PIRATEN zeigen BKA wegen Einkauf verfassungswidriger Spähsoftware an

Bild: Tobias M. Eckrich

Die Piratenpartei Deutschland hat das Bundeskriminalamt (BKA) heute wegen Misswirtschaft beim Bundesrechnungshof angezeigt. Grund ist der Einkauf der Trojaner-Software FinFisher durch das BKA. Die Software verfügt nach ersten Informationen über ähnliche technische Möglichkeiten wie der Staatstrojaner »O‘zapft is«. Dieser ist aufgrund des nachgewiesenen Eingriffs in die Privatsphäre der Betroffenen als verfassungswidrig eingestuft worden. Es ist deshalb zu erwarten, dass auch der neue Trojaner verfassungswidrig und damit nicht einsetzbar ist. Für die PIRATEN ist die Investition von mehreren Millionen Euro in eine nicht verwendbare Software unnötige Geldverschwendung. Weiterhin kritisieren die PIRATEN, dass die Bundesregierung Spähsoftware einkauft, die in Ägypten und Syrien gegen die demokratische Opposition verwendet wird.

»Die Bundesregierung und das BKA verschwenden Millionen an Steuergeldern für Kauf und Erprobung verfassungswidriger Software. Sie begeben sich damit in schlechte Gesellschaft: Diktaturen auf der ganzen Welt nutzen FinFisher, um Demokratiebewegungen zu unterdrücken. Das BKA sollte seine Gelder lieber in die Ausbildung seiner Computerforensiker stecken und so einen tatsächlichen Sicherheitsvorteil schaffen, statt sie für verfassungswidrige Software auszugeben«, fordert Sebastian Nerz, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, der die Anzeige gemeinsam mit Markus Barenhoff, ebenfalls stellvertretendem Vorsitzenden der PIRATEN, eingereicht hat.

Bereits zuvor hatten ein Gutachten des Generalbundesanwalt [1] sowie mehrere Urteile des Bundesverfassungsgerichts eindeutig belegt, dass staatliche Schadsoftware nicht verfassungskonform eingesetzt werden kann. Der Bundesrechnungshof soll deshalb prüfen, ob das Bundeskriminalamt durch den Einkauf des FinFisher-Trojaners gegen das Gebot der wirtschaftlichen und sparsamen Mittelverwendung nach Art. 114 GG verstoßen hat. Die PIRATEN erwarten den sofortigen Stopp jedweden Einsatzes von Schadsoftware durch die Regierungsbehörden.

»Entweder ist der Einkauf des Trojaners ein Zeichen dafür, dass im Bundesministerium des Inneren mehrere Jahre alte Urteile des BVerfG nicht bekannt sind, oder – was wohl am schlimmsten wäre – man dort plant, wider besseren Wissens verfassungsrechtlich nicht gedeckte Methoden anzuwenden. Dies muss aus unserer Sicht dringend aufgeklärt werden, und wir hoffen, dass eine Prüfung durch den Bundesrechnungshof dazu beiträgt«, ergänzt Markus Barenhoff, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

[Quellen]
[1] http://www.golem.de/news/quellen-tkue-bundesanwaltschaft-sieht-keine-grundlage-fuer-staatstrojaner-1301-97125.html

 

Update 26. März, 12:22:

Der Brief an den Bundesrechungshof im Wortlaut
Betreff: Misswirtschaft seitens des Bundeskriminalamts
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit möchten wir Ihnen einen möglichen Fall von Misswirtschaft seitens des Bundeskriminalamts zur Anzeige bringen.
Das Bundeskriminalamt prüft derzeit die Verwendung von Schadsoftware aus der FinFisher-Familie der Firma Gamma Group. [1] Diese Software kostet für jeden Einsatz einen Betrag zwischen 150.000 Euro und einem nicht-genannten siebenstelligen Betrag. Nach Angaben der Gamma Group werden fünf bis zwanzig Lizenzen pro Jahr und Behörde erwartet, insgesamt kann also von einem Betrag von zig Millionen Euro ausgegangen werden. Eine unbekannte Anzahl von Lizenzen wurde laut einem Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestages bereits angeschafft [2]
Im Vorfeld dazu versuchte das BKA eine eigene Entwicklung einer solchen Schadsoftware. Auch sind einige Beamte zur Prüfung dieser Software bzw der Entwicklung beschäftigt.
Die verfassungsrechtlichen Grenzen staatlicher Ausspähung von privaten Computern hat das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil am 27. Februar 2008 gezogen. Diese wurden durch das Urteil des Landsgerichtes Landshut konkretisiert angewendet auf die Bewertung des bayrischen Staatstrojaners („ozapftis“).
Dabei wurde u.A. festgelegt: „Auch insoweit sind nur solche Maßnahmen zulässig, die der Überwachung der Telekommunikation dienen und die für die technische Umsetzung der Überwachung zwingend erforderlich sind, Unzulässig sind die Durchsuchung eines Computers nach bestimmten auf diesem gespeicherten Daten sowie das Kopieren und Übertragen von Daten von einem Computer, die nicht die Telekommunikation des Beschuldigten über das Internet betreffen.“
Nun unterstützt die FinFisher-Software leider deutlich mehr Funktionen, als es die damals als verfassungswidrig bezeichnete ozapftis-Software tat. Unter Anderem wird unterstützt den Bildschirm abzufilmen, Tastatureingaben zu protokollieren, die Festplatte zu durchsuchen oder eine Wohnraumüberwachung über Webcams oder Mikrofone zu machen. Dies ist weit jenseits der Rahmen, die das Bundesverfassungsgericht damals gesteckt hat.
Nicht zuletzt laufen derzeit Anzeigen gegen die Firma Gamma wg. des Verdachtes des Exportes der Überwachungssoftware in totalitäre Staaten und damit des Verstoßes gegen die OECD-Empfehlungen.
Zur Wiederholung: Die Schadsoftware FinFisher unterstützt alle Funktionen, die beim ozapftis-Trojaner verfassungswidrig waren. Es unterstützt noch weitere noch zusätzliche Funktionen, die weit jenseits der BVerfG-Grenzen stehen. Zusätzlich dazu haben u.A. die Bundesanwaltschaft festgestellt, dass eine Quellen-TKÜ – also der Einsatz von Schadsoftware zur Überwachung der Computer von Verdächtigen – nicht gesetzeskonform umgesetzt werden kann.
Alle Ausgaben zur Entwicklung, Prüfung oder Ankauf einer solchen Software sind also verschwendetes Geld – die Schadsoftware darf grundsätzlich nicht eingesetzt werden, die exorbitant teure FinFisher-Software schon gar nicht. Dem Bund ist demzufolge bereits ein Schaden in unbekannter Höhe entstanden – für die Testversionen der FinFisher-Familie, den erfolglosen Versuch der Entwicklung einer eigenen Schadsoftware, die in diesem Bereich eingesetzten Beamten, etc. Wir bitten Sie vor diesem Hintergrund, zu überprüfen, ob das Bundeskriminalamt durch die Erprobung, Entwicklung oder Anschaffung staatlicher Schadsoftware gegen das Gebot der wirtschaftlichen und sparsamen Mittelverwendung verstoßen hat.
Mit freundlichen Grüßen,
Sebastian Nerz
Markus Barenhoff

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Kommentare

33 Kommentare zu PIRATEN zeigen BKA wegen Einkauf verfassungswidriger Spähsoftware an

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  2. Wort schrieb am

    Die Opposition in Syrien „demokratisch“ zu nennen, ist mindestens gewagt…

  3. Daniel schrieb am

    Absolut korrekt.
    Ich finde, es ist eine Frechheit, den Bürger und gewisse Bürgergruppen dafür anzuzeigen und für Jahre ins Gefängnis zu stecken, dass sie Trojaner, SpySoftware u.ä. benutzen, und selber dürfen sie unter dem Deckmantel der Politik so tief in die Privatsphäre Anderer eingreifen.

  4. Marc schrieb am

    Der Sturz Assads ist wohl unvermeindlich, aber einem muss klar sein, dass das eine Entsäkularisierung zur Folge hat. Die meisten oppositionellen sind doch stark religiös geprägt.
    Man sollte sehr zurückhaltend sein solchen Gruppierungen demokratische Züge zu unterstellen. Es werden verbrechen auf beiden Seiten begangen in Syrien.

  5. Arno schrieb am

    Guter Schritt, ich empfinde den Absatz, dass entsprechende Software in Diktaturen gegen „demokratische“ Minderheiten verwendet wird, als Meinungsmache und am Thema vorbei. (Wobei die Einschaetzung von Syriens opp als demokratisch schwer nachvollziehbar ist, bei der Aegyptischen gibt es da von meiner Seite auch mittelschwere Bedenken)
    Waere genauso, wie die Nutzung von Panther Panzern hier zu verurteilen, nur weil damit in Saudi-Arabien Demonstraten drangsaliert werden. Dann doch lieber fragen, warum die Export von Panzer und/oder Software in solche Regionen gestattet wurde/wird.

  6. Winston Smith schrieb am

    Danke an Sebastian Nerz und Markus Barenhoff für diese Aktion!

    Bitte mehr davon, der Einsatz gegen staatliche Überwachungsphantasien ist der Hauptgrund meiner Mitgliedschaft bei den Piraten!

    • Anonym schrieb am

      Gegen Überwachungsphantasien kommt man nur durch systematisches Vorgehen an, durch systematisches Erfassen, durch systematische eigene Kenntniserweiterung und so weiter. Passiert das bei der Piratenpartei? Hier jedenfalls scheint die Außenwirkung einen hohen Stellenwert zu haben. Was zum Beispiel nach allgemeinem Verständnis gar keine Anzeige ist, sollte man um des kurzen Aufsehens willen auch nicht so nennen! So etwas wirkt unseriös!

  7. docens schrieb am

    „wider besseres Wissen“ bitteschön. Ist denn bei den Piraten keiner der deutschen Sprache ausreichend mächtig?

    • Man weiss das nicht. In dem Fall hat sich, glaub ich, jemand vom Lektorat in diese Formulierung verliebt und ist insofern einfach beratungsresistent. Kann aber auch sein, dass es sich um eine politische Aktion, positive Diskriminierung im Sinne von „Rettet den Genitiv“ oder dergleichen handelt.

      • Melchior blausand (@blausand) schrieb am

        Rettung des Genitivs, bitte, ja?
        Rettung von dem Genitiv sitzt da drüben.
        In der Sache Danke, und danke für die Berichterstattung.

  8. Tobi schrieb am

    Vielleicht hätten eure beiden Piraten mal besser das BKA Gesetz gelesen (genauer §20k), dann hättet ihr euch das Ganze sparen können. Aber es wird euch ein paar Schlagzeilen generieren und das ist im Politikbetrieb ja alles :)

  9. Hofnarr schrieb am

    Welch ein Blödsinn da von Euch Deutschen und explizit von Euch Piraten mit der grossen Klappe (überm Auge), diese ewige Diskussion bez. Späh-Software von Polizeien. Wenn das BKA in Deutschland diese Software nicht benützen darf, geht sie ins nahe Ausland, diejenige der benachbarten Polizeien mitbenutzen. So einfach ist das!!! Wusstet Ihr das denn wirklich nicht?! Europol und Interpol hat jedenfalls auch solche Software in Benützung und jedes der anderen benachbarten Polizeien anderer Staaten in Europa auch. Und der eine Vize des BKA war ja Präsident von Interpol während 3 Jahren… Als wüssten die BKA-Leute nicht, wo sie was mitbenützen dürfen durch gute, internationale Zusammenarbeit unter Polizeien. Warum seid Ihr bloss so blöd, einen solch sinnlosen Rechtsfall anzustrengen?! Wohl ein bisschen spielen wie die Kinder!!! Welch ein nutzloses Geschrei immer!!!

    • whatever schrieb am

      Findest du es gut, wenn Spähsoftware verwendet wird?
      Findest du es gut, dass man sich seiner möglichen Mittel bedient, um zumindest in diesem Land etwas dagegen zu unternehmen?
      Findest du es gut, dass große Summen an Geld für solche Software verwendet werden?

  10. oli schrieb am

    „Anzeigen“ ist wohl hier nicht der richtige Begriff. Dem Rechnungshof kann man einen „Hinweis“ geben, das hat aber nichts mit einer „Anzeige“ im Sinne von „bei der Polizei/Staatsanwaltschaft anzeigen“ zu tun..

  11. Twister schrieb am

    Wieso sprechen die Piraten da von „Anzeige“ Es wurde ja niemand angezeigt, es wurde lediglich dem BRH einer von vielen Hinweisen gegeben.
    „PP meldet Verschwendung von STeuergeldern dem BRH“ oder ähnliches wäre ja noch einleuchtend gewesen, aber warum wird hier von „wir zeigen an“ gesprochen?
    „wir haben jemanden angezeigt“ bedeutet ja in den meisten Fällen, dass eine Strafanzeige gestellt wurden. Ist dem so? Wie steht es denn in dem Originalschreiben an den BRH und wo gibt es dies nachzulesen?

    • Anonym schrieb am

      Der Kritik möchte ich mich anschliessen.
      1. Solche falschgewählte Wortwahl, die einen marktschreierischen Eindruck hinterlässt, stellt die ganze Angelegenheit in ein etwas seltsames Licht.
      2. Wieso werden solche Schreiben an offizielle Stellen hier nicht als Dokumentenanhang veröffentlicht? Die Transparenz muss doch durchweg gelten, gerade bei solch einer Aktion! Nicht nur in ausgewählten Bereichen.
      3. Hier wird eine ganze Institution angegriffen. Das wirkt von weitem mutig, trifft im Kern aber wen konkret?
      Es dürfte wesentlich einfacher sein (da vermutlich völlig konsequenzenlos), gegen eine solche Behörde symbolhaft einen Schritt zu tun als gegen eine einflussreiche Einzelperson namentlich vorzugehen.
      4. Aber man kann sich ja optimieren und vom Symbolischen zum Hilfreichen übergehen, darum meine Frage: Bleibt dieser Hinweis an den Rechnungshof ein Einzelfall, oder wird die Piratenpartei bei groben Mißständen auch „echte“ Anzeigen tätigen, und das auch gegen mächtige Privatinteressen?

      • Hofnarr schrieb am

        Seid Ihr wirklich sicher, dass das BKA der richtige Ansprechpartner in diesem Fall ist, wenn man denn eine wirkliche Anzeige irgendwo gegen irgendwen oder irgendein Amt machen will?!

        Ist es nicht das Innenministerium, also derzeit der Innenminister Hanspeter Friedrich, der als oberster Chef über das BKA einen solchen Einkauf von Spähsoftware fürs BKA absegnen muss, wenn überhaupt und dafür Gelder des Bundes beantragen muss?!

        Und der wiederum untersteht wohl der Bundeskanzlerin Angela Merkel, welche Immunität geniesst, bzw. dem ganzen Parlament Deutschlands, oder?! Da könnten nicht mal die obersten BKA-Chefs alleine entscheiden, wenn sie denn solche Software einkaufen wollten und haben auch nicht Zugang zum entsprechenden Geld für den Einkauf in Millionenhöhe, nur jener Finanzminister Wolfgang Schäuble, oder, wenn denn wahr, das der Einkauf in solchen Beträgen bereits geschehen sein soll, Ihr lieben Piraten!

        Wie war doch das gleich?! Auf dem einen Auge blind?! Wohl demjenigen, eben durchaus nicht sehenden Auge mit der grossen Klappe darüber…

  12. nbird.de schrieb am

    Immerhin macht mal jemand was. Erste gute Aktion, die ich von den Piraten dieses Jahr mitkriege.

  13. Michael schrieb am

    Ich musste gerade wieder lachen. Kaum unternimmt eine doch so kleine Partei etwas FÜR den Bürger, kommen bezahlte Schreiber und die Lobby und versucht mit aller Gewalt es schlecht zu reden. Auftritte im Staatsfernsehen werden nicht ohne Grund lächerlich gemacht (siehe den Auftritt bei Lanz).

    Lasst euch bloß nicht unterdrücken oder lächerlich machen. Man erkennt sofort, wer eingefleischter Tatortzuschauer ist und wer sich mit dieser Sache genauer befasst.

    Mich persönlich interessiert, wie viele Piratenschlechtredner noch den alten „Bundestrojaner“ auf ihrem PC haben? Ein herkömmliches Antivirenprogramm ist ein Witz wie jeder weiß, denn der Otto-Normal-Deutsche mit Internetanschluss besitzt schließlich einen Router.

    • Anonym schrieb am

      Nun mal ein Kommentar zum Kommentar: Nicht jede Kritik will als Schlechtreden (oder Schlechtmachen) verstanden werden. Nur den Begriff „Anzeige“ sollte man sprachlich etwas vorsichtiger handhaben, und vor allem nicht deplazieren! Das Thema PC-Überwachung inklusive phasenweiser Anschluß-Komplettunterbrechung (ja, richtig gelesen!) kenne ich aus eigenem Erleben. Die DSL-Drosselung, die einfach nicht unbemerkt bleiben kann, scheint für den Einsatz gewisser Späh- und Sabotagesoftware ein klares Indiz zu sein. Auch über Details zu fremdem Routermissbrauch und über eigene Gegenwirkungsmöglichkeiten würde ich gern mehr wissen. Jedoch veranlasst mich all das nicht, jegliche Aktivitäten der Piratenpartei pauschal und unkritisch ausschließlich zu loben, auch wenn ich mit ihrem Engagement grundsätzlich sympathisiere.

    • Hofnarr schrieb am

      Bezahlte Schreiber?! Oh, das wär‘ ja schön, wenn irgendwer für solches Geschreibe hier bezahlt würde… dann bräuchte es wohl keine Harz IV- und anderen Sozialhilfeempfänger mehr, weil jedermann für eine andere Meinung angemessen bezahlt würde…

      …aber es erstaunt, dass in obenstehendem Text der Piraten selbst ein Link des Spiegel unter 2 vorhanden ist, der ganz genau erklärt, wer eigentlich wie eine solche FinFisher-Software finanziell absegnen müsste. Solange nichts parlamentarisch abgesegnet wurde, wurde auch das Geld nicht freigemacht in 6- 7-stelligen Zahlen! So einfach kann weder Schäuble noch das BKA für anderes bestimmte Steuergelder zweckentfremden. Und damit ist auch der richtige Angeklagte bezüglich einer allfälligen, juristisch richtigen Anzeige dort bereits erwähnt, wenn man denn schon irgendeine diesbezügliche Anzeige am richtigen Ort gegen irgendwen in dieser Sache platzieren möchte!

      Das hier Geschilderte und hier Getane aber wird wohl nicht mal eine Antwort des Rechnungshofes oder anderer generieren… unendliches Schweigen seitens der Richtigen/Verantwortlichen demnach, wie stets!

  14. alios schrieb am

    Moin!

    Hier nochmal der original Text des Briefes den wir an den Bundesrechnungshof gesendet haben.

    greetz
    alios


    > Misswirtschaft seitens des Bundeskriminalamts
    >
    > Sehr geehrte Damen und Herren,
    >
    > hiermit möchten wir Ihnen einen möglichen Fall von Misswirtschaft
    > seitens des Bundeskriminalamts zur Anzeige bringen.
    >
    > Das Bundeskriminalamt prüft derzeit die Verwendung von Schadsoftware
    > aus der FinFisher-Familie der Firma Gamma Group. [1] Diese Software
    > kostet für jeden Einsatz einen Betrag zwischen 150.000 Euro und einem
    > nicht-genannten siebenstelligen Betrag. Nach Angaben der Gamma Group
    > werden fünf bis zwanzig Lizenzen pro Jahr und Behörde erwartet,
    > insgesamt kann also von einem Betrag von zig Millionen Euro
    > ausgegangen werden. Eine unbekannte Anzahl von Lizenzen wurde laut
    > einem Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestages bereits
    > angeschafft [2] Im Vorfeld dazu versuchte das BKA eine eigene
    > Entwicklung einer solchen Schadsoftware. Auch sind einige Beamte zur
    > Prüfung dieser Software bzw der Entwicklung beschäftigt.
    >
    > Die verfassungsrechtlichen Grenzen staatlicher Ausspähung von
    > privaten Computern hat das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil
    > am 27. Februar 2008 gezogen. Diese wurden durch das Urteil des
    > Landsgerichtes Landshut konkretisiert angewendet auf die Bewertung
    > des bayrischen Staatstrojaners („ozapftis“).
    >
    > Dabei wurde u.A. festgelegt: „Auch insoweit sind nur solche Maßnahmen
    > zulässig, die der Überwachung der Telekommunikation dienen und die
    > für die technische Umsetzung der Überwachung zwingend erforderlich
    > sind, Unzulässig sind die Durchsuchung eines Computers nach
    > bestimmten auf diesem gespeicherten Daten sowie das Kopieren und
    > Übertragen von Daten von einem Computer, die nicht die
    > Telekommunikation des Beschuldigten über das Internet betreffen.“
    >
    > Nun unterstützt die FinFisher-Software leider deutlich mehr
    > Funktionen, als es die damals als verfassungswidrig bezeichnete
    > ozapftis-Software tat. Unter Anderem wird unterstützt den Bildschirm
    > abzufilmen, Tastatureingaben zu protokollieren, die Festplatte zu
    > durchsuchen oder eine Wohnraumüberwachung über Webcams oder Mikrofone
    > zu machen. Dies ist weit jenseits der Rahmen, die das
    > Bundesverfassungsgericht damals gesteckt hat. Nicht zuletzt laufen
    > derzeit Anzeigen gegen die Firma Gamma wg. des Verdachtes des
    > Exportes der Überwachungssoftware in totalitäre Staaten und damit des
    > Verstoßes gegen die OECD-Empfehlungen.
    >
    > Zur Wiederholung: Die Schadsoftware FinFisher unterstützt alle
    > Funktionen, die beim ozapftis-Trojaner verfassungswidrig waren. Es
    > unterstützt noch weitere noch zusätzliche Funktionen, die weit
    > jenseits der BVerfG-Grenzen stehen. Zusätzlich dazu haben u.A. die
    > Bundesanwaltschaft festgestellt, dass eine Quellen-TKÜ – also der
    > Einsatz von Schadsoftware zur Überwachung der Computer von
    > Verdächtigen – nicht gesetzeskonform umgesetzt werden kann. Alle
    > Ausgaben zur Entwicklung, Prüfung oder Ankauf einer solchen Software
    > sind also verschwendetes Geld – die Schadsoftware darf grundsätzlich
    > nicht eingesetzt werden, die exorbitant teure FinFisher-Software
    > schon gar nicht. Dem Bund ist demzufolge bereits ein Schaden in
    > unbekannter Höhe entstanden – für die Testversionen der
    > FinFisher-Familie, den erfolglosen Versuch der Entwicklung einer
    > eigenen Schadsoftware, die in diesem Bereich eingesetzten Beamten,
    > etc. Wir bitten Sie vor diesem Hintergrund, zu überprüfen, ob das
    > Bundeskriminalamt durch die Erprobung, Entwicklung oder Anschaffung
    > staatlicher Schadsoftware gegen das Gebot der wirtschaftlichen und
    > sparsamen Mittelverwendung verstoßen hat.
    >
    > Mit freundlichen Grüßen,
    >
    > Sebastian Nerz
    > Markus Barenhoff
    >
    > [1]
    > http://www.sueddeutsche.de/digital/finfisher-entwickler-gamma-spam-vom-staat-1.1595253
    > [1]
    > http://www.sueddeutsche.de/digital/ueberwachung-im-internet-bka-testet-umstrittenen-staatstrojaner-1.1575901
    > [2]
    > http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/gamma-group-bka-kauft-schnueffelsoftware-a-877969.html
    > [3]
    > http://ijure.org/wp/wp-content/uploads/2011/01/AG_Landhut_Anordnung-TKUe.pdf
    > [4]
    > http://www.golem.de/news/quellen-tkue-bundesanwaltschaft-sieht-keine-grundlage-fuer-staatstrojaner-1301-97125.html

  15. Thorsten schrieb am

    Es ist wirklich unglaublich, was sich der dumme Deutsche in Sachen Internet alles gefallen lässt: Spähsoftware und DSL-Drosselung bei Flatrates. Wahnsinn! Und während in Südkorea 60% Glasfaseranschlüsse haben, macht man in Deutschland einen Aufstand, wenn jemand Kabel will.

    • Südhannover-Braunschweig schrieb am

      Die DSL-Drosselung scheint bestens zu funktionieren. Das Ausspähen auch. Aber eindrucksvoll ist die Kombination von beidem: Auf das „falsche Wort“, die „falsche“ persönliche Meinungsäusserung folgt unmittelbar die Reaktion, ob in Zattoo oder Skype. Sollten wir tatsächlich vom selben Produkt sprechen, würde ich konstatieren: Es funktioniert verlässlich!

  16. Sonny: Klar das man das kundtun muss!!!
    Hat keiner gern wenn die Post aus dem Briefkasten genommen wird, um Sie zu lesen ob wohl Sie einem nicht gehoert.
    Bei Sicherheitsansichten (Terror Bekaempfung etc.) noch verstaendlich,bei Genehmigung durch Gerichtsbeschluss. Wir haben ja die Fischer Gasse in Lue(luege)beck und Wissen da her was Sinnlos ist. Sondermann Wolfgang geb.1956

  17. Hofnarr schrieb am

    Und noch etwas: Frage an Sebastian Nerz: Wie kommt Ihr darauf, dass jedes Ausspähen eines potentiellen Kriminellen immer erneut 6-7-stellige Zahlen kosten soll bei FinFisher?! Da würden doch ohnehin angestellte BKA-Leute zu ihrem regulären Salär mit der Software arbeiten, nicht externe Leute der Gamma-Firma! Nach teurer Anschaffung einer solchen Software ist die Arbeit damit ja nicht von der Anzahl der Beobachteten abhängig oder nur ca. in gleichem Rahmen, wie dies beim Ueberwachen von Video-Filmen der Fall ist, die beispielsweise bei gewöhnlichen Ueberwachungskameras beispielsweise von Autobahnabschnitten oder öffentlichen Plätzen etc. anfällt. Dies bewegt sich aber jedenfalls nicht in 6-7-stelligen Zahlen an Kosten für eine einzelne, beobachtete Person, rechnet man die Anfangs-Anschaffung der Geräte/Kameras und ihre Amortisation nicht mit!

  18. Pingback: Das Justizministerium will Feedback zum Thema Menschenrechte … | Carsten Neumann

  19. Pingback: Froschs Blog » Blog Archive » Im Netz aufgefischt #104

  20. Rheinhold Birgmann schrieb am

    Es wird der Piratenpartei nicht helfen, wichtige Themen jetzt auf dem Niveau der Bild Zeitung zu bearbeiten. „Piratenpartei zeigt an“, das klingt genauso wie „Bild zeigt an“. Das eigentliche Problem ist, dass es in der Piratenpartei keinen angesehenen Experten gibt, der das Thema vorantreiben kann. Also wird so eine Parole gemacht.

    Wenn das Thema als solches bearbeitet werden soll, dann durch breitflächige, nach Aussen wahrnehmbare Informationsaktionen – und nicht mit „wir zeigen an“.

    • Anonym schrieb am

      Von Expertentum kann hier gar keine Rede sein: Es gibt leider nicht einmal den Hinweis auf ernsthaftes Bemühen, auf ein systematisches Arbeiten in Bezug auf empfindliche Themen, welche u.a. auch mit der Bürgerrechtsthematik verknüpft und wichtig sind. Wer sich zum aktuellen Stand der Dinge selbst informieren will, die die „Piraten“ wirklich betreiben (über die sie also nicht nur reden, wie jeder Beliebige das auch tun kann), der oder die sehe sich mal die Inhalte der tatsächlich tätigen „Piraten“-Arbeitsgruppen an sowie die Angaben zu deren Details. Schon nach kurzer Zeit bekommt man einen recht konkreten Eindruck, und je weiter man sich als Außenstehender damit auseinandersetzt, desto mehr ist man enttäuscht … – Schade, aber so funktioniert das nicht!

  21. Dominik K. schrieb am

    Da sieht man mal wieder wo unsere Steuergelder hingehen.
    Und abgesehen davon, welche Ziele will das BKA, die Bundesregierung etc. damit erreichen.
    Jeder kleinstkriminälle kann sich mit einfachen Mitteln vor einer Infektion des Trojaners schützen.

    Es ist nicht möglich, das Internet oder gar einzelne Personen im Internet zu kontrollieren. Zumindest
    nicht, ohne es kaputt zu machen.

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