Bündnis gegen Bestandsdatenauskunft fordert Neuverhandlungen

Bild: Tobias M. Eckrich

Am 13. und 14.04.2013 haben in mehr als 20 Städten Proteste gegen das bald im Bundesrat behandelte Gesetz zur Bestandsdatenauskunft stattgefunden [1]. Die Piratenpartei Deutschland unterstützt diese Protestaktionen. Am 18. April wird der Innenausschuss des Bundesrats über das Gesetz debattieren, Anfang Mai könnte die Bestandsdatenauskunft bereits auf der Tagesordnung des Bundesrats landen. Am 27. April sollen in einigen Städten wieder Proteste stattfinden.

Die Protestierenden wollen neue Verhandlungen im Vermittlungsausschuss erwirken. Wenn sich 33 der Ländervertreter aus Landesregierungen mit rot-grüner oder rot-roter Zusammensetzung enthalten und ein einziges weiteres Land sich diesen Enthaltungen anschließt, ist das Gesetz in dieser Form im Bundesrat gescheitert.

Im ganzen Bundesgebiet fanden Demonstrationen und kreative Protestaktionen statt. Zu den teilnehmenen Sädten gehörten: Aachen, Bielefeld, Bochum, Bremen, Frankfurt am Main, Hamburg, Herford, Kassel, Münster, Augsburg, Berlin, Erfurt, Köln, Dresden, Düsseldorf, Hof, Magdeburg, München, Neuss, Neuwied, Nürnberg, Potsdam, Regensburg, Ulm, Wennigsen (Deister), Würzburg und Stuttgart.

In Bayern sind bei frühlingshaften Temperaturen zahlreiche Menschen dem Aufruf zu den Protesten gegen die Bestandsdatenauskunft gefolgt. Hervorzuheben sind dabei die Protestaktionen vor dem Wohnhaus des Innenministers bei Hof und der große Umzug in Nürnberg. Als Redner hatten sich hier von den bayerischen PIRATEN die Bundestagskandidaten Bruno Kramm und Nicole Britz sowie die Landtagskandidaten Florian Deissenrieder, Dominik Kegel und Moritz Michelson eingefunden.

Für den 27.04. sind weitere Proteste geplant [1]. Unter anderem soll diesmal am Sitz des Bundeskriminalamts demonstriert werden. Die Kritiker des neuen Gesetzes zur Bestandsdatenauskunft kritisieren, dass das Bundeskriminalamt zu einer Internetpolizei mit zahlreichen Zugriffsbefugnissen aufgerüstet wird, die auch anlasslose Engriffe in die Privatsphäre der Bürger erlauben.

Quellen:
[1] http://bda.protestwiki.de/wiki/Orte

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