Bestandsdaten-Schnüffelgesetz schafft neue Rechtsunsicherheiten

Bild: Tobias M. Eckrich

Zu den am 13. und 14. April 2013 stattfindenden bundesweiten Protesten gegen das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft kommentiert Katharina Nocun, Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland:

»Das Bestandsdaten-Schnüffelgesetz schafft neue Rechtsunsicherheiten, statt sie abzubauen, und stellt ganz klar eine Gefahr für unsere Privatsphäre dar. Der Rechtsausschuss des Bundesrats schließt explizit Dienste wie Dropbox und Google Drive in die auskunftspflichtigen Dienste ein und nennt ausdrücklich Zugangssicherungscodes für Endgeräte als Beispiele für Abfragen. Auch der Rechtsausschuss des Bundesrats spricht von ›Zugriffsmöglichkeiten auf Cloud-Dienste ohne das Endgerät‹. Außerdem müssen noch die entsprechenden Landesgesetze für Polizei und Geheimdienste angepasst werden, wobei hier Interpretationsspielraum gelassen wird für die konkrete Umsetzung und Reichweite der betroffenen Dienste in den jeweiligen Ländern.

Da alle Dienste betroffen sind, die geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringen oder auch nur daran mitwirken, könnten je nach Rechtsauslegung in der Praxis, auch Dienste ins Fadenkreuz geraten, die Telekommunikationsdienste lediglich als Zusatzfeature anbieten. Der Trend im Bereich Telekommunikation und Telemediendienste geht immer mehr in Richtung vermischter Geschäftsmodelle, bei denen Unternehmen sowohl klassische Telemediendienste als auch Telekommunikationsdienste anbieten.

Das Gesetz ist daher in seiner derzeitigen Form eine unkalkulierbare Mogelpackung für die Grundrechte, und wir warnen ausdrücklich davor, diesen Überwachungsfreifahrtschein im Bundesrat zu verabschieden. Wir unterstützen den Protest gegen das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft, weil hier eine wichtige Richtungsentscheidung für die Zugriffsbefugnisse des Staates auf die Daten der Bürger getroffen wird, bei der keine faulen Kompromisse zu Lasten der Grundrechte gemacht werden dürfen [5]. Der Salamitaktik, mit der in den letzten Jahren Stück für Stück unsere Grundrechte ausgehöhlt wurden, muss ein Ende gesetzt werden.«

Quellen:
[1] http://bda.protestwiki.de
[2] https://www.bundesrat.de/cln_236/nn_8336/SharedDocs/Drucksachen/2012/0601-700/664-1-12,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/664-1-12.pdf#page=13
[3] http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/128/1712879.pdf#page=17
[4] http://www.patrick-breyer.de/?p=91548
[5] http://www.bestandsdatenauskunft.de

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Kommentare

6 Kommentare zu Bestandsdaten-Schnüffelgesetz schafft neue Rechtsunsicherheiten

  1. Heinzelmann schrieb am

    In der Cloud sollte man sowieso alles sicher verschlüsseln bevor man überhaupt irgendetwas hochlädt. Aber darüber macht sich ja kaum jemand mehr gedanken.

    Gibt ja mitlerweile selbst Technologiefirmen welche alles unverschlüsselt irgendwo auf Amazon AWS auf irgendwelche US Server hochladen. Das Firmengelände wird hermetisch abgerigelt um Industriespionage zu verhindern. Die Daten jedoch, mit denen wird höchst verantwortungslos umgegangen.

    Wer Daten auf fremde Server hoch lädt ohne diese zu verschlüsseln ist doch selbst schuld wenn andere darin rum schnüffeln. Bestandsdatenauskunft hin oder her….

  2. Hantz schrieb am

    Ich freu mich jetzt schon auf den ersten Skandal wenn Unternehmen die Daten aus den „Clouds“ für ihre eigenen Zwecke Missbrauchen, es raus kommt und es dann wieder heißt: „Ja tut uns leid, ändern wir..“ obwohl es von vornherein so geplant war xD

  3. Karsvo schrieb am

    Wann wird die Piratenpartei Verfassungsklage einreichen? Oder schon passiert? Dies ist nicht die Zeit für Presseerklärungen und ePetitionen sondern für Taten und: Wahlkampf …

    • Don schrieb am

      Die Verantwortlichen der PP können nichts. Sie können nur Jammern. Das ist aber kein Problem der Partei, sondern da einer Generation der nach 1980 geborenen. Da kommt nichts produktives, null.

      • Hantz schrieb am

        Das was du machst Don ist jammern, was die PP macht ist Kritik üben.
        Und die Piraten haben Vorschläge, wie man es besser machen könnte.
        Nicht explizit für diesen Fall, da das Gesetz an sich absolut überflüssig ist ….

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