Mali – Der nächste Krieg. Ein Gastbeitrag von Sebastian Harmel

Bild: Tobias M. Eckrich

Namensbeitrag Sebastian Harmel

Seit der ersten Luftbetankung von französischen Kampflugzeugen am Montag befinden wir uns im nächsten Krieg [1]. Die Beteiligung deutscher Soldaten an der internationalen Unterstützungsmission unter afrikanischer Führung (AFISMA) und der militärischen Ausbildungsmission der Europäischen Union (EUTM) in Mali wurde in der Woche zuvor durch den Bundestag beschlossen. Es ist kaum zu unterscheiden, ob die Luftbetankung und das damit ermöglichte Bombardement dem AFISMA-Einsatz oder der französischen Operation »Serval« dient. Unausgesprochen bleiben die handfesten Wirtschafts- und Machtinteressen Frankreichs. Die Unabhängigkeitsbestrebungen der Tuareg könnten potentiell die Geschäfte der Atomindustrie, inbesondere der AREVA Gruppe, in der Region beeinträchtigen.

Deutsche Soldaten werden erneut ohne ein klares Gesamtkonzept in einen Einsatz mit ungewissem Ausgang geschickt, bei dem die Konfliktverläufe und Interessen unklar sind. Es ist anzuzweifeln, dass der Einsatz – wie vom Verteidigungsministerium betont – in einem »sicheren Umfeld« stattfindet, sodass die Soldaten nicht gefährdet würden. Im Rahmen asymmetrischer Kriegsführung kann es überall zu Kampfhandlungen kommen, insbesondere in einer instabilen Region wie der westlichen Sahelzone. Weiterhin ist unklar, ob das Mandat bei einer Verschlechterung der Lage nicht noch ausgeweitet wird.

Angesichts der sich abzeichnenden Probleme mache ich dem Bundesminister der Verteidigung, Dr. Thomas de Maizière (CDU), zum Vorwurf, bewusst die Öffentlichkeit und die Soldaten zu täuschen. So ging das Lob für die schnelle französische Intervention schnell über die Lippen. Aber welche Ursachen der Konflikt hat und was die möglichen Folgen des Eingreifens sind, wird unter den Tisch gekehrt. Auch ist es eine Illusion zu glauben, dass die tiefgreifenden, gesellschaftlich, sozial, politisch und geschichtlich bedingten Zerwürfnisse, die sich innerhalb der malischen Armee manifestiert haben, durch externe militärische Ausbilder ausgeräumt werden können. Kurz: de Maizière suggeriert, dass die Bundeswehr nur genügend malische Soldaten ausbilden müsse und alles würde gut. Hier würde ich mir auch vom deutschen Verteidigungsminister die kritische Reflexion des kanadischen Außenministers John Baird wünschen, der vor dem Parlament in Ottawa offen über die Gefahr einer Verstrickung in einen Bürgerkrieg sprach. Eine Armee, die Menschenrechtsverletzungen begeht, sich gegenseitig bekämpft und 2012 zweimal geputscht hat, ist unberechenbar.

Wir erleben in diesen Tage wieder, welch unglaubliches Maß an Doppelmoral die Bundesregierung im Umgang mit Krisengebieten an den Tag legt. Seit Monaten, konkret seit dem Untergang des Gaddafi-Regimes in Libyen, wurden die Entwicklungen in Westafrika ignoriert. Wären die Ereignisse in Mali nicht sträflich vernachlässigt worden, wäre eine frühzeitige friedliche Lösung des sich anbahnenden Konfliktes noch möglich gewesen. Jetzt wird die kritische Situation insbesondere von Politikern aus CDU und SPD genutzt, um gezielt Angst zu schüren und eine scheinbar alternativlose Handlungslogik zu konstruieren. Minister de Maizière sprach in einem Interview mit Radio Andernach von Terroristen, die sich Mali »unter den Nagel reißen« wollen. Frau Merkel übernahm vorbehaltlos diese Kriegsrechtfertigung des französischen Präsidenten Francois Hollande. Es fehlt nur noch der Satz »Deutschland wird in der Sahara verteidigt«. Allerdings ist dieser »neue Feind«, der laut Hollande vernichtet werden muss, altbekannt. Der Kontakt zu diesen kriminellen Organisationen bestand spätestens seit dem Lösegeldzahlungen für entführte Europäer zur lukrativen Einnahmequellen in Mali wurden. Die Golfstaaten, die Deutschland mit Kriegswaffen beliefert, fördern zudem gezielt radikale Gruppen in Afrika und im Nahen Osten.

Wir stellen jenes Konzept, nach dem man gegen Terrorismus Krieg führen könnte, grundsätzlich in Frage und bezweifeln, dass sich politische oder religiöse Probleme durch Gewalt langfristig lösen lassen. Die Gesellschaft muss Perspektiven für ihre Menschen schaffen.

Mali benötigt jetzt vor allem eine Aussöhnung, gerechte Teilhabe und volle politische Mitbestimmung aller Bevölkerungsgruppen. Die wahren Ursachen der Konflikte in der Region müssen zum Vorteil aller Menschen in Mali und den benachbarten Ländern angegangen werden. Dies beinhaltet vor allem eine faire Wirtschaftspolitik und eine moderne, nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit. Nur dies kann das benötigte Maß an Stabilität bringen, das für eine positive Entwicklung notwendig ist. Sollte es nicht gelingen, insbesondere mit den Tuareg einen echten Dialog und eine Einigung auf Augenhöhe zu schaffen, wird es früher oder später zu einem erneuten Aufstand und noch mehr Gewalt kommen.

[1] Erster Einsatz der deutschen Luftwaffe beim Krieg in Mali:
http://augengeradeaus.net/ /erster-einsatz-der-deutschen-luftwaffe-beim-krieg-in-mali/
[2] Bedeutung von Uran-Minen:
https://de.wikipedia.org/ /Areva
[3] Gefechte zwischen rivalisierenden Armeeeinheiten:
http://www.spiegel.de/ /mali-gefechte-in-bamako-zwischen-armee-einheiten-a-882227.html
Politische Ereignisse 2012:
https://de.wikipedia.org/ Mali#Nach_dem_Milit.C3.A4rputsch_2012
Menschenrechtsverletzungen in Mali:
https://www.amnesty.org/ /mali-civilians-risk-all-sides-conflict-2013-02-01

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Kommentare

9 Kommentare zu Mali – Der nächste Krieg. Ein Gastbeitrag von Sebastian Harmel

  1. Miezekotze schrieb am

    Da gehört schon ein gutes Maß an Verpeilung zu, hier einen „Krieg“ sehen zu wollen. Die sich als befreit fühlenden Bewohner wollen die Franzosen seltsamerweise lieber einen Tag länger als weniger dort haben. Wir helfen unseren Nachbarn und Freunden nur aus. Angesichts der Bedrohungslage aus Nordkorea hört sich der Artikel an wie eine Diskussion über Überstunden bei der Feuerwehr während es brennt. Braucht kein Mensch.

  2. Der Beitrag von Sebastian Harmel liest sich wie eine Sonntagspredigt eines linken evangelischen Pfarrers, der es in der Seele mit allen gut meint, aber leider von der Irdischen Realität davongeschwebt ist.

    Nachdem die Verhandlungen mit der Djihadfront, die zuvor die Tuareg in Azwad ausgebootet hatte, gescheitert waren, und die Ultra-Religiösen zur Blitzoffensive übergegangen waren, entschloss sich Präsident Hollande nach langem Zögern auf das Hilfeflehen der Malischen Administration einzugehen.

    Gerade noch rechtzeitig stoppte er mit seiner Interventionstruppe von wenigen 100 Kampfsoldaten, einigen Kampflugzeugen und einer Handvoll Hubschrauber den Vormarsch der Djihadisten nach Bamako.

    Die Schwarzafrikanische Bevölkerung Malis zeigte sich überaus dankbar und erleichtert, einer „Taliban“-Herrschaft entgangen zu sein. In wenigen Tagen rückten die Französischen Interventionsstreitkräfte vor und nahmen die vorher von den Gotteskriegern beherrschten Städte praktisch kampflos ein, da die einheimischen Tuareg mit den Franzosen kooperierten.

    Im Moment finden noch einige Säuberungsaktionen im Gebirge an der Algerischen Grenze statt, die der „Heilsfront“ die Überlebensbasis nehmen.

    Die Franz. Reaktion auf die fundamentalistisch-religiöse Aktion war richtig, notwendig und erfolgreich.

    Wie hätte man es besser machen können?

  3. legens schrieb am

    „Mali benötigt jetzt vor allem eine Aussöhnung, gerechte Teilhabe und volle politische Mitbestimmung aller Bevölkerungsgruppen.“

    yeah. right. Als ob die Taliban dort freiwillig irgendwen mitbestimmen lassen werden, der anderer Meinung ist. Hat man ja in Afghanistan gesehen, wie gut das klappt.

  4. legens schrieb am

    (btw, dass man nur dann erkennt, dass sein Kommentar angekommen ist, wenn man Cookies und JS anmacht, halte ich für eine Plattform der PP für nicht angemessen.)

  5. Gerhard Militzer schrieb am

    Hallo Herr Harmel,

    insgesamt ein zutreffender, guter Beitrag. Daher nur eine Randbemerkung zum auch von Ihnen benutzten Begriff der „asymmetrischen Kriegsführung“, da Begriffe ja Bewusstsein bilden und daher in der politischen Auseinandersetzung prägend sind. „Asymmetrische Kriegsführung“ meint ja wohl eine ungleichartige, wenn nicht unfaire Kampfführung von „Terroristen“, Islamisten, Rebellen oder Widerstandskämpfern z.B. durch Sprengfallen oder Selbstmordkommandos gegen „zivilisierte“ Militärmächte wie Frankreich, die USA oder Deutschland. Wenn aber diese Staaten mit modernsten technologischen Kampfmitteln wie z.B. Drohnen Krieg gegen relativ kleine Soldatengruppen führen, die mit AK 47 oder ähnlich konventionellen Waffen ausgerüstet sind, dann würde ich eindeutig bei westlichen Militärmächten von einer gigantischen „assymetrischen Kriegsführung“ sprechen. Auch in der Historie finden sich Beispiele für „assymetrische Kriegführung“ z.B. der USA. Diese haben im Vietnamkrieg mehr Bomben geworfen, als im 2. Weltkrieg insgesamt abgeworfen wurden. Die US-Truppen haben in großem Umfang Napalmbomen oder „Agent Orange“ eingesetzt. Wenn und weil sich Vietnam dagegen mit Vietcong-Soldaten in Zivil wie bei der TET-Offensive verteidigt hat, wäre das nach heutiger Lesart sicher auch „asymmetrische Kriegsführung“, die wiederum den Einsatz neuer Waffen rechtfertigen soll. – Um nicht missverstanden zu werden: Ich rechtfertige nicht den Einsatz von Sprengfallen oder Selbstmordkommandos, ich verurteile sie, aber von asymmetrischer Kriegführung kann in den genannten Fällen wohl nicht gesprochen werden.

    Gerhard Militzer

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Sebastian Harmel,<br> Experte für Verteidigungspolitik und Veteran,<br> Bundestagskandidat der Piratenpartei Deutschland aus Sachsen<br>