Agenda 2010 – Wundertüte oder sozialer Ausverkauf?

Bild: Tobias M. Eckrich

Am 14. März 2003 verkündete Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die »Agenda 2010«. Heute, zehn Jahre später, wird sie von ihm und den arbeitgebernahen Instituten immer noch als Erfolgsgeschichte gepriesen. Das sehen nicht nur die PIRATEN anders.

Denn mit der Einführung von Mini- und Midijobs sowie der Förderung der Leiharbeit, stieg zwar die Beschäftigungsquote, gleichzeitig aber auch die prekären Beschäftigungsverhältnisse. So können Arbeitssuchende zwar kurzfristig einen Job finden, die Folgen jedoch wird mittel- und langfristig unsere gesamte Gesellschaft tragen müssen. Denn schon heute sind viele Arbeitnehmer von Altersarmut bedroht.

In Dänemark ist Deutschland schon seit 2005 als »Billiglohn-Paradies« zum Wahlkampfthema geworden. Immer mehr dänische Unternehmen verlagern ihre Arbeitsplätze in den südlichen Nachbarstaat – weil sie dadurch kräftig Geld sparen.

»Dass die Agenda 2010 schon nach 10 Jahren am Ende ist, wundert mich nicht. Der Wandel zur Informations- und Wissensgesellschaft macht auch vor unserem Steuer- und Sozialsystem nicht halt. Wir benötigen eine grundlegende Modernisierung, um es fit für die Zukunft zu machen«,

stellt Thomas Küppers, sozialpolitischer Sprecher der Piratenpartei, fest.

Und Christina Worm, Listenkandidatin für die Bundestagswahl in Nordrhein-Westfalen, erklärt:

»Die Agenda 2010 hat den Druck zu Lasten der Arbeitnehmerseite massiv erhöht. Arbeitslose sind gezwungen, schlechtere Arbeitsbedingungen und niedrigere Löhne zu akzeptieren. Dadurch ist die Verhandlungsposition aller Arbeitnehmer stark geschwächt, denn wenn sie arbeitslos werden, müssen sie mit schwerwiegenden finanziellen Folgen rechnen. Dies erklärt den Rückgang der Reallöhne im letzten Jahrzehnt in Deutschland.«

Die 1,4 Millionen Aufstocker sind eines der negativen Beispiele für die Agenda 2010. Sie können ihr Existenzminimum nicht allein durch ihre tägliche Arbeit sichern, sondern sind auf zusätzliche finanzielle Leistungen durch das Jobcenter angewiesen.

Im Gegensatz zu den Forderungen mancher Ökonomen nach weiteren Einschnitten bei den Arbeitnehmern sprechen sich die PIRATEN für ein bedingungsloses Grundeinkommen und bis zu dessen Einführung für einen flächendeckenden Mindestlohn aus. Zudem befürworten sie, 23 Jahre nach der Deutschen Einheit, eine einheitliche Mindestrente einzuführen, die Beitragsbemessungsgrenze zu streichen und alle Rentenkassen zusammenzuführen.

»All unsere Forderungen verfolgen das gleiche Ziel«,

so Thomas Küppers,

»eine neutrale Ausgangsbasis für alle zu schaffen, um Chancengleichheit für ein erfolgreiches (Berufs-)Leben zu verwirklichen und gleichzeitig die Existenz der Bürger unbürokratisch und ohne die Gefahr einer Stigmatisierung abzusichern. Denn heute verläuft nicht jede Karriere so gradlinig wie gewünscht. Daher: Klar machen zum Ändern!«.

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Kommentare

9 Kommentare zu Agenda 2010 – Wundertüte oder sozialer Ausverkauf?

  1. Sven schrieb am

    Sehr richtig! BGE statt Hartz4! Sofort! Piraten in den Bundestag!

  2. nodding schrieb am

    Ich habe heute einer jetzt 59jährigen, guten Bekannten mit Bewerbungsunterlagen ausgeholfen. Etwa bis zur Einführung der ALG2-Gesetzgebung ist der Lebenslauf in Ordnung: Viel gemacht im Leben, beim Mauerfall dabei gewesen, immer gute Arbeit gehabt: Köchin, Gastronomiegewerbe, Cafébesitzerin, immer engagiert.
    Aber ab Agenda2010-Zeit ein einziges Trauerspiel! Nur noch sehr(!) schlecht bezahlte Buckeljobs mit Aufstocken, Putzen, Hauswirtschaft, Gängelung von der Arge, der Sprung vom Hartz4 weg in die Dreiviertel- bis Vollzeit unmöglich…
    Das ist kein Zufall. Es ist einfach traurig, so etwas mitzubekommen. Das Schlimmste: Sie arbeitet sich kaputt und wird zum Dank nur eine Krückenrente bekommen. DAS ist ein sehr reales Beispiel einer gescheiterten Politik, von denen hart arbeitende Menschen schwer getroffen werden.

    BGE, und zwar sofort, weg mit dem Gängelungsscheiß!

    • nodding schrieb am

      Nachtrag: Alternativ wenigstens flächendeckenden Mindestlohn von 10Eur und eine von jedem nachvollziehbare und berechenbare Steuerprogression ohne hässliche Stufen, Spitzensteuersatz nach oben offen. Am unteren Ende eine negative Einkommenssteuer oder eben das BGE, irgendwas muss hier ganz schnell passieren, damit der Wohlstand nicht weiter ungehindert nach oben fließen kann. Packt bitte immer wieder den Finger in die Wunde, schön feste und mit Salz obendrauf.

    • Friedrich Humpert schrieb am

      Hartz4-Gesetz ist einfach schlechtes politisches Handwerk, weil jeder Sachbearbeiter das Gestz so
      auslegen kann, wie erbes gerade braucht.
      Ganz zu schweigen von der wirtschaftlichen Versklavung der Betroffenen, bei denen auch noch
      die zukünftige Altersarbeit durch Rentenminderung vorprogrammiert ist.
      Alle Politiker sollten sich bewußt wachen:
      “ Kapitalhörigkeit verursacht Klientelpolitik und
      Klientelpolitik verursacht soziale Ungerechtigkeit.“

      • Friedrich Humpert schrieb am

        Entschuldigung lest bitte Altersarmut statt Altersarbeit und bewußt machen statt bewußt wachen
        Danke.

  3. Kubala schrieb am

    Mindeslohn – Ja aber wieviel, 10 € wie lange auch noch in 10 Jahren ?
    Mindesrente – Ja wie viel und wie ist Sie gesichert ?

    Ich möchte nur festhalten das Hartz4 bzw ALG2 nicht sozial Ausgerichtet sein soll.

    Es ist ein Gesetz welches eine Vermögensoffenlegung vom Ersparten legal macht, und falls
    welches vorhanden dann soll man davon leben und wehe es ist nicht alles angegeben.

    Es dient alles nur um keine Leistung erbringen zu müssen.

    Hier meine Lösung :

    Berechnung des Mindestlohnes :

    Nettolöhne – Gehälter 2012 = 750 000 000 000 € ( 750 Milliarden )
    Anzahl der sozialversicherungsplichtig Beschaftigte 2012 = 30 000 000 ( 30 Mio.)
    Angaben der Bundesagentur für Arbeit

    Die 30 Mio. gehen je 8 Std 21 Tage im Monat für ein Jahr lang arbeiten. ( 8 * 21 * 12 = 2016 Arbeitsstunden je Beschäftigten ( ingesamt : 30 000 000 x 2016 = 60480 000 000 Std )

    Ergebnis : 750 000 000 000
    ———————— = 12,40 € / Std netto
    60480 000 000

    Auf den fast gleichen Wert kam ich auch noch auf andere Weise.
    Diese Summe braucht man um am Wohlstand teil zu haben.

    Jemand ein anderen Vorschlag.

    • Timo schrieb am

      Der Mindestlohn sollte über dem Sozialhilfesatz liegen. mindestens 25% oder besser mehr.
      Jeder der arbeitet muss davon angemessen leben können.

  4. Anonym schrieb am

    Mich würde grundsätzlich interessieren, welcher Standpunkt zu Absolutwert-Einkunftsobergrenzen eingenommen wird bzw. auf welche Resonanz solch ein Gedanke stösst. Es geht mir dabei weder um das „Wegnehmen“ noch überhaupt um irgendeine Art von „sozialistischer“ Grundhaltung. Ich berücksichtige hierbei allein das krasse Missverhältnis von Jahreseinkommen, die einerseits im mehrfachen Millionenbereich liegen (und u.a. gern in „Augenstreusandindustrien“ wie dem professionellen Sportbusiness und dem professionellen Showbusiness oder etlichen „Bankstern“ bezahlt werden), und dem finanziellen Nicht-mehr-über-die-Runden-kommen-können von vielen Einzelpersonen, Alleinerziehenden, Kleinfamilien auf der anderen Seite, der Schattenseite der Gesellschaft. Mich interessiert die Meinung UNABHÄNGIG vom BGE-Gedankenen; das ist für mich ein ganz anderes Kapitel.

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