PIRATEN stellen sich gegen bewaffnete Einsätze der Bundeswehr im Inland

Bild: Tobias M. Eckrich
Am Freitag, dem 15. März 2013, wird in der Plenarsitzung des Bundestages über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren debattiert. Im Kern geht es um den Antrag zur Aufhebung des Artikels 87a, Abs. 4 des Grundgesetzes sowie um eine Änderung des Art. 35. Mit diesem Antrag wird ein klares Verbot des Einsatzes bewaffneter Streitkräfte im Inneren gefordert. Derzeit erlauben die zur Änderung vorgeschlagenen Artikel die Niederschlagung von Aufruhren und bewaffneten Aufständen auch durch die Streitkräfte. In diesem Zusammenhang erscheint auch der von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtete Aufbau der »Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte« (RSUKr), einem Äquivalent der früheren Heimatschutzbataillone, in einem anderen Licht. Mit diesen aus Reservisten bestehenden Einheiten wurde die Möglichkeit geschaffen, auch im Fall innerer Unruhen schnell bewaffnete Einheiten im Inland einzusetzen.
 
»Der Einsatz der Bundeswehr gegen die Bevölkerung ist rein rechtlich möglich«, sagt Sebastian Harmel, Spitzenkandidat der PIRATEN in Sachsen. »Worum geht es hier eigentlich? Die soziale Ungleichheit in unserer Gesellschaft wird immer größer. Bleiben diese Probleme ungelöst, kann dies letztendlich zu Gewaltausbrüchen wie in Paris oder London führen. Statt soziale Gerechtigkeit wiederherzustellen, kennt die Regierung nur eine vermeintlich einfache Lösung: Waffengewalt. Begründet wird dies mit dem Mantra der Gefahr von Terror und Unruhen. Der Einsatz von Tornadoflugzeugen und Fennek-Panzerspähwagen beim G8-Gipfel in Heiligendamm war nur ein Vorgeschmack. Bewaffnete Soldaten, die im Inland eingesetzt werden, widersprechen der Intention des Grundgesetzes. Die Trennung von innerer und äußerer Sicherheit ist eine der Lehren aus unserer Geschichte und muss aufrechterhalten werden. Aus meiner Sicht erzeugen die Regierungsparteien gezielt Angst, um Sicherheit vor Freiheit als wichtigstes Gut erscheinen zu lassen.«
 
Die PIRATEN arbeiten an einer besseren Verteidigungspolitik und begrüßen den Versuch, endlich die bestehenden Unklarheiten zum Bundeswehreinsatz im Inneren und zum Katastrophenschutz zu beseitigen.

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Kommentare

9 Kommentare zu PIRATEN stellen sich gegen bewaffnete Einsätze der Bundeswehr im Inland

  1. nodding schrieb am

    Hey ihr Piraten,
    Ich hätte für Euch ’ne Idee, mit der ihr ein bisschen positive PR machen könntet. Baut eine nette kleine Seite mit dem Titel „So hätten die Piraten im Bundestag abgestimmt!“ und unterfüttert eure PMs wie diese hier mit den Ergebnissen von Meinungsbildern/pirateninternen Umfragen. Präsentiert das dann zusammen mit den Abstimmungsergebnissen der im Bundestag sitzenden Parteien. Man hört ja immer das Argument: „Bei den Piraten weiß man ja nicht, was man bekommt!“. Damit ließe sich das ein für alle mal entkräften. Zeigt doch jetzt schon, wie eure Politik in der Praxis aussähe. Bis zum Wahlkampfendspurt hätte man sicher Material für einen schlagkräftigen Flyer.

    • Bernd schrieb am

      HI!
      Danke, die Idee werde ich mal an ein paar Leute bei uns weiterleiten, vielleicht machen die da was draus..

  2. Elessar schrieb am

    Kann nodding nur zustimmen, die Idee ist einfach klasse! Und das Prinzip der Nationalwerte ist auch gut, für das Parteiprofil, für Wahlkampf… einfach den Spruch „Freiheit vor Sicherheit/ Ordnung“ in der Form populär machen!

  3. karlsten schrieb am

    Grundsätzlich stimme ich zu, das der bewaffnete Einsatz der Bundeswehr verboten sein sollte. Meiner Meinung nach muss trotzdem über genau definierte und reglementierte Einsatzszenarien im Innern diskutiert werden, wo dies trotzdem möglich ist.
    Der Einsatz von Tornados und Fenneks in Heiligendamm war nicht zulässig, wurde aber trotzdem gemacht weil zum Einen die Polizei und die Bundespolizei damals kein equivalentes Überwachungsgerät hatten (was sich gerade mit Polizeidrohnen ändert) und es war zum Anderen sicherlich auch psychologische Kriegsführung gegen die Demonstranten beabsichtigt. Das darf natürlich nicht sein.
    Ich gebe zu Bedenken, das es aber auch Situationen wie den Luftterrorismus gibt ( 9/11 Szenario) wo allein die Bundeswehr das geeignete Gerät hat, um überhaupt agieren zu können. Über das „wie und ob“ muss auch noch diskutiert werden, weil es dann möglicherweise um die Entscheidungen geht das Flugzeug abzuschiessen oder ins Ziel fliegen zu lassen. Mit jeweils tragischen Konsequenzen. Alternativ kann man dazu natürlich die Polizei mit solchen Fähigkeiten ausstatten – aber ob das gewünscht ist?
    Der Vergleich der „Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte“ mit den Heimatschutzbataillone ist nach heutigen Stand völlig falsch.
    1. Jedes Heimatschutzbataillone hatte ca. 1000 Soldaten und schweres Gerät, wie Kampfpanzer, Mörser, Panzerabwehrwaffen und Transportfahrzeuge
    2. Das Einsatzszenario der Heimatschutzbataillone war es im Falle eines Krieges den rückwärtigen Raum primär durch Objektschutz (Brücken, Depots, …) zu sichern.
    3. Die RSUKr haben überhaupt kein schweres Gerät und werden daran auch nicht ausgebildet.
    4. Die RSUKr sollen mit Stand heute bundesweit nicht mehr als 3000 Soldaten der Reserve mit enger regionaler Bindung sein. Das ist viel weniger als Polizei und Bundespolizei bieten können (250.000 +). Wenn also die Polizei die Dinge nicht mehr auf die Reihe bekommt, was sollen dann die 3000 zusätzlich noch reissen können?
    5. Die Rolle der RSUKr ist heute allerdings noch nicht so klar, es soll aber in Richtung Katastrophenschutz und Objektschutz gehen.
    6. Der Gedanke das „dickbäuchige und mittelalterliche“ Reservisten (um das Klischee zu bemühen) auf die eigenen Freunde und Familien schiessen ist aus meiner Sicht unrealistisch. Um Soldaten dazu zu bringen, auf die eigenen Bevölkerung zu schiessen brauchst Du entweder unerfahrende und uninformierte junge Soldaten, die Du fanatisieren kannst oder Söldner. Reservisten sind auf Grund Ihrer Lebenserfahrung und der regionalen Verwurzelung imho dafür völlig ungeeignet.

  4. Landwirt schrieb am

    Wohin ich auch sehe: Machtbeschaffung Machterhalt überall auch nebenan.

  5. Norman schrieb am

    Hm, ich finde auch die Auslandseinsätze äußerst fragwürdig. Es gibt den Zwang, uns in immer mehr kriegerische Auseinandersetzungen zu treiben. Was bei der devoten Haltung unserer Politiker ziemlich aussichtsreich ist. Ich finde, wir sollten aus der NATO austreten. Was tut sie, außer uns gegen Russland uns die Restwelt zu hetzen?

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