Ergebnisse der Mitgliederumfrage zum Bundesparteitag

Bild: Tobias M. Eckrich

Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland hat am heutigen Tage die Ergebnisse einer Umfrage unter 32.000 Mitgliedern zur Ausrichtung des kommenden Bundesparteitags veröffentlicht. An der vom 21. Februar bis 28. Februar laufenden Befragung nahmen rund 5.000 Piraten teil. Das sind 2.000 Piraten mehr im Vergleich zur letzten Mitgliederumfrage vor dem Parteitag in Bochum. Neben Fragen zur Ausrichtung des Bundesparteitags konnten die Teilnehmer Feedback an die Bundesvorstände geben und ihre Themenschwerpunkte für die Bundestagswahl nennen.

Bei der Frage des Bundesparteitags konnten die Teilnehmer im Akzeptanzwahlverfahren jeder möglichen Option von klassischem Wahl- oder Programmparteitag bis hin zu dreitägigen Mischformen 0 bis 5 Punkte geben. Die meisten Punkte erhielt mit 15.000 Punkten der klassische zweitägige Programmparteitag. An zweiter Stelle folgt mit fast 10.000 Punkten ein dreitägiger Parteitag mit Nachwahl der vakanten Vorstandsposten an einem dritten Tag vor den Programmtagen. An dritter Stelle folgt mit etwa 9.500 Punkten die komplette Neuwahl des Bundesvorstandes. Die beiden Optionen mit einem zusätzlichen Tag für eine Debatte um Mitbestimmungsmöglichkeiten außerhalb von Bundesparteitagen („Ständige Mitgliederversammlung – SMV“) landeten mit 8.500 (SMV-Debatte in Kombination mit Programmparteitag) beziehungsweise 6.700 Punkten (SMV-Debatte in Kombination mit Neuwahlen) auf den Plätzen vier und fünf. 2.100 Punkte gab es für frei vorschlagbare Optionen, 1.200 für die „Egal“-Option.

»Ich freue mich, dass sich überdurchschnittlich viel Mitglieder an der Umfrage beteiligt haben. Ich danke allen Teilnehmern, die so die bevorstehende Entscheidung des Bundesvorstandes unterstützen« kommentiert Klaus Peukert, Mitglied des Bundesvorstands und verantwortlich für die Organisation und Vorbereitung der Bundesparteitage.

In einer zweiten Umfrage wurden die Mitglieder gefragt, welche Themen im Wahlkampf ihrer Meinung nach wichtig werden und auf welche Themen sie selbst setzen wollen. Dabei kam heraus, dass die Mehrheit der PIRATEN im Wahlkampf eigene Akzente setzen möchte. So sollen Themen wie Freiheit und Grundrechte, Demokratiereform und Mitbestimmung, Datenschutz und Netzpolitik im Zentrum des eigenen Wahlkampfes stehen. Politikfelder, die durchaus allgemein als wahlkampfbestimmend angesehen werden, wie zum Beispiel Arbeit und Soziales, Energiepolitik oder Wirtschaft und Finanzen erhielten in der PIRATEN-Matrix eine wichtige, aber dennoch untergeordnete Rolle.

»Die Umfrage zeigt, dass die Piraten sich vor allem um Politik kümmern wollen, die eine freiheitliche Demokratie, die Bürgerrechte in den Vordergrund und Grundsätzliches in Frage stellt. Wie kann eine demokratischere Politik geschaffen werden, und Grundrechte wieder als elementar und unverhandelbar akzeptiert werden? Dafür werden wir uns im Wahlkampf und danach im Bundestag einsetzen.« kommentiert Sebastian Nerz, stellvertretender Vorsitzender und verantwortlich für die inhaltliche und organisatorische Vorbereitung des Bundestagswahlkampfes.

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Kommentare

8 Kommentare zu Ergebnisse der Mitgliederumfrage zum Bundesparteitag

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  2. Dennis Klüver schrieb am

    Das bedingungslose Grundeinkommen ist nach der Umfrage unter Piraten kein Topthema für Bundestagswahlkampf. Das darf dann auch nicht wieder wegdiskutiert werden. Der BuVo zieht nach meinem ersten Eindruck mehrheitlich auch die richtigen Konsequenzen aus der Befragung. Vielleicht sollten sie öfter fragen.

    • bratenbengel schrieb am

      Dennis Klüver fasst es gut und knapp zusammen. Ich möchte das noch etwas deutlicher schreiben. Wenn wir Piraten eines der am stärksten reflektierten Themen in der Bevölkerung, das bedingungslose Grundeinkommen, von unserer Streitliste still und leise streichen, stehen wir in kürze ohne Wähler da, die in uns einen Verfechter der Interessen des benachteiligten Bürgers sahen. Dabei ist dieses Thema eines der wichtigsten Grundlagen unserer Politik der Zukunft. Zum Einen, weil es die Basis für ein freies, selbstbestimmtes Leben ohne Zwang und Unterdrückung ist und zum Zweiten, weil genau auf dieser finanziellen Grundlage, die für alle gleich sein wird, der Staatshaushalt neu geordnet werden kann ohne alle in einer „sozial- ist- i(s)ch“ Version gleich machen zu wollen. Für jeden wäre beim BGE immer noch die Möglichkeit vorhanden sich selbst zu verwirklichen und zu entfalten. Denn jeder hat eine andere Vorstellung vom Streben nach Glück. Dazu gehört auch der Wunsch nach mehr Besitz. Im Gegensatz zu den Linken handelt es sich nicht um ein Umverteilen, sondern um ein NEU verteilen der Finanzen. Gerade jetzt haben die Piraten zwei Varianten in den Fokus der Diskussion gerückt. Negativsteuer und Sozialkonsumsteuer, als Mögliche Finanzierung des BGE. Es hat sich eben keine neue Steuerformel ala Grüne durchgesetzt, weil wir eine eigene Analyse und Bewertung gefunden haben. Das Nachteilige der verblassenden Aktivität der Piraten zum BGE besteht darin, dass man jetzt auch nicht mehr mit der Verankerung eines Grundeinkommens im Grundgesetz rechnen muss, weil selbst die Piraten leise geworden sind. Hierzu habe ich bereits im Forum meine Sichtweise bei den Sozialpiraten dargelegt.
      http://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=286089
      Niemand hat sich ran getraut und jetzt schweigen wir auch.
      Ich bin auf dem BPT in Neumarkt dabei und werde sicherlich viele Fragen stellen müssen.

      • Kai schrieb am

        „Wenn wir Piraten eines der am stärksten reflektierten Themen in der Bevölkerung, das bedingungslose Grundeinkommen, von unserer Streitliste still und leise streichen, stehen wir in kürze ohne Wähler da, die in uns einen Verfechter der Interessen des benachteiligten Bürgers sahen.”

        Man könnte auch endlich einmal die Realität anerkennen: Das BGE ist ein Randgruppenthema, das in Deutschland nicht relevant ist. Reflektiert wird es nur in einer kleinen Blase, die sich für relevant hält.

      • Oliver schrieb am

        @bratenbengel: Sorry ich verstehs nicht – die Mehrheit der UmfrageTN sagt, das BGE ist für Sie kein Thema, aber du bist der Meinung wir dürfen so ein wichtiges Thema nicht streichen? Wenn das DEINE Meinung ist, so möge Sie dir zustehen – meine ist es nicht und wohl auch nicht die der Mehrheit. Ich war schon Pirat bevor es „cool“ war und ich möchte die Themen Demokratie und Transparenz oben sehen! Die prinzipielle Idee des BGE finde ich nicht so schlecht, aber ich finde den Linksruck der Piraten in den letzten Monaten sehr bedenklich. Wenn wir sozialistische Themen den originären Ideen gegen den Willen der Mehrheit vorziehen, werden wir genauso verlieren, und zwar nicht nur Wähler sondern auch Mitglieder.

    • dapiraten schrieb am

      johannes und bernd habe ich bereits deutlich dazu befragt-ob sie nicht öfter selbstständig(es sind ja immerhin gewählte und somit respektierte MENSCHEN (und nicht orgamaschinen)an besonderer position in der partei)selbstständig FRAGEN zur diskussion stellen wollen um eine gewisse prioritätensetzung der themen zu erreichen.beide haben nur ausweichend geantwortet.eine REmenschlichung der politischen diskussion in der technotoolpartei würde mir auch sehr gefallen…smile

  3. InsPirat schrieb am

    es ist doch kein thema weggestrichen – vor allem kein thema, das bereits im programm ist. hier wurden doch nur die kernthemen der Piratenpartei in den Vordergrund gestellt. Es steht jedem frei, vor allem starken Gruppen, eigene Akzente – die vom Programm gedeckt sind – in das Feld zu ziehen. dass nur BGE Wähler anspricht, wage ich zu bezweifeln.

  4. Peresitroika schrieb am

    Gerade mal etwas mehr als 15 % Beteiligung und das bei einer Onlinumfrage. Das ist ja eine lächerliche Quote wenn man das mit den über 60 % bei einer konventionellen Abfrage bei den Grünen vergleicht. Kommen die Piraten noch nicht mal mehr mit dem Arsch hoch um einen Mausklick durchzuführen. Schwaches Bild einer Partei auf dem Abstiegskurs.

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