Piratenpartei ruft zur Teilnahme am bundesweiten Protest gegen die Bestandsdatenauskunft auf

Bild: Tobias M. Eckrich

Die Piratenpartei Deutschland ruft zur Teilnahme an Protestaktionen gegen die Neuregelung des Telekommunikationsgesetzes bei der Bestandsdatenauskunft am 13./14. April auf, die von vielen gesellschaftlichen Gruppen in mehr als 25 Städten geplant sind. Der Bundesrat könnte schon Anfang Mai über den umstrittenen Gesetzentwurf abstimmen. In dem Gesetz werden die Zugriffsbefugnisse von Polizei, Zoll, BKA und Geheimdiensten auf die Kundenbestandsdaten der Telekommunikationsanbieter geregelt, welche die Piratenpartei als zu weitgehend kritisiert.

»Dieses Gesetz gefährdet unsere Grundrechte«,

so Katharina Nocun, Themenbeauftragte für Datenschutz der PIRATEN.

»Eine Identifizierung von Internetnutzern bereits bei einfachen Ordnungswidrigkeiten ohne Kontrolle der Abfrage durch einen Richter ist absolut inakzeptabel. Die Einführung neuer elektronischer Schnittstellen zur Abfrage von Zugangsdaten wie z. B. Passwörtern und zur Identifizierung von Internetnutzern senkt die Zugriffshürden für Behörden und lässt eine Ausweitung staatlicher Schnüffelei befürchten. Das Gesetz ist in mehreren Punkten verfassungswidrig und gefährdet nachhaltig unsere informationelle Selbstbestimmung. Wir werden gegen diese Grundrechtseinschränkung auf die Straße gehen und ein Zeichen gegen ausartende Datensammelwut von Behörden und Geheimdiensten setzen. Grundrechte sind keine Verhandlungsmasse, sondern Voraussetzung für eine Demokratie, in der die Bürger nicht unter Generalverdacht gestellt werden.«

In mehr als 25 Städten wurden Demonstrationen und Versammlungen angemeldet, einige Gruppen wollen auch kreative, bildstarke Aktionen durchführen.

Quellen:
[1] http://bda.protestwiki.de/wiki/Orte
[2] https://www.piratenpartei.de/2013/03/22/was-machen-eigentlich-die-piraten-gegen-die-bestandsdatenauskunft/
[3] https://blog.vorratsdatenspeicherung.de/2013/03/22/warum-das-gesetz-zur-bestandsdatenauskunft-verfassungswidrig-ist/

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Kommentare

12 Kommentare zu Piratenpartei ruft zur Teilnahme am bundesweiten Protest gegen die Bestandsdatenauskunft auf

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  2. CDU Wähler schrieb am

    Ich bin der Auffassung das das Bestandsdatenauskunftsgesetz überaus wichtig ist um das Verbrechen im Internet zurück zu drängen. Vor allem der täglich millionenfach stattfindende Diebstahl von geistigem Eigentum kann nur gestoppt werden wenn die Bestandsdaten ohne bürrokratische Hürden an die entsprechenden Anwaltskanzleien und Privatwirtschaftlichen Vereinigungen weitergegeben werden. Denn der Staat schafft er ja nicht mehr dieser Flut von Gesetzesverstößen Herr zu werden. Von daher wäre da eine engere Kooperation mit den Akteuren der freien Marktwirtschaft durchaus anzustreben. Schließlich darf das Internet nicht länger ein rechtsfreier Raum sein.

    Mal ganz von der Verfolgung von Terrorismus, Kinderpornographie oder Rechtsextremer Propaganda zu schweigen. Der Datenschutz hat sich da in der Vergangenheit nur all zu oft als Täterschutz heraus gestellt. Der Gesetzestreue Bürger hat sowieso nichts zu verbergen, also auch nichts zu befürchten. So gesehen verstehe ich nicht warum eine demokratische Partei gegen dieses Gesetz sein kann, es gibt schließlich nur Gründe die eindeutig dafür sprechen.

    Das einzige was mir da sorge macht ist das ausländische Anbieter nicht mit den deutschen Behörden kooperieren könnten. Aber das Problem liese sich ja lösen in dem man solche webangebote in Deutschland sperrt um zu verhindern das sich so Menschen absichtlich der Kontrolle durch den demokratisch freiheitlichen Rechtsstaat entziehen.

    • Karsvo schrieb am

      Ich möchte Sie ausdrücklich in Ihrer Auffassung bestärken, indem ich vorschlage, daß Sie bei sich selbst anfangen und uns Ihren Klarnamen mit Adresse und Tel.-Nummer mitteilen. :)

  3. Pingback: Demonstrieren 2.0 – bequem unter Ausschluss der Öffentlichkeit | Popcorn Piraten

  4. Ralph schrieb am

    Da ist ja wieder unser lieber „CDU Wähler“! Wer solch einen Kommentar liest, muss sich echt an den Kopf fassen!

  5. Boris Schneider schrieb am

    Ich kann mich dem Kommentar vom CDU Wähler in dem Punkt anschließen. Ein gesetzestreuer Bürger wird nichts zu verbergen haben, weshalb es auch egal sein dürfte, dass Daten veröffentlicht werden. Hat er allerdings Dreck am Stecken, will er nicht, dass die Daten zugänglich gemacht werden. Ganz einfaches Konzept!

    • Karsvo schrieb am

      Na schnell reagiert und einen Psudo-Klarnamen „Boris Schneider“ zugelegt? Damit das ein wenig nach „nichts zu verbergen“ aussieht? :)

      „Ein gesetzestreuer Bürger wird nichts zu verbergen haben, [..]“

      Was gesetzestreue Bürger verbergen wollen und was nicht, überlassen Sie mal schön den Leuten selbst. Für wen halten Sie sich, daß Sie sich herausnehmen, für andere zu entscheiden? Es mag Menschen geben, die sich von Dreistigkeit beeindrucken lassen. Bei anderen geht es eher nach hinten los. Und die werden täglich mehr …

      „Hat er allerdings Dreck am Stecken, will er nicht, dass die Daten zugänglich gemacht werden.“

      Und Politiker, die Dreck am Stecken haben, haben Sie ebenfalls ein großes Interesse anständige rechtschaffene Bürger zu überwachen, damit der Dreck nicht rauskommt.

      Das Gegenteil wird der Fall sein: Politiker werden wieder lernen vor dem anständigen rechtschaffen Bürger Respekt zu haben und ihm zu dienen. Und die Diener werden gegenüber den Bürgern Rechenschaft ablegen. Aber die Bürger umgekehrt nicht den gegenüber Politikern. Denn der Herr ist dem Diener keine Rechenschaft schuldig. Informationen bedeuten Macht. Und diese gestohlene Macht werden sich die anständigen rechtschaffenen Menschen von Politikern zurückholen. Daran ändern auch keine Auftragsarbeiten etwas, deren Auftraggeber versuchen, Menschen zu täuschen und daher jede Menge zu verbergen haben.

  6. Michael Pliester schrieb am

    „Der Gesetzestreue Bürger hat sowieso nichts zu verbergen, also auch nichts zu befürchten.“ – Tatsächlich; ist das so !?

  7. Peter Sieverth schrieb am

    Bleibt nur zu hoffen, dass die Wünsche von CDU-Wähler nicht Realität werden. Die Menschen wollen sich nicht der Kontrolle des Rechtsstaates entziehen, wohl aber der totalen Kontrolle und Überwachung. Deshalb ist dieser Protest gut.

  8. Michael schrieb am

    Erwiderung der Aussage von „CDU Wähler“

    „Aber das Problem liese sich ja lösen in dem man solche webangebote in Deutschland sperrt um zu verhindern das sich so Menschen absichtlich der Kontrolle durch den demokratisch freiheitlichen Rechtsstaat entziehen“ – CDU-Wähler
    Eine Sperre eines Webangebotes ist eine Verharmlosung des Wortes ZENSUR. Etabliert man solch eine Sperre, befördert man die Erosion von schützenswerten Daten. Ein solcher Vorstoß per Gesetz stößt anderen Vorhaben Tür und Tor auf, sofern er erfolgt.
    Augenfällig ist hier die Aussage, dass der freiheitliche Rechtsstaat seine Bürger ohne Unterschied zu kontrollieren haben müsse. Ein solches Verbot wäre aufgrund von Verträgen zwischen entsprechenden Staaten denkbar. Eine einseitige Sperre ist jedoch in meinen Augen Zensur.
    Prominentes Beispiel einer solchen Handlungsweise und deren weiteren Auswirkungen ist die Volksrepublik China …

    Besondere Aufmerksamkeit verdient hier die Aussage: „Der Gesetzestreue Bürger hat sowieso nichts zu verbergen, also auch nichts zu befürchten.“ – CDU Wähler
    Ich stimme zu, dass ein solcher Bürger nichts zu befürchten hat.
    Ich muss jedoch sagen, dass eine solche Generalvollmacht der (grob vereinfacht) Behörden
    ohne richterliche Anordnung den unbescholtenen Bürger unter Verdacht stellt.
    Somit wird ein tragendes Rechtsprinzip unserer Gesellschaft ins Gegenteil verkehrt.
    Jeder ist verdächtig, bis er sich durch Aufgabe des Rechts auf informationelle
    Selbstbestimmung entlastet.
    Wer Informationen nicht teilt, ist verdächtig (egal ob gesetzestreu oder nicht) und wird unter
    staatliche Aufsicht gestellt – ohne Verdachtsmoment. Eine gute erste Stufe auf der Treppe
    zu einem Kontrollstaat.

    Ich rate daher dringend dazu, nicht nur die direkten Folgen eines einzelnen Ereignisses zu betrachten, sondern auch die Risiken einer nachfolgenden Entwicklung nicht zu vernachlässigen.

    Besten Dank

  9. Anonym schrieb am

    Es ist doch etwas übertrieben, wenn sich sämtliche weiteren Kommentare nur am allerersten orientieren. Dabei weiss jeder, der dieses Forum über einen bestimmten Zeitraum mitverfolgt, dass sich der angesprochene Autor regelmässig entweder einen Jux erlaubt und einen „gutbürgerlichen“ Standpunkt fast persiflierend übertreibt, oder aber von dem Wunsch getrieben ist, über gezielte sprachliche Provokationen eine Auseinandersetzung zu erreichen, die sich anschliessend fast ausschließlich um ihn selber dreht. Dass alle anderen Kommentarschreiber auf diese Taktik anspringen, ist betrüblich. Nach außen kann das Gesamtbild den Eindruck hervorrufen, es gäbe hier nur eine bestimmte Sorte Leser: distanzlos, überempfindlich und sofort bereit, sich einer Hundemeute gleich am Autor des erstbesten Widerspruchs gnadenlos festzubeissen …
    Sind denn in diesem Forum wirklich Humor, Sarkasmus, Komik abgeschaltet? Kann hier tatsächlich ein einzelner, sprachlich geschickter Autor den Rest der Kommentarschreiber mit seinen Mitteln an die Leine nehmen? Was zeitigt das denn im Gefolge, etwa „geistige Unabhängigkeit“? Oder werden hier nicht eher bis zur Blindheit fixierte, völlig humorlos gewordene Piratenforumsleser vorgeführt?

    • Karsvo schrieb am

      Wo haben Sie in den letzten 20 Jahren gelebt? Die „Wer nichts zu verbergen hat …“ Propaganda wird in der politischen Auseinandersetzung seit Jahrzehnten von einschlägigen Kreisen in vollen Ernst propagiert. Und die aktuellen politischen Entscheidungen werden genau so begründet. Was soll das werden? Weils komisch ist, sind die realen Auswirkungen solcher Gesetze weniger tragisch? Wer diese Argumente 1:1 abschreibt, muß damit leben, daß man die hier auch nicht als U-Boot durchgehen läßt. Und das Ergebnis Überwachungsstaat mag für die Überwacher Gegenstand von Belustigung sein. Für die Opfer hingegen ist es bitterer Ernst.

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