Haushaltsabgabe und Öffentlicher Rundfunk. Wo liegt die Zukunft? – Ein Gastbeitrag von Johannes Thon

Bild: Tobias M. Eckrich

Wir brauchen nach der Einführung der Haushaltsabgabe dringend eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Der allgemeinen Zahlungspflicht müssen umfassende Rechte des Bürgers auf Nachvollziehbarkeit der Mittelverwendung, auf Beteiligung und auf eine freie Verfügbarkeit der Inhalte folgen. Deshalb brauchen wir unbedingt eine breite, politische Diskussion über den Auftrag der Öffentlich-Rechtlichen in einer zunehmend digitalisierten Welt.

Ja zur Pauschale, nein zur Höhe

Seit dem 1. Januar 2013 ist jeder Haushalt zur Zahlung einer Rundfunkgebührenpauschale (die sogenannte »Haushaltsabgabe«) in Höhe von 17,95 Euro pro Monat an den neuen ARD/ZDF-Beitragsservice verpflichtet. Damit liegt die Abgabe bei der Höhe der bisher üblichen Gebühr für ein Fernsehgerät. Für Haushalte ohne Fernsehgerät bedeutet das eine Gebührensteigerung von fast 300 Prozent bei unveränderter Leistung. Bei vielen einkommensschwachen Haushalten ist daher damit zu rechnen, dass kaum mehr Budget für andere Medien- oder Kulturgüter, sei es der Internetzugang oder ein Kinobesuch, übrig bleibt.

Wir begrüßen grundsätzlich die Einführung einer Pauschale für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, da sie – einfache und klare Regeln vorausgesetzt – Verwaltung vereinfachen kann. Dennoch hinterfragen wir die Höhe der Abgabe.

Keine Extra-Pauschale für Gewerbliche Teilnehmer

Derzeit regelt eine Evaluierungsstelle die faire Bemessung der Beiträge für gewerbliche Teilnehmer am öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Da allerdings mit dem neuen Rundfunkstaatsvertrag alle Menschen von der Abgabe betroffen sind, erscheint uns eine Abgabe für gewerbliche Teilnehmer als nicht gerechtfertigte Mehrfacherfassung.
Sollte hier eine Abgabe unumgänglich sein, kann einzig die durchschnittliche Anzahl der Mitarbeiter eine verlässliche Größe sein, nicht aber Betriebsstätten oder Endgeräte.

Abgabenhöhe überprüfen – Finanzpläne und Mittelverwendung offen legen

Eine genaue Aufschlüsselung, wie sich die neue Haushaltsabgabe errechnet, wird vom Beitragsservice verweigert. Es ist jedoch das gute Recht jeden Bürgers zu erfahren, wofür genau von ihm pauschal erhobenes Geld verwendet wird. ARD und ZDF müssen deshalb ihre Einnahmen und Ausgaben in einer von der Allgemeinheit verständlichen und nachvollziehbaren Form veröffentlichen. Nur so lässt sich die Angemessenheit der Beitragshöhe, aber auch die Mittelverwendung kritisch überprüfen. Hier sind insbesondere die Ausgaben für Sportgroßformate und Unterhaltungsshows zu berücksichtigen.

60 Millionen Datensätze brauchen besonderen Schutz

Alle Bürgerinnen und Bürger sind verpflichtet persönliche Daten an den Beitragsservice zu melden. Erfasst werden unter anderem das Wohnverhältnis, Besitz und Anschaffung von Fahrzeugen, bei Unternehmen sogar die Veränderungen der Mitarbeiteranzahl. Damit dürfte der Beitragsservice mit ca. 60 Millionen erfassten Datensätzen eine der größten Ansammlungen von Bürgerdaten in Deutschland sein bzw. werden. Auch ein Abgleich der Meldedaten mit privaten und gewerblichen Registern ist möglich. Darüber müssen die Betroffenen nicht einmal informiert werden. Auch ein Widerspruchsrecht ist bisher ausgeschlossen. Wie der Beitragsservice allerdings den Schutz der ihm anvertrauten Daten sichert, ist nicht nachvollziehbar. Es existiert zwar ein Datenschutzbeauftrager, Informationen zu dessen Aufgaben sind allerdings genauso wenig zu finden wie ein Datenschutzbericht.

Die Grundsätze an den modernen Datenschutz müssen hier transparent und nachvollziehbar umgesetzt werden.

Beitragsservice muss unter unabhängige Kontrolle gestellt werden

Der ARD/ZDF-Beitragsservice ist als Verwaltungsgemeinschaft der einzelnen Landessendeanstalten und des ZDF mit umfangreichen Befugnissen ausgestattet. Zu den Befugnissen des neuen „Service“ gehört es unter anderem, Datensätze zu erheben und mit privaten sowie öffentlichen Registern abgleichen zu dürfen. Ausstehende Zahlungen säumiger Haushalte dürfen ohne gerichtliches Mahnverfahren vollstreckt werden.

Eine Institution mit solch weitreichenden Befugnissen muss unter besondere, unabhängige Aufsicht gestellt werden. Doch das Gegenteil ist in der aktuellen Praxis der Fall. Der Beitragsservice beaufsichtigt sich durch den mit Vertretern der Sendeanstalten besetzten Verwaltungsrat quasi selbst. Wir PIRATEN fordern eine unabhängige Kontrollinstanz für den Beitragsservice.

Schutz der Rundfunk- und Fernsehräte vor politischer Einflussnahme

Die Rundfunk- und Fernsehräte sollen als gesamtgesellschaftliche Kontrollinstanz über die Arbeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wachen. In der Theorie folgt die Zusammensetzung der Idee, alle Bevölkerungsgruppen zu berücksichtigen, so dass diese über Repräsentanten vertreten sind. In der Praxis sind die Vertreter politischer Parteien in der Mehrheit. Damit sind die Rundfunk- und Fernsehräte einer starken politischen Einflussnahme ausgesetzt.
Wir fordern eine neue Zusammensetzung der Räte, damit politische Einflussnahme in Zukunft nicht mehr möglich ist. Jede Einflussnahme muss öffentlich nachvollziehbar sein. Dafür müssen alle Sitzungen öffentlich stattfinden und per Live-Stream und Aufzeichnung auch zeit- und ortsunabhängig verfolgbar sein. Alle Protokolle müssen zeitnah im Internet abrufbar sein.

Freie Verfügbarkeit der Inhalte über das Internet

Derzeit sind die Inhalte der öffentlich-rechtlichen Sender maximal sieben Tage nach Ausstrahlung online abrufbar. Wir fordern, dass alle vollständig aus öffentlicher Hand produzierten Inhalte zeitlich unbefristet unter einer Creative Commons Lizenz (CC) digital zur Verfügung stehen. Die Inhalte sind von den Gebührenzahlern finanziert und sollten daher diesen vollumfänglich zur Verfügung stehen. Das gilt ebenso für von den Sendeanstalten eingekaufte Inhalte. Auch müssen zukünftig alle Angebote gestreamt werden und barrierefrei zugänglich sein.

Mehr Bürgerbeteiligung an Programmgestaltung über neue digitale Medien

Bis dato berücksichtigen die diversen Rundfunkstaatsverträge ausschließlich den einseitigen Informationsweg von der Sendeanstalt zum Zuschauer, Möglichkeiten zur direkten Interaktion oder gar Mitgestaltung des Programms sind allenfalls rudimentär vorhanden.

Hier ist unsere Forderung, dass die Möglichkeiten der neuen, digitalen Medien dazu genutzt werden, umfangreich Informationen in beide Richtungen auszutauschen.

Mehr Medienangebote für Menschen mit Einschränkungen

Menschen mit Einschränkungen in ihrer Teilhabe am öffentlich-rechtlichen Rundfunk müssen vom Beitragsservice besonders berücksichtigt werden. Im Sinne gesamtgesellschaftlicher Teilhabe muss die Haushaltsabgabe zwingend dafür genutzt werden, besondere Formate für Menschen mit Einschränkungen zur Verfügung zu stellen. Dazu gehört eine durchgehende Untertitelung der Sendungen, Einblendung von Gebärdendolmetschern für Gehörlose und weiterführend illustrierende Moderation von Formaten für blinde Menschen. Auch die Internetangebote müssen entsprechend ausgebaut werden.

PIRATEN wollen eine Zukunft für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist unverzichtbar für die unabhängige Meinungsbildung innerhalb unserer Demokratie. Eine Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks widerspricht eindeutig unserem Programm und unseren Zielen.
Die Kosten für den Einzelnen müssen dabei allerdings in einem angemessenem Verhältnis zur erbrachten Leistung stehen. Die Verwendung dieser Mittel muss unter demokratische Kontrolle gestellt werden. Die Mittelvergabe und -verwendung muss transparent erfolgen und das Angebot inhaltlich und technisch auf die tatsächlichen Bedürfnisse der Bürger und Bürgerinnen zugeschnitten werden. Nur ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der den Anforderungen einer zunehmend digitalisierten Gesellschaft gerecht wird, hat auch eine Zukunft in der digitalen Welt. Dafür setzen wir PIRATEN uns ein!

Was wir brauchen, was wir fordern:

Wir PIRATEN bekennen uns grundsätzlich zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und deren Finanzierung durch eine Haushaltsabgabe.

Weiterhin brauchen wir meines Ermessens:

  • Eine Offenlegung der Beitragskalkulation
  • Eine transparente und staatsferne Aufsicht über die Sendeanstalten
  • Einen öffentlichen und barrierefreien Zugang zum Haushalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
  • Angepasste, barrierearme Formate
  • Eine Modifizierung der Abgabenregelung für gewerbliche Teilnehmer
  • Die Bereitstellung aller erstellten und eingekauften Inhalte unter freien Lizenzen ohne Zeitbegrenzung
  • Mehr Bürgerbeteiligung an der Programmgestaltung über Dialog und neue Medien
  • Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Arbeit der Sendeanstalten und der Rundfunk- und Fernsehrräte über öffentliche Sitzungen und Protokolle
  • Eine Nachbesserung der bisherigen Definition von Haushalt / Wohnung im Rundfunkstaatsvertrag
  • Einen breiten, öffentlichen Dialog über Inhalt, Umfang und Anforderung des Bürgerauftrags laut Rundfunkstaatsvertrag und Anpassung an zunehmend digitalisierte Lebenswelten
  • Eine externe Überwachung der Einhaltung des Datenschutzes durch Beitragsservice

Ich freue mich auf spannende Diskussionen auf unserem medienpolitischen Kongress am 23. März in Würzburg.

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Für Kommentare gelten die hier einsehbaren Regeln.

Kommentare

24 Kommentare zu Haushaltsabgabe und Öffentlicher Rundfunk. Wo liegt die Zukunft? – Ein Gastbeitrag von Johannes Thon

  1. Frank schrieb am

    Im Gegenteil. Der Staatsrundfunk muss mitsamt seiner Milliarden – € -Apanage für Musikantenstadel, Gottschalk und Co abgeschafft werden. Die Logik, wie man einen staatlichen Rundfunk/TV ohne politische Einflussnahme bekommen kann, musst du mir erklären. Statt der staatsnahen Medien sollten lieber Grasswurzel-Bürgerjournalismus gefördert werden. Lokale Blogs brechen auch die Dominanz lokaler privater Mediengruppen.

    • Roberto Mauksch schrieb am

      Richtig so.
      Welcher Idiot von der Piratenpartei hat sich jetzt an den Rundfunk verkauft und unterstützt die Abgabe.

  2. Frank schrieb am

    Exemplarisch für die politische Einflussnahme der Göbbelsschnauzen:

    http://www.frankenpost.de/lokal/fichtelgebirge/marktredwitz/Lautstark-gegen-Temelin;art2442,2421236

    Artikel aus der heutigen Ausgabe der Regionalzeitung “Frankenpost” vom 12.3.2013. Er schildert eine “Demonstrationsveranstaltung” der Grünen im oberfränkischen Marktredwitz gegen das tschechische Kernkraftwerk Temelín und beschreibt dabei, wie beim Bayerischen Rundfunk “Live-Berichte” von “Demonstrationen” produziert werden.

    Zitat Frankenpost:

    “So eine Demonstration wie am Montagabend haben die Grünen in der Region noch nicht erlebt. Nicht sie, sondern die Frauen und Männer des Bayerischen Rundfunks haben den Ablauf bestimmt. Die Münchner Fernsehleute haben die von den Grünen im Landkreis veranstaltete Kundgebung zum zweiten Jahrestag der Fukushima-Katastrophe in den Sendungen Frankenschau und Abendschau live übertragen. Und folglich die Regie übernommen.”…
    …“Für die Kundgebungsteilnehmer, die auf Kommando des BR trommelten, pfiffen und Sprüche skandierten, war es kein Problem, für etwas mehr als eine Stunde fremdbestimmt zu werden…”

    Das Ergebnis dieser Berichterstattung ist noch im Internet zu finden:
    http://www.br.de/fernsehen/bayerisches-fernsehen/sendungen/frankenschau-aktuell/proteste-temelin-marktredwitz-100.html
    http://www.br.de/fernsehen/bayerisches-fernsehen/sendungen/abendschau/akw-temelin-protest-100.html

  3. Bricks schrieb am

    …das hört sich leider alles noch ziemlich wässrig an. die stellung zur haushaltsabgabe ist hier weder fisch noch fleisch. wichtige kritikpunkte fehlen und auf die öffentliche diskussion um verfassungswidrige punkte des rundfunkstaatsvertrags wird überhaupt nicht eingegangen.

  4. Adrian schrieb am

    Super!

    * 15 Euro fände ich okay, wenn da noch eine „Internetgrundversorgung“ mit dabei wäre (z.B. langsame ISDN-Geschwindigkeit)
    * Gefühlt wären ~10 Euro für die aktuelle Situation okay
    * Was mir immer wieder auffällt: Viele ÖRs schicken eigene Teams zu Großveranstaltungen (Wahlkampf, Olympia…), muss eigentlich auch nicht sein

  5. Thomas Brück schrieb am

    Ich bin jetzt irritiert. Mir ist nicht bekannt, dass es einen Parteitagsbeschluss hinsichtlich der neu eingeführten Haushaltsabgabe gibt? Der letzte Parteitag in Bochum fand deutlich vor der Einführung dieser Haushaltspauschale statt, sodass es faktisch unmöglich ist, eine offizielle Position dazu zu besitzen. Nun ist dies hier zwar ein „Gastbeitrag“ von Johannes, der sicher in ähnlicher Form Konsens unter den Piraten finden wird, aber kann Gefahr laufen, dass es in den Medien erneut missverstanden werden kann. Es fehlt wie so oft eine eindeutige Kennzeichnung, dass es sich hierbei um keine offizielle Position der Piratenpartei handelt, sondern lediglich als Diskussionsgrundlage dient. Damit entschärft man wenigstens Missdeutungen. Das sollte man schleunigst nachholen…
    Inhaltlich habe ich z.B. hiermit ein Problem:

    Für Haushalte ohne Fernsehgerät bedeutet das eine Gebührensteigerung von fast 300 Prozent bei unveränderter Leistung.

    Die Leistung liegt für solche Haushalte sowieso bei Null, vorher wie nachher. Auch darf man nicht allein von Fernsehgeräten sprechen, hier ist die Berechnungsgrundlage auf alle Geräte ausgeweitet worden, die öffentlich- rechtlichen Rundfunk empfangen können.
    Ein Haushalt, der zuvor keine Rundfunk- Empfangsgeräte besaß, zahlte auch keine GEZ. Mit Umstellung auf die Haushaltsabgabe kann also nur eine Steigerung von 100% möglich sein. Für Haushalte mit angemeldeten Geräten hat sich meines Wissens nichts bzw. nicht wesentlich etwas geändert. Wie kommt also der Wert 300% zustande?

  6. Forenwanderer schrieb am

    Für Haushalte ohne Fernsehgerät bedeutet das eine Gebührensteigerung von fast 300 Prozent bei unveränderter Leistung.

    Wovon lassen sich diese 300% ableiten?

    …sei es der Internetzugang…

    Schon in Zeiten der GEZ galt ein internetfähiges Gerät als Rundfunkempfangsgerät. Diese Einschränkung aufgrund der Haushaltsabgabe ist sachlich falsch.

    Wir begrüßen grundsätzlich die Einführung einer Pauschale für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk…

    Wer bitte begrüßt das? Bitte definieren, wer hier gemeint ist! Ohne diese genaue Definition ist davon auszugehen, dass hiermit die Piratenpartei allgemein programmatisch dahinter steht. Ist das so?

    Wir PIRATEN bekennen uns grundsätzlich zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und deren Finanzierung durch eine Haushaltsabgabe.

    Für diese Aussage hätte ich dann gerne eine verbindliche und legitimierte Grundlage!

    • Ohne-TV schrieb am

      @Forenwanderer:
      > Wovon lassen sich diese 300% ableiten?

      vorher kostete ein Radio oder PC =“neuartiges Rundfunkgerät“ nur 5,76€, erst ab einem TV 17,98€
      jetzt kosten alles 17,98€. Sind also 312,15%

      Bislang waren Schwerhörige, Ertaubte, Gehörlose und Blinde von der Gebühr befreit. Künftig werden nur Taubblinde sowie Empfänger von Blindenhilfe nach § 72 SGB XII vollständig von der Zahlung des Rundfunkbeitrages befreit.
      Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice#.C3.84nderung_ab_2013

    • jobi schrieb am

      Lieber Forenwanderer,

      schade, daß ich den Eindruck gewinne Du würdest hier polemisieren wollen. — Aber: sei’s drum.
      Also zur Sache:

      Für Haushalte ohne Fernsehgerät bedeutet das eine Gebührensteigerung von fast 300 Prozent bei unveränderter Leistung.
      Wovon lassen sich diese 300% ableiten?
      Bisherige Gebührenhöhe für Radio im Verhältnis zu Radio + TV. Okay, da ist auch ein Sachfehler drin; es ist keine Steigerung von 300%, sondern auf 300%. — Besser?

      …sei es der Internetzugang…
      Schon in Zeiten der GEZ galt ein internetfähiges Gerät als Rundfunkempfangsgerät. Diese Einschränkung aufgrund der Haushaltsabgabe ist sachlich falsch.

      Ich denke, Du befindest Dich hier ein wenig auf einem Holzweg.
      Wenn Du die Differenz von ca. 10 EUR / Monat betrachtest ist das für Personen / Familien mit sehr niedrigem Einkommen schon ein Batzen … Es ist daher durchaus denkbar, daß einige sich genötigt fühlen den Internetanschluß zu kündigen um (einen Teil der) Mehraufwendungen für ÖRR daraus bezahlen zu können (BTW: Ich persönlich halte es übrigens für einen indirekten, schwerwiegenden und grundrechtswidrigen Eingriff in die Freiheit sich die Medien zur Informationserlangung frei aussuchen zu können; aber: andere Baustelle).

      Wir begrüßen grundsätzlich die Einführung einer Pauschale für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk…
      Wer bitte begrüßt das?

      Frag‘ ‚mal Deine Piraten. Es gibt schon einen gewissen Tenor dafür da (meine ich aus den bisherigen Diskussionen herausgehört zu haben) …

      Wir PIRATEN bekennen uns grundsätzlich zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und deren Finanzierung durch eine Haushaltsabgabe.
      Für diese Aussage hätte ich dann gerne eine verbindliche und legitimierte Grundlage!

      Wirst Du in der Kmbi wohl noch bekommen …

      • Forenwanderer schrieb am

        Lieber jobi, das Modewort Polemisieren ist hier sicher fehl am Platz. Mir geht es darum, keine Missverständnisse aufkommen zu lassen.

        Der monatliche Beitrag pro Wohnung beträgt zunächst 17,98 €, wie bisher bei Fernsehnutzern. Damit hat sich die Gebühr für Nutzer, die nur über ein Radio oder PC und kein Fernsehgerät verfügen, um ca. 212 % (von 5,76 € auf 17,98 €) erhöht…

        Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/ARD_ZDF_Deutschlandradio_Beitragsservice und andere
        Man kann es nun drehen und wenden wie man will, 300% sind schlichtweg falsch. Der Bezug zur reinen Radio- oder PC- Nutzung wird im Blogartikel in keiner Weise hergestellt. Die 300% werden in den Raum gestellt, leider ohne Erklärung.

        Ich denke, Du befindest Dich hier ein wenig auf einem Holzweg.

        Sicher nicht. Nachweislich wurden PC’s bereits vor Einführung der Haushaltsabgabe mit GEZ- Gebühr berücksichtigt. Es ist inzwischen auch ohne TV- Karte möglich, Angebote von öffentlich- rechtlichen Sendern zu nutzen. Ob hier die Wahlfreiheit eingeschränkt wird, steht in diesem Zusammenhang gar nicht zur Debatte. Persönlich stelle ich das gesamte Modell der Haushaltsabgabe/ GEZ- Gebühr komplett in Frage, da es sich im Prinzip um eine Steuer handelt. Wer keinen Hund besitzt, braucht auch keine Hundesteuer zu bezahlen. Wer kein Rundfunkempfangsgerät besaß, brauchte keine GEZ zu bezahlen. Jetzt bezahlt so ziemlich jeder eine Haushaltsabgabe, auch wenn das Angebot nicht genutzt wird. Das ist so, als müsste ich Hundesteuer zahlen, weil mir ein Vierbeiner in den Vorgarten gekackt hat und ich dieses Angebot nutzen kann (das war jetzt polemisiert).

        Frag’ ‘mal Deine Piraten. Es gibt schon einen gewissen Tenor dafür da (meine ich aus den bisherigen Diskussionen herausgehört zu haben) …

        Tue ich ja! Doch ein „gewisser Tenor“ reicht nicht aus, um es als offizielle Position der Piraten hier auf der Homepage stehen zu lassen. Eine entsprechende Kennzeichnung, dass es lediglich eine Diskussionsgrundlage darstellt, fehlt leider.

      • Forenwanderer schrieb am

        schade, daß ich den Eindruck gewinne Du würdest hier polemisieren wollen.

        In keiner Weise.

        Du befindest Dich hier ein wenig auf einem Holzweg.

        Naja, das ist durchaus nachweisbar, dass schon zu GEZ- Zeiten PC’s als Rundfunkempfangsgeräte deklariert wurden.

        …Internetanschluß zu kündigen um (einen Teil der) Mehraufwendungen für ÖRR daraus bezahlen zu können…

        Das ist unsinnig. Die 5,76€ wären zu GEZ- Zeiten bei Kündigung des Internetanschlusses auch weggefallen. Nur wenn die Betroffenen in solchen Fällen sich anstatt Internet ein TV zugelegt hätten, wäre das vergleichbar geblieben. Das wiederum hätte die GEZ- Gebühr erhöht, was letztendlich den Schritt irrsinnig gemacht hätte. Mit der Haushaltsabgabe gibt es keine Auswahlmöglichkeiten mehr, auch nicht die zuvor beschriebene unsinnige.

        Ich persönlich halte es übrigens für einen indirekten, schwerwiegenden und grundrechtswidrigen Eingriff in die Freiheit sich die Medien zur Informationserlangung frei aussuchen zu können.

        Volle Zustimmung! Eine Steuer wurde bereits zu GEZ- Zeiten künstlich zur Gebühr definiert. Seit der Haushaltsabgabe ist es eine Steuer und zwar eine fragwürdige.

        Es gibt schon einen gewissen Tenor dafür da (meine ich aus den bisherigen Diskussionen herausgehört zu haben) …

        Das ist mein eigentlicher Kritikpunkt. Ein Tenor (239 Leute haben sich an der LQFB- Umfrage beteiligt und 208 haben positiv dafür gestimmt) ist noch lange keine offizielle Position der gesmten Partei. Das wird hier nicht eindeutig herausgestellt. Ich kann und darf ja schließlich auch nicht meine Parteitaganträge vor der Verabschiedung als offizielle Parteimeinung kommunizieren. Wieso ist das in diesem Fall möglich?

  7. Forenwanderer schrieb am

    Klarstellung: Ich begrüße grundsätzlich, dass Piraten Gastbeiträge verfassen können und dürfen. Wenn diese jedoch nicht programmatisch abgesichert sind, muss das explizit vermerkt werden. Hier wird der Eindruck erweckt, als seien diese Positionen zur Haushaltsabgabe offizielle Parteimeinung. Wenngleich ich vieles teile, wovon Johannes hier schreibt, führt es aufgrund fehlender Vermerke zu Irritationen bei Lesern:

    Wir PIRATEN bekennen uns grundsätzlich zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und deren Finanzierung durch eine Haushaltsabgabe.

    Hiermit wird suggeriert, dass es bereits eine Position der Piratenpartei sei! Das muss aber noch beschlossen werden, was meines Wissens noch nicht geschehen ist?

  8. Dennis Schneider schrieb am

    Wenn Sie glauben, dass diese Einstellung der Piraten zum bisherigen Abzockmodell, uns Wähler auf Eure Seite lockt, dann haben Sie sich aber mächtig geirrt.

    -Wir wollen diese Geldverbrennungsmaschine in seiner derzeitigen Form nicht mehr länger unterstützen,
    wir wollen die Verschlankung des ÖRR auf ein gesundes Format, was zur Erfüllung des Bildungs-und Grundversorgungsauftrages völlig ausreicht. ( Abschaffung von minimum 90 % aller Sender, weniger Intendanten, Moderatoren, Schauspieler, etc.) Die Gebührenhöhe könnte so auf ein erschwingliches Mass reduziert werden.

    -Wir wollen nicht gezwungen werden, für etwas zu bezahlen, was wir gar nicht nutzen möchten.
    Stichwort – Verschlüsselung

    Alles andere ist nicht tolerierbar, und wird von mir und vielen Anderen nicht unterstützt werden, die Gerichte werden über Jahre hinweg nur mit ÖRR-Klagen beschäfftigt sein. Und selbst wenn eine Klage keinen Erfolg bringt, bekommt der ÖRR von mir nicht einen Cent. Ein Hoch auf P-Konto und Pfändungsfreibetrag.

  9. Peter Schreiber schrieb am

    Tja, das wär eure große Chance gewesen, ich und halb Berlin hätten euch gewählt wenn ihr eine klare Position vertreten würdet. Aber ich fürchte der Anbiederungsreiz ans Staatsfernsehen war dann wohl doch zu groß. Schade nur dass dieser Wunsch nach positiver PR für euch da nicht in Erfüllung gegangen ist und sich auch nicht erfüllen wird, da der ÖR nun mal von euren politischen Gegner dominiert wird. Freut euch auf 2%, die ihr ABSOLUT verdient habt.

  10. PAWEL schrieb am

    Liebe Piraten. Und ich habe euch gewählt. Das kommt nie wieder vor.Peinlich!!!!

  11. Leo schrieb am

    Mit der Verfassung hat es die Piratenpartei aber auch nicht so genau. Und mit dem Datenschutz ebenso wenig.
    Eine Zeit lang dachte ich wirklich aus der Piratenpartei könnte was werden. Aber wenn ich obenstehenden Text lese. Vergeht es mir. „Ja zur Abgabe nein zur Höhe.“ Ihr scheint vergessen zu haben, dass die Leute gezwungen werden. Jawohl die müssen gegen ihren Willen zahlen. Obwohl viele sich bewusst dagegen entschieden haben. Das kann es in einem Demokratischen Staat ja wohl nicht sein. Genauso wenig mit der Datensammlungswut. Wegen was? Wegen Fernsehen. Also bei so was verstehe ich keinen Spaß.
    Dieser ganze Apparat gehört abgeschafft. So einfach.

    • Norbert Specht schrieb am

      Mit etwas mehr Ahnung lässt sich deutlich sinnvoller kritisieren. Dass die Piratenpartei in Sachen Gebühren oder gar der Existenz des öffentlich rechtlichen Rundfunks etwas erreichen könnten ist selbst mit einer informierteren Wählerbasis absolut utopisch. Der Ansatz größere Transparenz zu verlangen ist der einzig sinnvolle und erfolgversprechende Weg .. und den sollten die Piraten weiter zielstrebig verfolgen.

  12. Joe schrieb am

    Und der nächste Gastbeitag beschäftigt sich vermutlich mit den zu gendernden Toiletten des ÖR. Gaaanz wichtig. Und so was nennt sich Piraten. Lächerlich.
    Wie bereits gesagt, die 2% bei der nächsten Wahl habts euch schwer verdient.

  13. Karl schrieb am

    Ich sehe schon, ihr verdient es nicht anders als bei der nächsten Wahl wieder bei 2 % (optimistische Schätzung) zu landen! Da hättet ihr endlich mal die Gelegenheit, eine vernünftige (!) Haltung kontra Bürgerabzocke und Staatspropaganda-Apparat einzunehmen und nebst der Forderung nach Transparenz (welche hier nicht das Allheilmittel sein kann) die ausufernde Verschwendung von Gebührengeldern anzuprangern und rigorose Einsparungen zu fordern (kein Land lässt sich das ÖR so viel kosten wie die BRD), und ihr stimmt letztlich doch in den Chor der GEZ-Jubelperser ein. Ihr solltet euch was schämen!

    Womit ihr euch meinen Respekt verdient hättet:

    – Infragestellung des derzeit existierenden ÖR inklusive Gebührenmodell, -erhebung wie -verteilung
    – Forderung der Reduktion von ÖR-Kanäle (ARD: ~ 70 %; ZDF: ~ 30 %)
    – Zusammenlegung der Landesmedienanstalten (ARD)
    – Forderung der Deckelung von Lizenzausgaben für Sport- und Boulevardsendungen (wie „Adel-TV“, „Wetten dass…?“)
    – Forderung nach einheitlicher, transparenter Deckelung von Intendanten- und Moderatorengehältern
    – Streichung von Doppelmoderationen (Sportausstrahlungen, Magazine usw.)
    – Ziel: Dauerhafte Senkung und Begrenzung des Monatsbeitrags in Summe von < 10 €
    – Bestellerprinzip statt Pauschalabgabe pro Haushalt

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