Verfehlte Energiepolitik: Die Bundesregierung hat nichts gelernt

Bild: Tobias M. Eckrich

Mit Befremden nehmen die PIRATEN die heutige Regierungserklärung von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zur Kenntnis. Anstatt mit einem gezielten Programm die Energiewende nach vorne zu bringen, steht einseitige Lobbypolitik zugunsten der Energiekonzerne für die Regierung im Vordergrund. Dazu erklärt Bernd Schreiner, Bundestagskandidat in Thüringen und umweltpolitischer Sprecher der Piratenpartei:

»Die von Bundeswirtschaftsminister Rösler ins Gespräch gebrachten Maßnahmen zum Netzausbau beschneiden nicht nur die Mitbestimmungsrechte der Bürger und Länder, sondern behindern die Energiewende massiv. So wird den Windkraft- und Photovoltaikanlagen das Wasser abgegraben und dem weiteren Ausbau fossiler Kraftwerke Tür und Tor geöffnet.

Das Ganze erinnert an den Ausstieg aus dem Atomausstieg der Merkel-Regierung. Dieser fällt der Regierung nun wieder einmal auf die Füße. Durch wiederholte Versäumnisse und der andauernden Handlungsunfähigkeit der schwarz-gelben Regierung im Energiesektor werden die Stromkosten weiter steigen. Anstatt auf Basis technischer Grundlagen politische Entscheidungen zu treffen, wird erneut einseitige Klientelpolitik betrieben.

Richtig ist es, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) grundlegend zu überarbeiten, da in seiner derzeitigen Fassung die Förderungen von Stromerzeugung und -verbrauch praktisch nicht aufeinander abgestimmt sind. Statt einseitig auf die teure Erhöhung von Stromtransportkapazitäten müsste viel stärker auf Speicherung gesetzt werden. Damit würde auch die Ausfallsicherheit des Stromnetzes erhöht.«

Die Piratenpartei Deutschland steht für eine innovative Politik in Sachen Energiewende. So fordert sie zum Beispiel die Energiegewinnung mit fossilen und atomaren Kraftwerken so schnell wie möglich durch nachhaltige Systeme zu ersetzen.

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Kommentare

13 Kommentare zu Verfehlte Energiepolitik: Die Bundesregierung hat nichts gelernt

  1. tp1024 schrieb am

    Bitte nehmt diesen Stuss von der Seite weg.

    „Statt einseitig auf die teure Erhöhung von Stromtransportkapazitäten müsste viel stärker auf Speicherung gesetzt werden.“

    Der Stromtransport ist in jeder Hinsicht billiger und effektiver als die Speicherung. Allein schon weil die Verluste bei der Speicherung mit allen dafür geeigneten Technologien riesig sind (ca 70%!), von den Kosten gar nicht zu sprechen. Zuerst muss dafür gesorgt werden, dass Strom überhaupt dorthin gelangen kann, wo er gebraucht wird, wenn er gebraucht wird. Die Leitungsverluste (unter 5%) sind winzig.

    • Bernd schrieb am

      ja, das ist die einseitige Sichtweise ;)

      Alleine die bereits verfügbare Biomasse und die Kraftwerke stellen richtig genutzt ein sehr grosses Speicherpotential dar, das eben sofort genutzt werden sollte. Alleine Biogas macht da rund 2800 MW Leistung und würde als „Solarstromspeicher“ einen Wirkungsgrad von rund 98% darstellen, um nur ein Beispiel zu nennen :)
      Weiter ist der genannte Wirkungsgrad von 70% immer noch besser, als der teuere Totalverlust von 100% ;)

      Virtuelle Stromspeicherung

      • Mr Anderson schrieb am

        Pumpwasserkraftwerke haben einen wirkungsgrad von 90% ;)..dennoch schließt das eine nicht das andere nicht aus. Die Netze müssten so oder so ausgebaut werden um alleine schon den offshore strom in den süden zu bringen. Problem beim ganzen ist, wo will man in deutschland pumpwasserspeicherkraftwerke bauen? Deutschland hat eine ungünstige Lage dafür.Als alternative wäre dann möglicherweiße die wasserstofftechnologie zu erwähnen, jedoch ist diese wesentlich aufwändiger…..klare vorstellungen gibt es mit norwegen. Vll wissen es viele nicht, aber norwegen und deutschland haben einen abkommen. Es wird bis (oder ab) 2016 eine stromleitung gebaut, welches den überschüssigen strom nach norden bringt und diesen bei bedarf wieder nach deutschland. (win to win situation für beide länder). Biostrom ist in der kritik weil diese nicht so einfach von einer auf die andere umwandeln lässt. Da werden überall im land irgendwelche zeugs angebaut, nur um es wieder zu verbrennen. Nebeneffekt ist das die Lebensmittelpreise steigen, da die flächen im normalfall für diese verwendet wurden….Irgendwas wollte ich noch sagen…auf jedenfall schließt das eine das andere nicht aus.. wie auch immer reden wir noch ein wenig allgemein über energiepolitik. bis 2030 sollen 35gw offshoreleistung windkraftleistung gebracht werden. (im augenblick sind kaum welche angeschlossen…ist nur wenige gw bisher (1-4gw..ich weiß nicht mehr wieviel, habe im augenblick keine lust im inet rumzuforschen, für diejenigen die auf die richtigkeit meiner aussagen nicht vertrauen, fragt proffesor google, der gibt euch die antworten. das hier ist keine facharbeit und ich habe keine lust alles nachzuprüfen. Stammt alles aus den erinnerungen als ich mich um diese thematiken rumrecherchierte).. nächstes unnützes wissen: Acht atomkraftwerke wurden bisher geschlossen. diese kraftwerke hatten alle im schnitt leicht etwas über 1gw leistung.diese wurden in diesem jahr schon praktisch kompensiert. gibt bei google atomkraftwerke 2013 kompensiert ein oder sowas, dann werdet ihr bestimmt fündig.Da die meiler alle bis 2022 auslaufen muss noch der 17prozent des energiemixes alleine deswegen kompensiert werden. was hierbei wieder vergessen wird ist die steinkohle. Denn mit der zeche ist bald schicht im schacht. 2018 wird die letzte zeche geschlossen. Das bedeutet erneut weitere 15 prozen was kompensiert werden muss. ergo in wirklichkeit muss bis 2022, falls diese tatsächlich alle mit erneuerbare energien kompensiert werden sollen bei 25+17+ 15 liegen, dh. mhh. knapp 60% liegen. Und das wäre meiner meinung nach tatsächlich bei den jetzigen tempo der fall..auch wenn es entgegen jeder antwort wäre welches die ganzen experten labern. Da sie nicht an eine konstanten ausbaurate bis 2022 glauben. habe bei einer prognose zumbeispiel gelesen das ab 2015 der ausbau der solaranlagen extremst sinkt. zu dem schluss kam diese leute zumbeispiel da der rösler eine förderbremse (besser gesagt stop) geschaffen hat. sobald die leistung der solarenergie bei 52 gw liegt wird kein solarstrom mehr gefördert ! das ist die falsche herangehensweiße. das grundproblem beim eeg ist das umso mehr ökostromproduzenten es gibt umsoweniger müssen blechen..das paradoxe daran ist das die ganze last auf die wenigen fällt. und wenn nehmen wir an bis 2020 ein erneuerbare energien anteil von 45 prozent gibt, muss ein immer kleiner werdender teil das ganze abbezahlen. Nach den expertenmeinungen wird das ziel 35% bis 2020 locker überschritten. ich glaube das dieser wert schon 2015 anfang überschritten wird. spätestens ende 2015. Und für die Bürger fällt nicht auf die propoganda rein, das erneuerbare energien zu teuer wird! in der augenblicklichen umlage sind 10 oder 15% puffer mit enthalten, welches aufgrund der erfahrungen der letzten jahre enthält und dann sind da noch ein gewisser anteil mit enthalten, welches den negativwert dieser kompensieren soll. das heißt ein drittel der umlage sind praktisch einmalzahlungen. wichtig ist das die eeg soweit überarbeitet wird das nicht immer weniger die last stemmen müssen, nämlich das ist es was die umlage für die leute immer teurer wird. den diese war auf die quantität des ausbaus der regenerativen energien ausgelegt. und damals war die 25% marke in weiter ferne.. um das problem, welches wir nun solangsam antreffen war noch uninterresannt. nun ist regenerative energien nicht mehr so unglaublich teuer wie damals und man benötigt keinen soo großen staatlichen druck wie damals. Das eeg muss so reformiert werden das wieder möglichst alle zahlen und trotzdem das tempo beibehalten wird. die kunst ist das ganze so zu verpacken das es jeden anspricht. das jetzige modell bietet sich sowohl für den hausbesitzer, als auch für den bauern als auch für große unternehmen an…soviel zu meinen wissenstand. wenn ihr dennoch mehr wissen wollt, solltet ihr euch jemanden suchen, der im beruf mit all diesen zeugs und zahlen zutun hat. sei es ein prof oder sonstiger experte. der wird euch bestimmt erzählen wie fast richtig ich doch liege und einiges mehr was ich net weiß :D

        • Mr Anderson schrieb am

          Eine sache habe ich noch vergessen, vor wenigen wochen hatte ich gelesen, das eine studie durchgeführt wurde und überprüft ob es tatsächlich billiger ist den strom in norden zu produzieren (da in norden der wind mehr weht als im süden ist es auch onshore interresant dort windanlagen zu bauen) oder doch irgendwo anders. als ergebis kam herraus das es ziemlich wursch ist wo man windmühlen baut, da die netzwege die zusätzliche stromproduktion kompensieren. (für diejenigen die es nicht wissen, desto länger der kabel, desto geringer der spezifische wirkungsgrad.). aber ich weiß nicht ob der bau der netzkabel mit impliziert worden sind. da diese ja einmalkosten darstellen..

          • Mr Anderson schrieb am

            jedesmal wenn ich auf antwort klicke fällt mir etwas ein..und dabei denke ich immer ne sekunde zuvor ich hätte tatsächlich alles gesagt was ich zu sagen hatte.

            die energiewende war früher nie eine kostenfrage, sondern eine frage des prinzips. jeder hammel wusste das die energiewende sich wirtschaftlich nicht rentiert. anders ausgedrückt jeder hammel wusste das die erneuerbaren keine auf der wirtschaftlichen ebene keine konkurrenz für die herkömmlichen darstellen. anders ausgedrückt, jeder hammel wusste das bei den erneuerbaren energien mehr kosten entstehen würden als bei den herkömmlichen, anders ausgedrückt, jeder hammel wusste das man nicht spart sondern mehr kosten betreibt!!! den bürokraten von fdp und rössler muss man genau auf die finger schauen, achtet pingelig wie sein weg der kostenbremse aussieht (stichwort 52gw solaranlage)..irgendwo hat er seine taler versteckt die er zugejubelt bekam.

            • Mr Anderson schrieb am

              bei dem ersten kommentar wollte ich noch sagen das falls die fehlende zeche und die meiler nicht kompensiert werden diese dann mit braunkohle (extreme umweltschäden, damit meine ich beim abbau, nicht die luftverschmutzung durch co2 oder son schwachsinn) oder durch ergas (was uns abhängiger von russland macht und ich nicht glaube das die imgegensatz zu benzin schön umweltfreundlich sind).2012 gab es einen erneuerbaren energien anstieg von kanpp 5% und davor war es auch zwischen 3 und 4 prozent.. um auf die 60 prozent bis 2022 zu kommen benötigen wir einen durchschnittlichen wachstum von knapp 4%…(das dürfte zu schaffen sein, vorallem wenn man bedenkt das bis 2020 ein weiteres ziel gibt, worin wir um 10% weniger strom verbrauchen wie jetzt..(oder war das energie?)…einen letzten ratschlag gebe ich euch noch: geht um 2uhr nachts nicht ins internet!!!! schöne nacht euch allen..

  2. Tom Orden schrieb am

    Hallo,
    wie könnt Ihr nur für die EU sein? http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Europa
    Haben wir euch nicht mehr als einmal gewarnt?!
    Die EU-Diktatur ist eine weltfremde, völkerfeindliche Schnapsidee!:

    Der Euro zerstört Europa. NEIN zur EU DIKTATUR !
    Nein zur Abschaffung der europäischen Staaten und seiner Souveränitäten.

    Die sogenannte Schuldenkrise oder Finanzkrise mit immer größerem Euro Rettungsschirm, versklavt
    die zahlenden Völker Europas und zwingt die Südländer (PIIGS) zu unerfüllbaren Sparmaßnahmen.
    Die Sparpakete würgen in diesen Ländern komplett die Wirtschaft ab.
    Der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM ist der Höhepunkt der Transferunion.
    Meine Überzeugung ist, man wird versuchen mit dem Vorwand „Eurokrise“ den deutschen Staat
    mit seiner Souveränität abzuschaffen. Die Rufe nach „Mehr Europa, gemeinsame Wirtschaftsregierung“
    werden immer lauter. Die EU ist ein undemokratischer, „sozialistischer“ und gefährlicher Moloch. Die
    Geschichte hat gezeigt was passiert (UdSSR oder Jugoslawien) wenn man Menschen versucht eine
    Identität überzustülpen. Es gibt keine europäische Identität. Der Inflations Euro und diese EU gehören auf
    den Mülleimer der Geschichte. Das Logo soll Zeichen des Widerstandes sein. Wir müssen uns wehren.
    Der ESM (gleich Ermächtigungsgesetz) ist die Abschaffung von demokratischen Befugnissen der Länder.
    Es erfolgt eine planwirtschaftliche Umverteilung. Wir werden immer mehr bluten müssen um das zu finanzieren.
    Die etablierte Einheitspartei cduspdgruenefdp führt uns weiter ins verderben.
    Wir können uns nur zwischen Pest und Cholera entscheiden. Keine Stimme mehr diesen Volkszertretern.
    Die Nutzung und Weitergabe des Anti EU Diktatur Logos ist ausdrücklich erwünscht.

    Der Vertrag von Lissabon wurde von allen Mitgliedstaaten ratifiziert und ist seit Dezember 2009 in Kraft.
    Vertrag von Lissabon HIER zum Download. Es existiert ein Gutachten von Professor Dr. Dietrich Murswiek
    Professor für Staats-, Verwaltungs- und Völkerrecht am Institut für Öffentliches Recht der Universität Freiburg
    Kernaussage: Die Europäische Union leidet unter einem strukturellen Demokratiedefizit. Dieses wird durch den
    Vertrag von Lissabon nicht verringert, sondern tendenziell verschärft. Aufschlussreiche Analysen über den
    Vertrag von Lissabon gibt es auch vom Staatsrechtler Prof. Karl Albrecht Schachtschneider.
    Eine Analyse zum EUro Desaster finden Sie auf den Seiten von Prof. Dr. Hankel. Die 4 Professoren
    Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling, Karl Albrecht Schachtschneider und Joachim Starbatty haben
    das ganze Desaster bereits 1998 vorausgesehen und vergeblich gegen die Einführung des Euro geklagt.
    In Ihrem Buch von 1998 (Die Euro- Klage. Warum die Währungsunion scheitern muß) wird genau das eingetretene
    Szenario beschrieben was wir 2002 – 2011 erlebt haben. Die 4 Wissenschaftler gaben am 23.02.2011 eine
    Pressekonferenz zur Situation.

    Vertrag von Lissabon ( Reformvertrag)

    • Unleserlicher Vertrag.
    Der Vertragstext besteht nur aus Änderungen und Kommentaren des Verfassungsvertrages von
    2005. Kein Abgeordneter hat sich die Mühe gegeben, diese in den eigentlichen Vertrag einzufügen und diesen zu lesen.

    • EU-Präsident.
    Dieser wird in einem völlig undemokratischen Verfahren berufen und erhält weitreichende Kompetenzen.

    • EU-Recht bricht nationales Recht.
    Die nationalen Parlamente werden zu reinen Umsetzungsinstanzen von EU-Recht. Das deutsche Grundgesetz
    wird damit außer Kraft gesetzt, und Deutschland verliert seine existentielle Staatlichkeit.

    • Militarisierung Europas.
    Es soll eine gemeinsame Außen-, Sicherheits- u. Verteidigungspolitik geben; EU und NATO werden praktisch
    miteinander verschmolzen. Die EU kann eine eigene Armee aufbauen und Kriege erklären, an denen sich jedes
    EU-Mitglied beteiligen muß. Die Solidaritätsklausel verpflichtet zum gegenseitigen Beistand bei
    „terroristischen Aktivitäten“ oder „Frieden schaffenden Maßnahmen“ unter Einsatz von Waffengewalt.

    • Totaler Neoliberalismus.
    Die EU übernimmt neben der Währungspolitik die vollständige Hoheit über die Zoll- und Handelspolitik
    sowie die Wettbewerbsregeln des Binnenmarktes (Artikel 3 AEUV). Unter Stichwörtern wie Kapital- und
    Warenverkehrsfreiheit und Herkunftslandprinzip wird Deutschland einem schonungslosen Lohndumping ausgesetzt.

    • Ende der Demokratie durch vereinfachtes Änderungsverfahren.
    Artikel 48 Abs. 6 EUV ermöglicht es fortan dem EU-Rat, „die Änderung aller oder eines Teiles des Vertrags
    über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ zu beschließen. Dabei müssen die nationalen Parlamente oder
    das Europäische Parlament nicht zustimmen. Die Gewaltenteilung ist aufgehoben und damit ein wesentliches
    Grundprinzip der Demokratie! Damit wäre jede Stimme, die deutsche Bürger bei Wahlen abgeben, völlig entwertet.

    • Wiedereinführung der Todesstrafe.
    Im Falle von Aufständen, im Krieg oder bei Kriegsgefahr können persönliche Freiheitsrechte eingeschränkt
    und die Todesstrafe wieder eingeführt werden.

    Zitate von Insidern und Experten:

    Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert.
    Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen,
    was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.

    Jean-Claude Juncker, Premierminister von Luxemburg, möglicher erster EU-Präsident, Quelle: SPIEGEL 52/1999

    Die Öffentlichkeit wird dazu gebracht werden, Vorschlägen zuzustimmen, die sie überhaupt nicht kennt,
    und wir wagen es auch nicht, sie zu veröffentlichen… alle früheren Vorschläge sind im neuen Text
    enthalten, nur versteckt und verschleiert.

    Valery Giscard d’Estaing über den Vertrag von Lissabon
    (Vater der EU-Verfassung, ehemaliger Präsident Frankreichs) Quelle: Le Monde

    Die Europäische Grundrechtecharta, die im Dezember 2000 in Nizza deklariert wurde und jetzt
    (mit geringen Änderungen) als Teil II im Verfassungsvertrag steht, ist der schäbigste
    Menschenrechtstext, der jemals in der freien Welt formuliert wurde.

    Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider, Argumente gegen die Zustimmung zum Vertrag über eine Verfassung für Europa

    • Timo schrieb am

      Nicht die europäische Union ist das Problem, sondern wie sie regiert wird und von wem.
      Da nur kurzfristig die Profit-Interessen gewisser Kapitallkreise Banken, Konzerne usw bestimmen,
      was von den Politikern gemacht wird, und nach uns die Sintflut dann geht es schief.

      Viele schlechte Köche verderben auch den besten Brei aus den besten Zutaten.

  3. Pingback: Verfehlte Energiepolitik: Die Bundesregierung hat nichts gelernt | Wahlkreis 192

  4. H.Richter schrieb am

    Die Piraten sind leider Träumer. Die sogenannte Energiewende kann nicht funktionieren.

    http://www.lesenundschenken.de/Buecher/Die-Energiewende-ist-schon-gescheitert?xaf26a=d9e69a3731f40b4542955f26af12971b

    Kurzbeschreibung

    Mit nachvollziehbaren Argumenten weist der Autor nach, daß die „Energiewende“ der Bundesregierung eine Totgeburt ist. Die Stromnetze sind an ihrer Belastungsgrenze, überflüssiger Strom muß ans Ausland verschenkt werden, während er im Inland unbezahlbar wird. Die Ent – industrialisierung droht. 136 S., geb.

  5. NoOne schrieb am

    Was hier direkt wieder für Vögel aufkreuzen und erzählen die Energiewende ist nicht möglich. Jeder der sagt EE kann nichts hat einfach hinter dem Mond gelebt die letzten Jahre, die Photovoltaik hat 2012 Netzparität erreicht und in einigen Jahren ist Ölparität dran, jeder der immer noch glaubt erneuerbare Energie kann nichts ist ein zurückgebliebener Idiot, mehr nicht!

    Oder seit ihr so eine Agent Provocateur im Auftrag von EON,RWE und ähnlichen? Könnt ihr mir gut vorstellen, die Angst bei denen stinkt quer durchs Land.

    An alle großen Energieunternehmen, macht euch keine Sorgen, euch wird es in ein paar Jahren nicht mehr geben weil euch niemand brauch.

    • Timo schrieb am

      Die letzten Regierungen haben seit Jahrzehnten nur das gemacht, was die großen Konzerne wollten.
      Wenn jeder wirklich sparen würde und der Strom mmehr dezentral erzeugt werden würde,
      verdienen die großen konzerne und Banken nichts mehr und wären ja überflüssig.
      Es ist viel möglich, wenn man will.

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