Reform zu Nebeneinkünften entpuppt sich als grobe Mogelpackung

Bild: Tobias M. Eckrich

Zum Beschluss des Bundestags, Nebeneinkünfte von Abgeordneten zukünftig in zehn Stufen zu veröffentlichen, nimmt Anke Domscheit-Berg, Listenkandidatin der Piratenpartei Deutschland aus Brandenburg und Themenbeauftragte der PIRATEN für Open Government, wie folgt Stellung:

»Statt einer echten Transparenzinitiative hat uns das Parlament eine neue Mogelpackung untergeschoben. Schlauer werden wir dadurch jedenfalls nicht, was die Nebeneinkünfte eines Peer Steinbrück angeht. Die meisten seiner Nebenverdienste liegen im Bereich zwischen 7000 und 15.000 Euro. Damit ist der Verschleierungsgrad weiter hoch. Mit der neuen Regelung müsste er im Vergleich zur alten lediglich weitere 2 Prozent seiner Nebeneinkünfte, deren Gesamthöhe 1,25 Mio. Euro beträgt, verpflichtend offenlegen.

Die Abgeordneten sind offensichtlich schlicht zu befangen, um wirkliche Transparenz bei ihren Einkünften walten zu lassen. Dies trägt nicht dazu bei, das ohnehin beschädigte Vertrauen der Bürger in die Politik wieder aufzubauen. Wir fordern weiterhin, dass die Nebeneinkünfte von Abgeordneten auf den Betrag genau veröffentlicht werden, wie etwa die Piratenfraktionen es längst tun. [2] Dies muss auch für Aufwandsentschädigungen für Aufsichts- und Beiratsmandate gelten. Auch darf nicht weiter geduldet werden, dass Abgeordnete durch zwischengeschaltete Redneragenturen die wirklichen Auftraggeber verschleiern können. Abgeordnete, die im Rahmen von ›Lobbying-Mandaten‹ anwaltlich tätig werden, müssen von ihrer Schweigepflicht hinsichtlich der erzielten Nebeneinkünfte entbunden werden. Schließlich fordere ich die Politik auf, für ehemalige Spitzenämter wie Ministerpräsidenten, Minister oder Staatssekretäre eine Karenzzeit zu schaffen, wenn ein möglicher Zusammenhang zwischen der bisher ausgeübten Tätigkeit und den nach dem Ausscheiden aus dem Dienst beabsichtigten Nebentätigkeiten besteht. Diese Lösungen kosten nichts, schaffen aber Vertrauen in die Integrität von Politik. Im internationalen Vergleich hinkt Deutschland hinterher.«

Quellen:
[1] Kurzbeschreibung: http://blog.abgeordnetenwatch.de/2013/03/14/mogelpackung-neue-regeln-fur-nebeneinkunfte-bringen-mickrige-19-mehr-transparenz/
[2] Nebeneinkünfte Piratenfraktion Berlin: http://piratenfraktionen.de/berlin/einkunfte/
Nebeneinkünfte Piratenfraktion NRW: http://piratenfraktionen.de/nordrhein-westfalen/
Nebeneinkünfte Piratenfraktion Saarland: http://piratenfraktionen.de/saarland/nebeneinkunfte/
Nebeneinkünfte Piratenfraktion Schleswig-Holstein: http://piratenfraktionen.de/schleswig-holstein/nebeneinkunfte/
[3] Internationaler Vergleich: http://blog.abgeordnetenwatch.de/2013/02/28/nebeneinkunfte-bundestag-blamiert-sich-im-internationalen-vergleich/
Dazu eine interaktive Karte: http://jay.lu/map/nebeneinkuefte-map.html

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Kommentare

3 Kommentare zu Reform zu Nebeneinkünften entpuppt sich als grobe Mogelpackung

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  2. Björn Wilbert schrieb am

    In was für einem Land leben wir hier eigentlich? Wie lange lassen sich die Bürgerinnen und Bürger noch für dumm verkaufen? Es kann doch nicht angehen, dass jede(r) SGB – II – Empfänger (ugs: „Hartz – IV“) jeden Job als Zeitungsausträger, saisonaler Weihnachtsmarktverkäufer/in e.t.c. centgenau allen Behörden offen legen muss, der Abgeordnete, bzw. BERUFS – POLITIKER hingegen nach wie vor aufgrund von Befangenheit weiter verschleiern darf und noch nicht einmal im Ansatz irgendwelche Konsequenzen oder Rechtsfolgen zu befürchten hat! Der mittlerweile sehr erfolgreich ausgrenzte Teil der Bevölkerung hingegen hat gefälligst rechtsmißbräuchliche Androhungen menschenrechtsverletzender Sanktionen im Falle der Nachlässigkeit und/oder des Vergessens bei Nichtangabe zu akzeptieren.“Jüdische Ghettos“ und KZ’s waren gestern – Morgen kommen die neuen Internierungslager für das Heer der Armen (jede 2. alleinerziehende Frau in Deutschland lebt von Hartz IV!) mit dem Unterschied, dass dann nicht nur die Wohnungsgrösse in entsprechend heruntergekommenem Stadtteilen / Vorortsiedlungen zugewiesen, Akademiker weiterhin mit „Schwachsinns – Bewerbertrainigsprogrammen“ bei Unternehmen mit erheblichen kriminellen Ernergien genötigt werden sondern sich schlimmstenfalls darüber hinaus noch am besten mittels Applkationen an der Kleidung kenntlich zu machen haben: Es lebe der Judenstern, demnächs in neuem Design und mit neuem Logo, diesmal als „Arschloch-Amt“ oder „Jobcenter – Variante“. Die „eiserne Kanzlerin“, Frau Merkel meint hierzu stets folgendes zu sagen: „Deutschland geht es gut!“ Prima, weiter so Deutschland! Gestern standen wir bereits am Abgrund und morgen sind wir mit schwarz-gelb und/oder rot-grün in jedem Fall einen Schritt weiter…da bin ich mir sicher!

  3. Reiner schrieb am

    Hallo Anke,
    alles richtig, aber da wird der Bock zum Gärtner gemacht. Die werden nie über ihren Schatten springen und Transparenz schaffen. Dahinter stehen zu viele Privatinteressen. Der Druck muss von außen kommen: Eine neue APO?

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