effizienten Ausplünderung der arbeitenden Bevölkerung gelegen ist. Andererseits will sie aus nostalgischen Gründen dem Staat die dazu nötigen Überwachungsinstrumente vorenthalten. Die Frage ist, wann die Piratenpartei im Rahmen ihrer Anbiederung an die etablierte Politik die letzten Reste ihrer Gründungsidee endgültig über Bord wirft.

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      [1] http://de.wikipedia.org/wiki/Etatismus
      [2] http://www.piratenpartei.de/2012/11/08/geldwaschegesetz-vollig-unzureichend/
      [3] http://jennyger.blog.de/2013/04/28/studie-mehrheit-der-deutschen-ist-fuer-die-transaktionsdatenspeicherung-15799846/

  3. wir brauchen eine EU weite, oder am besten weltweite Mindeststeuer. Sowie Ausräucherung aller Steuerparadiese, anderst wird sich ein moderner Sozialstaat nicht finanzieren lassen. (Gerade in Bezug auf das Bedingungslose Grundeinkommen).

  4. windpfad schrieb am

    Weniger Steuern und mehr Strafe sind den Piraten also lieber als mehr Steuern und weniger Strafe?

    • windpfad schrieb am

      Mit Steuern meine ich natürlich Steuereinnahmen.

      • Harald schrieb am

        Die Sache ist, dass verbrechen sich nicht lohnen darf. Auserdem ist es Steuerrechtlich bei international agierenden Unternehmen ein Problem, dass diese durch die konkurrenz gezwungen sind einen ziemlich niedrigen steuernivaeu zu halten. Um mit diesem niedrigen niveau trotzdem die schulden stemmen zu können werden Unternehmen, welche nur im Inland agieren stärker versteuert. In Deutschland ist das stemmen der schulden soweit ziemlich gut in griff, jedoch geben die großkonzerne extrem wenige steuern, das sich google und ich meine auch amazon sich darüber „lustig“ gemacht haben wie wenig sie doch zahlen müssten. Das hat die deutsche politik /schäuble persönlich genommen und hat sich entschieden zum sommerhin (also jetzt…halbes jahr nach der belustigung) gegen steueroasen zu unternehmen. Er versucht inzwischen ein internationales abkommen zu schaffen, welches steueroasen austrocknet. Fragt sich nun in wieweit das alles PR bzw. heiße luft ist und nur wegen der Bundestagswahlen aufgeblasen wird.

        steuern und bundestagswahl möchte ich noch den gedanken loswerden. Es stimmt zwar, dass deutschland keine weiteren steuererhöhungen braucht (vom bund aus gesehen,[viele kommunen in NRW müssen hingegen die regional geregelten steuern erhöhen])und der bund wird (nach plan) in den nächsten jahren weitere überschüsse erzielen. dennoch gibt es da viele reformbedürfdige steuerabkommen, subventionen und andere (unnützige)/ zur vereinfachung gesetze die geändert werden müssten. Vorallem bin ich ein befürworter für eine einzige Mehrwertsteuer, dh. die 19% auf alles, ohne die möglichkeit, das ein produkt aus der mehrwertsteuer entnommen wird. zb. in griechenland wurde dies inzwischen so geregelt. Das problem bei der 7% (?) ist das dies in vielerlei produkten logisch nicht nachvollziehbar ist und die grenze zwischen viielen produkten viiiel zu verschwommen ist um eindeutig sagen zu können ob sie eindeutig zur kategorie 19% oder 7% gehören. stattdessen sollte man alles vereinheitlichen und die mehrwertsteuer insgesammt etwas senken. Ich schätze danach sollten zwischen 14% und 16% mehrwertsteuer kein problem sein. Merkel versprach seit viielen jahren das die gesetze und steuergesetze vereinfacht werden sollen…viel dabei ist nie rumgekommen (oh wunder).
        die sonstigen umsetzpläne der spd sind auch eigentlich nicht ganz so dramatisch. (spitzensteuer etc.) wichtig ist, dass unser system nicht ins kommunismus verfällt. und langfristig auch endlich mal es auf die beine bekommen den haushalt zu entspannen. Vorallem bei den mordsnidrigen zinsen sollte die last seit den letzen 2 jahren deutlich gesunken sein. Diese 2jahre werden die nächsten 4 jahre zu spüren sein. jenachdem wie lange die niedrigzinsen halten, kann es sein das wir bis 2020 mit 20-30 milliarden € mehr geld alleine wegen zinsen zur verügung haben, wie 2006. (ob max 1 prozent für bundesobligation oder 4% macht schon einen deutlichen unterschied.

  5. Hermann Köster schrieb am

    Mehrere Anmerkungen:

    1. Der letze Absatz ist sehr zutreffend und sehr schön formuliert

    2. Wenn das das Ziel ist, warum ist das Steuerabkommen mit der Schweiz dann zu Recht gescheitert?
    Argument A: Es gibt Steuerzahler, die mit Abkommen weniger gezahlt hätten, als ein ehrlicher Steuerzahler. Was in meinen Augen viel problematischer ist: Auch absolut ehrliche Steuerzahler hätten 21% Ihres Vermögens an den Fiskus verloren und sich das mühsam zurückholen müssen. Rein finanziell wäre Deutschland aber mit Abkommen wesentlich besser gefahren als ohne. Und wirklich realistisch ist die Prüfung jedes Einzelfalls onehin nicht, bei ein paar „großen Fischen“ wäre sie aber natürlich wünschenswert.

    Argument B: Steuerhinterzieher wären straffrei geblieben. In Bezug auf Kapitalertragsteuer stimmt das. Allerdings gibt es einen Präzedenzfall. Als die Abgeltungssteuer in Deutschland eingeführt wurde, blieben ebenfalls alle, die bis dahin Kapitalertragsteuer hinterzogen hatten, straffrei. Und nachgezahlt wurde damals gar nichts, dagegen wären 21-41% des Kapitals schon ein großer Fortschritt.

    Argument C: Sorry, das ist wirklich ein dummes Argument. Wie hätte man denn verhindern sollen, dass jemand sein Geld vor Inkrafttreten des Abkommens in eine andere Steueroase transferiert? Die Schweiz dazu bringen, ihr eigenes Recht zu brechen? Demokratie abschaffen, damit die Öffentlichkeit erst nach Inkrafttreten des Abkommens etwas mitbekommt? Wenn Ihr die Argumente der SPD nachplappert, dann wäre es schon wichtig, vorab mal kurz darüber nachzudenken.

    Aber all diese Erwägungen sind nebensächlich. Entscheidend ist das Ziel, das Ihr selber im letzten Absatz so schön formuliert habt. Das Abkommen wäre ein erster Schritt auf dem Weg zu diesem Ziel gewesen. Auf diesen ersten Schritt zu verzichten (ohne konkrete Aussichten auf einen anderen, besseren ersten Schritt) leistet der künftigen Steuerhinterziehung Vorschub. Prävention ist auch bei Steuerhinterziehung wichtiger als Strafe.

  6. Turboheizer schrieb am

    Erst einmal gehört unser Steuerrecht komplett überholt.Internationale Konzerne lachen über uns.
    Sie erzielen hier im Inland Gewinne und transferien die dann ins Ausland wo niedrigere Steuersätze gelten. Hier entgehem dem Staat Milliarden, wenn nicht sogar Billionen € an Steuereinnahmen. Solange wie das Legal ist habe ich verständnis für die kleinen Sünder die mal 100000 oder eine Million hinterziehen. Außerdem ist es so das für jede Million die der Staat mehr einnimmt tausende
    Beamte lauern um gleich 1,5 Millionen mehr auszugeben. Hier gehören noch mehr Dinge auf den Prüfstand: Politikerbestechnung, Beamtenbestechung, Steuergeldverschwendung und dergleichen Dinge mehr. Wir sind und bleiben eben eine Bananenrepublik.

  7. urgestein schrieb am

    Hallo Piraten! Möchte mich bei Euch nur mal informieren, ab welchem Jahreseinkommen ein steuerlich zusammen veranlagtes Ehepaar als „reich“ gilt, sprich, ab wann so ein Wahnsinns-Einkommenssteuerbetrag von 49% wie von den Grünen ab 80.000 Euro gefordert wird, erhoben wird. Oder wie besteuern die Piraten? Habe ich etwas übersehen?

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