Bilder wie beim Meldegesetz: Handvoll Abgeordnete stimmt Überwachungsgesetz zu

Bild: Tobias M. Eckrich

Eine kleine Handvoll Abgeordneter [Bild] hat bei der heutigen Abstimmung zur Bestandsdatenauskunft im Bundestag weiteren massiven Eingriffen in Grundrechte zugestimmt. Dazu Katharina Nocun, Themenbeauftragte der Piratenpartei Deutschland für Datenschutz:

»Die Abwesenheit der meisten Abgeordneten bei einer so wichtigen Abstimmung zeigt ein weiteres Mal, wie gering die Grundrechte und der Datenschutz der Bürger bei unseren politischen Mandatsträgern geschätzt werden. Wieder einmal ist einem verfassungswidrigen Gesetzentwurf zugestimmt worden. Wie schon bei der Abstimmung zum Meldegesetz zeigte sich noch einmal deutlich, dass trotz aller Wahlkampfrhetorik die digitalen Grundrechte für viele Abgeordnete noch ein Orchideenthema sind. Die hohe Abwesenheitsquote der Parlamentarier ist ein Schlag ins Gesicht für alle Internetnutzer. Wir setzen all unsere Hoffnungen in den Bundesrat, um diese verfassungswidrige Überwachungsschnittstelle zu stoppen. Die Piraten haben bereits in drei Landesparlamenten dazu aufgerufen, dieses Überwachungsgesetz abzuschmettern. Falls der Bundesrat das Gesetz nicht stoppt, wird der Kieler Fraktionsvorsitzende Patrick Breyer, der bereits das alte rot-grüne Schnüffelgesetz per Verfassungsbeschwerde gekippt hat, auch gegen das neue Gesetz vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.«

Quellen:

bestandsdaten2-640
Screenshot bundestag.de
https://www.piratenpartei.de/2013/03/20/bundestag-will-faulen-bestandsdaten-kompromiss-durchpeitschen/
[3] http://bestandsdatenauskunft.de/?page_id=29
[4] http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-03/bestandsdaten-breyer-bundestag

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Kommentare

16 Kommentare zu Bilder wie beim Meldegesetz: Handvoll Abgeordnete stimmt Überwachungsgesetz zu

  1. Perestroika schrieb am

    Macht doch mal eine politische Erstbildungsmaßnahme und einfach eine Führung durch den Reichstag mit. Danach wisst Ihr, wie das mit den An- und Abwesenheiten geregelt ist. Wann beispielsweise nur Fachpolitiker und wann alle Abgeordneten im Plenum ist. Und auch was Abgeordnete ausserhalb der Plenarsitzungen machen. Wenn Ihr schon nicht in den Bundestag kommt, dann schaut Euch das mal von aussen an und könnt zumindest als politisch Interessierte endlich mitreden.

    • Anuschka schrieb am

      Ich für meinen Teil weiß sehr wohl, wie so ein Arbeitstag im Bundestag aussieht. Wir können uns aber durchaus berechtigt die Frage stellen, warum so wichtige Themen – also Themen, bei denen es um massive Eingriffe in die Grundrechte der Bürger geht – so spät abends auf die Tagesordnung gesetzt und von Abgeordneten mit so geringer Priorität behandelt werden.

      • Rheinhold Birgmann schrieb am

        Der Beitrag bringt es auf den Punkt. Niemand kann ernsthaft erwarten, dass um 21:22 Uhr Abends der Bundestag voll ist. Sorry, es ist ja zum geübten Hobby geworden, auf Abgeorndete einzuschlagen, die Regierung als unfähig zu bezeichnen und Kompromissvorschläge per se abzulehnen. Aber ich würde gerne wissen, was die Gewerkschaften veranstalten würden, würde ein ganzer Betrieb um 21:22 zur Anwesenheit verdonnert werden. Wenn ich die Lage richtig einschätze, dürften in den Reihen dann auch viele Piraten stehen.

        Die politische Kultur in Deutschland liegt am Boden. Was mich noch beunruhigt ist die Tatsache, dass dieser Trend in Europa ebenfalls so läuft. In Zypern werden die Deutschen für die Folgen eines eigenes Entschlusses verunglimpft – in der Schweiz brüllt ein Politiker „Affe“ in ein Mikrofon, dem man berechtigterweise vorwirft, Doktortitel verschenkt zu haben. Das ist nicht wirklich hilfreich für den Zusammenhalt einer Gesellschaft.

    • Michael Rebhan schrieb am

      Ich glaube den Inhalt des Artikel so verstanden zu haben, das die Parlamentarier nicht mehr wichtiges von unwichtigem unterscheiden können. Wenn man zum xten mal versucht Grundrechte auszuhebeln, was im übrigen auch Verfassungsrichter wie der ehemalige Dr. Schachtschneider bemängeln, wird delegiert und sich mit „interessanteren“ Dingen beschäftigt. Wenn aber Gesetzesvorlagen(und damit meine ich keine freiwilligen Entscheidungen) beschlossen werden sollen die den Finanzsektor noch weiter verschneeballen und Parlamentarier gar keine andere Möglichkeit haben als zuzustimmen, dort wo man delegieren könnte, geht jeder hin weil dies ja so wichtig erscheint. Ich will das jetzt nicht weiter ausführen. Ich hoffe den Sinn erfasst zu haben.

    • Karsvo schrieb am

      Perestroika hält Überheblichkeit offenbar für eine Stärke. Ich halte es hingegen für eine Schwäche.

      • Südhannover-Braunschweig schrieb am

        @Karsvo: Fragen Sie „Perestroika“ doch mal, was er beruflich macht (und mit welchen Betätigungen er sonst noch seine Zeit verbringt) !

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  4. isa schrieb am

    Anwesenheit bei einem wichtigen Thema ist ein Zeichen der Wertschätzung. Abwesenheit zeigt, wie egal das Thema den Leuten ist.

    Bei Betreuungsgeld macht die Opposition einen auf Hammelsprung und bei Grundrechten tippt sie gelangweilt auf dem Smartphone rum und hält Reden vor leerem Saal…

    • Anonym schrieb am

      Vielleicht ist die sog. Opposition (oder diejenigen daraus, die Sie ansprechen) in ihrem Verhalten hier einfach nur ehrlicher? Ist doch bemerkenswert, wie viele das eine Thema interessiert (zumindest der Erwartung der Abgeordneten nach), und wie wenige das andere.

  5. nodding schrieb am

    Dabei wäre es ein Leichtes für eine echte(!) Opposition, diese allseits bekannten „Anwesenheitsquotenabsprachen“ zu brechen und bei der Abstimmung plötzlich mit der ganzen Fraktion zu erscheinen.

    Wie würdet ihr Piraten das handeln? Haltet ihr euch an Pairing-Vereinbarungen? Wie läuft es in den Landtagen, wo ihr drinne seid?

  6. fastpirat schrieb am

    Guten Tag,
    ich möchte mich der Frage von nodding anschließen: Wie handhabt die Fraktion der Piraten das im NRW-Landtag?
    MfG.

      • fastpirat schrieb am

        BAAAHHHHH!!
        Transparenz heißt: für ALLE sichtbar!!
        Also: Warum keine Antwort hier??
        MfG

        • Südhannover-Braunschweig schrieb am

          Der Frage möchte ich mich anschließen. Dieses Forum wird doch nicht nur von 5 – 6 Leuten besucht, man darf sich also auch mal bemüssigt sehen, auf einzelne Leserwünsche einzugehen. Oder sollte es sich hier mit bei dem Kommentarforum etwa so verhalten, wie es oben den Bundestagsabgeordneten vorgeworfen wird: Wir wollen zwar von allen anerkannt sein, aber wir lassen uns gar nicht erst blicken, wir machen alles nur nach unserer Fasson!?

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