Heute online Auftakt der Bestandsdatenauskunft-Demonstrationen

Bild: Tobias M. Eckrich

Heute um 19.30 Uhr veranstalten wir die erste Online-Auftaktdemo als Protest gegen die Bestandsdatenauskunft. Geplant ist eine kurze Veranstaltung im mumbleNRW im Raum BDA-Onlinedemo. Alle nötigen Informationen findest du hier.

Nach einer kurzen Begrüßung wird Wilm Schumacher, Vorsitzender der Piraten Thüringen, Bruno Gerd Kramm, Spitzenkandidat und politischer Geschäftsführer der Piraten Bayern, Katharina Nocun,Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland sowie Patrick Breyer, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag jeweils eine kurze Rede zum Demoauftakt halten.

Um 20.00 Uhr ist dann ein Themenabend mit Markus Drenger, Listenkandidat der Piratenpartei Hessen zu der Bestandsdatenauskunft geplant.

Die Online-Demo ist der Auftakt der am 13. und 14. April statt finden bundesweit Protestaktionen [1] gegen die Neuregelung des Telekommunikationsgesetzes in Sachen Bestandsdatenauskunft gedacht. In dem Gesetz sind weitreichende Zugriffsbefugnisse von Polizei, Zoll, BKA und Geheimdiensten auf die Kundenbestandsdaten der Telekommunikationsanbieter vorgesehen. In mehr als 25 Städten wird an diesem Wochenende gegen ausufernde Zugriffsbefugnisse der Behörden auf unsere Zugangsdaten, Personenangaben und IP-Adressen demonstriert [1]. Der Bundesrat könnte schon Anfang Mai über den umstrittenen Gesetzentwurf abstimmen. Dagegen müssen wir gemeinsam etwas tun!

Daher bitten wir Dich: Komm zu den Protesten und hilf, diesem Gesetz gemeinsam die Zähne zu ziehen! Es ist noch nicht zu spät!

Warum ist das wichtig?

Einen kurzen Überblick bekommst Du in dem folgenden Youtube-Video: http://pir.at/180z

* Es geht um Eure Passwörter.
Neben Bestandsdaten wie Name und Adresse dürfen über eine elektronische Schnittstelle sogar Klartext-Passwörter, z. B. von E-Mail-Postfächern beim Provider sowie PIN/PUK-Nummern von Handys u. ä., abgefragt werden.

* Keine wirklichen Hürden.
Nur bei der Herausgabe von Passwörtern und PIN/PUK ist eine Prüfung durch einen Richter vorgesehen, die oft umgangen werden kann (»Gefahr im Verzug«). In allen anderen Fällen (z. B. IP-Adresse) gibt es keine wirksame Prüfstelle außer den Behörden selbst.

* IP-Adressen ungeschützt.
Jeder Internetnutzer, jeder Besucher einer Website, jeder Mail-Absender kann jederzeit namentlich identifiziert werden. Über die in diesem Gesetz vorgesehene Schnittstelle könnte für jede IP-Adresse jederzeit die Identität des Anschlussinhabers abgefragt werden.

* Schon bei Ordnungswidrigkeiten und Bagatelldelikten.
Die Zuordnung von IP-Adressen und Personendaten darf bei bloßen Ordnungswidrigkeiten und ganz allgemein »für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben« erfolgen. Dies erlaubt einen tiefen Eingriff in unsere Privatsphäre durch Ermittlungsbehörden und Geheimdienste.

* Per elektronischer Schnittstelle.
Die vorgesehene elektronische Schnittstelle lädt zu massenhaften Abfragen und zukünftigen Erweiterungen der Zugriffsbefugnisse geradezu ein. Langfristig ist zu befürchten, dass sich daraus eine automatisierte Datenabruf-Flatrate für Behörden entwickelt.

* Auf Benachrichtigung ist kein Verlass.
Die Benachrichtigung der Betroffenen kann stark zeitverzögert erfolgen oder ganz ausbleiben, wenn »überwiegende schutzwürdige Belange« Dritter dem entgegenstehen. Betroffene können ohne Benachrichtigung später nicht die Rechtmäßigkeit von Eingriffen überprüfen.

* Zugriff durch Geheimdienste und andere Behörden.
Der Zugriff auf die Daten durch Geheimdienste wie dem Verfassungsschutz und dem Bundesnachrichtendienst kann aufgrund unzureichender parlamentarischer Kontrolle nicht kontrolliert werden.

* BKA wird zur Internetpolizei.
Durch das neue Gesetz entwickelt sich das Bundeskriminalamt zunehmend zu einer Art Internet-Polizei, obwohl das gar nicht seine Aufgabe ist.

Mehr Informationen zum Protest gegen die Bestandsdatenauskunft findest Du im Planungswiki [2] und im Blog [3]. Die bisherige Arbeit der Piratenpartei zum Thema Bestandsdatenauskunft haben wir auf unserer Homepage zusammengefasst [4].

Sei dabei und beteilige Dich an den bundesweiten Protesten! Lass nicht zu, dass Grundrechte zur Verhandlungsmasse erklärt werden!

Und: Mobilisiere in Deinen sozialen Netzwerken! Verbreite das Mobilisierungsvideo http://pir.at/180z und fordere Deine Kontakte auf, mit zu protestieren! Gib dem Protest gegen das neue Gesetz zur Bestandsdatenschnüffelei Deine Stimme: http://bestandsdatenauskunft.de/?p=191

So gehts:

Um im digitalen öffentlichen Raumteilzunehmen benötigst du nur einen mumble-Client. Diesen gibt es für die gängigen Betriebssysteme und auch für iOS und Android – Mobilgeräte.

Um auf den PiratenNRW Server zu gelangen musst du diese Serverdaten eingeben:

Server: mumble.piratenpartei-nrw.de
Port: 64738 (standard)
User: beliebig (alle die noch nicht belegt sind)
Passwort: keins

Ein Installationsvideo: http://www.youtube.com/watch?v=SsvBrFCRVSM

Ausführliche Anleitung bei den Piraten: https://wiki.piratenpartei.de/Mumble/Hilfe/Erstverbindung

Mumble-Handbuch: http://mumble.sourceforge.net/Mumbleguide/Deutsch

Mehr zu iOS-client und Android– Geräte

Quellen:
[1] Aktionsorte: http://bda.protestwiki.de/wiki/Orte
[2] Planungswiki: http://bda.protestwiki.de/wiki/Hauptseite
[3] Blog: http://bestandsdatenauskunft.de/
[4] Zusammenfassung bisheriger Aktivitäten: https://www.piratenpartei.de/2013/03/22/was-machen-eigentlich-die-piraten-gegen-die-bestandsdatenauskunft/

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Kommentare

3 Kommentare zu Heute online Auftakt der Bestandsdatenauskunft-Demonstrationen

  1. Pingback: Heute online Auftakt der Bestandsdatenauskunft-Demonstrationen | netticle type

    • Bernd schrieb am

      Im wiki, Bereich „Dicker Engel“ sollte ein Audiomitschnitt verlinkt sein.

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