Was machen eigentlich die Piraten gegen … die Bestandsdatenauskunft?

Bild: Tobias M. Eckrich

In Bundestag und Bundesrat wird mit der Bestandsdatenauskunft gerade ein für die Freiheit im Netz wichtiges Gesetz verhandelt. Und was machen die PIRATEN? Nicht wenig, wie diese kleine und unvollständige Auflistung zeigt.

Der lange Kampf gegen die Bestandsdatenauskunft

Der Bundestag hat am 21. März ein Gesetz verabschiedet, das Polizei und Geheimdiensten weitreichenden Zugriff auf Internet-Passwörter gestattet und die Identifizierung von Internetnutzern anhand der IP-Adresse erlaubt. Das Gesetz muss noch durch den Bundesrat. Es besteht also noch Hoffnung, dieses verfassungswidrige Gesetz aufzuhalten. PIRATEN haben das Thema Bestandsdatenauskunft seit 2004 auf dem Schirm und setzen sich innerhalb und außerhalb der Parlamente für einen starken Grundrechtsschutz ein.

Patrick Breyer, seit 2012 Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion Schleswig-Holstein, hat dem Bundeswirtschaftsministerium schon sehr früh – mit E-Mail vom 04.07.2003 – aufgezeigt, dass der damalige Referentenentwurf verfassungswidrig war. Auch dem Bundestag hat Breyer dieses Gutachten noch vor der ersten Lesung des Telekommunikationsgesetzes von 2004 übersandt.

2004 veröffentlichte Patrick Breyer einen Aufsatz »Bürgerrechte und TKG-Novelle«, der sich intensiv mit dem Thema Bestandsdatenauskunft auseinandersetzt.

Am 20.06.2005 reichte Meinhard Starostik, später auf Vorschlag der Berliner Piratenfraktion zum Landesverfassungsrichter gewählt, unter anderen im Auftrag von Patrick Breyer beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen das inzwischen von Rot-Grün verabschiedete Telekommunikationsgesetz und insbesondere die Regelungen zur Bestandsdatenauskunft ein.

Mit Beschluss vom 24.01.2012 hat das Bundesverfassungsgericht dann der Beschwerde gegen die staatliche Identifizierung von Internetnutzern und den staatlichen Zugriff auf Handy-PINs und E-Mail-Passwörter teilweise stattgegeben. In der Pressemitteilung heißt es: »Die Bundesjustizministerin muss jetzt klarstellen, dass Internetnutzer künftig nur noch nur mit richterlicher Genehmigung und nur zur Verfolgung schwerer Straftaten sowie zum Schutz von Leib oder Leben identifiziert werden dürfen. … Einen direkten staatlichen Zugriff auf E-Mails und Mailboxen darf es deshalb nicht geben.«

Im Oktober 2012 erarbeiteten Piratenabgeordnete gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft Datenschutz der PIRATEN einen Antrag gegen die Bestandsdatenauskunft für die Piratenfraktionen.

Pressemitteilung der Piratenpartei vom 25.10.2012: »Telefon- und Internetnutzer brauchen Schutz vor staatlichen Eingriffen«

Am 02.11.2012 haben die PIRATEN im schleswig-holsteinischen Landtag einen Antrag gegen den Gesetzentwurf zur Bestandsdatenauskunft eingereicht und ihn später begründet (Video).

Am 07.11.2012 haben die PIRATEN im Berliner Abgeordnetenhaus den Antrag eingereicht und ihn später begründet.

Am 20.11.2012 haben die PIRATEN im nordrhein-westfälischen Landtag den Antrag eingereicht und ihn später begründet.

Am 12.12.2012 verabschiedete der schleswig-holsteinische Landtag eine Entschließung von PIRATEN, SPD, Grünen und SSW gegen den Gesetzentwurf. Schleswig-Holstein brachte daraufhin im Bundesrat Änderungsanträge ein. Der Bundesrat forderte in einzelnen Punkten Nachbesserung oder Überprüfung.

Am 30.01.2013 wurde das Informationsportal »bestandsdatenauskunft.de« durch Katharina Nocun, Themenbeauftragte der Piratenpartei für Datenschutz, freigeschaltet.

Pressemitteilung vom 31.01.2013: »Bestandsdatenauskunft: PIRATEN gegen Internetüberwachung und Passwortschnüffelei«
Am 08.03.2013 protestieren zahlreiche Piraten, darunter die Berliner Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl Cornelia Otto und die Themenbeauftragte für Datenschutz Katharina Nocun, anlässlich der Sachverständigenanhörung in Berlin gegen den Gesetzentwurf.

Am 12.03.2013 erinnern die Piraten anlässlich des Welttages gegen Internetzensur in einem Bericht zur Lage der Grundrechte im Netz an die drohende Bestandsdatenschnüffelei.

Pressemitteilung vom 19.03.2013: »Schwarz-gelbe Pläne zu Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig«

Blogbeitrag vom 20.03.2013: »Bundestag will faulen Bestandsdaten-Kompromiss durchpeitschen«

Pressemitteilung vom 21.03.2013 »Bilder wie beim Meldegesetz: Handvoll Abgeordnete stimmt Überwachungsgesetz zu«

Piraten rufen am 22.03.2013 zur Teilnahme an bundesweiten Protestaktionen auf.

Deine Aktion hier – hilf mit, das Gesetz zu stoppen!

Der Kampf gegen die unverhältnismäßige Bestandsdatenschnüffelei durch eine elektronische Überwachungsschnittstelle ist noch nicht vorbei. Bereits in einem Monat könnte die Bestandsdatenauskunft auf der Tagesordnung des Bundesrats landen. Die PIRATEN sind auf eine breite Unterstützung angewiesen, um dieses Überwachungsgesetz verhindern zu können und fordern Bürger und Netzbewohner gleichermaßen zum Protest auf.

Eine Übersicht über die geplanten Veranstaltungen und Materialen zu den Aktionen findest du im Protestwiki und auf der Bestandsdatenauskunft-Aktionswebsite.

Quellen:
[1] http://www.daten-speicherung.de/Breyer_Bestandsdaten_04-07-2003.pdf
[2] http://www.daten-speicherung.de/Breyer_TKG-Novelle_04-08-2004.pdf
[3] http://www.daten-speicherung.de/data/anwalt-berlin-tkg-verfassungsbeschwerde.pdf
[4] https://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg12-013
[5] http://www.patrick-breyer.de/?p=159
[6] https://www.piratenpartei.de/2012/10/25/telefon-und-internetnutzer-brauchen-schutz-vor-staatlichen-eingriffen/
[7] https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/0300/drucksache-18-0311.pdf
[8] http://fraktion.piratenpartei-sh.de/landtag-streitet-uber-vertraulichkeit-und-anonymitat-der-telekommunikation/
[9] http://fraktion.piratenpartei-sh.de/video-unsere-reden-im-landtag-diese-woche/#Bestandsdatenauskunft
[10] https://www.parlament-berlin.de/ados/17/IIIPlen/vorgang/d17-0645.pdf
[11] https://www.rbb-online.de/imparlament/ _21__Sitzung_des_Berliner_Abgeordnetenhauses.html
[12] https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-1467.pdf?von=1&bis=0
[13] https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMP16%2F16|1124|1129
[14] http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/0300/drucksache-18-0370.pdf
[15] http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/120/1712034.pdf#page=30
[16] http://www.bestandsdatenauskunft.de/
[17] https://www.piratenpartei.de/2013/01/31/bestandsdatenauskunft-piraten-gegen-internetuberwachung-und-passwortschnuffelei/
[18] http://www.patrick-breyer.de/?p=77896
[19] https://www.piratenpartei.de/2013/03/11/welttag-gegen-internetzensur-2013/
[20] https://www.piratenpartei.de/2013/03/19/schwarz-gelbe-plane-zu-bestandsdatenauskunft-verfassungswidrig/
[21] https://www.piratenpartei.de/2013/03/20/bundestag-will-faulen-bestandsdaten-kompromiss-durchpeitschen/
[22] http://bestandsdatenauskunft.de/?p=138
[23] https://www.piratenpartei.de/2013/03/22/finger-weg-von-unserem-netz-und-unseren-daten-piraten-demonstrieren-vor-bundesrat/

Bei Fragen: Katharina Nocun, Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei
Deutschland, http://kattascha.de @kattascha PGP-Key:
http://kattascha.de/wp-content/uploads/2012/08/kattascha-kattascha@toxisch.net-0x761AAC46-pub.asc

Übrigens: Die AG Datenschutz der PIRATEN beschäftigt sich intensiv mit dem Thema Bestandsdatenauskunft und anderen Grundrechtseingriffen und freut sich über Mitarbeit!
https://wiki.piratenpartei.de/AG_Datenschutz

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Kommentare

14 Kommentare zu Was machen eigentlich die Piraten gegen … die Bestandsdatenauskunft?

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  3. Rudi schrieb am

    Was die Piraten tun sollten, um für die Allgemeinheit wählbar zu werden:
    – Verzicht auf antichristliche Provokationen, z.B. öffentliches Tanzen am Karfreitag.
    – Verzicht auf Forderungen zur Legalisierung von Drogen (das ist für einen großen Teil der Bevölkerung ein absoluter „Killer“)
    – Verzicht auf Forderungen nach dem „bedingunglosen Grundeinkommen“
    – Konzentration auf Bürgerrechte und Netzpolitik

    • Max Mustermann schrieb am

      Dem kann ich nur zustimmen.

      Konzentriert auch auf eure Kernkompetenzen.

  4. brokaaa schrieb am

    da kann man Rudi nur Recht geben.

    In der Demokratie kommt es nicht darauf an, Recht zu haben, sondern zunächst erstmal nur darauf, die Mehrheit zu überzeugen. Und der Mehrheit der Dummdeutschen ist ihre Steinzeitmoral (Religion gut, Drogen böse – Arbeit gut, Grundeinkommen böse) nunmal leider so fest eingebrannt worden, dass man mit solchen Forderungen in den nächsten 50 Jahren auf keinen grünen Zweig kommen wird. So schade das auch ist.

    • Karsvo schrieb am

      „Mehrheit der Dummdeutschen ist ihre Steinzeitmoral [..]“

      Wer keinen Respekt vor den Wählern hat, vor dem werden die Wähler keinen Respekt haben. Wer so eine Einstellung hat, braucht sich nicht beschweren, wenn in den Massenmedien die Piraten als vertrottelte Chaoten hingestellt werden. Wer schlau ist, erkennt übrigens, daß politische Forderungen nach Drogenfreigabe und BGE nur oberflächlich etwas mit Moral zu tun haben.

  5. anon schrieb am

    worin würde die Piratenpartei sich dann noch von den etablierten Parteien unterscheiden, Rudi? Burgerrechte und Netzpolitik vertritt die FDP bereits durchaus glaubhafter als viele Piraten es zugeben wollen.

    Um relevant zu sein, dürfen die Piraten sich nicht einfach an die heutigen Ansichten der Mehrheit der Bürger anpassen, in der Hoffnung mehr Stimmen und damit Macht zu erhalten. Im Gegenteil: Um den unvermeidlichen digitalen Wandel zu Vorteil aller zu gestalten, muss man Visionen entwickeln und standhaft vertreten. Und dazu gehören Säkularisation, eine liberalere Drogenpolitik und eine Abkehr von der Vollbeschäftigungsideologie.

    • Karsvo schrieb am

      Die Methode ist das Programm

      „worin würde die Piratenpartei sich dann noch von den etablierten Parteien unterscheiden, Rudi?“

      Da „dann“ können Sie weglassen. „Wir“ fordern dies oder „wir“ fordern das. Damit kann man nur noch Randthemen abschöpfen. Und dazu hat sich die Piratenpartei gemacht: Zu einer 2% Randgruppe. Denn die Mehrheitspositionen haben andere Parteien längst besetzt.

      Was echte Basisdemokratie bedeutet hat Grillo gezeigt. Auch in Deutschland kann man 30-50 % Nichtwähler mobilisieren. Indem man sich mit dem politisch korrekten Klüngel und dem Blockparteien-Sumpf auseinandersetzt. Ja: Dazu darf man nicht selbst politisch korrekt sein.

      Indem man auch nach der Wahl fragt, was die Wähler wollen und nicht was man selbst will, um sich dafür wählen zu lassen. Aber um hier glaubwürdig zu sein, müßte man erstmal selbst basisdemokratische Prinzipein glaubhaft umsetzen. Wenn eine Partei rd. 34000 Mitglieder hat: Ist sie dann glaubwürdig, wenn Parteiprogramme von rd. 2000 Mitgliedern beschlossen werden und ein paar Hundert bei Liquid Feedback abstimmen?

      Grillo hat eines gezeigt: Wer dem glaubwürdig dem Blockparteien-Sumpf den Kampf ansagt und neue Kommunikationmethoden erfolgreich umsetzt, wer wirklich die Interessen der Bevölkerung vertritt und sich nicht als Nische von Randgruppen ansieht, der wird überzeugen. Und das wissen die Blockparteien ganz genau …

    • Karsvo schrieb am

      „Im Gegenteil: Um den unvermeidlichen digitalen Wandel zu Vorteil aller zu gestalten, muss man Visionen entwickeln und standhaft vertreten. Und dazu gehören Säkularisation, eine liberalere Drogenpolitik und eine Abkehr von der Vollbeschäftigungsideologie.“

      Im Gegenteil: Wenn man bei den Wählern keinen Erfolg hat, sollte man nicht versuchen den Wähler zu ändern, sondern: sich selbst. Das bedeutet Basisdemokratie. Zuhören ist wichtiger als Reden. Dienen ist wichtiger als fordern. Das wird auch die vielen vielen Nichtwähler überzeugen. Bisher von den Blockparteien nicht besetzte Randthemen sind dazu eher weniger geeignet.

    • Karsvo schrieb am

      „Säkularisation“

      Das ist Ihre „Vision“? Aber selbst bei solchen „Visionen“ kommt es auf das „wie“ an. Wenn Christen zu Ostern an die Folter und Ermordung ihres Märtyrers erinnern, dann können „Ich will tanzen und Spaß haben“ Gegenveranstaltungen durchaus geeignet sein, sich unbeliebt zu machen. Zynismus, Ignoranz und Respektlosigkeit sind „Visionen“, die Menschen eher abstoßen als überzeugen.

      • Anonym schrieb am

        Respektlosigkeit ist ein typisches Kennzeichen vieler selbstbekennender „Linker“ und Besserwisser, die trotzdem leittierhörig geblieben sind. Anmaßung und Selbstüberschätzung schaffen keine Sympathien. Hier ist ggf. Selbsterziehung gefragt.

  6. brokaaa schrieb am

    @ anon:

    „Glaubhaft“ finde ich bei der FDP gar nichts. Vor 40 Jahren hat man dort mal Bürgerrechte vertreten, seitdem vertritt man dort nur noch die Interessen des Privatkapitals.

    Eine Partei, die für eine grundsätzlich andere Prioritätensetzung im Sinne von Informationsfreiheit, Bürgerrechten, Datenschutz und Bildung steht und darüber hinaus eine zeitgemäßere und demokratischere Art politischer Arbeit pflegt, wäre m.E. eine gewaltige und äußerst gewinnbringende Neuerscheinung in der deutschen Parteienlandschaft.

    Gleichwohl muss man sich aber natürlich entscheiden, ob man seine politischen Ziele tatsächlich konkret verfolgen will und dann muss man ggf. für eine breitere Masse wählbar sein. Das wird im gegenwärtigen gesellschaftlichen Umfeld mit Forderungen nach Drogenlegalisierung etc. nicht machbar sein. Und als 5%-Mini-Koalitionspartner von RotGrün (oder jeder anderen Kombo) ist die Piratenpartei m.E. langfristig nutzlos, da wird von den politischen Zielen nichts übrigbleiben. Die Piraten müssen die breite gesellschaftliche Front der Intelligenz und Transparenz sein und sich (zumindest zunächst mal) auf die drängenden Themen konzentrieren und nicht den grundsätzlichen politischen Erfolg durch unrealistische Forderungen in Randthemen gefährden.

    Es muss mindestens so sehr darum gehen, WIE Politik gemacht wird als es darum geht, WELCHE Politik gemacht wird.

    • Anonym schrieb am

      Ihrem Kommentar möchte ich im wesentlichen zustimmen. Und tatsächlich habe auch ich mich hinsichtlich des Diskutierens des völlig zu Recht sehr restriktiven Umgangs mit Drogen gefragt, ob sich da halbe Kinder, sehr sehr leichtfertige Personen oder aus politischem Kalkül Interessierte – entweder von anderen Parteien oder aus dem Umfeld des Verfassungsschutzes – „für“ die Piratenpartei engagiert haben. Der Piratenpartei mit Drogenlegalisierung oder Drogenfreigabe öffentliche Aufmerksamkeit verschaffen zu wollen, kann aus meiner Sicht nur den wirklichen Zweck verfolgen, die Piratenpartei im allgemeinen Ansehen zu diskreditieren!
      Eventuell resultierende Sympathie- und Wählerstimmenverluste der Piratenpartei kämen ganz überwiegend der SPD und den Grünen zugute, denen die neue politische Konkurrenz sicher am wenigsten gefällt. Also warum nicht mal ein bisschen nachhelfen und bei der Piratenpartei auf die eine oder andere Weise eine neue „Drogenfreigabe-Diskussion“ in Gang bringen?

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