Bundesrat-Desaster: SPD blufft sich durchs Leistungsschutzrecht für Presseverleger

Bild: Tobias M. Eckrich

Während Peer Steinbrück blufft, hat die nordrhein-westfälische Ministerin für Bundes- und Europa-Angelegenheiten sowie Medien, Angelika Schwall-Düren, bereits angekündigt, das Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Bundesrat nicht zu blockieren. Dazu Bruno Kramm, der Urheberrechtsexperte der Piratenpartei Deutschland und bayerische Listenkandidat für die Bundestagswahl:

»Aus wahlkampftaktischem Kalkül windet sich die SPD in den faulen Kompromiss im Bundesrat und stützt das Leistungsschutzrecht für Presseverlage, obwohl sich Netzexperten der Partei im Vorfeld klar gegen das Gesetz ausgesprochen hatten. Statt es zu stoppen, drückt sich Peer Steinbrück vor der Verantwortung, tut dabei so, als wäre der Vermittlungsausschuss ein unwesentliches Instrument und als seien einmal beschlossene Gesetze jederzeit revidierbar. Die Verkündung eines vollmundigen 100-Tage-Programms in Sachen Urheberrecht setzt dann der Posse die Krone auf, denn die Positionen der SPD sind hier höchst widersprüchlich, vage und rückwärtsgewandt. So erwartet uns im September kein möglicher Regierungswechsel, sondern eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition mit rotem Anstrich.

Die SPD ist aus netz- und urheberrechtspolitischer Sicht bereits ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl krachend gescheitert und macht sich zum medienpolitischen Steigbügelhalter der Springer-Presse und der Lobbyinteressen der SPD-nahen Pressekonzerne in NRW und Hamburg. Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger wird Deutschland noch weiter isolieren, Innovationen verhindern und durch unzählige drohende Abmahnverfahren zur Wüste für den Wandel zur kommunikativen Wissensgesellschaft von morgen machen.«

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Kommentare

5 Kommentare zu Bundesrat-Desaster: SPD blufft sich durchs Leistungsschutzrecht für Presseverleger

  1. ValiDOM schrieb am

    Überseht nicht die GRÜNEN. Sie hätten das Gesetz stoppen können. Haben sie nicht. Dabei tun die Grünen so, als seien sie die Netz-Partei? Pah! Bewahre uns vor einer Rot-Grünen Regierung! Die SPD, haltlos. Die Grünen, machtlos.

  2. Pingback: Bundesrat-Desaster: SPD blufft sich durchs Leistungsschutzrecht für Presseverleger | Piraten-Herne | Klarmachen zum Ändern!

  3. mister-ede schrieb am

    Die Demokratie hat über den Netz-Bloggyismus in Sachen LSR gesiegt. Zu populistisch, zu laut und zu unsachlich war die Kritik. Laut den Aussagen der Kritiker müsste jetzt bald die komplette Medien- und Internetwelt zusammenbrechen und das freie Internet wie wir es kannten sich verabschieden.

    Die Realität zeigt, wie unnütz in dieser Hinsicht das Geschrei unter anderem der Piraten war. Die Gesellschaft muss sich verändern, aber sicher nicht weg von Demokratie hin zum Bloggyismus.

    http://www.mister-ede.de/politik/bloggyismus-unterliegt-bei-lsr/1979

    • Karsvo schrieb am

      „Die Realität zeigt, wie unnütz in dieser Hinsicht das Geschrei unter anderem der Piraten war.“

      „war“? Ihnen ist scheinbar nicht klar, daß der Widerstand gegen das Leistungsschutzrecht gerade erst anfängt. Das werdet Ihr nicht mehr los. Solange bis das Leistungsschutzrecht wieder abgeschafft wird. Und bis dahin ist es ein gutes Wahlkampfthema …

    • Karsvo schrieb am

      „Netz-Bloggyismus“

      Lobbyisten und PR-Leute mögen anscheinend Worthülsen. Schließlich sind diese Leute der Meinung, daß man damit echten Argumenten ausweichen kann.

      Auch bei Begriffen wie „Leistungsschutzrecht“ kann man deutlich die Handschrift von Profis erkennen. „Schützen“, „sichern“, „helfen“, „retten“. Also Neusprech-„Gutes“ tun. Dabei weiß doch jeder, daß der entscheidende Punkt dabei ist, wer und „was“ hier „geschützt“ werden soll. Die einen „schützen“ ihre finanziellen Interesen und die anderen „schützen“ ihre Wahlkampf-Berichterstattung. Scheinbar kein Problem, denn die Kosten werden wieder einmal auf die Allgemeinheit abgewälzt. Immer wieder die gleiche Nummer. Und „Leistung“ wird hier nur „geschützt“, wenn man der Meinung wäre, daß es sich bei Propaganda und Wahlkampf-Unterstützung um eine Leistung handeln würde. Aber eins haben die „Retter“ diesmal nicht bedacht. Wenn die Menschen, gegen die auf diese Weise regiert wird, diese Manipulationsmethoden erkennen: Dann werden diese Methoden nach hinten losgehen …

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