Die Opposition hat beim Leistungsschutzrecht versagt

Bild: Tobias M. Eckrich

Die Piratenpartei kritisiert den schwachen Auftritt der Opposition bei der Abstimmung zum Leistungsschutzrecht (LSR) und fordert den Bundesrat auf, sein Veto einzulegen.

Gegen den breiten Widerstand von Netzaktivisten, der Bloggerszene, vieler kleiner und mittlerer Presseverleger sowie fachkompetenter Politiker aller Fraktionen wurde das Leistungsschutzrecht für Presseverleger im Bundestag am vergangenen Freitag verabschiedet. Dabei spielte gerade die Opposition eine unrühmliche Rolle, denn auf Seiten von Grünen, SPD und Linke fehlten 52 Abgeordnete bei der Abstimmung. Bei der Union fehlten lediglich 16 Abgeordnete, von der FDP waren 12 nicht anwesend. Die Piratenpartei Deutschland erkennt das Bemühen der Grünen an, per Geschäftsordnungsantrag den Ablauf der Abstimmung zu beeinflussen, hat sich jedoch insgesamt von allen Oppositionsparteien ein entschlosseneres Auftreten gegen das Leistungsschutzrecht gewünscht und fordert ein stärkeres Auftreten der Oppositionellen im Parlament zugunsten der Bürgerinteressen. Gleichzeitig fordert die Piratenpartei den Bundesrat auf, ein Veto gegen das Gesetz einzulegen und so eine neue Abstimmung im Bundestag zu erzwingen.

Eine Pairing-Vereinbarung dementierten zwar alle Oppositionsparteien, dennoch stellt sich die Frage, ob die Opposition tatsächlich alles in ihrer Macht liegende getan hat, um das LSR zu verhindern. Brisant ist vor allem, dass gerade die Parteispitzen von Grünen, SPD und Linke der Abstimmung fernblieben. Der netzpolitische Sprecher der SPD, Lars Klingbeil, konnte auf Anfrage bei Twitter nicht einmal Gründe dafür nennen, warum seine Kollegen nicht mit abgestimmt haben. Seitens der Grünen hieß es, dass führende Abgeordnete unter anderem wegen der parallelen Vorstellung des eigenen Wahlprogramms verhindert waren. Sie stellten ihre Parteiinteressen damit vor die Interessen der Bürger und zeigen so die Schwächen der fehlenden Trennung von Amt und Mandat auf. Außerdem ist es für die PIRATEN denkbar, dass Spitzenkandidaten aus Furcht vor schlechter Presse aus den Pro-LSR-Verlagshäusern der Abstimmung fern blieben.

Der bayerische Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Bruno Kramm fasst zusammen: »Sollte sich der Verdacht bestätigen, dass die Oppositionsparteien aus taktischen Wahlkampfüberlegungen gegenüber einer ihnen im Wahlkampf wohlgesonnenen Springer-Presse eingeknickt sind, wäre dies ein fatales Signal parlamentarischen Arbeitens. Wer ein so grundsätzlich gefährliches Gesetz zum Spielball wahltaktischer Überlegungen macht – und sei es nur, um im Bundesrat eine Bühne für die eigene Überlegenheit vorzubereiten –, macht sich unwählbar und gießt Wasser auf die Mühlen der parteiverdrossenen Nichtwähler. Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist und bleibt das Machwerk der Verlagslobby. Es dokumentiert die dringende Notwendigkeit eines Transparenzregisters für Lobbyisten genauso wie den Bedarf an einer starken Opposition, die keine faulen Deals schließt, um die eigenen Interessen zu schützen.«

Das neue Gesetz kann nun per Veto des Bundesrats erneut zur Abstimmung gestellt werden. Schon am 6. März wird das Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Bundesrat behandelt werden. Sollte das neue Gesetz tatsächlich Realität werden, würde es fatale Folgen für den Innovations- und Wissensstandort Deutschland nach sich ziehen. Denn nach Aussagen des Bun­des­ver­ban­des deut­scher Zei­tungs­ver­le­ger (BDZV) sind weiterhin bereits kleine Presseausschnitte – so genannte Snippets – auch im Rahmen des im letzten Moment modifizierten Gesetzentwurfs lizenzpflichtig, und diese Rechtsunsicherheit bereitet den Boden für Abmahnwellen. Es behindert dabei nicht nur innovative neue Geschäftsmodelle im Netz und die freie Verfügbarkeit von Informationen, sondern sorgt für große Verunsicherung bei Bloggern und Nutzern von sozialen Medien.

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Kommentare

12 Kommentare zu Die Opposition hat beim Leistungsschutzrecht versagt

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  2. kitana schrieb am

    „Das neue Gesetz kann nun per Veto des Bundesrats erneut zur Abstimmung gestellt werden. Schon am 6. März wird das Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Bundesrat behandelt werden.“

    Ja? Wo steht das geschrieben? Finde hierzu nichts in dem Link…

  3. Pingback: Waschbärpower » Wie Peer Steinbrück einmal kein gute Presse brauchte

  4. Perestroika schrieb am

    Da startet eine Partei, die keine Ahnung von effektiver parlamentarischer Arbeit hat und haben wird aus durchsichtigen Gründen ein Grünen und SPD Bashing. Und sicherlich wird der Bundesrat dort Änderungen einbringen. Aber mit Sicherheit nicht aus dem Grund, weil Eure unbedeutende Splitterpartei das fordert sondern aufgrund langjähriger politischer Erfahrung und mit der entsprechenden Routine.

    • Dennis Klüver schrieb am

      Aber hallo, schon deiner erster Satz zeigt Kompetenz. In wieviel Landtagen arbeitet die Piratenpartei bereits mit? Ich glaube auch von Bashing hast Du nur ein nebulöses Bild. Das können wir besser und effektiver, als bei dieser freundschaftlichen Mahnung an SPD und Grüne ihre Rechte auch ernsthaft wahrzunehmen. Was hatten die Abgeordnten denn wichtiges anderes zu tun? Und zum Schluß: Ich weiss aus eigener Erfahrung wie sehr Splitter weh tun können, gewöhne Dich dran.

      • Perestroika schrieb am

        Ja mir ist bekannt, dass die Piraten bisher in keinem Parlament mitarbeiten, obwohl sie inzwischen in dem einen oder anderen vertreten sind. Und wer ein bischen Erfahrung hat, weiss dass die Arbeit eines Abgeordneten sehr vielfältig ist und deutlich über die Anwesenheit in Plenarsitzungen hinausgeht. Mit dem Ergebnis, dass nicht bei jedem Thema alle Abgeordneten anwesend sind.
        Und zu Deiner Anmerkunge „Was hatten die Abgeordneten denn wichtiges anderes zu tun?“ Ja wenn man meint es gibt in unserer Gesellschaft keine wichtigeren Aufgaben als die Bearbeitung des LSR dokumentiert schon deutliche Realitätsferne zu den tatsächlichen Problemen und den Aufgaben unserer Zeit. Aber genau diese Realitätsferne treibt halt den einen oder anderen (zum Glück werden es ja bei Wahlen immer weniger) zu den Piraten.

  5. ruck schrieb am

    Diese PM ist nicht euer Ernst, oder?

    Es gibt zig Gründe, warum ein MdB nicht im Bundestag sitzt. Deshalb dreht der nicht unbedingt daheim Däumchen. Vor allem wäre es für die Regierung doch auch kein großes Problem gewesen, noch ein paar Leute anzukarren, wenn sie gemerkt hätten, dass es nicht reicht.

    Ich bin gegen das LSR, aber euer opportunes Oppositionsgebashe ist leider etwas lächerlich. Aber wenn wir schon dabei sind, was habt ihr eigentlich so gegen das LSR gemacht? Ich meine, so außer ein paar laue PMs rauszuhauen? Ach ja, ihr seid ja beschäftigt damit, euch gegenseitig ans Bein zu pinkeln, hatte ich beinahe vergessen …

    Ich würde euch ja WIRKLICH gerne wählen, aber momentan …

  6. Perestroika schrieb am

    Wenn man denn schon die Links zensiert, die zeigen, dass es keinen Grund gibt das Ex CDU-Mitglied und Neupiraten Dennis Klüver ernst zu nehmen empfehle ich mal die Benutzung einer Suchmaschine. Als Ergebnis bekommt man wieder ein geschärftes Bild von der „Kompetenz“ dieser Partei.

  7. Peter Thiel schrieb am

    Schmierentheater im Bundestag

    Das sogenannte Leistungsschutzrecht ist nur die Spitze des Eisberges bei der Zensur des Internets durch die Altparteien und die hinter diesen stehenden Großverlagen.

    Fehlt nur noch ein Berlusconi in Deutschland und das Schmierentheater ist komplett. Die Leute die jeden Tag den Tagesspiegel lesen, werden verdummt, dass es nur so raucht.

    Bin selber von Abmahnung betroffen, ein Verfahren der dapd hat die KSP Hamburg vor ihr Lieblingsgericht das Amtsgericht Hamburg gezerrt und dort wie gewohnt durchgebracht. Das andere Verfahren hat die KSP glücklicherweise verloren, aber in Berlin, wo das Amtsgericht Charlottenburg zuständige war.

    Das Bundesverfassungsgericht habe ich angerufen, aber dort nur: kein Anschluss unter dieser Nummer.

    Wie 97 Prozent aller Verfassungsbeschwerden wanderte auch meine ohne Begründung in den hauseigenen Papierkorb.

    Mehr dazu unter

    http://www.system-familie.de/ksp

    Peter Thiel

  8. Pingback: Froschs Blog » Blog Archive » Im Netz aufgefischt #101

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