EU-Rechtsauschuss: Salamitaktik gegen Datenschutz

Bild: Tobias M. Eckrich

Der EU-Rechtsausschuss hat in seiner Sitzung am 19. März 2013 über Änderungsanträge zur Datenschutz-Grundverordnung abgestimmt. Auch wenn einige Anträge abgelehnt wurden, die für eine Aufweichung der datenschutzfreundlichen Formulierungen der Richtlinie plädierten, fanden viele andere Anträge dieser Art eine Mehrheit unter den Ausschussmitgliedern.

Die Piratenpartei Deutschland ist mit den Ergebnissen der Abstimmung sehr unzufrieden und erwartet jetzt insbesondere von den deutschen Abgeordneten im EU-Parlament ein deutlich stärkeres Engagement für ein hohes Datenschutz-Niveau in der EU. Als erfreulich werten die PIRATEN das deutliche Contra gegen einen Vorstoß konservativer Abgeordneter, das Recht auf Datenportabilität aufzuweichen.

Katharina Nocun, Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland kommentiert die Abstimmung wie folgt:

»Wir begrüßen die Entscheidung des Rechtausschusses, das Nutzerrecht auf Datenportabilität weiterhin als wichtigen Bestandteil der Datenschutzreform und Beitrag zu mehr Wettbewerb im Markt für digitale Angebote zu unterstützen.
In der Gesamtschau hat der EU-Rechtausschuss leider wieder die Interessen der datenverarbeitendenen Unternehmen über berechtigte Interessen der Nutzer gestellt. So wurden die Vorgaben, die Sicherheit bei der pseudonymen Datenverarbeitung schaffen und Nutzer vor Profiling schützen sollen, stark verwässert. Auch wurde der grundsätzliche Einwilligungsvorbehalt aufgegeben und zahlreiche gesetzliche Schlupflöcher für datenverarbeitende Unternehmen etabliert. Die Formulierungen verwässern das Konzept der Zweckbindung und greifen damit einen Grundpfeiler des Datenschutzes überhaupt an. Der Einfluss der Wirtschaftslobby auf diese Entscheidungen ist unübersehbar.

Wieder einmal wurden Bürger und Nichtregierungsorganisationen nicht angemessen gehört. Wir sind gespannt, wie viele Anträge in den nächsten Wochen als dreiste Plagiate von Lobbyeingaben enttarnt werden

Datenschutzverbände haben wiederholt das Ungleichgewicht bei der Berücksichtigung von Wirtschafts- und Verbraucherinteressen bemängelt. Bereits zuvor hat die Internetplattform »Lobbyplag« bei Eingaben des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz massive Einflussnahme von Großkonzernen aufgedeckt. Hier wurden Empfehlungen der Verbände und Unternehmen teilweise wortwörtlich übernommen. Als nächster Ausschuss wird das »Civil Liberties Committee« (LIBE) noch im Frühjahr Stellung zur Datenschutz-Grundverordnung beziehen.

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