Was machen eigentlich die Piraten gegen … das Leistungsschutzrecht?

Bild: Tobias M. Eckrich

Die Begehrlichkeiten der Verlegerlobby gegenüber dem Gesetzgeber in Bezug auf das Leistungsschutzrecht haben die Piraten stets kritisiert. Das umstrittene Leistungsschutzrecht soll es Verlagen erlauben, Geld für die Veröffentlichung kleinster Textschnipsel durch News-Aggregatoren wie etwa Suchmaschinen zu fordern. Derartige Gesetze behindern jedoch die Recherche und Informationsfreiheit der Allgemeinheit. Die unklare Gesetzesfassung produziert zusätzlich Rechtsunsicherheit.

Pressemitteilung 08.03.2012: »Bundesregierung beugt sich den Forderungen der Verlegerlobby«

Pressemitteilung 13.04.2012: »Börsenverein des Buchhandels veröffentlicht Schulflyer mit falschen Informationen«

Pressemitteilung vom 29.07.2012: »Neuer Gesetzesentwurf führt Leistungsschutzrecht ad absurdum«

Pressemitteilung vom 29.08.2012: »PIRATEN fordern Absage an das Leistungsschutzrecht«

Am 30.08.2012 fragt der Piratenabgeordnete Martin Delius den Berliner Regierenden Bürgermeister Wowereit nach dessen Position zum Leistungsschutzrecht.

12.09.2012: Mit einer ePetition sammelte die Piratenpartei Deutschland auf Initiative des Petenten Bruno Kramm Unterschriften, um die Bundesregierung endgültig zu einer Ablehnung des geplanten Leistungsschutzrechts für Presseverlage zu bewegen. Leider sind nicht genügend Unterschriften zusammengekommen.

Am 30.11.2012 bringen die Piraten im schleswig-holsteinischen Landtag einen Antrag gegen das Leistungsschutzrecht ein.

Am 11.12.2012 bringen die Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus gemeinsam mit den Grünen und der Partei Die Linke den Antrag gegen das Leistungsschutzrecht ein.

Pressemitteilung 29.12.2012: »Rückblick Leistungsschutzrecht für Presseverlage: Die traurige Chronik eines Lehrstücks über Lobbyismus«

Am 25.01.2013 spricht sich der schleswig-holsteinische Landtag mit den Stimmen von Piraten, SPD, Grünen und SSW gegen das Leistungsschutzrecht aus.

Pressemitteilung 29.01.2013: »Leistungsschutzrecht bedroht jeden Nutzer eines sozialen Netzwerks«

Am 19.02.2013 bringen die Piraten im nordrhein-westfälischen Landtag den Antrag gegen das Leistungsschutzrecht ein.

Pressemitteilung 21.02.2013: »Einigung zwischen Google und Verlagskonzernen?«

Pressemitteilung 28.02.2013: »PIRATEN für innovatives Verlagswesen und Informationsfreiheit«

Pressemitteilung 01.03.2013: »Leistungsschutzrecht: Katastrophe für Verleger und Internetnutzer passiert Bundestag«

Pressemitteilung 04.03.2013: »Die Opposition hat beim Leistungsschutzrecht versagt«

Pressemitteilung 20.03.2013: »Bundesrat-Desaster: SPD blufft sich durchs Leistungsschutzrecht für Presseverleger«

22.03.2013: Die Piratenpartei ruft zu einer Spontandemonstration gegen das im Bundestag an diesem Tag beratene Leistungsschutzrecht auf.

Deine Aktion hier – hilf mit, das Gesetz zu stoppen!

Das Gesetz wurde in Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Trotzdem dürfen wir nicht aufgeben, wenn es um die Freiheit von Informationen im Netz geht. Das Leistungsschutzrecht muss wieder auf die politische Agenda gebracht werden – diesmal, um es endlich aus der Welt zu schaffen.

Katharina Nocun, Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland, @kattascha, PGP-Key

Bruno Gerd Kramm, Themenbeauftragter für Urheberrecht der Piratenpartei Deutschland

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Kommentare

8 Kommentare zu Was machen eigentlich die Piraten gegen … das Leistungsschutzrecht?

  1. Pingback: Was machen die Piraten gegen das Leistungsschutzrecht und die Bestandsdatenauskunft? | piraten-wirken.de

  2. Pirat schrieb am

    Vor allem wäre es mal nicht schlecht Flyer zu dem Thema zu haben um die Leute informieren zu können. 6 Monate vor der Bundestagswahl haben wir an den Stammtischen noch immer kaum aktuelles Infomaterial. So das wenn wir mal was machen gezwungen sind irgendwas improvisiertes selbst auszudrucken.

    • heuteNicht schrieb am

      Ist das jetzt dein ernst?
      Ich selber bin gerade nicht in der Piratenpartei. Leider aus gesundheitlichen Gründen keine Zeit.
      Aber die Piratenpartei ist einen Mitmachpartei. Das heisst wenn ihr Flyer haben möchtet macht euch welche.
      Stimmt das mit der Spitze ab und wenn sie gut sind können diese Flyer dann vielleicht Bundesweit ausgegeben werden. Also nicht drauf warten bis etwas von der Spitze kommt. Sondern unterstützt die Spitze mit euren Aktivitäten. Aus diesem Grund ist die Piratenpartei doch so Dezentral organisiert. *kopfschüttel*

      • afgasdg schrieb am

        Nur das Problem ist das es dezentral eben nicht funktioniert. Da hat dann jeder seinen selbst ausgedruckten, improvisierten Wisch oder eben gar nix.

        Ein Stammtisch mit 5 Leuten kann eben nicht alles selbst organisieren, mit der Folge das dann eben fast gar nix läuft. Wenn da Bundes oder Landesweit nix von den Vorständen organisiert wird dann läuft eben absolut gar nix. Ein Bundesweiter Aktionstag oder so muss eben von Oben gelenkt werden ansonsten passiert nix. Das ist meine erfahrung als Mitglied seit 5 Jahren.

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  5. Plobby schrieb am

    Ganz viele Pressemitteilungen die niemanden interessieren. Politischen Erfolg hat man nur durch handeln, durch Action. Und da passiert nix da die Piraten sich nur mit sich selbst beschäftigen und keine Kampagnen auf die Reihe bekommen.

  6. HaJoWei schrieb am

    LIebe Piratinnen und Piraten,
    hier vielleicht etwas interessantes zu diesem Thema:
    http://leistungsschutzrecht-stoppen.d-64.org/
    habe diese Information auf dem Blog Duckhome entdeckt.
    Da ich ein Berliner Pirat bin, werde ich diese Info auch noch auf der Berliner ML mitteilen.
    Vielleicht könnte man/frau sich dort mit engagieren oder mit denen in Kontakt treten.
    Herzliche Grüße aus Berlin
    Achim Weinberger

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