Posse um Armutsbericht zeigt: Regierung will Armut nicht sehen

Bild: Tobias M. Eckrich

Die Bundesregierung beschönigt auf Wunsch der FDP wesentliche Zahlen im Armutsbericht. Für die Piratenpartei Deutschland ist das nicht nur ein Missbrauch des Berichtswesens durch die Regierung, sondern ein Affront gegen Bürger in Armut. So kommentiert Cornelia Otto, Listenkandidatin der Piratenpartei Deutschland für den Bundestag aus Berlin:

»Berichte zu politischen Lagen sind nicht dazu da, eine subjektive Meinung der Regierung zu verkünden. Diese zu schönen, um von gesellschaftlichen Schieflagen und sozialen Problemen abzulenken, ist absolut inakzeptabel. Der Bürger muss von der Regierung in vollem Umfang informiert werden.

Ein kurzer Blick auf die geschönten und gelöschten Fakten zeigt, warum die Regierungskoalition aus CDU und FDP zum Mittel der Zensur greift: Die steigende Zahl prekärer Beschäftigungsverhältnisse, eine sich immer weiter öffnende Schere zwischen Arm und Reich sowie Altersarmut, die vielen Bürgern droht, attestieren der Bundesregierung, dass ihre Sozial- und Arbeitsmarktpolitik der Agenda 2010 bis heute gescheitert ist.

Wir verlangen einen Neustart in der Sozialpolitik: Wir brauchen das unbeschönigte Bild der aktuellen sozialen Zustände, eine unideologische Analyse und ein Tabula Rasa im Denken. Menschen haben ein Recht auf sichere Existenz. Dieses Recht ist heute in Deutschland nicht mehr gewährleistet. Wir müssen neue Wege gehen. So werden wir langfristig Grundfinanzierungsmodelle wie das bedingungslose Grundeinkommen brauchen.
Doch auch kurzfristig braucht es den Mut für erste Schritte: ein gesetzlicher Mindestlohn, die Begrenzung der Leiharbeit, der Stopp des Missbrauchs von Werksverträgen und neue Spitzensteuersätze sind längst überfällig.«

Quelle:
[1] Süddeutsche.de: „Armutsbericht der Regierung: FDP setzt sich mit Beschönigungen durch“
http://www.sueddeutsche.de/ /armutsbericht-der-regierung-fdp-setzt-sich-mit-beschoenigungen-durch-1.1616717

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Kommentare

11 Kommentare zu Posse um Armutsbericht zeigt: Regierung will Armut nicht sehen

  1. Atari-Frosch schrieb am

    Der Tippfehler bei „Beschäftigtigungsverhältnisse“ war aber noch nicht drin, als ich den lektoriert habe. :-/

    • Bernd schrieb am

      Danke für den Hinweis, hab ihn mal rausgemacht. Text stammt von der verschickten PM ;)

  2. Pingback: Posse um Armutsbericht zeigt: Regierung will Armut nicht sehen | netticle type

  3. Henry Gießwein (Pirat) AG Familie schrieb am

    Bitte beim nächsten mal richtig recherchieren. Die Rot-Grüne Regierung hat den Grundstein für die Kinderarmut erst mit den Hartz IV Gesetzen gelegt. Die Schwarz-Grüne Regierung weiß diese aber sehr effektiv zu nutzen, insbesondere Ursula von der Leyen. Bei der Kinderarmut nur auf die aktuelle Regierung zu zeigen, ist daher extrem kurzsichtig.
    Was auch im Text fehlt, ist die Problematik, dass die im Bundeshaushalt eingestellten kindbezogenen Leistungen garnicht bei armen Kinder ankommen, sondern wiederum nur den besser Verdienenden zugute kommen.
    Hier bedarf es grundlegende Änderung der genannten Haushaltsgelder, denn Geld ist genügend vorhanden, es wird bewußt falsch verteilt.

    • Bernd schrieb am

      Schreib das doch bitte gleich noch an Cornelia Otto :)

    • Oliver schrieb am

      Das ist auch nur die halbe Wahrheit der halben Wahrheit. Die Hartz Gesetze wurden von SPD und CD/SU geschaffen und verabschiedet. Dagegen gestimmt hat lediglich (ausgerechnet) die FDP und die (damals noch) PDS plus ein paar Parteiabweichlern.

    • Anonym schrieb am

      Wenn das so weitergeht, lohnt es bald, der Bundes-Piratenpartei von vornherein nichts mehr zu glauben!
      Mit ihrer permanenten einseitigen Stimmungsmache sind viele „Bundespiraten“ bereits auffällig geworden – ganz im Sinne einer vorbereitenden Wahlkampfhilfe für Rot-Grün!
      Niemand mag „nachbearbeitete“ Armutsberichte, aber mit DIESER Bundes-Piratenpartei lässt sich leider auch nichts erreichen: Selektive Vergesslichkeit statt Sachlichkeit und Ausgewogenheit … das ist auf seine Weise auch ein Verrat an den Wählern!

  4. Frank Berg schrieb am

    Ein weiteres Kapitel aus „..denn sie wissen nicht was sie tun“ bevor ihr groß rumposaunt, habt ihr euch mit den Fakten beschäftigt? Wohl kaum, denn sonst würdet ihr so einen Blödsinn ja nicht schreiben…

  5. Tom Orden schrieb am

    Natürlich wollen die Vasallen der EU-Diktatur die Armut nicht sehen, die sie mit ihren Rettungsschirmen und ihrer anti-deutschen Politik verursacht haben!!!
    Nein zur Armut; nein zur EU-Diktatur!
    Der Euro zerstört Europa. NEIN zur EU DIKTATUR !
    Nein zur Abschaffung der europäischen Staaten und seiner Souveränitäten.

    Die sogenannte Schuldenkrise oder Finanzkrise mit immer größerem Euro Rettungsschirm, versklavt
    die zahlenden Völker Europas und zwingt die Südländer (PIIGS) zu unerfüllbaren Sparmaßnahmen.
    Die Sparpakete würgen in diesen Ländern komplett die Wirtschaft ab.
    Der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM ist der Höhepunkt der Transferunion.
    Meine Überzeugung ist, man wird versuchen mit dem Vorwand „Eurokrise“ den deutschen Staat
    mit seiner Souveränität abzuschaffen. Die Rufe nach „Mehr Europa, gemeinsame Wirtschaftsregierung“
    werden immer lauter. Die EU ist ein undemokratischer, „sozialistischer“ und gefährlicher Moloch. Die
    Geschichte hat gezeigt was passiert (UdSSR oder Jugoslawien) wenn man Menschen versucht eine
    Identität überzustülpen. Es gibt keine europäische Identität. Der Inflations Euro und diese EU gehören auf
    den Mülleimer der Geschichte. Das Logo soll Zeichen des Widerstandes sein. Wir müssen uns wehren.
    Der ESM (gleich Ermächtigungsgesetz) ist die Abschaffung von demokratischen Befugnissen der Länder.
    Es erfolgt eine planwirtschaftliche Umverteilung. Wir werden immer mehr bluten müssen um das zu finanzieren.
    Jede der etablierten Parteien ( CDU/CSU,SPD,FDP,Grüne,Linke) führen uns weiter ins verderben.
    Wir können uns nur zwischen Pest und Cholera entscheiden. Keine Stimme mehr diesen Volkszertretern.

    Der Vertrag von Lissabon wurde von allen Mitgliedstaaten ratifiziert und ist seit Dezember 2009 in Kraft.
    Vertrag von Lissabon HIER zum Download. Es existiert ein Gutachten von Professor Dr. Dietrich Murswiek
    Professor für Staats-, Verwaltungs- und Völkerrecht am Institut für Öffentliches Recht der Universität Freiburg
    Kernaussage: Die Europäische Union leidet unter einem strukturellen Demokratiedefizit. Dieses wird durch den
    Vertrag von Lissabon nicht verringert, sondern tendenziell verschärft. Aufschlussreiche Analysen über den
    Vertrag von Lissabon gibt es auch vom Staatsrechtler Prof. Karl Albrecht Schachtschneider.
    Eine Analyse zum EUro Desaster finden Sie auf den Seiten von Prof. Dr. Hankel. Die 4 Professoren
    Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling, Karl Albrecht Schachtschneider und Joachim Starbatty haben
    das ganze Desaster bereits 1998 vorausgesehen und vergeblich gegen die Einführung des Euro geklagt.
    In Ihrem Buch von 1998 (Die Euro- Klage. Warum die Währungsunion scheitern muß) wird genau das eingetretene
    Szenario beschrieben was wir 2002 – 2011 erlebt haben. Die 4 Wissenschaftler gaben am 23.02.2011 eine
    Pressekonferenz zur Situation.

    Vertrag von Lissabon ( Reformvertrag)

    • Unleserlicher Vertrag.
    Der Vertragstext besteht nur aus Änderungen und Kommentaren des Verfassungsvertrages von
    2005. Kein Abgeordneter hat sich die Mühe gegeben, diese in den eigentlichen Vertrag einzufügen und diesen zu lesen.

    • EU-Präsident.
    Dieser wird in einem völlig undemokratischen Verfahren berufen und erhält weitreichende Kompetenzen.

    • EU-Recht bricht nationales Recht.
    Die nationalen Parlamente werden zu reinen Umsetzungsinstanzen von EU-Recht. Das deutsche Grundgesetz
    wird damit außer Kraft gesetzt, und Deutschland verliert seine existentielle Staatlichkeit.

    • Militarisierung Europas.
    Es soll eine gemeinsame Außen-, Sicherheits- u. Verteidigungspolitik geben; EU und NATO werden praktisch
    miteinander verschmolzen. Die EU kann eine eigene Armee aufbauen und Kriege erklären, an denen sich jedes
    EU-Mitglied beteiligen muß. Die Solidaritätsklausel verpflichtet zum gegenseitigen Beistand bei
    „terroristischen Aktivitäten“ oder „Frieden schaffenden Maßnahmen“ unter Einsatz von Waffengewalt.

    • Totaler Neoliberalismus.
    Die EU übernimmt neben der Währungspolitik die vollständige Hoheit über die Zoll- und Handelspolitik
    sowie die Wettbewerbsregeln des Binnenmarktes (Artikel 3 AEUV). Unter Stichwörtern wie Kapital- und
    Warenverkehrsfreiheit und Herkunftslandprinzip wird Deutschland einem schonungslosen Lohndumping ausgesetzt.

    • Ende der Demokratie durch vereinfachtes Änderungsverfahren.
    Artikel 48 Abs. 6 EUV ermöglicht es fortan dem EU-Rat, „die Änderung aller oder eines Teiles des Vertrags
    über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ zu beschließen. Dabei müssen die nationalen Parlamente oder
    das Europäische Parlament nicht zustimmen. Die Gewaltenteilung ist aufgehoben und damit ein wesentliches
    Grundprinzip der Demokratie! Damit wäre jede Stimme, die deutsche Bürger bei Wahlen abgeben, völlig entwertet.

    • Wiedereinführung der Todesstrafe.
    Im Falle von Aufständen, im Krieg oder bei Kriegsgefahr können persönliche Freiheitsrechte eingeschränkt
    und die Todesstrafe wieder eingeführt werden.

    Zitate von Insidern und Experten:

    Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert.
    Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen,
    was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.

    Jean-Claude Juncker, Premierminister von Luxemburg, möglicher erster EU-Präsident, Quelle: SPIEGEL 52/1999

    Die Öffentlichkeit wird dazu gebracht werden, Vorschlägen zuzustimmen, die sie überhaupt nicht kennt,
    und wir wagen es auch nicht, sie zu veröffentlichen… alle früheren Vorschläge sind im neuen Text
    enthalten, nur versteckt und verschleiert.

    Valery Giscard d’Estaing über den Vertrag von Lissabon
    (Vater der EU-Verfassung, ehemaliger Präsident Frankreichs) Quelle: Le Monde

    Die Europäische Grundrechtecharta, die im Dezember 2000 in Nizza deklariert wurde und jetzt
    (mit geringen Änderungen) als Teil II im Verfassungsvertrag steht, ist der schäbigste
    Menschenrechtstext, der jemals in der freien Welt formuliert wurde.

    Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider, Argumente gegen die Zustimmung zum Vertrag über eine Verfassung für Europa

    • Friedrich Humpert schrieb am

      Politisch interessierte Bürger haben schon seit einiger Zeit diese negativen Entwicklungen
      kommen sehen, aber relativ machtlos resigniert.
      Solange die Parteien sich weiterhin von der Macht verblenden lassen und nicht in der Lage
      sind ihr paranoides Verhältnis zur Macht zulösen um endlich den, im Grundgesetz
      festgelegten, Souverän an polit. Willensbildungen und Entscheidungen teilhaben zu lassen,
      tragen sie und ihre aktiven Politiker die alleinige Verantwortung für Armut und Verelendung
      der Bürger.
      Der Verein “ Mehr Demokratie e.V. “ und seine direkt demokratisch engagierten Mitglieder
      sind seit mindestens zwei Jahren bemüht mittels ihrer“ Zeitschrift für direkte Demokratie“
      die Bürger über EU-Mißstände und Gefahren des sog. Kasinokapitalismus aufzuklären.
      Seine durchaus zielgerichteten Aktionen zur Einführung des bundesweiten Volks-
      entscheides sind alles andere als nur Lippenbekenntnisse und verdienen es von allen
      direkt demokratisch denkenden Bürgern unterstützt zu werden.

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