Offshore-Leak: Whistleblower nicht verrückt, sondern vorbildlich und schützenswert

Bild: Tobias M. Eckrich

Die Deutsche Bank hat aktiv sogenannte Offshore-Firmen in steuerfreien Ländern an ihre Kunden vermittelt. Das geht aus Millionen vom internationalen Journalistennetzwerk ICIJ veröffentlichten Dokumenten über Steuersünder hervor. Damit ist das bisher wahrscheinlich größte Leak geheimer Dokumente gerade für Deutschland von besonderer Brisanz, konstatiert Alexander Bock, Bundestagskandidat der Piratenpartei Deutschland aus Bayern:

»Das Offshore-Leak und der Fall Deutsche Bank zeigen uns deutlicher denn je, wie wichtig das Zusammenspiel von diskreten Informationen und journalistischer Recherche ist. Denn wie jeder am Fall Mollath sehen konnte, reicht es offenbar in manchen Fällen nicht aus, unliebsame Informationen gegenüber Behörden zu benennen. Eher wird ein Whistleblower ohne Unterstützung investigativ arbeitender Journalisten für verrückt erklärt und jahrelang in psychiatrischen Anstalten weggesperrt, als dass korrupter Filz aufgedeckt wird. Auch beim Offshore-Leak wäre die hier geleistete journalistische Aufklärungsarbeit nicht möglich gewesen, hätte der Informant nicht den Mut gehabt, trotz vermutlich hoher persönlicher Risiken diese
Dokumente zur Verfügung zu stellen. Denn leider genießen Whistleblower in Deutschland und auch weltweit entweder keinerlei oder unzureichenden gesetzlichen Schutz vor negativen Folgen für die eigene Person. Der fehlende Whistleblower-Schutz zeigt ganz klar, dass Aufklärungsarbeit dieser Art immer noch keine ausreichende Unterstützung von Seiten der Politik genießt. Man darf sich getrost fragen, warum dieser Missstand weiterhin besteht.
«

Die PIRATEN setzen sich in ihrem Grundsatzprogramm für einen starken Whistleblowerschutz ein.

Quellen:
[1] Webpräsenz des ICIJ: http://www.icij.org/blog/2013/04/likely-largest-journalism-collaboration-history
[2] Wikipedia-Artikel Gustl Mollath: http://de.wikipedia.org/wiki/Gustl_Mollath
[2] Grundsatzprogramm der Piraten: http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Whistleblowerschutz

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Kommentare

17 Kommentare zu Offshore-Leak: Whistleblower nicht verrückt, sondern vorbildlich und schützenswert

  1. Florian Bauer schrieb am

    Wie ich es auch schon auf einen anderen Beitrag bei FB gepostet habe ist hier nachzulesen warum solche „Störenfriede“ wie sie von den großen, reichen und vorallem über Medien wie Fernsehn und viele Zeitungen auch einflussreichen Personen aus dem Weg geschafft werden (und in deren Augen auch müssen, denn sonst würde deren wachsender Reichtum ins Stocken geraten und versiegen…)
    http://www.wissensmanufaktur.net/media/pdf/plan-b.pdf

  2. mC schrieb am

    Es wäre nett, wenn Steuerkriminelle auch so genannt würden – und nicht verharmlosend als „Sünder“ bezeichnet werden. Danke.
    Alternativ kann man sie auch als „sozial schwach“ benennen, da sie ihren finanziellen Pflichtteil der Allgemeinheit vorenthalten – und das ist sozial gesehen sehr schwach.

    • Hermann Köster schrieb am

      Also ich würde das so unterteilen:

      1. Kriminelle, die das Geld aus onehin schon illegalen Aktivitäten verstecken
      2. Steuerhinterzieher, die unversteuertes Geld aus ansonsten legalen Aktivitäten verstecken
      3. Steuerhinterzieher, die mit viel krimineller Energie versuchen die Zahlung von Steuern auf Erträge aus ansonsten „weißem“ Geld zu vermeiden
      4. Steuerhinterzieher, die es in Kauf nehmen keine Steuern zu zahlen, das aber nicht als primäres Ziel haben. Z.B. ein Zypriot, der sein Erspartes vor ein paar Monaten außer Landes geschafft hat.
      5. Steuerhinterzieher, die selber nicht wissen, dass sie Steuern hinterziehen, zum Beispiel weil das Steuerrecht sie (oder ihren Steuerberater) überfordert
      6. Leute die ihre Steuerlast minimieren, ohne dabei die Grenze zur Illegalität zu überschreiten

      Ich war bisher der Meinung, dass in den Dokumenten auch Menschen deren Offshore Aktivitäten vollkommen legal sind auftauchen können. Dann wäre schon der Begriff Sünder sicher zu hart. Sie pauschal als Kriminelle zu bezeichnen geht in meinen Augen gar nicht!

      • Anonym schrieb am

        Hier geht es nicht um eine bunte Mischung aus Motiven, nicht um eine Mischung aus „Schuld und Unschuld“.
        Möglicherweise wäre die Beweislastumkehr die wirkungsvollste Methode, diesen Tätern beizukommen.

        • Hermann Köster schrieb am

          Eine genaue Ermittlung des Grades an Schuld oder Unschuld ist tatsächlich nicht das Thema. Aber eine Unterscheidung in „Kriminelle“ und „nicht Kriminelle“ ist absolut notwendig. Wo man diese Grenze zieht, kann man diskutieren. Das Minimum sollte aber sein, alle die absolut legal gehandelt haben, nicht als Kriminelle oder Täter zu bezeichnen! Auch nicht solange, bis sie ihre Unschuld bewiesen haben! Auch nicht, wenn einem – wie mir – auch das was legal möglich ist, missfällt. Dann sollte man für eine entsprechende Gesetzesänderung eintreten. Es ist zum Beispiel ein Unding, dass etwas kriminell ist sobald eine Privatperson es tut, aber legal, sobald die Person eine Firma gründet und die Firma dann das Gleiche tut…

    • Anonym schrieb am

      Meine Zustimmung!
      Gestern noch das eigene Engagement in die Kameras gehalten und gross herausgestellt, beginnt heute plötzlich das Mauern: Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG genauso wie der NORDDEUTSCHE RUNDFUNK weigern sich, den deutschen Behörden potentielle Täternamen zu nennen!
      Laufen hier „die Falschen“ plötzlich Gefahr, anderenfalls öffentlich bekannt und möglicherweise sogar zur Rechenschaft gezogen zu werden? Zuverlässiger medialer Schutz als Dankeschön für politische Patronage?
      .
      Da kann sich jeder Bürger selbst denken, was es bringt, Informationen über (organisierte) Straftaten z.B. von einschlägigen Politikern an diese sogenannten „deutschen Medien“ weiterzugeben. Vergleichbaren Umgang wie den mit einem G. Mollath gibt es nicht nur in Bayern. Und wie sich nun abzuzeichnen beginnt, wird anderswo vorzugsweise PRÄVENTIV agiert!

    • Grimnir schrieb am

      Das Aufblasen von Sündern zu Kriminellen dient meist der ideologischen Rechtfertigung einer autoritären Law-and-Order Politik. Beim Fall Gust Mollath besteht das Ziel IMHO darin, dass der arme Mann endlich aus der Psychiatrie entlassen wird. Autoriäre Parteien können von mir aus eine strenge Bestrafung seiner Exfrau und ihrer Wasserträger fordern. Ich würde eine solche Politik aber nicht unterstützen.

      Steuern sind Diebstahl.

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  4. N.von Holdt schrieb am

    Leider müssen die Whistleblower die Konsequenzen tragen, während die Deutsch Bank, die wiederholt in kriminelle Machenschaften verwickelt ist, ihr „Geschäft“ weiterführen darf.

  5. bratenbengel schrieb am

    Man muss die Förderung von Steuerhinterziehung unter dem Gesichtspunkt krimineller Machenschaften sehen und bestrafen. Da gibt es keine Ausnahme. Im Fall der Deutsche Bank AG sieht die Sache doch so aus, dass hier im großen Stil eine Bandenstruktur existiert. Damit haben solche Banken die Rolle einer kriminellen Vereinigung eingenommen und zum Nachteil der Allgemeinheit vorsätzlich Straftaten begangen. Wo bleibt hier die Aktivität des Bundesgeneralstaatsanwaltes auf Drängen von Herrn Schäuble. Herr Schäuble will das Geld, aber solchen Banken nicht mit einer Strafanzeige das Handwerk legen. Das passt zum Wahlkampf wie die Faust aufs Auge. Mal sehen was wir Piraten daraus machen.

  6. Dr. Munzert schrieb am

    Vorsicht: Neue Waffen gegen Internet-Aktivisten, Whistleblower, kritische BürgerInnen!
    Verdeckte Angriffe mit gerichteten Energiewaffen (Directed Energy Weapons) in Deutschland.
    Und das geht so, Prof. Armin Krishnan: “…sehr weit fortgeschritten ist die
    Entwicklung von Energiewaffen, die im Zusammenhang mit neuartigen
    Methoden gezielter Tötung oder allgemein des gezielten Angriffs auf
    Individuen überaus vielversprechend sind… Sie sind aber bereits
    Realität…. Energiewaffen sind überaus vielfältig einsetzbar…
    besitzen Energiewaffen wegen ihrer spezifischen Eigenschaften ein
    sehr großes Potenzial zu bevorzugten Attentatswaffen. Sie ermöglichen
    einen Präzisionsangriff auf Individuen aus großer Entfernung und
    können gleichermaßen tödliche wie auch nichttödliche Wirkungen
    erzeugen und schnell oder langsam töten, je nach Waffentyp und
    verwendeter Energiemenge… Abgesehen von Lasern gibt es auch
    Mikrowellenwaffen, die gegen Personen eingesetzt werden können…
    Es gibt in westlichen Gesellschaften inzwischen eine Vielzahl von
    Menschen, die behaupten, Opfer von gezielter Mikrowellenbestrahlung
    zu sein, was darauf hinweisen könnte, dass Geheimdienste bereits seit
    Langem Mikrowellenwaffen verdeckt einsetzen, um die Waffen entweder
    zu testen oder bestimmte Individuen gezielt zu schädigen, wenn nicht
    gar zu töten. … dauerhafter Mikrowellenbeschuss von Häusern die
    Bewohner nicht nur schädigen, sondern (wenn auch langsam) sogar töten
    kann. Das Internet ist inzwischen voll von Anleitungen, wie man
    Mikrowellenherde in Mikrowellenwaffen umbaut, und es ist nur eine
    Frage der Zeit, bis das Problem zu einem Massenphänomen wird.” Soweit
    Prof. Krishnan in Gezielte Tötung, 2012, http://www.matthes-seitz-berlin.de/buch/gezielte-toetung.html
    darin Kapitel Gerichtete Energiewaffen, Auszug, S. 113 -115.

    Ich bin aufklärender Internet-Aktivist – siehe z.B. Das Ende des Privatlebens ist in Sicht
    http://www.findefux.de/forum/read.php?84,6764,6764#msg-6764 – und seit über sechs Wochen
    wegen solcher Angriffe im Rollstuhl. Es gibt bereits zahlreiche weitere Opfer.
    Dr. Reinhard Munzert

  7. Dr. Munzert schrieb am

    Whistleblower mundtot plus in Erlangen
    Liebe Piraten,
    ich bin Whistleblower und so ist es mir ergangen: hatte auf
    illegale Überwachungstechniken und Waffen aufmerksam gemacht.
    Sofort wurde ich OHNE richterliche Anhörung vom Amtsgericht Erlangen
    Az: 4 XVII 0434/01 entmündigt (nennt sich Betreuung) und eingewiesen.
    Die Betreuerin hat mich ohne mich vorher gekannt, gesehen oder
    gesprochen zu haben, in geschlossene Psychiatrie einweisen lassen.
    Als sie mich später zum ersten
    Mal gesehen hat, sagte sie zu mir: “Sie sind ja so normal wie ich.”
    Manchmal sei sie etwas voreilig, gemeint war die Einweisung. Dann war
    es aber schon zu spät! Bin nicht vorbestraft, null Punkte in
    Flensburg, vom Erlanger Bürgermeister wegen meines beispielhaften
    ehrenamtlichen Engagements gewürdigt – und plötzlich angebliches
    Wahnsystem und allgemeingefährlich! Bei mir wars ein Konzern.
    Auch mein “Wahnsystem” hat sich leider als zutreffendes Abbild der
    Realität erwiesen.
    Mundtot ist nicht tot genug
    Nachdem man mich diskreditiert, mundtot gemacht und mit
    Stasi-Methoden zersetzt hatte, war noch nicht Schluss. Es geht weiter
    bis heute… Wen es interessiert bzw. vorbereitet sein will, Kontakt,
    Tel.: 0911/5187681,
    Emails erreichen mich nicht, tageweise ist das Telefon blockiert .
    Standhafte Grüsse – wenngleich z.Z. aus dem Rollstuhl.
    Dr. Reinhard Munzert

  8. Warum halten dann die 20PIRATEN in NRW Informationen über einen Whistleblower seit Mai 2012 zurück und verweigern die Aufklärung?

    Liegt es vielleicht daran, weil der BUND-Lobbyist Rohwedder bei den NRW-PIRATEN diese solarkritischen Informationen bewusst zurückhält…??

    • Anonym schrieb am

      Sollte es sich empfehlen, die Piratenpartei selber aus der Perspektive des sog. „Whistleblowers“ zu bewerten?
      Was greift die Piratenpartei wirklich auf, was thematisiert sie — und wo gibt es auch bei der Piratenpartei Tabus, was IGNORIERT man dort, und wo gibt es bei der Piratenpartei KEINE TRANSPARENZ?

  9. Slash schrieb am

    Ja, das ist ja schön und gut; was ich allerdings besser gefunden hätte wäre ergänzend ein kritischer Ton zum Leak. Dessen Problem ist nämlich, dass er für die Öffentlichkeit nicht nachvollziehbar ist, womit die Öffentlichkeit auf Gutglauben angewiesen ist, wo sie doch keine Möglichkeit hat, die Aussagen der Journalisten zu überprüfen.
    Der Leak konnte nur aufgrund ausgeklügelter technischer Programme verwertet werden, die automatisiert Zusammenhänge zwischen Personenkreisen und anderen Elementen erschlossen wurden; mit dieser Ausgangssituation wäre es auch möglich gewesen, den Leak in anonymisierter Ausführung zu veröffentlichen. Leider wurde dieser Weg nicht beschritten.

    • Anonym schrieb am

      @Slash:
      „… mit dieser Ausgangssituation wäre es auch möglich gewesen, den Leak in anonymisierter Ausführung zu veröffentlichen. Leider wurde dieser Weg nicht beschritten.“
      – Das lässt sich doch jederzeit nachholen, wenn es von den US-amerikanischen Initiatoren auch gewollt ist!?
      Da man bereits imstande war, die Rohdaten auszuwerten, muss es auch möglich sein, bereits erschlossene Datenzusammenhänge (ein weiteres Mal) modifiziert darzustellen.
      – Wichtiger erscheint mir folgender Aspekt: Sollten gewisse deutsche sog. „Medien“ es weiterhin ablehnen, erhaltenen Informationen einer offiziellen rechtlichen Bewertung zuzuführen, könnte man sie umgehen und auf die Auswertungsergebnisse in den USA zurückgreifen. Dann wäre es mit dieser Art von Täterschutz erst mal vorbei.

  10. Partizan schrieb am

    Geredet, geschwafelt und ignorant alles weiter toleriert wird schon seit Gründung der BRD. Auch das Querulanten isoliert und solange von Überwachungsteams ruiniert werden bis diese aus der Heimat abhauen oder mürbe sind und aufgeben. Das sind hunderttausende Fälle die so at-akta gelegt werden oder im Leichenschauhaus enden.

    Früher sind Tausende von Armut Betroffene aufs Schlachtfeld gezogen. Heute wird alles so überwacht und reguliert das jeder seine eigene Schlacht schlagen muss.

    Die Frage ist doch nicht noch mehr Steuern einzutreiben. Denn es muss doch erstmal geklärt werden was mit den ganzen Steuergeldern eigentlich passiert. Alle wissen das Bauvorhaben der öffentlichen Hand doppelt so teuer sind wie normal. Wieso wird da nicht hinterfragt wohin die ganzen Milliarden sinnlos verschwinden.

    2.000 Milliarden Schulden hat die BRD heute. Die DDR hatte bei Schließung 40 Milliarden. Die BRD ist längst geschlossen und wird nur durch Gewalt aufrecht erhalten wie es Demonstrationen immer wieder beweisen. Die BRD Bürger werden um ein normales Leben durch skrupelose Gauner beschissen.

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