Document Freedom Day: Auch Politik braucht offene Standards

Bild: Tobias M. Eckrich

Anlässlich des morgigen „Document Freedom Day“ fordert die Piratenpartei Deutschland die konsequente Einführung offener Standards und freier Dateiformate in Politik und Verwaltung. Gleichzeitig kritisiert die Partei die Bundesregierung für ihr zögerliches Vorgehen bei Open-Data-Projekten.

»Die Bundesregierung hat immer noch keine klare Strategie für den umfassenden Einsatz offener Standards und Dokumentenformate vorgelegt. Wichtige, zentrale Verwaltungsprogramme wie ›ElsterFormular‹ laufen weiterhin nur auf einem der gängigen Betriebssysteme. Ein Staat darf seinen Bürgern keine Produkte vorschreiben, die nur unter bestimmten Systembedingungen funktionieren«, kritisiert Anke Domscheit-Berg, Open-Data-Expertin und Bundestagskandidatin der Piratenpartei Deutschland.

Auch das in diesem Jahr in Betrieb genommene GovData-Portal der Bundesregierung ist als Open-Data-Portal ein Fehlstart. Hauptgrund ist eine für das Portal entwickelte Deutschlandlizenz, welche die kommerzielle Nutzung einiger Daten verbietet. Dringenden Handlungsbedarf gibt es nach Ansicht der PIRATEN auch beim Thema Transparenz.

»Ein moderner, demokratischer Staat ist seinen Bürgern gegenüber in der Bringschuld. Staatliche Behörden und Institutionen müssen Bürgern alle Dokumente und Daten, die nicht personenbezogen sind und keine besondere Sicherheitsklassifizierung tragen, proaktiv zugänglich machen, und das in offenen Formaten und Standards sowie für jeden und zu jeder Nutzung. Wir brauchen ein Transparenzgesetz, das den Rechtsanspruch aller Bürger auf diese Informationen garantiert«, so Domscheit-Berg.

Als Beispiel, wie Transparenz in der Politik funktionieren kann, führen die PIRATEN die Plattform BERWatch an. Dort macht die Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus Berlin der Öffentlichkeit viele Dokumente aus dem Untersuchungsausschuss zum Berliner Flughafen zugänglich. Diese Form der Bürgerbeteiligung müsste die Aufgabe der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg sein und darf nicht vom Fleiß und Engagement einzelner Bürger abhängen.

»Auf bundespolitischer Ebene ist es noch nicht einmal gelungen, ein kostenfreies, durchsuchbares Portal mit allen Bundes- und Landesgesetzen auf die Beine zu stellen. Und was macht Merkel? Sie schweigt. Von einer Vision oder einer glaubwürdigen Strategie hin zu mehr Offenheit und Bürgerbeteiligung ist das Kanzleramt offensichtlich noch Lichtjahre entfernt. Wir brauchen ein radikales Umdenken und konkrete Initiativen von Seiten der Politik, damit Deutschland nicht länger der Open-Government-Bewegung hinterherhinkt«, schließt Domscheit-Berg.

Der »Document Freedom Day« erinnert als internationaler Aktionstag einmal im Jahr an die Bedeutung offener Standards und Dokumentenformate für den freien Wettbewerb und Informationszugang. Die PIRATEN fordern seit ihrer Gründung eine breite Verwendung offener Standards und einen transparenten Staat [4].

Quellen:

[1] Spiegel Online: Elster-Steuererklärung sperrt Mac und Linux aus: http://www.spiegel.de/netzwelt/web/elektronische-steuererklaerung-behoerde-haelt-elster-fuer-mac-unter-verschluss-a-887483.html
[2] PM der Piratenpartei Deutschland zu GovData: https://www.piratenpartei.de/2013/02/20/opengovernment-ohne-open-regierung-startet-datenportal/
[3] BERWatch – OpenData-Plattform der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus zum Berliner Flughafenbau: https://ber.piratenfraktion-berlin.de/
[4] Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland: http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Offene_Standards

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Kommentare

11 Kommentare zu Document Freedom Day: Auch Politik braucht offene Standards

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  2. Perestroika schrieb am

    Einy typisch piratige unspezifische und inhaltsleer in den Raum geschmissene Forderung. Ich kenne keine Kommune, keinen Landtag, kein Ministerium dass nicht die relevanten Dokumente insbesondere der Sitzungsvorlagen in für alle lesbare Formaten veröffentlicht. Und wenn da Verbesserungspotenzial ist, kann dieses problemlos benannt werden. Daneben gibt es eine durch schwarzgelb gesteuerte Verheimlichung von Verbraucherinformationen, die sich genau dann ändern wird, wenn es eine rotgrüne Mehrheit im Bundestg geben wird. Wenn es daneben noch Ideen gibt, dann bitte konkretisieren. Gute Ansätze werden jenseits von schwarzgelb aufgenommen. Dafür braucht es insbesondere keine Piraten, die mal so ins Blaue schiessen.

    • Karsvo schrieb am

      „Einy typisch piratige unspezifische und inhaltsleer in den Raum geschmissene Forderung.“

      ber.piratenfraktion-berlin.de macht einen sehr guten Eindruck. Perestroika glaubt möglicherweise wiedereinmal, Neid mit Worthülsen („inhaltsleer“) überspielen zu können. Die einen informieren, Leute wie Perestroika dagegen können nur ständig die gleiche Leier wiederholen. Aber die ständige „Schmeißen“ mit Worthülsen geht mittlerweile ja zum Glück nach hinten los. Etwas wird schließlich nicht dadurch wahr, daß man es ständig wiederholt. Auch dann nicht wenn das ständige Wiederholen von Worthülsen in den Propaganda-Lehrbüchern gepredigt wird. Und Menschen mögen es nicht, wenn man versucht, sie mit Propaganda Methoden zu manipulieren. „Parteiprogramm“ predigen aber Propaganda-Methoden praktizieren. Aber immerhin ist der Benutzername „Perestroika“ hier konsequent. Wenn schon Neusprech, dann richtig. Und mehr scheint Rotgrün nicht mehr zu bieten zu haben.

      • Perestroika schrieb am

        @Karsvo: Dein Vorschlag zur Verbesserung? Was? Wo? Wie? Irgendwas Konkretes?

        Natürlich Fehlanzeige, aber ich habe nichts anderes erwartet. Nur Worthülsen und Phrasen, das sind die Piraten. Ihr wollt nur spielen. Dann macht es im Sandkasten und nicht in den Parlamenten. Aber in letztere kommt Ihr eh nicht mehr rein.

        • Karsvo schrieb am

          „ber.piratenfraktion-berlin.de macht einen sehr guten Eindruck.“

          So sieht eine gute Webseite aus. Ich kann schon verstehen, daß andere da neidisch sind.

          „Natürlich Fehlanzeige, aber ich habe nichts anderes erwartet.“

          Nein: Sie haben nicht richtig gelesen.

          „Nur Worthülsen und Phrasen, das sind die Piraten.“

          Das sagt der Richtige. Klingt irgendwie verzweifelt.

          „Dann macht es im Sandkasten und nicht in den Parlamenten.“

          Sie halten ja Überheblichkeit immer noch für eine Tugend.

          „Aber in letztere kommt Ihr eh nicht mehr rein.“

          Die Piraten müssen nur solange warten, bis dreistes überhebliches Sprücheklopfen („Parteiprogramm“) von Rotgrün bei den Wählern nach hinten losgeht. Und das dauert nicht mehr lange …

          • Perestroika schrieb am

            Auch http://www.parlament-berlin.de/pari/web/wdefault.nsf/vHTML/D01?OpenDocument macht einen guten Eindruck wie viele Bürgerinformationssystem von hunderten von Kommunen. Und meinetwegen auch die eine oder anderes Seite der Piraten auch wenn diese noch weit vom Niveau anderer Angebote entfernt ist.

            Aber Eure Domscheit-Umsteigerin behauptet: »Ein moderner, demokratischer Staat ist seinen Bürgern gegenüber in der Bringschuld. Staatliche Behörden und Institutionen müssen Bürgern alle Dokumente und Daten, die nicht personenbezogen sind und keine besondere Sicherheitsklassifizierung tragen, proaktiv zugänglich machen, und das in offenen Formaten und Standards sowie für jeden und zu jeder Nutzung. Wir brauchen ein Transparenzgesetz, das den Rechtsanspruch aller Bürger auf diese Informationen garantiert«, so Domscheit-Berg.

            Dann gibt mir doch ein Beispiel wo Verbesserungsbedarf ist. Ich sehe nur Beispiele wo es gut läuft und eine verzweifelte Domscheit-Berg auf Themensuche. Wenn Domscheit-Berg so eine Aussage in den Raum bläst darf man dass wohl erwarten, wenn es denn nicht Worthülsen bleiben wie fast immer bei den Piraten. Aber von einem Fan des Dr. Munzert wie Karsvo ist das natürlich zuviel verlangt.

  3. Karsvo schrieb am

    „Auch http://www.parlament-berlin.de/pari/web/wdefault.nsf/vHTML/D01?OpenDocument macht einen guten Eindruck“

    Ich freue mich, daß Sie jetzt tatsächlich nochmal nachgelesen haben. Ist besser, als die Fehler bei anderen zu suchen und ständig mit den eigenen Leistungen zu anzugeben. Ich halte allerdings nicht viel davon, Web-Seiten gegeneinader auszuspielen.

    „Dann gibt mir doch ein Beispiel wo Verbesserungsbedarf ist. Ich sehe nur Beispiele wo es gut läuft“

    Dann haben Sie die Pressemitteilung nicht gelesen. Oder weichen Sie vorsätzlich aus? Die Pressemitteliung handelt nicht nur von „Behörden“-Web-Seiten sondern auch von:

    – Software, die Bürger auf ein proprietäres Betriebssystem einer einzigen Firma festlegt
    – GovData-Portal und dessen Lizenzmodell
    – offenen Datenformate, wie sie bei Verwendung geeigneter Content-Management-Systeme leicht zur Verfügung gestellt werden können, wenn man nur will.

    Offensichtlich sehen Sie Ihre Aufgabe darin, Dinge wegzuerklären, statt Sie zu erst einmal überhaupt zu verstehen, dann einzusehen und zu lösen. Eine bedauerliche Einstellung. Solche Politiker, die sich selbst gerne reden hören, statt zuzuhören, brauchen wir nicht.

    „bläst“

    Wer „bläst“ hier? Außer Ihnen fällt mir keiner ein. Bitte nicht von sich auf andere schließen.

    „Eure Domscheit-Umsteigerin“

    Gehässigkeit ist möglicherweise nur Ausdruck von Verbitterung, wenn Menschen Rotgrün den Rücken zukehren. Es zeigt deutlich das Niveau, auf dem sich die Politik in dieser Gesellschaft bewegt.

  4. Perestroika schrieb am

    Hallo Karsvo natürlich habe ich die Pressemitteilung gelesen, bin allerdings bewusst nicht auf jeden Aspekt eingegangen, weil man ansonsten ja gleich nur Romane schreibt. Man muss halt priorisieren und für mich ist das Wichtigste die Verfügbarkeit von Informationen und da finde ich, dass wir schon einen guten Stand erreicht haben. Mit Ausnahme von Situationen, wor schwarzgelb bewusst Verbraucherinformationen zurückhält um Lobbyisten von Unternehmen zu bedienen. Da sehe ich auch Verbesserungspotenzial. Meine Sorge ist halt nur dass schwarzgelb auch Ende des Jahres noch regiert, weil wir dann hier wenig Bewegung erwarten dürfen.

    Nehmen wir aber ruhig als neuen Aspekt das Beispiel des Lizenzmodells. Welcher konkrete Anwendungsfall soll denn eine kommerzielle Nutzung möglich und nötig machen? Das ist für mich nicht nachvollziehbar und deswegen habe ich beispielsweise diesen Aspekt ignoriert, weil ich den nicht mit hoher Priorität auf die Agenda nehmen würde, da es aus meiner Sicht wichtigere Themen gibt.

    • Karsvo schrieb am

      Lieber Perestroika: Ich freue mich, daß Sie nun zu einem sachlichen Umgang mit dem Thema gefunden haben. Sie haben damit den Weg aufgezeigt, wie sich echter Fortschritt erreichen läßt: Indem man sich selbst ändert. Das ist es, was einen Menschen wirklich groß macht und hat meinen Respekt.

    • Karsvo schrieb am

      „Welcher konkrete Anwendungsfall soll denn eine kommerzielle Nutzung möglich und nötig machen?“

      z.B. Verwendung der Daten in kommerziellen Presse-Publikationen, Büchern, …

      Es ist leider eine bittere Erfahrung, daß in der Vergangenheit die Weitergabe von Daten unter dem Vorwand des Urheberrechts behindert wurde. Ich erinnere nur eine eine Publikation zum Thema Anti-Korruptionsgesetz.

      netzpolitik
      .org/2012
      /exklusiv-wir-veroffentlichen-das-geheime-gutachten-das-strengere-gesetze-gegen-abgeordnetenbestechung-fordert/

      Im Fall von GovData kann so zwar „nur“ die kommerzielle Weitergabe behindert werden, aber alle Politiker wissen sehr genau, wie wichtig kommerzielle Massenmedien für die öffentliche Meinung sind.

      Es gibt aber noch viele andere Schwachpunkte: z.B. Wissenschaftliche Publikationen, die durch Forschung an staatlichen Universitäten bereits vom Steuerzahler finanziert wurden, müssen immer noch für teures Geld (ca. 30 EUR pro Artikel) bei privaten Firmen bezahlt werden. Vergleichbares gilt für Geodaten. Und gerade bei Geodaten zeigt sich, zu was für Auswüchsen das dann führt. Man kann sich die Karten dann mit der dann zum zweiten Mal bezahlten Lizenz zwar am PC aber nicht auf einem mobilen Gerät anschauen (sonst braucht man wieder eine extra Lizenz oder ein spezielles mobiles Betriebssystem und Software, usw. usw. usw.). Das ist so, als wenn Sie nach dem Kauf (dann liest man nämlich erst die Lizenz) eines Autos feststellen, daß sie es nur in der Garage benutzen dürfen und können.

  5. Karsvo schrieb am

    „Hauptgrund ist eine für das Portal entwickelte Deutschlandlizenz, welche die kommerzielle Nutzung einiger Daten verbietet.“ Die Lizenz

    github
    .com
    /fraunhoferfokus/ogd-metadata/blob
    /master/lizenzen/BMI
    /Datenlizenz_Deutschland_Namensnennung_nichtkommerziell_V1.md

    erlaubt die kommerzielle Nutzung nicht automatisch. Das ist aber nicht gleichbedeutend mit einem Verbot, sondern erfordert, daß bei kommerzieller Nutzung die gesonderte Erlaubnis des Urhebers eingeholt wird. Kleiner Unterschied, große Wirkung. In der ursprünglichen Pressemitteilung
    piratenpartei

    .de
    /2013/02/20
    /opengovernment-ohne-open-regierung-startet-datenportal/

    war dies korrekt dargestellt:

    „»Statt sich an internationalen Vorbildern grundsätzlich freier Datennutzung zu orientieren, ermöglicht Deutschland den Ausschluss kommerzieller Nutzung. Damit sind Daten unter Umständen keine offenen Daten mehr, innovative Anwendungen und neue Geschäftsmodelle werden damit eher behindert als gefördert. Das Portal verfehlt so eines seiner wichtigsten Ziele«, kritisiert Anke Domscheit-Berg, Bundestagskandidatin der Piratenpartei Brandenburg und Open-Government-Expertin.“

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