Wählen und gewählt werden – PIRATEN für inklusives Wahlrecht

Bild: Tobias M. Eckrich

Der Bundesrat hat am Freitag (1. März 2013) über Änderungen des Bundeswahlrechts abgestimmt und auch über einen Entschließungsantrag des Landes Rheinland-Pfalz.
Dazu erklärt Ulrike Pohl, Inklusionsbeauftragte der Piratenpartei Deutschland und Platz 4 der Berliner Landesliste zur Bundestagswahl:

»Deutschland hat wieder ein neues Wahlrecht für den Bundestag.

„Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.“

So steht es in unserem Grundgesetz in Artikel 38 Absatz 2. Und auch die Website des Deutschen Bundestags in Leichter Sprache für Menschen mit Lernschwierigkeiten sagt:

„Wer über 18 Jahre alt ist, darf die Abgeordneten wählen.“

Das stimmt so nicht ganz, denn unser Wahlgesetz sieht in § 13 einen Wahlausschluss vor:

„Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist, […]

2. derjenige, für den zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; […]

3. wer sich auf Grund einer Anordnung nach § 63 in Verbindung mit § 20 des Strafgesetzbuches in einem psychiatrischen Krankenhaus befindet.“

Dieser pauschale Wahlausschluss ist und bleibt auch mit dem neuen Wahlrecht menschenrechtswidrig, weil er Inklusion, also die gleichberechtigte Teilhabe – in diesem Falle an Politik -, verhindert

Zur Erklärung:
Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist die erste Menschenrechtskonvention des 21. Jahrhunderts und fordert von uns allen ein Umdenken: Abkehr von Sonderregelungen und Ausgrenzungen und gleiche Menschenrechte für alle in der jeweiligen Lebensrealität. Insofern ist nicht die erste Frage: »Kann der Staat / können wir einigen Menschen mit Behinderung das Wahlrecht gewähren?«, sondern: »Wie kann der Staat / können wir alle Menschen unterstützen, die gleichen Rechte wahrzunehmen?« Das ist der Unterschied zwischen Integration und Inklusion.

Auch die PIRATEN haben sich in ihrem Meinungsbildungstool Liquid Feedback mit dem Thema befasst und sich mehrheitlich für ein inklusives Wahlrecht, d.h. für ein Wahlrecht für alle Menschen mit Behinderungen, auch für Menschen mit Lernschwierigkeiten und /oder psychischen Behinderungen, ausgesprochen. Diese Meinungsbildung zum Wahlrecht setzt das grundsätzliche Bekenntnis der Piratenpartei zu einer inklusiven, alle einschließenden Gesellschaft um.

Barrierefreie Werkzeuge zur Abstimmung und Meinungsbildung, für alle les- und wahrnehmbare öffentliche Dokumente, barrierefreie Wahllokale, barrierefreie Wahlunterlagen, persönliche Assistenz, Wahlprogramme in Leichter Sprache und Gebärdensprache – politische Teilhabe braucht viele Bedingungen. Das Recht zu wählen, ist die Grundlage.

Die Piratenpartei fordert deshalb, die im Nationalen Aktionsplan für 2012 zugesagte Studie zur tatsächlichen politischen Partizipation von Menschen mit Behinderungen abzuschließen, zu veröffentlichen und ihre Ergebnisse verbindlich umzusetzen.

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Kommentare

13 Kommentare zu Wählen und gewählt werden – PIRATEN für inklusives Wahlrecht

  1. Peter schrieb am

    Wahlrecht hin, Wahlrecht her. Wie steht es mit einer Aussage auf Bundesebene zur Abwanderung von Piraten zu Pro NRW?

    „Das Doppelmitglied Oliver Wesemann steht symbolisch für ähnliche Forderungen der Piraten und der PRO-Bewegung nach mehr Bürgerbeteiligung, Transparenz und direkter Demokratie“, stellt der PRO-Vorsitzende Markus Beisicht nach dem Wechsel des ehemaligen Kölner Piratensprechers zu PRO KÖLN fest. „PRO KÖLN und PRO NRW vertreten heute effektiv das, was früher von der Piratenpartei gefordert wurde, bevor sich diese in eine linksunterwanderte Chaostruppe verwandelte. Wir laden deshalb alle bodenständigen Piraten, die ihre Ideale noch nicht verloren haben, zur Mitarbeit in der PRO-Bewegung ein. Die früheren Piratensprecher Oliver Wesemann (Köln) und Andreas Winkler (Duisburg) haben dazu bereits erfolgreich Brücken gebaut!““

  2. Ulrike Pohl schrieb am

    Zur besseren Findbarkeit:
    Unser Positionspapier zur Inklusion steht in den Bochumer Beschlüssen auf Seite 95.
    Im Nationalen Aktionsplan sind die Passagen zum Wahlrecht auf Seite 85 und 187.

  3. Tom Orden schrieb am

    Ich finde Ihr Piraten solltet euch mehr gegen die EU-Diktatur einsetzen; schließlich will ebendiese jede Demokratie abschaffen!:
    Der Euro zerstört Europa. NEIN zur EU DIKTATUR !
    Nein zur Abschaffung der europäischen Staaten und seiner Souveränitäten.

    Die sogenannte Schuldenkrise oder Finanzkrise mit immer größerem Euro Rettungsschirm, versklavt
    die zahlenden Völker Europas und zwingt die Südländer (PIIGS) zu unerfüllbaren Sparmaßnahmen.
    Die Sparpakete würgen in diesen Ländern komplett die Wirtschaft ab.
    Der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM ist der Höhepunkt der Transferunion.
    Meine Überzeugung ist, man wird versuchen mit dem Vorwand „Eurokrise“ den deutschen Staat
    mit seiner Souveränität abzuschaffen. Die Rufe nach „Mehr Europa, gemeinsame Wirtschaftsregierung“
    werden immer lauter. Die EU ist ein undemokratischer, „sozialistischer“ und gefährlicher Moloch. Die
    Geschichte hat gezeigt was passiert (UdSSR oder Jugoslawien) wenn man Menschen versucht eine
    Identität überzustülpen. Es gibt keine europäische Identität. Der Inflations Euro und diese EU gehören auf
    den Mülleimer der Geschichte. Das Logo soll Zeichen des Widerstandes sein. Wir müssen uns wehren.
    Der ESM (gleich Ermächtigungsgesetz) ist die Abschaffung von demokratischen Befugnissen der Länder.
    Es erfolgt eine planwirtschaftliche Umverteilung. Wir werden immer mehr bluten müssen um das zu finanzieren.
    Jede der etablierten Parteien ( CDU/CSU,SPD,FDP,Grüne,Linke) führen uns weiter ins verderben.
    Wir können uns nur zwischen Pest und Cholera entscheiden. Keine Stimme mehr diesen Volkszertretern.

    Der Vertrag von Lissabon wurde von allen Mitgliedstaaten ratifiziert und ist seit Dezember 2009 in Kraft.
    Vertrag von Lissabon HIER zum Download. Es existiert ein Gutachten von Professor Dr. Dietrich Murswiek
    Professor für Staats-, Verwaltungs- und Völkerrecht am Institut für Öffentliches Recht der Universität Freiburg
    Kernaussage: Die Europäische Union leidet unter einem strukturellen Demokratiedefizit. Dieses wird durch den
    Vertrag von Lissabon nicht verringert, sondern tendenziell verschärft. Aufschlussreiche Analysen über den
    Vertrag von Lissabon gibt es auch vom Staatsrechtler Prof. Karl Albrecht Schachtschneider.
    Eine Analyse zum EUro Desaster finden Sie auf den Seiten von Prof. Dr. Hankel. Die 4 Professoren
    Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling, Karl Albrecht Schachtschneider und Joachim Starbatty haben
    das ganze Desaster bereits 1998 vorausgesehen und vergeblich gegen die Einführung des Euro geklagt.
    In Ihrem Buch von 1998 (Die Euro- Klage. Warum die Währungsunion scheitern muß) wird genau das eingetretene
    Szenario beschrieben was wir 2002 – 2011 erlebt haben. Die 4 Wissenschaftler gaben am 23.02.2011 eine
    Pressekonferenz zur Situation.

    Vertrag von Lissabon ( Reformvertrag)

    • Unleserlicher Vertrag.
    Der Vertragstext besteht nur aus Änderungen und Kommentaren des Verfassungsvertrages von
    2005. Kein Abgeordneter hat sich die Mühe gegeben, diese in den eigentlichen Vertrag einzufügen und diesen zu lesen.

    • EU-Präsident.
    Dieser wird in einem völlig undemokratischen Verfahren berufen und erhält weitreichende Kompetenzen.

    • EU-Recht bricht nationales Recht.
    Die nationalen Parlamente werden zu reinen Umsetzungsinstanzen von EU-Recht. Das deutsche Grundgesetz
    wird damit außer Kraft gesetzt, und Deutschland verliert seine existentielle Staatlichkeit.

    • Militarisierung Europas.
    Es soll eine gemeinsame Außen-, Sicherheits- u. Verteidigungspolitik geben; EU und NATO werden praktisch
    miteinander verschmolzen. Die EU kann eine eigene Armee aufbauen und Kriege erklären, an denen sich jedes
    EU-Mitglied beteiligen muß. Die Solidaritätsklausel verpflichtet zum gegenseitigen Beistand bei
    „terroristischen Aktivitäten“ oder „Frieden schaffenden Maßnahmen“ unter Einsatz von Waffengewalt.

    • Totaler Neoliberalismus.
    Die EU übernimmt neben der Währungspolitik die vollständige Hoheit über die Zoll- und Handelspolitik
    sowie die Wettbewerbsregeln des Binnenmarktes (Artikel 3 AEUV). Unter Stichwörtern wie Kapital- und
    Warenverkehrsfreiheit und Herkunftslandprinzip wird Deutschland einem schonungslosen Lohndumping ausgesetzt.

    • Ende der Demokratie durch vereinfachtes Änderungsverfahren.
    Artikel 48 Abs. 6 EUV ermöglicht es fortan dem EU-Rat, „die Änderung aller oder eines Teiles des Vertrags
    über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ zu beschließen. Dabei müssen die nationalen Parlamente oder
    das Europäische Parlament nicht zustimmen. Die Gewaltenteilung ist aufgehoben und damit ein wesentliches
    Grundprinzip der Demokratie! Damit wäre jede Stimme, die deutsche Bürger bei Wahlen abgeben, völlig entwertet.

    • Wiedereinführung der Todesstrafe.
    Im Falle von Aufständen, im Krieg oder bei Kriegsgefahr können persönliche Freiheitsrechte eingeschränkt
    und die Todesstrafe wieder eingeführt werden.

    Zitate von Insidern und Experten:

    Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert.
    Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen,
    was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.

    Jean-Claude Juncker, Premierminister von Luxemburg, möglicher erster EU-Präsident, Quelle: SPIEGEL 52/1999

    Die Öffentlichkeit wird dazu gebracht werden, Vorschlägen zuzustimmen, die sie überhaupt nicht kennt,
    und wir wagen es auch nicht, sie zu veröffentlichen… alle früheren Vorschläge sind im neuen Text
    enthalten, nur versteckt und verschleiert.

    Valery Giscard d’Estaing über den Vertrag von Lissabon
    (Vater der EU-Verfassung, ehemaliger Präsident Frankreichs) Quelle: Le Monde

    Die Europäische Grundrechtecharta, die im Dezember 2000 in Nizza deklariert wurde und jetzt
    (mit geringen Änderungen) als Teil II im Verfassungsvertrag steht, ist der schäbigste
    Menschenrechtstext, der jemals in der freien Welt formuliert wurde.

    Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider, Argumente gegen die Zustimmung zum Vertrag über eine Verfassung für Europa

  4. Georg Fandel schrieb am

    Wir haben schon genug Idioten die wählen dürfen (NPD, Piraten, FDP); ich verstehe also, dass ihr noch mehr Wähler bekommen wollt, aber lasst bitte die betreuten dementenLeute und die in einer geschlossenen Abteilung vor sich geschützen Patienten aus dem Spiel.

    Wer einmal Wahlvorstand war, weiß, dass es schon schlimm genug ist, dass es immer noch Ehefrauen gibt, denen der Alte beim Ausfüllen hilft und schon wieder die CSU eine Stimme mehr hat, bzw. die Pfadfinder, Schützenbrüder etc. pp., das katholische Altenheim eigentlich Gruppenstimmen abgeben könnte ;-)

    Ihr solltet ja gar keine Forderungen stellen, da ihr hoffentlich nie in den Bundestag einzieht, aber wenn schon: Wahlrecht ohne Altersbeschränkung für Alle, aber nur vor Ort (keine Briefwahl) und nur mit neutraler „Hilfe“.

    • Ulrike Pohl schrieb am

      Nur eine Antwort an Georg Fandel: Wer Menschen mit Lernschwierigkeiten oder Menschen, die unter gesetzlicher Betreuung stehen, „Idioten“ nennt, hat in dieser Diskussion und in einer demokratischen Gesellschaft nichts zu suchen.

  5. Anne Burmeister schrieb am

    Liebe Ulrike, ich habe nur eine Verständnisfrage: Wahlprogramme in Gebärdensprache?Wir hatten gerade den Landesbeauftragten für behinderte Menschen SH zu Gast. Er hat einen Vortrag gehalten und es kam darin nicht vor, dass Taubstumme nicht lesen könnten. Kannst Du mir kurz erläutern, wie Du/ Ihr zu der Textpassage gekommen seid?

    • Paul schrieb am

      „…Wahlvorstand“ bist du sicher nie gewesen. Diese Position gibt es nämlich gar nicht. Wahrscheinlich warst du Wahlhelfer, -leiter oder sogar Wahlvorsteher. Sehr traurig ist in diesem Zusammenhang deine Vorstellung von Demokratie, wenn jeder der nicht deine Meinung ist automatisch zum Idioten gestempelt wird. Das zeigt nicht nur welchen Geistes Kind du bist sondern macht dich als Amtsträger eigentlich untragbar.

    • Ulrike Pohl schrieb am

      Liebe Anne, danke für deine Nachfrage!

      Ich finde es gut, dass ihr euch mit dem Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung vernetzt. Und selbstverständlich hat er / hast du recht, dass die meisten gehörlosen (ist der bessere Begriff) Menschen lesen können.

      Mein Anliegen war es, dass politische Inhalte und Standpunkte auch mehr in Gebärdensprache erklärt werden, damit gehörlose Menschen teilhaben und mitdiskutieren können.

      Grüße und danke,

      Ulrike

      P.S. Das Gleiche gilt für alle Beratungsstellen und Webseiten, die noch zu wenig ihre Angebote auch in Gebärdensprache bzw. Gebärdensprachvideos erklären. Hier wäre eine klare Vorgabe und ein Förderprogramm durch die Bundesregierung eine gute Idee.

  6. Murat Aribibi schrieb am

    Ich muss sagen, dass ich die Aussagen von Georg Fandel als sehr unglaubwürdig erachte, da die Piraten es keineswegs auf Geisteskranke oder erkrankte Senioren abgesehen haben!

    Keine Erläuterung seiner Quellen oder Aussage.

  7. Perestroika schrieb am

    Sicher wer in einer forensischen Klinik ist und trotz Durchführung einer Straftat schuldunfähig ist und somit nicht in den Strafvollzug überwiesen erden kann, muss unbedingt wählen können. Ich fass es nicht.

    Zur Erinnerung: das sind Menschen für die gilt:
    Ohne Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen Abartigkeit unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln.

    Ich mag nach einigen Äußerungen nicht ausschließen, dass es sich bei dieser Gruppe um einen wesentlichen Teil Eurer Mitgliedschaft handelt allerdings sehe ich keinerlei Handlungsdruck hier hinsichtlich des Wahlrechts aktiv zu werden.

    • Paul schrieb am

      Lieber Perestroika, kein User verbringt mehr Zeit auf dieser Webseite und schreibt mehr Kommentare als du. Spielst du freiwillig den Beobachter oder wirst du dafür bezahlt? Dein Posting-Verhalten kann man inzwischen durchaus als krankhaft bezeichnen. Oder Resultat einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung, Schwachsinn, seelische Abartigkeit. Ist es nicht schön, dass du trotzdem an den Diskussionen teilnehmen darfst?

      • Peresitroika schrieb am

        @Paul ich hätte von Dir eigentlich ein Argument erwartet, warum der von mir genannte Personenkreis aus Piratensicht wählen sollte. Schön dass auch Dir kein solcher einfällt. Da gehst es mir ähnlich. Ansonsten einmal ein Fieberthermometer rüberschiebt. Vielleicht findest Du damit ja die Ursache für Deine anderen Äußerungen.

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